– MACHT LAUT! – gegen Populisten und rechte Hetzer

Was passiert momentan in unserem Land und in Europa? Überall breiten sich Populisten und rechte Hetzer in der Mitte unserer Gesellschaft aus. Das dürfen wir nicht zulassen!

Mich lässt aufschrecken, wenn in Reden von deutschen Europaabgeordneten der Gebrauch von Schusswaffen an deutschen Grenzen ins Gespräch gebracht wird oder Rentner,  Behinderte, Studierende und Arbeitslose als diejenigen hingestellt werden, die gewollt von dem Geld anderer leben. Und die Rhetorik vom „Ausmisten linker Gesinnungsterroristen“ und einer „tausendjährigen Zukunft Deutschlands“ stellt keine alternativen Konzepte dar, sondern ist in meinen Augen rechtes Gedankengut von vorgestern und übelster Nazijargon.

Wer das einmalige Friedensprojekt Europa mit einem Großreich vergleicht, der gefährdet nicht nur den europäischen Zusammenhalt, sondern zündelt am Frieden unter den europäischen Völkern. Die Europäische Union wurde mit dem Ziel gegründet, den häufigen und blutigen Kriegen zwischen europäischen Nachbarn mit Millionen Toten und verwüsteten Ländern ein Ende zu bereiten. Dies ist gelungen. Der europäische Zusammenschluss hat uns die längste Friedensperiode gebracht, die unser Kontinent je erlebt hat. Diesen Frieden für unsere Kinder und die folgenden Generationen zu bewahren, muss uns Verpflichtung sein.  Oder um es mit Willy Brandt zu sagen: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Wer wöchentlich meint, auf Kundgebungen das Abendland verteidigen zu müssen, schürt Vorurteile, erschwert den Dialog und spielt mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Der dort skandierte Ausspruch „Wir sind das Volk“ kann nicht unpassender sein. „Wir sind das Volk“ stand und steht für den Wunsch nach Freiheit und nicht für Ausgrenzung.

Wir – das Volk – sind viele. Wir müssen laut werden gegen die Populisten und rechten Hetzer, die die Wortführerschaft in unserem Land an sich reißen wollen. Wir dürfen die platten Sprüche mit vermeintlich einfachen Antworten und die rechten Parolen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Wir müssen zusammen aufstehen und ganz laut werden!

Ich werde es nicht akzeptieren, dass Populisten und Rechte wieder auf dem Vormarsch sind und versuchen, menschenverachtende, rassistische und rechtsextreme Äußerungen in unserem täglichen Leben salonfähig zu machen.

Ich werde nicht akzeptieren, dass selbsternannte Bürgerwehren durch unsere Orte marschieren und vorgeben, das Recht für Deutsche durchsetzen zu wollen. Sie setzen unser Recht aus, das Freiheit und Vielfalt schützt.

Ich werde den rechten Scharfmachern nicht durchgehen lassen, mit ihren rassistischen Aussagen unseren sozialen Frieden zu gefährden. Die gewollte Provokation mit anschließender Dementierung und Darstellung als Opfer einer angeblichen Lügenpresse dürfen wir nicht hinnehmen.

Wir müssen klare Kante zeigen. Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. Daher rufe ich alle demokratischen Kräfte in unser Gesellschaft ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeit auf: – MACHT LAUT! – gegen Populismus und rechte Hetze!

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Pressekonferenz – Brief an den Präsidenten der Republik Türkei Recep Tayyip Erdogan

Gerade fand eine Pressekonferenz statt, auf der ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen des Bundestages einen Brief an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zur Pressefreiheit in der Türkei vorgestellt habe. Insgesamt haben sich über 130 Mitglieder des Deutschen Bundestags dem Brief angeschlossen.

