Das neue Faltblatt der SPD-Bundestagsfraktion zu den Verbesserungen der Großen Koalition für die medizinische Versorgung und Prävention ist erschienen. In diesem werden die Eckpunkte verständlich dargelegt, die im Wesentlichen auf die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen sind. Patientinnen und Patienten mit ihren Bedürfnissen stehen für immer im Zentrum unseres politischen Handelns.
Hier können Sie das Faltblatt „Patienten im Mittelpunkt“ online lesen oder herunterladen.
(Bildquelle: www.spdfraktion.de)
Seit genau zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Ein guter Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Viele sozialdemokratische Vorhaben wurden umgesetzt.
Mit dem seit 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn geben wir der Arbeit von Millionen Menschen wieder Wert und Würde. Alle volljährigen Arbeitnehmer haben nun einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Im Übergang sind bis Ende 2016 Abweichungen möglich. Voraussetzung ist meist ein Mindestlohn- Tarifvertrag. Ab 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend. Außerdem haben wir die Tarifbindung gestärkt. Tarifverträge können künftig leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Um die Gleichstellung voranzubringen, haben wir eine gesetzliche Frauenquote beschlossen. Ab 2016 müssen börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen mindestens 30 Prozent der frei werdenden Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Auch in Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 bei Neubesetzun-gen eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Ziel ist es, ab 2018 eine Parität der Geschlechter zu erreichen.
Gutes Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Mit der Mietpreisbremse, höherem Wohngeld, mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und guten Bedingungen für Neubauten sorgen wir dafür, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt.
Damit sich Leistung im Arbeitsleben auch im Ruhestand auszahlt, haben wir ein umfangreiches Rentenpaket beschlossen. Langjährig Versicherte können bis zu zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen mehr Rente. Zudem haben wir die Erwerbsminderungsrente verbessert und das Reha-Budget erhöht.
Menschen wollen in Würde und möglichst zu Hause alt werden. Deshalb haben wir die Pflegeversicherung reformiert. Pflegebedürftige erhalten seit 2015 bessere Leistungen, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte werden entlastet, Demenzkranke besser unterstützt. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden rund eine halbe Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bekommen.
Um jedem das Recht auf eine gute ärztliche Versorgung in seiner Nähe zu gewährleisten, haben wir zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen durchgesetzt. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel wird die flächendeckende Präsenz von Ärzten im ländlichen Raum verbessert. Wer gesetzlich versichert ist, soll künftig höchstens vier Wochen auf einen Facharzt-termin warten müssen. Die Krankenhausreform verbessert die Pflegesituation im stationären Bereich. Die Krankenhäuser erhalten 660 Millionen Euro mehr für Pflegepersonal.
Wir mobilisieren deutlich mehr Geld für Bildung. So erhöhen wir das BAföG um sieben Prozent und fördern rund 110.000 Studierende zusätzlich. Zur Finanzierung von Schulen und Hochschulen erhalten die Länder mehr Spielräume in Höhe von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Der Bund investiert 750 Millionen Euro zusätzlich in Kitaplätze. Zur Finanzierung des Hochschulpaktes für mehr Studienplätze stellen wir bis 2020 rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Das die Bildungspolitik hemmende Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Grundgesetz haben wir gelockert.
Wir haben unsere Kommunen in Milliardenhöhe entlastet und die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden gestärkt. Allein durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben wir die Kommunen um rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Hinzu kommt eine jährliche Entlastung, die von einer Milliarde Euro in 2015 auf fünf Milliarden Euro in 2018 steigt. Zur Stärkung der Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden haben wir einen kommunalen Investitionsfond von 3,5 Milliarden Euro beschlossen.
Zur Bewältigung der Flüchtlingslage haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket durchgesetzt. So sorgen wir für geordnete Verfahren bei der Erstaufnahme und der bundesweiten Verteilung von Flüchtlingen. Die Dauer von Asylverfahren soll verkürzt werden, etwa durch 4000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten soll in besonderen Aufnahmeeinrichtungen ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden.
