#UllisPositionen – Bürgerversicherung für alle.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten weiterhin an unserem Ziel fest: Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Das Ziel heißt: Paritätische Bürgerversicherung, in der Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab. Damit entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 5 Milliarden Euro. Für eine Familie mit zwei Kindern in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies eine jährliche Entlastung von rund 370 Euro.

Unser Konzept sieht vor, dass alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen werden. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberanteil zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. Darüber hinaus ist es unser Ziel als SPD, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern.

Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.

Die Bürgerversicherung wird zudem für eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte sorgen. Bislang werden Privatpatientinnen und Privatpatienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Damit muss Schluss sein. Es darf keine Patienten erster und zweiter Klasse geben. Die Vergütung medizinischer Leistungen wird sich nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten richten und nicht nach der Art der Versicherung.

So schaffen wir das:

  • Paritätische Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege
  • Abschaffung des einseitigen Zusatzbeitrages der Versicherten
  • Senkung der Beiträge für Selbstständige mit geringem Einkommen
  • Einkommensabhängige Bemessung der Beiträge für Selbstständige
  • Entlastungen für Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen
  • Verbesserungen bei Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen
  • Einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte

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#UllisPositionen – Wohnen darf kein Luxusgut werden.

Wir als SPD wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Das Statistische Bundesamt zeigt in einem Datenreport zum Wohnen, dass die Belastungen für die untersten Einkommen dabei besonders hoch sind. Die Einkommensklasse unter 700 Euro benötigt durchschnittlich 49 Prozent des Einkommens für ihre Miete. Das ist zu viel! Daher war es richtig und wichtig, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht durchgesetzt haben. Und wir bleiben dabei, entgegen der neuen NRW-Landesregierung, die einen Generalangriff auf die Mieterrechte in Nordrhein-Westfalen durchführt. Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen, Kündigungssperrfristen des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung aufheben, Erleichterung der Zweckentfremdung von Wohnraum und der Umnutzung zu Eigentumswohnungen sind Beispiele der neuen schwarz-gelben Wohnungspolitik. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat diese Politik richtig zusammengefasst: „Freie Fahrt für Miethaie und ungezügelte Mietpreiserhöhungen.“ Die neue Landesregierung unter Armin Laschet verschärft damit nicht nur die Situation für Familien, Studenten, Geringverdiener und Renter, sondern gefährdet damit auch unseren sozialen Frieden.

Die Politik der SPD ist eine andere! Wir wollen die Mietpreisbremse weiter verbessern, nicht abschaffen wir CDU und FDP. Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Auch werden wir das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf konkretisieren, um einem Ausufern und Umgehungsmöglichkeiten entgegen zu wirken.

So geht sozialdemokratische Politik! Wir lassen die allein 10,3 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW nicht im Regen stehen. Leider waren Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter mit der Union im Bund nicht zu machen. Im März diesen Jahres hatten wir als SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Mietrechtspaket vorgelegt, das im Koalitionsausschuss an der CDU/CSU scheiterte.

Ein weiterer Bestandteil des von der Union blockierten Pakets war die Miethöhe nach tatsächlicher Wohnfläche. Wir fordern daher in unserem SPD-Regierungsprogramm weiter, dass gesetzlich klargestellt wird, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet – nicht mit Abweichungen bis zu zehn Prozent. Denn Falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnfläche führen zu überhöhten Mieten. Wichtig sind in den Zusammenhang auch bessere und verbindlichere Mietspiegel.

Nicht selten erleben wir, dass Modernisierungen von Wohnhäusern zu einem Wandel der Mieterinnen und Mieter führen. Denn wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. In manchen Stadtteilen verändert sich dadurch die gesellschaftliche Zusammensetzung. Wir als SPD sagen: Die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung muss begrenzt werden. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bezahlt werden. Auch diesen Punkt blockiert die Union auf Bundesebene.

Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zuschuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen.

Wir als SPD sagen: Wohnen ist für uns Daseinsvorsorge. Daran werden wir arbeiten und die Menschen können sich auf uns verlassen.