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Hier können Sie den Text des Briefes nachlesen:

„An den
Präsidenten der Republik Türkei
Recep Tayyip Erdogan

Berlin, 3.03.2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
wir, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sind in tiefer Sorge über die Situation in der Türkei, die nicht zuletzt aufgrund ihrer geografischen Lage mit einer besonderen terroristischen Gefahr konfrontiert ist.Ulrich_Hampel_Schreiben_Präsident_Erdogan_Bundestagsabgeordnete_160317 Wir hoffen, dass die großen Krisen der Region und die Gefahr durch den IS bald überwunden werden können. Wir sind aber auch in großer Sorge um die Situation in der Türkei selbst. Dies betrifft das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Wir möchten uns insbesondere wegen des Verfahrens gegen den international renommierten Journalisten und Chefredakteurs der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar an Sie wenden. Can Dündar und dem Hauptstadtkorrespondenten der Zeitung, Erdem Gül, werden Spionage, das Veröffentlichen von Geheimdokumenten sowie die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Den Journalisten droht eine lebenslange Haftstrafe. Can Dündar und Erdem Gül sind nach dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts auf freien Fuß gesetzt worden. Die Vorwürfe beziehen sich auf journalistische Veröffentlichungen. Dündar und Gül hatten in einem Zeitungsbericht über Waffenlieferungen aus der Türkei an bewaffnete islamistische Gruppen in Syrien geschrieben. Die Zeitung „Cumhuriyet“ hatte Fotos veröffentlicht, die eine solche Waffenlieferung Anfang 2014 belegen sollen. Wegen dieses Presseberichts reagierte die türkische Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen. Das haben Sie auch unterstützt, indem Sie persönlich Anzeige erstatteten.

Dieses Vorgehen gegen kritische Berichterstattung über Waffenlieferungen an bewaffnete Islamisten in der Presse wie auch die hohe Strafandrohung ist aus unserer Sicht zumindest unverhältnismäßig. Diese Maßnahmen von Justiz und Behörden der Türkei gegen Medien und Journalisten sind unvereinbar mit der Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit, zu der sich der türkische Staat wiederholt bekannt und verpflichtet hat.

Wir bitten Sie, unsere aufrichtige Besorgnis den zuständigen türkischen Stellen mitzuteilen, und hoffen auf eine baldige Einstellung der gegen Can Dündar und Erdem Gül eröffneten Verfahren sowie ihre dauerhafte bedingungslose Freilassung.

Die Sorge um Can Dündar und Erdem Gül bedeutet nicht, dass wir alle anderen aus politischen Gründen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in Ihrem Land vergessen dürfen. Rechtsstaatliche Verfahren und die Gewährung der Presse- und Meinungsfreiheit können die türkische Gesellschaft nur stärken.

Hochachtungsvoll
Frank Heinrich (MdB), Cansel Kiziltepe (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Tom Koenigs (MdB)
 
Sowie
Luise Amtsberg (MdB), Kerstin Andreae (MdB), Rainer Arnold (MdB), Annalena Baerbock (MdB), Ulrike Bahr (MdB), Achim Barchmann (MdB), Katharina Barley (MdB), Dietmar Bartsch (MdB), Marieluise Beck (MdB), Herbert Behrens (MdB), Karin Binder (MdB), Matthias W. Birkwald (MdB), Heidrun Bluhm (MdB), Franziska Brantner (MdB), Agnieszka Brugger (MdB), Karl-Heinz Brunner (MdB), Eva Bulling-Schröter (MdB), Martin Burkert (MdB), Petra Crone (MdB), Bernhard Daldrup (MdB), Daniela De Ridder (MdB), Diether Dehm (MdB), Karamba Diaby (MdB), Katja Dörner (MdB), Harald Ebner (MdB), Michaela Engelmeier (MdB), Elke Ferner (MdB), Ute Finckh-Krämer (MdB), Christian Flisek (MdB), Klaus-Peter Flosbach (MdB), Thomas Gambke (MdB), Matthias Gastel (MdB), Wolfgang Gehrcke (MdB), Kai Gehring (MdB), Angelika Glöckner (MdB), Annette Groth (MdB), Uli Grötsch (MdB), Andrö Hahn (MdB), Anja Hajduk (MdB), Ulrich Hampel (MdB), Heike Hänsel (MdB), Britta Haßelmann (MdB), Matthias Hauer (MdB), Dirk Heidenblut (MdB),Gabriela Heinrich (MdB), Marcus Held (MdB), Inge Höger (MdB), Eva Högl (MdB), Andrej Hunko (MdB), Sigrid Hupach (MdB), Dieter Janecek (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Josip Juratovic (MdB), Ralf Kapschack (MdB), Kerstin Kassner (MdB), Katja Keul (MdB), Sven-Christian Kindler (MdB), Katja Kipping (MdB), Maria Klein-Schmeink (MdB), Bärbel Kofler (MdB), Sylvia Kotting-Uhl (MdB), Anette Kramme (MdB), Jutta Krellmann (MdB), Chris Kühn (MdB), Katrin Kunert (MdB), Markus Kurth (MdB), Caren Lay (MdB), Sabine Leidig (MdB), Ralph Lenkert (MdB), Antje Lezius (MdB), Stefan Liebich (MdB), Tobias Lindner (MdB), Gesine Lötzsch (MdB), Hilde Mattheis (MdB), Peter Meiwald (MdB), Birgit Menz (MdB), Matthias Miersch (MdB), Susanne Mittag (MdB), Cornelia Möhring (MdB), Niema Movassat (MdB), Norbert Müller (MdB), Detlef Müller (MdB), Beate Müller-Gemmeke (MdB), Alexander S. Neu (MdB), Ulli Nissen (MdB), Thomas Nord (MdB), Cem Özdemir (MdB), Markus Paschke (MdB), Martin Patzelt (MdB), Lisa Paus (MdB), Christian Petry (MdB), Harald Petzold (MdB), Detlev Pilger (MdB), Richard Pitterle (MdB), Sabine Poschmann (MdB), Wilhelm Priesmeier (MdB), Mechthild Rawert (MdB), Gerold Reichenbach (MdB), Ernst Dieter Rossmann (MdB), Tabea Rößner (MdB)