2015 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit zwei Milliarden Euro Soforthilfe bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden. Ab 2016 beteiligt sich der Bund an den Aufnahmekosten mit einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens. Außerdem erhalten Länder und Kom-munen 350 Millionen Euro jährlich für die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Wir öffnen die Integrationskurse und die aktive Arbeitsmarktpolitik für Asylbewerber mit Bleibeperspektive und stellen mehr Geld bereit. Anerkannte Asylberechtigte haben uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang. Asylbewerber und Geduldete können sich bereits nach drei Monaten um einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt bewerben.
Seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus und investiert trotzdem in wichtige Zukunftsaufgaben. Erstmals seit 45 Jahren konnte 2014 ein Haushaltsjahr ohne Neuverschul-dung abgeschlossen werden. Auch die Bundeshaushalte 2015 und 2016 haben wir ohne neue Schulden aufgestellt. Gleichzeitig haben wir Überschüsse in 2015 in zwei Nachtragshaushalten genutzt, um ein zusätzliches Investitionsprogramm zu finanzieren und einen Sonderfonds für kommunale Investitionen aufzulegen. Damit beweisen wir, dass gute Haushaltspolitik nicht nur Sparen bedeutet, sondern auch Gestalten.
Hier lässt sich die komplette Broschüre herunterladen.
(Quelle: www.spdfraktion.de)
Der demographische Wandel führt dazu, dass wir immer älter werden.
Dank viel Fortschritt im medizinischen Bereich konnte es überhaupt erst so weit kommen. Doch dieser Fortschritt soll allen zugutekommen. Deswegen ist das Ziel der SPD Bundestagsfraktion, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, Wohnort oder Alter eine optimale medizinische Versorgung bekommen. Um die Anpassung des Systems an die Realität zu gewährleisten, stehen besonders zwei zentrale Themen im Raum: die flächendeckende medizinische Versorgung und eine bessere Vorsorge.
Wir haben zwar derzeit einen neuen Höchststand von ambulant tätigen Ärzten, diese sind jedoch ungleich verteilt. In ländlichen Regionen gibt es einen großen Mangel, obwohl es in Städten einen sehr großen Überschuss gibt. Dieser Ungleichverteilung will die Bundesregierung mit dem Versorgungsstärkungsgesetz entgegen wirken. Dieses soll Ärzte dazu bewegen sich auch in Struktur schwachen und ländlichen Regionen niederzulassen. Hinzu kommt das gesetzlich versicherte Patienten mindestens innerhalb von 4 Wochen einen Termin bei einem Facharzt erhalten sollen.
Außerdem möchte die Koalition die Prävention deutlich verbessern. Denn bessere Vorsorge zahlt sich am Ende nicht nur für den Patienten, sondern auch für das Gesundheitssystem aus. Damit muss man allerdings früh beginnen, um so die Gesundheitsvorsorge in den Alltag zu integrieren. Deswegen wird mit einem Gesetz die präventive Arbeit in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und am Arbeitsplatz unterstützt werden. Die Krankenkassen werden ihre Ausgaben im Bereich der Vorsorge deutlich erhöhen und außerdem auch Betrieben bei der Gesundheitsvorsorge helfen.
Mit der Einbringung des Krankenhausstrukturgesetzes in den Bundestag, werden wir die Situation der Krankenhäuser auch bei uns in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt insgesamt nachhaltig verbessern. Es ist uns dabei vor allem wichtig, dass die Finanzierung der pflegerischen Versorgung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus dauerhaft und planbar gesichert wird.
Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:
Ziel des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) ist es, eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Patientinnen und Patienten im Bundesgebiet sicherzustellen. 
Denn gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnortes sein.