So schaffen wir das:

  • Verbesserung der Mietpreisbremse
  • Größere Transparenz der Vormiete
  • Auskunftspflicht der Vermieter
  • Rückzahlungsansprüche der Mieterinnen und Mieter bei zu hoch gezahlter Miete
  • Konkretisierung des Kündigungsrechts des Vermieters wegen Eigenbedarf
  • Miethöhe und Nebenkosten allein nach tatsächlicher Wohnfläche
  • Bessere und verbindlichere Mietspiegel
  • Begrenzung der zulässigen Mieterhöhung nach Modernisierung
  • Regelmäßige Anpassung des Wohngeldes

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#UllisPositionen – Integration mit Chancen gestalten.

Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. Dabei stellen wir uns als SPD einer doppelten Integrationsaufgabe: zum einen der Integration der Menschen, die einwandern oder zu uns fliehen. Und zum anderen der Aufgabe, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu wahren. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen beruht. Als SPD sagen wir klar: Grundlage für alle ist das Grundgesetz. Gleiche Chancen und Teilhabe für alle ist unser Leitbild.

Niemand darf wegen seiner Einwanderungsgeschichte oder seinen kulturellen oder religiösen Hintergrundes schlechtere Chancen haben. Das heißt auch: Allen Kindern soll der Besuch in einer Kita ermöglicht werden. Daher sage ich auch hier: Bildung ist der Schlüssel zum Glück. Sie muss allen offenstehen. Auch für diejenigen Jugendlichen, die zu uns kommen, allein oder mit ihren Eltern, darf das Ende der Schulpflicht nicht dazu führen, dass sie keine Chance erhalten eine Schule zu besuchen. Ich sehe die Berufsschulen dort in einer Brückenfunktion bei Spracherwerb und ersten praktischen Erfahrungen. Schule und Bildung werden wir als Schlüssel einer erfolgreichen Integration weiter fördern. Gleichzeitig werden wir die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen verbessern. Darüber hinaus schaffen wir Zukunftsperspektiven für ausländische Studierende und Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten. Die Herkunft darf nicht über die Chancen entscheiden – bei keiner und keinem.

Als SPD fordern wir: Integrationskurse sollen besser auf Zielgruppen ausgerichtet werden. Sie sollen außerdem grundsätzlich allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten offenstehen, sofern nicht von vornherein klar ist, dass sie nicht in Deutschland bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass Integration besonders gut über einen offenen Arbeitsmarkt entsteht. Begegnungen und Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen bringen die Integration weit nach vorne. Ein Bespiel eines jungen Mannes im Wahlkreis habe ich dazu noch sehr gut in Erinnerung. Daher wollen wir als SPD die Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung besser mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie der Berufsorientierung, der Ausbildung und der Beschäftigung in Betrieben verbinden. Wir wollen besonders Frauen und Mütter aus Einwanderungsfamilien erreichen. Denn sie sind oftmals entscheidend für die gelingende Integration der ganzen Familie.

Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Wir setzen uns weiterhin für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sowie bei Einbürgerungen ein. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern haben wir die Optionspflicht durch den Druck der SPD-Bundestagsfraktion abgeschafft. Als SPD stehen wir weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatigkeit.

Zentraler Pfeiler einer gelingenden Integration sind der Sport und die Kultur. Hier kommen Menschen zusammen, lernen sich kennen und bauen Vorurteile ab. Wir sind stolz auf alle Vereine und die vielen Ehrenamtlichen, die sich für das Miteinander aller Orten einsetzen. Ihnen gilt unser Dank! Dieses Engagement wollen wir weiterhin unterstützen. Das gilt auch für alle Einrichtungen und Orte, die Begegnungen ermöglichen – Vereine, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Bürgerinitiativen. Dabei kommt dem interreligiösen Dialog eine wichtige Rolle zu. Denn das Wissen über Religionen und Kulturen sind für ein friedlichen Miteinander und den gegenseitigen Respekt sehr wichtig. Daher wollen wir als SPD allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen. Wir unterstützen in dem Zusammenhang auch den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache. Denn wer ein aufgeklärtes Wissen über die eigene und andere Religionen hat, ist oft weniger anfällig für Extremismus.

So schaffen wir das:

  • Allen Kindern den Besuch in einer Kita ermöglichen
  • Berufsschulen als Brücke beim Spracherwerb und ersten praktischen Erfahrungen
  • Verbesserung der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen
  • Verbindung berufsbezogener Sprachförderung besser mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie der Berufsorientierung, der Ausbildung und der Beschäftigung in Betrieben in den Integrationskursen
  • Modernes Staatsangehörigkeitsrecht
  • Unterstützung (ehrenamtlichen) Engagements bei der Integration
  • Förderung von Einrichtungen und Orten, die Begegnungen ermöglichen
  • Förderung eines interreligiösen Dialog
  • Allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen
  • Islamischer Religionsunterricht an staatlichen Schulen in deutscher Sprache

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#UllisPositionen – Mehr Zeit für Familie

Familie und Beruf darf kein Widerspruch sein, sondern muss künftig selbstverständlich gemeinsam gedacht werden. Das ist unser Anspruch als SPD. Viele Eltern wünschen sich, ihre Arbeit und die Kindererziehung partnerschaftlich aufteilen zu können. Oftmals bedeutet dies finanzielle und berufliche Nachteile. Auch heute noch sieht die Realität in vielen Familien so aus, dass die Väter nach kurzer Elternzeit voll in ihren Job zurückkehren. Obwohl die meisten gern etwas weniger arbeiten würden als vorher, um mehr Zeit mit der Familie zu haben. Hingegen steigen Mütter immer noch oft nach einem Jahr Elternzeit in Teilzeit wieder ein, obwohl sie gern etwas mehr arbeiten würden. Das verhindert nicht nur eine partnerschaftliche Aufteilung der Arbeit und Kindererziehung, sondern hat für Frauen negative Folgend: Geringeres Einkommen, schlechtere Aufstiegschancen und später eine geringe Rente. Das wollen wir ändern!

Mit der Einführung der Familienarbeitszeit und des Familiengeldes unterstützen wir Eltern dabei. Manuela Schwesig hat bereits im April dazu ein konkretes Konzept der Familienarbeitszeit vorgestellt. Diese Familienarbeitszeit für Kinder und für Pflege von Angehörigen gibt Mütter und Vätern mehr Zeit. Sie erleichtert ihnen, ihre Kinder beim Großwerden zu begleiten und gleichzeitig Job, Partnerschaft, Freunde und Hobbys besser unter einen Hut zu bekommen. Und sie gibt die Möglichkeit, wenn es erforderlich ist, die eigenen Eltern zu betreuen. Mehr Zeit für Familie, darum geht es. Dazu erhalten beide Eltern das Familiengeld, wenn sie ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen. Es beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten. Und es wird bis zu 24 Monate gezahlt. Gerade Familien mit kleinen Einkommen sollen sich eine gerechte Aufteilung von Familie und Beruf leisten können. Natürlich werden auch Allein- oder getrennt Erziehende sowie Regenbogenfamilien das Familiengeld erhalten. Denn Familie ist für uns dort, wo füreinander Verantwortung übernommen wird. Wir werden die Gewerkschaften dabei unterstützen, diese Regelungen tarifvertraglich zu begleiten.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Vor allem Frauen sind von der sogenannten Teilzeitfalle betroffen. Dies wirkt sich vor allem bei der Rente aus. Wir werden die Möglichkeit geben, die Planung über Karriere und Berufsleben selbst in der Hand zu behalten.

Darüber hinaus sagen wir als SPD deutlich: Mehr Zeit für Familie braucht einen Kulturwandel in der Arbeitswelt. Dazu gehört auch die Abkehr vom „Präsenz-Wettbewerb“ im Beruf. Für familiengerechte Arbeits- und Besprechungszeiten, Homeoffice- und Dienstreiseregelungen sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Pflicht. Zudem wollen wir Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden.

Nicht nur reden, danach handeln: In den vergangenen vier Jahren war mein Büro ein familienfreundlicher Raum. So arbeitete beispielsweise eine Mitarbeiterin meines Berliner Büros in den sitzungsfreien Wochen vom Dresdener Zuhause aus und konnte so Familie und Beruf unter einen Hut bekommen.

Wäre es der CDU und Kanzlerin Merkel wichtig, Familien in ihrem Alltag zu unterstützen, so hatten sie bereits die Möglichkeit dies umzusetzen. Das Gegenteil war der Fall – CDU und CSU haben die Familienarbeitszeit genauso wie das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit blockiert. Im Wahlprogramm der Union finden sich ebenfalls nur wieder Lippenbekenntnisse und keine konkreten Vorschläge. Daher ist klar: Mehr Zeit für Familie wird es nur mit der SPD und einem Bundeskanzler Martin Schulz geben.

So schaffen wir das:

  • Schaffung einer Familienarbeitszeit
  • Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit
  • Attraktivitätssteigerung von Langzeitkonten
  • Chancen der Digitalisierung nutzen, z.B. mobile Arbeit

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#UllisPositionen – Schulen, die Leuchttürme der Stadt.

Beste Bildung ist kein Luxus für wenige, sondern eine staatliche Leistung für jede und jeden. Dabei dürfen weder der Geldbeutel der Eltern noch die Herkunft oder der Ort, wo die Kinder wohnen, entscheiden über ihre Zukunft. Was zählt ist ihr Talent und ihr Einsatz. „Bildung darf nichts kosten – Außer etwas Anstrengung“, davon bin ich überzeugt.

Die Realität sieht leider auch heute noch anders aus. Die Chance auf den Besuch eines Gymnasiums ist für Kinder aus Familien mit einem hohen sozialen Status mehr als viermal größer. Von 100 Kindern aus einer Arbeiterfamilie schaffen nur 23 Kinder den Sprung an eine Hochschule. Hingegen schaffen 77 Kinder aus Akademikerfamilien den Weg zur Hochschule. Das darf so nicht bleiben! Es ist eine Frage der Chancengerechtigkeit. Jede und jeder muss die Möglichkeit bekommen, nach den persönlichen Fähigkeiten das Leben zu gestalten.

Sigmar Gabriel hat ganz Recht als er im Mai letzten Jahres forderte: Die Schulen sollen die Leuchttürme der Stadtteile werden – gerade in den schwierigen Bezirken. Zurzeit ist etwa die Hälfte aller Schulen in Deutschland sanierungsbedürftig. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beziffert den Investitionsstau auf 34 Milliarden Euro. Hinzu kommen die gestiegenen Anforderungen an eine moderne Ausstattung der Schulen im Bereich der digitalen Bildung. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Jahr 2025 8,3 Millionen Schülerinnen und Schüler zur Schule gehen – das sind 1,1 Millionen mehr als erwartet. Dies ist nach 15 Jahren des stetigen Rückgangs der Schülerzahlen eine sehr gute Nachricht. Sie bedeutet aber auch, dass wir darauf reagieren müssen. Denn dies bedeutet rechnerisch einen zusätzlichen Bedarf von 50.000 Lehrerinnen und Lehrern oder 2.400 Schulen.

Das deutsche Bildungssystem muss fit für die Zukunft gemacht werden! Die Digitalisierung wird auch die Art und Weise, wie wir lehren und lernen, verändern. Daher muss Bildung einen herausragenden Stellenwert in der Politik bekommen. Hier entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb wollen wir eine gemeinsame Nationale Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen und in den kommenden vier Jahren rund 12 Milliarden Euro Bundesmittel bereitstellen. Zudem fordern wir als SPD und Martin Schulz die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik, dass dem Bund verbietet in diesem Bereich Geld aufzuwenden. Wir wollen, dass der Bund die Länder bei Investitionen in Bildung finanziell unterstützen kann. Nur mit einer Aufhebung können wir Investitionen in Schulen zielgenau und verlässlich auf den Weg bringen und die Voraussetzungen für eine Bildungsallianz schaffen.

So schaffen wir das:

  • Nationale Bildungsallianz aus Bund, Ländern und Kommunen
  • Rund 12 Milliarden Euro Bundesmittel in Bildung über die nächsten vier Jahre
  • Aufhebung des Kooperationsverbots

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50 Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Nottuln besuchen auf Einladung des Ulrich Hampel den Deutschen Bundestag

Auf Einladung des hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten am heutigen Donnerstag 50 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Nottuln den Deutschen Bundestag in Berlin. Im Rahmen eines Vortrages im Plenarsaal informierten sich die Schülerinnen und Schüler über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Danach besuchte die Gruppe die Reichstagskuppel. Die Zehntklässler, die sich von Dienstag bis Freitag in Berlin aufhalten, besuchten in dieser Woche bereits das ehemalige Konzentrationslager Sachsenhausen, das Auswärtige Amt und die East-Side-Gallery. Daneben stand auch eine Schiffsfahrt auf der Spree auf dem Programm. Neben vielen weiteren interessanten Programmpunkten haben die Schülerinnen und Schüler auch ausreichend Gelegenheit, die Bundeshauptstadt und ihre zahlreichen Sehenswürdigkeiten kennenzulernen. Am morgigen Freitag geht es dann für die Gruppe, mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck, zurück in die Heimat.

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25 Schülerinnen und Schüler der Marienschule Dülmen besuchen auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel den Deutschen Bundestag

Auf Einladung des hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten am heutigen Mittwoch 25 Schülerinnen und Schüler der Marienschule Dülmen den Deutschen Bundestag in Berlin. Im Rahmen eines Vortrages im Plenarsaal informierten sich die Schülerinnen und Schüler über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Danach besuchte die Gruppe die Reichstagskuppel. Die Schülerinnen und Schüler, die sich von Montag bis Freitag in Berlin aufhalten, besuchten in dieser Woche bereits die Stasi-Gedenkstätte in Berlin Hohenschönhausen und die Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße. Neben vielen weiteren interessanten Programmpunkten haben die Schülerinnen und Schüler auch ausreichend Gelegenheit, die Bundeshauptstadt und ihre zahlreichen Sehenswürdigkeiten kennenzulernen. Am Freitag geht es dann für die Gruppe, mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck, zurück in die Heimat.

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#UllisPositionen – Gut leben im Alter.

Eine wirklich gute Nachricht! Noch nie sind Menschen so gesund wie heute alt geworden. Nach dem Erwerbsleben liegt meist ein langer Lebensabschnitt mit guter Lebensqualität vor ihnen. Sie unterstützen ihre Kinder und Enkelkinder. Sie engagieren sich in Vereinen, Verbänden, Nachbarschaften oder Parteien. Sie wollen selbstbestimmt und selbstständig leben. Zeitgleich wollen sie sich darauf verlassen können, dass sie bei zunehmenden Hilfe- oder gar Pflegebedarf die notwendige Unterstützung erhalten.

Als SPD wollen wir daher lebenswerte und sichere Nachbarschaften für alle Generationen unterstützen. Dazu gehört der Ausbau und die weitere Förderung von Orten der Begegnung wie den Mehrgenerationenhäusern, die auf freiwilliges Engagement angewiesen sind und es zugleich unterstützen. Auch im Münsterland gewinnen diese alternativen Wohnformen des generationenübergreifenden Zusammenlebens mit jedem Jahr an Bedeutung. Dabei dienen Mehrgenerationenhäuser als Treffpunkte in Orten oder Nachbarschaften über verschiedenste Alter hinweg.

Damit ältere Menschen lange aktiv sein können, unterstützen wir flächendeckende und miteinander vernetzte Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen – legal, für alle zugänglich und bezahlbar. Dazu braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern, Kommunen und den Sozialversicherungen.

Würdige Lebensbedingungen müssen für alle Lebensmodelle und Wohnformen sichergestellt werden. Dafür werden wir als SPD den Umbau zu barrierefreiem Wohnraum stärker unterstützen. Dazu wird das Programm „Altersgerecht umbauen“ fortgesetzt und gemeinschaftliche Wohnformen mit einem Programm „Gemeinschaftlich selbstbestimmt Wohnen“ unterstützt.

So schaffen wir das:

  • Ausbau und Förderung von Orten der Begegnung, z.B. Mehrgenerationenhäusern
  • Unterstützung von flächendeckenden, miteinander vernetzten Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen
  • Fortsetzung des Programms „Altersgerecht umbauen“
  • Schaffung des Programm „Gemeinschaftlich selbstbestimmt Wohnen“

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Ulrich Hampel MdB und die SPD Nottuln informieren sich über IBP-Projekte

Am vergangenen Dienstag besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel zusammen mit Vertretern der SPD Nottuln die Projekte des gemeinnützigen Vereins Interkulturelle Begegnungsprojekte (IBP e.V.) in der Gemeinde Nottuln. Die erste Station war dabei der Pferdehof Hövel, der wunderschön zwischen Nottuln und Darup liegt. Die Abgeschiedenheit des Hofes bietet dabei große Chancen bei der Arbeit des IBP e.V. vor Ort. Martin Althoff (1. Vorsitzender IBP e.V.) macht im Gespräch mit den Sozialdemokraten deutlich, dass die Abgeschiedenheit einen geschützten Raum zur Therapie bei Suchterkrankungen schaffe. „Die Abgeschiedenheit hilft bei der Therapie aber wir wollen in der Gesellschaft sichtbar sein und in ihr teilhaben“, unterstreicht Althoff den Anspruch des IBP e.V. für seine Arbeit. Ein Beispiel dafür ist das „Erlebnis Pferdehof“, bei dem Schulen, Kindergärten oder Kindergeburtstage den Hof als Aktionsfläche nutzen können. „Ein tolles Kompliment für unsere Arbeit und die Einrichtung Pferdehof Hövel war der Kommentar eines Nachbars. Dieser sagte einmal: „Von Euch bekommt man gar nichts mit.“ Gemeint war damit, dass es keine negativen Erfahrungen gegeben hat.“, ergänzt der IBP-Bereichsleiter für den Pferdehof Hövel Thomas Lülf.

„Der Anspruch die Klientinnen und Klienten als Teil der Gesellschaft zu fördern und zu fordern, finde ich absolut unterstützenswert. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die sich für jede und jeden einsetzt, keinen abschreibt und immer wieder Chancen eröffnet“, fordert der Sozialdemokrat Hampel.

Im abschließenden Gespräch wurden von Seiten des IBP e.V. die neuen Rahmenbedingungen aus dem Wohn- und Teilhabegesetz erläutert – gerade auch in Hinblick auf die baulichen Anforderungen. Ein wichtiges Thema wurde in diesem Zuge für Hampel auch hier deutlich: „Immer wieder begegnet mir das Thema des bezahlbaren Wohnraums. Dieser fehlt auch bei uns im Münsterland und als Politik müssen wir an das Thema dringend ran. Ich werde in diesem Punkt auch nicht müde.“, bekräftigt Hampel seine Forderungen nochmals.

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Ulrich Hampel MdB und Vertreter der SPD Nottuln im Gespräch mit dem IBP-Bereichsleiter für den Pferdehof Hövel Thomas Lülf (2.v.r.) und Martin Althoff (1. Vorsitzender IBP e.V.) .

#UllisPositionen – Europäische Innen- und Sicherheitspolitik.

Trotz und gerade wegen krisenhafter Entwicklungen in der EU und anti-europäischen Tendenzen in den Mitgliedstaaten, halten wir ohne Wenn und Aber an der europäischen Idee fest und werden sie in allen Bereichen stärker betonen. Das gilt auch für die Innen- und Sicherheitspolitik, die wir europäisch denken müssen. Ob Terrorismus, Cybercrime oder Einbrüche – die Kriminalität endet nicht an den nationalen Grenzen. Um die Menschen besser schützen zu können, müssen wir daher Strukturen und den gemeinsamen Austausch verbessern. Die anti-europäische Haltung des Bundesinnenministers de Maizière in Bezug auf EUROPOL oder etwa dem europäischen Terrorismusabwehrzentrums sind ein sicherheitspolitisches Risiko. Internationale Gefahren müssen auch international bekämpft werden. Die Ermittlungshemmnisse innerhalb Europas müssen abgebaut und die Zusammenarbeit zwischen Ermittlern und Staatsanwaltschaften verschiedener EU-Staaten verbessert werden. Wir als SPD setzen uns hingegen dafür ein, dass eine Art europäisches FBI z.B. bei EUROPOL aufgebaut wird und auch das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) mehr Kompetenzen erhält. Beide Punkte blockiert der jetzige Bundesinnenminister.

Darüber hinaus bedarf der Kampf gegen Geldwäsche oftmals eine länderübergreifende Zusammenarbeit. Laut Aussage des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) werden in Deutschland jährlich zwischen 50 und 100 Milliarden Euro jährlich von Kriminellen erwirtschaftet und gewaschen – 10 bis 20 Milliarden Euro in NRW. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft. Deshalb bekämpfen Martin Schulz und die SPD entschieden jede Form von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche. Wir machen Politik für die Anständigen, während die Union mit ihrem Minister Wolfgang Schäuble seit Jahren dabei auf der Bremse steht. Als SPD wollen wir als ein Baustein, dass alle Bundesländer ihre Steuerverwaltung, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen. Wir werden die Möglichkeiten einer Telefonüberwachung zur Verfolgung besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung erweitern. Zurzeit ist eine Überwachung nur bei bandenmäßigem Umsatzsteuerbetrug möglich. Neben der Unterstützung beim Aufbau effizienter nationaler Steuersysteme kommt es darauf an, die Kapitalabflüsse durch Steuerhinterziehung und -vermeidung zu stoppen. Die hohen Geldbeträge, die auf diesem Weg am Fiskus vorbei ins Ausland fließen, fehlen uns für Investitionen in unsere Zukunft. Die Enthüllungen durch die „Panama-Papiere“ haben deutlich gemacht, dass wir ein lückenloses Programm zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf internationaler Ebene brauchen. Seit 2017 gibt es durch den automatischen Informationsaustausch eine verbesserte Transparenz. Wir wollen die Initiative für fairen Internationalen Steuerwettbewerb vollständig umsetzen. Wir werden mit dieser Initiative der OECD die Transparenz internationaler Transaktionen erhöhen, die nationalen Steuersysteme besser aufeinander abstimmen und den schädlichen Steuerwettbewerb international eindämmen.

Zudem fordern wir den Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzschutzpolizei, um die Außengrenzen ausreichend schützen zu können. Wir gehen damit über das hinaus, was wir bereits auf den Weg gebracht haben: Registrierung von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise in die EU, die Ausweitung des Aufgabenkreises und der Einsatzkapazitäten der europäischen Grenzschutzbehörden. Damit werden wir einen Geburtsfehler bei der Schaffung des Schengen-Raums beheben und zugleich diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verteidigen.

Wir wollen ferner die Internationalen Polizeimissionen ausweiten, damit die Polizei mit ihrer Expertise und ihren Fähigkeiten dazu beitragen kann, dass kriegerische Konflikte außerhalb Europas friedlich gelöst werden können. Im besten Fall können so auch rechtsstaatliche Strukturen gefördert und damit letztlich auch Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden.

So schaffen wir das:

  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ermittlern und Staatsanwaltschaften innerhalb der EU
  • Aufbau einer Art europäisches FBI, z.B. bei EUROPOL
  • Mehr Kompetenzen für das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC)
  • Steuerverwaltung, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen
  • Ausweitung der Telefonüberwachung zur Verfolgung besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung
  • Vollständige Umsetzung der Initiative für fairen Internationalen Steuerwettbewerb
  • Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzschutzpolizei
  • Ausweitung internationaler Polizeimissionen

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