Hier finden Sie das Schreiben an Präsident Erdogan als pdf-Dokument.

Ulrich Hampel und André Stinka bei den 12. Gelsenkirchener Gesprächen mit Sigmar Gabriel

Am Samstag, 05. März 2016, fanden die zwölften Gelsenkirchener Gespräche statt, bei denen sich traditionell die Mandats- und Funktionsträgerinnen und –träger der Sozialdemokratie in NRW treffen. Zusammen diskutierten die Abgeordneten aus Europa, Bund, Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und Vertretern der Kommunen über die Zukunftsperspektiven und Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen und dessen Wirkung auf das ganze Land. Die Rolle NRWs bei aktuellen Handlungsfeldern, insbesondere der Flüchtlingspolitik und der notwendigen Integration hob der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel in seiner Rede hervor.

In einer gemeinsamen Erklärung wurden die Leitlinien einer gelingenden Integration dargelegt, die einem klaren Konzept folgt. Dabei steht die SPD zur Verantwortung, die alle politischen Ebenen gleichermaßen durchzieht.

In diesem Zuge kamen der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel, der Vorsitzende des SPD Unterbezirks Coesfeld und NRWSPD-Generalsekretär André Stinka mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW Norbert Römer zusammen und sie diskutierten die Schwerpunkte für das Münsterland. „Zusammen die Herausforderungen der Zeit in unserer Region anpacken, das ist wofür André Stinka und ich zwischen Land und Bund ständig im engem Austausch stehen.“, so Ulrich Hampel. „Die Themen sind dabei klar: Alle Menschen in unserem Land brauchen Bildung, Arbeit und bezahlbaren Wohnraum. Dementsprechend muss jeder Integrationsplan auch ein Deutschland- und NRW-Plan sein, der auch unsere Region gleichermaßen betrifft.“

„Deshalb behalten wir Kurs: Kein Kind zurücklassen und beste Bildung für alle sowie Investitionen in eine starke Wirtschaft und gute Arbeit mit lebenswerten, starken Städten und Gemeinden.“, so André Stinka. Der gemeinsame Austausch zwischen der Bundespolitik mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel, der Landespolitik mit André Stinka und den vielen kommunalpolitisch Aktiven zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit, das ist der Ansatz der SPD.

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(v.l.n.r.) André Stinka (MdL, NRWSPD-Generalsekretär, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Coesfeld), Norbert Römer (Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen), Ulrich Hampel (MdB)

Bündnis offenes Europa

Mit geschlossenen Grenzen ist kein Staat zu machen.
Grenzkontrollen belasten vor allem deutsche Unternehmen.

Ulrich_Hampel_Europa_GrenzenDas freie und friedliche Europa ohne Grenzkontrollen ist ein großer Erfolg europäischer Einigung. Der Wegfall offener Grenzen im Schengen-Raum, wie aktuell von vielen gefordert und zum Teil bereits Realität, würde für uns alle immens teuer. Ein klarer Blick auf die ökonomischen Zusammenhänge in Europa verbietet jeden Ruf nach geschlossenen Grenzen!

Auf dem Spiel steht die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts. An allen EU-Binnengrenzen stärker zu kontrollieren, würde die volkswirtschaftlichen Vorteile des offenen Markts in Europa pulverisieren. Es geht um Milliardenbeträge. Transport und Logistik in Europa würden durch nicht planbare Verzögerungen massiv belastet. Staus und Wartezeiten führten zu mehr Bürokratie. Lagerhaltung müsste ausgeweitet werden. Ganze Lieferketten stünden in Frage. Letztlich geht es um Arbeitsplätze und die Zukunft unserer vernetzten Wirtschaft. Leidet die Logistik, leidet die Wirtschaft!

Grenzkontrollen lösen keines der uns aktuell beschäftigenden Probleme. Grenzkontrollen schaffen neue Probleme – Probleme und unschätzbar hohe Kosten.

Wir fordern alle auf, auf Scheinlösungen zu verzichten und sich mit uns ernsthaft und besonnen für unser freies und friedliches Europa stark zu machen.

Gerne habe ich als einer der Ersten das „Bündnis offenes Europa“ durch meine Unterschrift unterstützt. Schauen Sie doch mal auf der Bündnis-Homepage vorbei und vielleicht setzen auch Sie mit Ihrer Unterschrift auch ein Zeichen unser Europa.

Hier gelangen Sie direkt zur Homepage des Bündnis offenes Europa.

Newsletter 02-2016

Ulrich_Hampel_Newsletter_02-2016Freitag ist Newsletter-Tag!

Neuer Freitag heißt, ein neuer Newsletter aus meiner politischen Berliner-Woche kommt druckfrisch auf Ihren Bildschirm. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal reinschaut. Denn im zweiten Newsletter dieses Jahres haben sich wieder viele verschiedene Themen der Woche gesammelt.

Die Themen in der Übersicht:

  • Gedenken an Johannes Rau
  • Niemals vergessen! Holocaust-Gedenken im Bundestag
  • Jahreswirtschaftsbericht 2016
  • Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt!
  • Flüchtlinge: Keine Zeit für Streit – wir brauchen rasch spürbare Entlastung!
  • Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sichern
  • Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen
  • Den Zusammenhalt der Europäischen Union sichern
  • MINUSMA-Mission in Mali ausweiten
  • Hochschulstatistik verbessern
  • Junge Menschen vor den Gefahren von E-Zigaretten schützen
  • Unternehmen müssen Wirtschaftsprüfer wechseln
  • Ein Strommarkt für die Energiewende
  • Innovative Arbeitsforschung zur Humanisierung der Arbeitswelt
  • Red Hand Day
  • Übergabe Förderbescheid – Einladung nur nach Parteibuch
  • Sprache ist der Schlüssel zur Welt!

Also bleibt mir nur für heute noch eines: Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende aus Berlin zu wünschen!

Ihr Ulrich Hampel

Hier gelangen Sie direkt zum neuen Newsletter 02-2016.

Jahresrückblick 2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

Ulrich_Hampel_Jahresabschlussnewsletter_2015_hp_1Ein aufregendes, forderndes und intensives Jahr 2015 liegt hinter uns allen. Die Welt scheint so unruhig geworden teils aus den Fugen geraten zu sein, wie seit langem nicht mehr. In diesem Jahr spuren wir in Deutschland die Auswirkungen der Weltpolitik ganz konkret vor Ort. Die zu uns kommenden Flüchtlinge sind die wahrscheinlich größte Herausforderung, der sich unser Land seit langem entgegensieht. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland diese Herausforderung erfolgreich meistern wird.

Darüber hinaus haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bewiesen, dass wir Politik für die Menschen in diesem Land machen. „Gesagt, Getan, Gerecht“ ist unser Leitspruch. Was wir im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag erstritten haben, setzen wir Stück für Stück konsequent in der Regierung um. Es zeigt sich, wir – die SPD – sind der Motor der großen Koalition und zugleich der Anker für verlässliche Regierungspolitik.

Wir als SPD machen dabei Politik für die Stadt und den ländlichen Raum. Der Kontakt vor Ort ist mir besonders wichtig, da ich nur so spüre, wo vor Ort der Schuh drückt. So habe ich wieder viele Termine im Wahlkreis wahrgenommen und die Eindrücke mit nach Berlin genommen.

Von meinem zurückliegenden Jahr in Berlin und dem Wahlkreis möchte ich hier in meinem umfangreichen Jahresrückblick berichten. Zudem gibt es auf mehreren Seiten ein „NAH DRAN Extra“ zum diesjährig dominanten Thema Flüchtlinge.

Ihnen und Euch wünschen mein Team und ich für das kommende Jahr 2016 viel Glück, Erfolg und allen voran natürlich Gesundheit. Diesen Wünschen möchte ich noch die Hoffnung auf viele gemeinsame Begegnungen anschließen.

Ihr Ulrich Hampel

Hier gelangen Sie zu meinem Jahresrückblick.

Wir trauern um Helmut Schmidt

Mit großer Bestürzung und Trauer habe ich die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts aufgenommen. Ulrich_Hampel_Helmut_Schmidt_Trauer_1 Der ehemalige Bundeskanzler war einer der ganz Großen in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie und unseres Landes und eine außergewöhnliche Persönlichkeit. Bereits in meiner Jugend hat mich Helmut Schmidt tief beeindruckt und geprägt. Neben Willy Brandt war er eine der Persönlichkeiten, die mich bereits in jungen Jahren zur Sozialdemokratie gebracht haben. Unvergessen bleibt sein Einsatz als Krisenmanager während der Hamburger Sturmflut im Jahre 1962. Seine Kanzlerschaft war geprägt von der Ölkrise, den RAF-Terroranschlägen und der Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen, die er gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing vorantrieb. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven politischen Geschäft hat Helmut Schmidt regelmäßig mit klugen und oft auch kritischen Kommentaren aktuelle politische Diskussionen bereichert bzw. diese angestoßen. „In der Krise beweist sich der Charakter“, hat er einmal gesagt. In seinem langen politischen Wirken hat Helmut Schmidt viele Krisen hervorragend gemeistert und damit entscheidend zur erfolgreichen Entwicklung unseres Landes beigetragen. Sein Tod hinterlässt eine Lücke, die nicht zu schließen ist. Mein Mitgefühl gilt in besonderer Weise seiner Tochter und allen Angehörigen, denen ich in diesen schweren Stunden viel Kraft wünsche.

Trauer_Helmut_Schmidt

„College of Europe ist Chance für Absolventen aus NRW“

„Europas große Zukunftsfragen müssen von einer jungen Generation von Europäerinnen und Europäern beantwortet werden, UH_141117die gesamteuropäische Bildungs- und Lebenserfahrungen gesammelt haben“, ist Ulrich Hampel überzeugt. Dem Ziel, Studierenden die Möglichkeit zu solchen Erfahrungen zu verschaffen, hat sich seit 1949 das College of Europe als ältestes und renommiertestes Hochschulinstitut für Postgraduierten-Studien rund um die EU verschrieben. Nun steht die Bewerbungsphase für Masterstudiengänge im Studienjahr 2016/2017 an.

Voraussetzung für die Bewerbung um ein europäisches Masterstudium an den beiden Standorten Brügge (Belgien) und Natolin (Polen) ist ein abgeschlossenes Universitätsstudium oder ein gleichwertiger Studienabschluss. Angeboten werden zahlreiche Masterprogramme mit unterschiedlichen Spezialisierungsmöglichkeiten und interdisziplinären Ausrichtungen für jährlich etwa 450 Absolventen der unterschiedlichsten Fachrichtungen aus mehr als 50 Ländern.

Unter deutschen Bewerberinnen und Bewerbern können dieses Jahr rund 35 Studienplätze und Stipendien vergeben werden. Das Auswahlverfahren wird von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. durchgeführt, die unter www.netzwerk-ebd.de/coe auch alle weiterführenden Informationen zur Bewerbung und den Studienangeboten bereithält. Bewerbungsschluss ist der 20. Januar 2016.

„In NRW findet sich die dichteste Hochschullandschaft Europas mit Kontakten zu anderen Hochschulen in der ganzen Welt. Von wo, wenn nicht aus unserer Region, könnten also geeignete Bewerberinnen und Bewerber kommen?“, fragt Ulrich Hampel und ist sich sicher: „Das College of Europe ist eine tolle Chance für die Absolventen aus NRW.“

Beharrlich an europäischen und internationalen Lösungen arbeiten

Viele Flüchtlinge kommen derzeit ohne Registrierung ins Land.Ulrich_Hampel_Ausschuss_1510 Deshalb haben Bund und Länder am 24. September gemeinsam beschlossen, Warte- und Verteilzentren einzurichten, in denen eine erste Aufnahme und Registrierung erfolgt. Das finden wir richtig. Falsch finden wir jedoch Vorschläge, zehntausende Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zu inhaftieren. Das ist weder praktikabel noch ethisch verantwortbar.

Nur miteinander, nicht gegeneinander schaffen wir in Europa eine Rückkehr zu geordneten Asylverfahren. Konkret bedeutet das: Griechenland und Italien brauchen beim Aufbau von Ankunftszentren rasch finanzielle und logistische Unterstützung. Denn nur wenn Flüchtlinge bei ihrer Ankunft konsequent registriert werden, ist eine faire Verteilung auf die Mitgliedsstaaten überhaupt möglich. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir die EU-Außengrenzen besser sichern und ein europäisches Grenzmanagement schaffen, das perspektivisch auch eine europäische Grenzschutzbehörde umfasst.

Wir müssen dafür sorgen, dass Europa ein sicherer Zufluchtsort bleibt. Aber unsere humanitäre Verantwortung beginnt nicht erst auf europäischem Boden. Deshalb werden wir Jordanien, den Libanon und die Türkei, stärker unterstützen, um auch dort die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern. Uns ist es gelungen, beim G7-Außenministertreffen in New York eine weitere Aufstockung der internationalen Flüchtlingshilfe um insgesamt 1,8 Milliarden Dollar zu erreichen. Deutschland wird sich an dieser internationalen Initiative mit 100 Mio. Euro beteiligen und hat seine humanitäre Hilfe bereits um 400 Mio. Euro erhöht.

Wir wissen aber auch: Der Kampf gegen die Fluchtursachen in den Heimatländern erfordert einen langen Atem. Das gilt insbesondere auch für den blutigen Bürgerkrieg in Syrien. Dort muss das Töten nach fünf Jahren und 12 Millionen Flüchtlingen endlich ein Ende haben. Die militärischen Attacken Russlands auf gemäßigte syrische Oppositionelle tragen hingegen zur weiteren Eskalation bei. Auch der grausame Terroranschlag in der Türkei macht eine Lösung nicht leichter. Deshalb müssen weiter alle diplomatischen Hebel in Gang gesetzt werden, um eine erfolgreiche Friedensinitiative für Syrien unter der Beteiligung Russlands und der syrischen Nachbarstaaten zu starten.

„Jugendkarlspreis 2016 beleuchtet europäische Jugendprojekte!“

Bewerbungsphase für Gruppen und Einzelpersonen läuft

Auch im Jahr 2016 vergeben das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen gemeinsam den „Europäischen Karlspreis für die Jugend“. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen wieder Projekte junger Menschen ausgezeichnet werden, die die Verständigung und das Zusammenleben der Menschen in Europa fördern und Bewusstsein für eine gemeinsame europäische Identität schaffen.

hampel mdbIch ruft junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren dazu auf, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. Und hoffe, dass möglichst viele innovative Projekte unter den Einsendungen sein werden, die bisher vielleicht noch nicht einmal auf europäischer Eben bekannt waren. Dabei geht es nicht zwingend um große Vorhaben mit gewaltigem Personalaufwand – auch ganz kleine Initiativen und Einzelpersonen sind angesprochen. Ehrenamtliche Projekte erfahren besondere Berücksichtigung. Das ist eine Chance für Europas engagierten Nachwuchs.

Noch bis zum 25. Januar 2016 können Bewerbungen eingereicht werden. Den Preisträgerinnen und Preisträgern winken am Ende Geldpreise, ein Besuch des Europäischen Parlaments und ein viertägiger Aufenthalt in Aachen einschließlich der Teilnahme an der Verleihung des ‚großen‘ Karlspreises.

Alle Informationen und das Anmeldeformular zum Wettbewerb gibt es unter www.charlemagneyouthprize.eu .