Das geplante Gesetz sieht deshalb vor in von Unterversorgung bedrohten Regionen die Versorgungsstrukturen weiter zu flexibilisieren und stärker als bisher an die Realitäten anzupassen. Dies schließt beispielsweise einen für Patientinnen und Patienten vereinfachten Zugang zur ambulanten Behandlung in Krankenhäusern ein.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dabei eine Änderung am Gesetzentwurf durchgesetzt, um eine angemessene Vergütung von Hochschulkliniken zu erreichen. Mit dem Ziel die Versorgungskapazitäten in bislang versorgungsschwache Regionen zu stärken, werden zukünftig in überversorgten Gebieten Praxen nur dann nachbesetzt, wenn dies für die medizinische Versorgung dort auch sinnvoll ist. Vorgesehen ist, dass Ärzte und Krankenkassen hierüber jeweils gemeinsam vor Ort in den Zulassungsausschüssen entscheiden.
Um die hausärztliche Versorgung zu stärken, ist zudem vorgesehen, die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5000 auf 7500 zu erhöhen. Darüber hinaus soll die zeitnahe Terminvermittlung bei Fachärzten durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt werden.
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Die Große Koalition plant die größte Krankenhausreform der letzten zehn 
Jahre. Schwerpunkte werden in der Verbesserung der Qualität und der Modernisierung der Strukturen gesetzt. Die Patientinnen und Patienten werden damit in den Mittelpunkt gerückt und die Krankenhäuser können zukünftig gute Qualität anbieten, sichere Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, gerechter vergüten und sie werden gut erreichbar sein.
Die Krankenhausmedizin wird in Deutschland von über einer Million Beschäftigten getragen. Vor dem Hintergrund demografischer Veränderungen und des medizinisch-technischen Fortschritt ist die Politik gefordert, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt werden kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion wollte durch deren Mitglieder Ulrich Hampel und den stellv. Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Karl Lauterbach die Eckpunkte der geplanten Reform vorstellen und diskutierte mit den über hundert Besucherinnen und Besuchern.
Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:
HIER FÜR SIE IN KÜRZE
Hier finden Sie meine Fotos aus dem Facebook-Fotoalbum zu meinem Besuch. (Übrigens: Wussten Sie schon, dass meine Facebook-Seite für jeden zugänglich ist – eine Anmeldung bei Facebook ist nicht notwendig. Schauen Sie doch einfach mal drauf – hier gelangen Sie zur Seite auf Facebook.)
Facebook API came back with a faulty result. You may be accessing an album you do not have permissions to access.„Zu fett, zu süß und zu wenig Gemüse – so sieht die Verpflegung an vielen Schulen aus. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wie eine heute auf dem Bundeskongress „Schulverpflegung 2014“ vorgestellte Studie aufzeigt. 
„Eine vollwertige und gesunde Ernährung ist eine wichtige Präventionsmaßnahme gegenüber ernährungsbedingten Krankheiten“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Sie sollte dort ansetzen, wo die Lernbereitschaft am höchsten ist: in der Kita und in der Schule. Es ist deshalb wichtig, überall für eine gemeinsame, gesunde und diskriminierungsfreie Verpflegung zu sorgen, die sich an den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE e.V.) orientiert. Gutes Essen gibt es aber nicht kostenlos. Deshalb braucht es einen offenen Diskurs mit allen beteiligten Akteuren über die Finanzierung. Der Einstieg des Bundes in die Schulverpflegung sollte geprüft werden, denn eine qualitativ hochwertige Verpflegung der Kinder darf nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen. Gesunde Ernährung in Kitas und Schulen muss im Sinne der sozialen Gerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen zugänglich sein.
„Der weitere Ausbau der Ganztagsschulen in Deutschland bietet außerdem einen guten Rahmen für eine zeitgemäße Ernährungsbildung und für deren wirksame Umsetzung. Neben der Schulverpflegung sollte deshalb die Ernährungsbildung, das gemeinsame Kochen oder auch Gärtnern als integrativer Bestandteil des Schullebens gestärkt werden“, so Hampel weiter.
Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören: