#UllisPositionen – Cybercrime bekämpfen.

Die Zahl der Straftaten im und aus dem Internet nimmt seit Jahren zu. Cyber- und Hackerangriffe richten sich gegen Wirtschaftsunternehmen, staatliche Institutionen und auch Privatpersonen. Wir müssen die Möglichkeiten zum Einsatz geeigneter Angriffserkennungs- und Abwehrsysteme gegenüber Cyber-Angriffen auf Behördennetze und IT-Systeme kritischer Infrastrukturen verstärken und die Bevölkerung dafür sensibilisieren, sich selbst stärker zu schützen.

Darüber hinaus wollen wir als SPD der Verbreitung von Hasskriminalität und so genannten Fake-News konsequent entgegentreten. Sie sind eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie und demokratische Gesellschaft.

Die Sicherheitsbehörden müssen mit modernsten technischen Möglichkeiten ausgestattet sein, um die immer komplexer werdenden Anforderungen der Ermittlungs- und Präventionsarbeit bewältigen zu können. Es ist zudem notwendig, im Bereich Cybercrime den Ausbau spezieller Einheiten in den Länderpolizeien fortzuführen und Polizeikräfte dafür qualifiziert auszubilden. Wir wollen außerdem, dass ein Aktionsplan Cyber-Sicherheit erstellt wird, in dem sich Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichten, Maßnahmen der Nationalen Cyber-Sicherheitsstrategie umzusetzen.

Der NSA-Skandal ebenso wie die Internetkriminalität verunsichern die Menschen. Wir als SPD wollen das Freiheitsversprechen des Netzes zurückgewinnen. Denn der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und ausbauen wollen. Unser Ziel: „Ein Völkerrecht des Netzes“, das die digitalen Grundrechte definiert. Vor diesem Hintergrund wollen wir Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und werden innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben.

So schaffen wir das:

  • Verstärkung der Möglichkeiten zum Einsatz geeigneter Angriffserkennungs- und Abwehrsysteme gegenüber Cyber-Angriffen
  • Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit modernsten technischen Möglichkeiten
  • Ausbau spezieller Einheiten in den Länderpolizeien im Bereich Cyberkriminalität
  • Qualifizierung der Polizistinnen und Polizisten im Bereich der Cyberkriminalität
  • Erstellung eines Aktionsplans „Cyber-Sicherheit“

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Flugbetrieb von Air Berlin mit Hilfe eines Übergangskredits für die nächsten drei Monate gesichert.

Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, den Flugbetrieb von Air Berlin mit Hilfe eines Übergangskredites für die nächsten drei Monate sicherzustellen. FlugzeugDer Kredit ist mit einer Bundesbürgschaft abgesichert. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich zuversichtlich, dass in den nächsten Monaten eine Übernahme von Teilen der Airline durch die Lufthansa gelingen könnte. Der Kredit schaffe für den Übergang einen Rahmen und stelle darüber hinaus sicher, dass viele tausende Urlauber ihre Urlaubsreisen antreten und auch wieder sicher zurückkehren können. Die Insolvenz von Air Berlin mach aber auch einmal mehr deutlich, dass endlich eine verpflichtende Insolvenz-Absicherung für Fluggesellschaften zum Schutz der Kunden auf den Weg gebracht wird. Die SPD fordert dies bereits seit langem. Mit Hilfe einer solchen Versicherung erhält der Kunde die Kosten für den ausgefallenen Flug garantiert erstattet. Nach derzeitiger Rechtslage erhält ein Fluggast als sogenannter nicht bevorrechtigter Gläubiger meist die vorausbezahlten Kosten nicht zurück. Das ist nicht im Sinne des Verbraucherschutzes und wir als SPD werden weiter dafür kämpfen, dass hier die Rechte der Fluggäste gestärkt werden.

Ulrich Hampel besucht die Sucht-Selbsthilfegruppe des Kreuzbund in Dülmen

„Er hat Wort gehalten“, so begrüßte Hermann Inhestern vom Kreuzbund Dülmen stellvertretend für die gesamte Sucht-Selbsthilfegruppe den hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel am Montag vor dem Gemeindehaus der St. Joseph-Kirchengemeinde Dülmen. In einem ersten Gespräch Mitte Juni versprach der Bundespolitiker in die Gruppe zu kommen. Am vergangenen Montag löste Hampel das Versprechen ein und informierte sich über die Arbeit des Kreuzbund in Dülmen. Dieser ist bereits seit 1985 für Menschen mit Suchtproblemen oder für Angehörige von Menschen mit einer Sucht Ansprechpartner.

Bereits als Gewerkschafter habe Hampel mit der Problematik Sucht – in all seiner Vielfältigkeit – immer wieder Kontakt gehabt. „Mir ist wichtig, dass man die betroffenen Menschen und deren Angehörige nicht alleine lässt. Sie brauchen einen Ansprechpartner, wie es zum Beispiel der Kreuzbund in Dülmen ist.“, führt der Sozialdemokrat Hampel aus. Im gemeinsamen Gespräch sprach die Gruppe über ihre regelmäßigen Treffen in Dülmen und über ihre Seminare mit Therapeuten. Letztere Seminare werden selbstständig organisiert und müssen ebenso selbstständig finanziert werden. „Die hier geleistete Arbeit ist so wichtig. Denn oftmals wird Sucht in gesellschaftlichen Diskussionen tabuisiert. Darum möchte ich diesen Besuch nutzen, um auf die Angebote in Dülmen aufmerksam zu machen und dazu aufrufen, die Arbeit des Kreuzbund in Dülmen zu unterstützen.“, so Hampel weiter.

Spenden an den Kreuzbund sind dabei auf folgendes Konto möglich: Kreuzbund Stadtverband Dülmen, IBAN: DE74 4015 4530 0018 0018 26 (Spendenbescheinigung möglich).

Allgemeine Informationen zum Kreuzbund lassen sich auf der Homepage unter www.kreuzbund.de finden. Als Anlaufstelle für Suchtkranke und deren Angehörige in Dülmen steht die Beratungsstelle der Caritas im Mühlenweg 88 zur Verfügung. Dort besteht auch die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit der Dülmener Kreuzbund-Selbsthilfegruppe. Gerne vermittelt auch das Wahlkreisbüro von Ulrich Hampel vertraulich den Kontakt dorthin.

„Für mich soll das Gespräch im Juni, genauso wie der Besuch der Sucht-Selbsthilfegruppe keine einmalige Begegnung bleiben.“, versprach Ulrich Hampel, „Und daher freue ich mich besonders auf die gemeinsamen Tage kommende Woche in Berlin.“ Die Kreuzbund-Gruppe reist in der nächsten Woche auf Einladung von Herrn Hampel zu einer viertägigen politischen Bildungsfahrt in die Hauptstadt. Dort wird es zwischen den Programmpunkten immer wieder Raum für gemeinsame Gespräche geben.

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Hermann Inhestern vom Kreuzbund Dülmen begrüßt Ulrich Hampel MdB stellvertretend für die Gruppe vor dem Gemeindehaus der St. Joseph-Kirchengemeinde Dülmen.

#UllisPositionen – Stark ins Leben starten.

Stark und ohne Komplikationen ins Leben starten, dafür sind Hebammen unverzichtbar. Daher haben wir als SPD in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, die eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe – einschließlich der Geburtshilfe – sicherstellen und die Möglichkeit zur freien Wahl des Geburtsortes gewährleisten.

Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag als Begleiterinnen des Kindes und der Familie beim Start ins neue gemeinsame Leben – vor, während und nach der Geburt. Deshalb müssen wir den Beruf weiter attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Der Wert ihrer Arbeit muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln. Darüber hinaus zählt auch, die Zusammenarbeit mit Ärztinnen und Ärzten zu verbessern und die Kompetenzen von Hebammen angemessen zu nutzen. Die Gesundheitsberufe werden wir hinsichtlich ihrer zentralen Aufgaben in der medizinischen Versorgung weiterentwickeln.

Selbstverständlich spielt die Frage der flächendeckenden Grundversorgung eine wichtige Rolle – gerade in ländlich geprägten Regionen. Daher muss die Versorgung stetig weiterentwickelt werden, um die Risiken von Unterversorgung zu vermeiden.

So schaffen wir das:

  • Attraktivitätssteigerung des Hebammenberufs
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen
  • Bessere Bezahlung der Hebammen
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Hebammen und Ärzten
  • Kompetenzen der Hebammen nutzen
  • Weiterentwicklung der flächendeckenden Versorgung

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#UllisPositionen – Altersgerecht. Wohnen.

Wir alle werden immer älter – das ist zunächst einmal eine sehr gute Nachricht. Wir werden älter und wollen im Alter weiterhin selbstbestimmt leben. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, es geht nicht mehr alles wie früher. Wir selber haben als Familie vor einigen Jahren zusammen gesessen und überlegt, wie unsere gemeinsame Zukunft aussehen kann. Daraus ist ein Projekt entstanden: Wir leben heute mit drei Generationen unter einem Dach und unterstützen uns gegenseitig. Trotzdem bedarf es auch Veränderungen innerhalb des Hauses.

In vielen Gesprächen in den letzten Jahren habe ich einen Wunsch immer wieder gehört: Ich möchte so lange es geht in meinem gewohnten Umfeld beziehungsweise meiner eigenen Wohnung leben. Diesen Wunsch wollen wir als SPD tragen. Dazu wollen wir die Unterstützungen zum barrierefreien Wohnraum stärken. Ein wichtiges Instrument dazu ist das im Jahr 2014 geschaffene Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) „Altersgerecht Umbauen“. Ziel des Programmes ist es ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Hauseigentümer, Vermieter und Mieter erhalten auf Antrag bei der KfW Investitionszuschüsse, beispielsweise für den Einbau von Rampen, ebenerdigen Duschen oder der Verbreiterung von Türen. Die Antragszahlen belegen den hohen Handlungsbedarf in unserem Land. Bereits Mitte des Jahres 2016 konnten keine neuen Anträge bewilligt werden – eine Aufstockung des Programms war nötig. Diese Aufstockung des Programms „Altersgerechtes Umbauen“ auf 75 Millionen Euro war daher wichtig. In unserem Regierungsprogramm bekennen wir uns als SPD zu dem Programm und werden es fortsetzen. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinschaftliche Wohnformen mit einem Programm „Gemeinschaftlich selbstbestimmt Wohnen“.

So schaffen wir das:

  • Fortsetzung des finanziell gut ausgestatteten Programms „Altersgerechter Umbau“
  • Programm „Gemeinschaft selbstbestimmt Wohnen“

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#UllisPositionen – MACHT LAUT – Gegen Populismus und rechte Hetze.

Was passiert momentan in unserem Land und der Welt? Überall breiten sich Populisten und rechte Hetzer in der Mitte unserer Gesellschaft aus. Der von ihnen skandierte Ausspruch „Wir sind das Volk“ kann nicht unpassender sein. „Wir sind das Volk“ stand und steht für den Wunsch nach Freiheit und nicht für Ausgrenzung. Wir – das Volk – sind viele. Wir müssen gegen die Populisten und rechten Hetzer laut werden, die die Wortführerschaft in unserem Land an sich reißen wollen. Wir dürfen die platten Sprüche mit vermeintlich einfachen Antworten und die rechten Parolen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Ich werde den rechten Scharfmachern nicht durchgehen lassen, mit ihren rassistischen Aussagen unseren sozialen Frieden zu gefährden. Wir müssen zusammen aufstehen und ganz laut werden!

Populisten, Nationalisten und Rassisten stehen für eine andere Gesellschaft. Sie stehen für Rückschritt und Ausgrenzung. Wir als SPD stehen hingegen seit 1863 für Fortschritt und Gerechtigkeit. Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland – mit einer solidarischen Gesellschaft in der wir in Frieden und Freiheit zusammenleben – über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg. Wir wollen echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe und geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderung die gleichen Chancen haben. Wir wollen Menschen in ihrem Leben unterstützen und ihnen kein Lebensmodell vorschreiben. Wir wollen Neuankömmlingen ermöglichen, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Fortschritt heißt, die offene Gesellschaft festigen. Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt.

Wir sind bunt. Ich rufe alle auf: – MACHT LAUT! – gegen Populismus und rechte Hetze! Wir müssen klare Kante zeigen: Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und Respekt.

So schaffen wir das:

  • Aktionstage für Demokratie
  • Stärkung der politischen Teilhabe
  • Ausbau und Stärkung der politischen Bildung
  • Ausweitung der Präventionsarbeit und deren langfristige Sicherung
  • Besserer Erfassung und statistische Auswertung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund
  • Stärkung von Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie
  • Förderung von Einrichtungen und Orten, die Begegnungen ermöglichen
  • Förderung eines interreligiösen Dialog
  • Gesamtgesellschaftlich Haltung zeigen

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Nachbarn kommen mit Ulrich Hampel ins Gespräch.

„Kommen Sie mit mir ins Gespräch!“, so lautete das Gesprächsangebot des SPD Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel.Ulrich_Hampel_Nachbarschaftsgrillen_Espeter_1 Dieser Einladung folgten Nachbarn und Freunde des Dülmeners Dirk Espeter sehr gerne. Dieser hatte in seinen Garten eingeladen, um bei einer guten Bratwurst miteinander ins Gespräch zu kommen und über alles zu sprechen, was Menschen in Dülmen bedrückt oder wo sie sich eine gerechtete Gesellschaft wünschen. „Ich konnte viele gute Gespräche führen: mit Eltern die sich gebührenfreie Bildung wünschen, mit Krankenpflegern, die über ihre hohe Arbeitsbelastung diskutierten oder mit Menschen, die ehrenamtlich in Flüchtlingsinitiativen tätig sind“, so Ulrich Hampel. Ulrich_Hampel_Nachbarschaftsgrillen_Espeter_3Besonders freute sich der Bundestagsabgeordnete darüber, dass auch so viele Kinder mit dabei waren, die sich über Luftballons und Gummibärchen freuten. Seine Veranstaltungsreihe „Grillen mit Ulli“ wird Ulrich Hampel in den nächsten Wochen weiterführen. Interessierte können ihre Nachbarn und Freunde zu einem kleinen Grillfest einladen. Die Grillwürstchen spendiert der Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Interessierte können sich gerne im Wahlkreisbüro Ulrich Hampel melden: Telefon: 02594-78 33 285, Mail: ulrich.hampel.wk02@bundestag.de

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#UllisPositionen – Den Start in die Arbeitswelt gestalten.

Viele von uns genießen gerade die Sommerferien. Für manche Schülerin oder manchen Schüler sind diese Sommerferien 2017 gleichzusetzen mit dem Ende der Schulzeit. „Freiheit“, werden viele von ihnen sagen. Doch diese Freiheit bedeutet doch auch: Wie geht es jetzt weiter? Ausbildung oder Studium?

Für uns als SPD ist klar: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeit unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. Damit jede und jeder das für ihn passende findet, braucht es in der Schule eine gezielte Berufs- und Studienorientierung. Darüber hinaus leisten die Jugendberufsagenturen wichtige Arbeit. Diese wollen wir flächendeckend etablieren.

Die „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ von Gewerkschaften, Wirtschaft, Bund und Ländern werden wir fortführen. Unser Ziel bleibt die Garantie auf einen Ausbildungsplatz und damit der Anspruch für alle in Deutschland lebenden jungen Menschen auf eine qualitativ hochwertige und vollqualifizierende Ausbildung. Der betriebliche Ausbildungsplatz steht dabei im Mittelpunkt. Von Gewerkschaften und Arbeitgebern getragene branchenbezogene Ausbildungsfonds wollen wir stärken.

Die assistierte Ausbildung, bei der neben den Jugendlichen auch Eltern, Schulen und Unternehmen unterstützt werden, wollen wir bundesweit ausbauen. Gleichzeitig werden wir das Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen stärken, um so Unterstützung bei Lernschwierigkeiten oder bei Problemen im sozialen Umfeld zu ermöglichen. Weiter werden wir eine Initiative zum Ausbau der Teilzeitausbildung auf den Weg bringen.

Mit einem Berufsschulpakt wollen wir die Ausstattung der Berufsschulen modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Klar sein muss auch: Wer eine anspruchsvolle Ausbildung macht, soll auch ordentlich bezahlt werden. Deshalb braucht es eine angemessene Mindestausbildungsvergütung.

Die Vorteile der beruflichen und der akademischen Bildung wollen wir durch mehr Durchlässigkeit in beide Richtungen miteinander verknüpfen. Duale Studiengänge sind eine gelungene Form, berufliche und akademische Bildung miteinander zu verbinden. Wir werden sie bundesweit vergleichbarer machen und gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen Qualitätskriterien definieren.

Wir werden die Anzahl der Stipendien für Berufsbildungsabsolventinnen und –absolventen verdoppeln und damit die soziale Öffnung der Hochschule erreichen. Zusätzlich wollen wir mehr Weiterbildungsstipendien ermöglich und duale Studiengänge entschieden ausbauen. Wir werden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gebühren für Techniker-, Meister- und Fachwirtkurse abschaffen. Und wer den Meisterbrief hat, soll künftig auch zum Masterstudium zugelassen werden können.

So schaffen wir das:

  • Gezielte Berufs- und Studienorientierung in der Schule
  • Flächendeckende Jugendberufsagenturen
  • „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ fortführen
  • Branchenbezogene Ausbildungsfonds stärken
  • Bundesweiter Ausbau der assistierten Ausbildung
  • Initiative zum Ausbau der Teilzeitausbildung
  • Berufsschulpakt
  • Mindestausbildungsvergütung
  • Bundesweit vergleichbare duale Studiengänge mit Qualitätskriterien
  • Verdoppelung der Stipendien für Berufsbildungsabsolventen
  • Abschaffung der Gebühren für Techniker-, Meister- und Fachwirtkurse
  • Zulassung zum Masterstudium mit Meisterbrief

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#UllisPositionen – Gute Bildung von Anfang an.

Wir als Eltern wissen: Beste Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Deshalb wollen wir als SPD für ein ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen sorgen.

Unser Ziel ist, in den kommenden vier Jahren mindestens 300.000 zusätzliche Kitaplätze und mehr als 500.000 Ganztagsschulplätze zu schaffen.

Als Sohn einer Bergarbeiterfamilie habe ich selbst das sozialdemokratische Versprechen „gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg durch Bildung“ selbst erlebt und gelebt. Für mich steht fest: Bildung ist der Schlüssel zum Glück! Deshalb darf nicht der Geldbeutel der Eltern über die Zukunftschancen der Kinder entscheiden.

Ein wichtiger Baustein zu dieser „Chancengerechtigkeit“ ist die gebührenfreie Bildung, beginnend bei der Kita. Wir werden daher die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen und damit Familien mit Kindern weiter entlasten. Dabei handelt es sich keineswegs um ein Geschenk für gutverdienende Familien.

Ein Rechenbeispiel dazu: Eine Familie mit einem geringen Einkommen von 24.000 Euro brutto (monatliches Nettogehalt von etwa 1.200 Euro) zahlt einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 56 Euro bei einer Betreuungszeit von 35 Stunden. Hinzu kommt noch das Mittagessen in der Einrichtung, das etwa 50 Euro im Monat kostet. Auch für eine Familie mit einem Bruttoeinkommen zwischen 61.000 und 72.000 Euro belaufen sich die Kita-Gebühren für 35 Stunden auf jährlich 2.340 Euro. Mit 35 Stunden Betreuungszeit lässt sich noch keiner Vollzeitarbeit nachgehen. Werden 45 Stunden Betreuungszeit benötigt, steigen die jährlichen Kosten für die Kita schon auf 3.593 Euro.

Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen – mit finanzieller Beteiligung des Bundes.      Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht an der Frage der Betreuung der Kinder scheitern. Hierzu werden wir die bedarfsgerechten Betreuungsangebote verbessern und die Zeiten für Betreuung anpassen. Es gibt viele Elternpaare die im Schichtdienst arbeiten (Krankenschwester, Rettungsassistent, Polizei usw.) und da muss eine entsprechende Betreuung dann auch gewährleistet sein.

Darüber hinaus schaffen wir mit einem bundesweiten Gesetz eine Qualitätssteigerung von Kitas. Denn wir  brauchen besser ausgestattete Kitas und eine gesunde Ernährung dort. Mit zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern können die Kinder in den Gruppen besser betreut werden. Dazu werden wir den Beruf aufwerten und die Ausbildung verbessern. Hinzu unterstützen wir eine Fachkräfteoffensive. Zusätzlich wollen wir die Kindertagespflege weiter professionalisieren und aufwerten.

So schaffen wir das:

  • 000 zusätzliche Kita-Plätze
  • 000 zusätzliche Ganztagsschulplätze
  • Abschaffung der Kita-Gebühren
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern
  • Bundesweites Gesetz zur Qualitätssteigerung von Kitas
  • Zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher

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#UllisPositionen – Den Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichern.

Als Gewerkschafter haben mich die Fragen der Guten Arbeit und einer auskömmlichen Rente schon mein Leben lang begleitet. Für mich ist klar: Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger  gut und sicher leben! Und das auch im Rentenalter!

Bei guter Arbeit geht es immer auch um die Wertschätzung der Arbeit! Arbeit ist viel mehr als nur Broterwerb. Sie ist Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Anerkennung. Und dazu gehört für mich der Respekt vor der Lebensleistung – auch und gerade im Alter. Deshalb spreche ich nicht nur von „Guter Arbeit“, sondern auch von „zukunftssicherer Arbeit“. Denn wenn eine Vollzeitbeschäftigung nicht mehr für eine Absicherung oberhalb der Grundsicherung reicht, wird zunehmend unsere gesetzliche Rentenversicherung in Frage gestellt. Das werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen.

Mit dem Rentenkonzept von unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz und unserer Ministerin Andrea Nahles haben wir einen guten Ansatz für eine stabile und zukunftsfeste Rente auf den Tisch gelegt. Konkret sieht das Konzept eine doppelte Haltelinie beim Beitragssatz und dem Rentenniveau vor. Wir garantieren ein gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und einen Beitragssatz von 22 Prozent. Dies bedeutet, dass wir als SPD uns nicht mit einem weiteren Absenken des Rentenniveaus abfinden werden. Bis 2030 werden wir mindestens das heutige Rentenniveau von 48 Prozent stabilisieren. Das ist gerecht. Denn wir sichern die verlässliche gesetzliche Rente als Fundament für die Sicherung des Lebensstandards im Alter.

Langfristig bin ich der Meinung, dass wir ein gesetzliches Rentenniveau von über 50 Prozent anstreben sollten. Daher ist für mich diese Frage eng mit guten Löhnen und einem solidarischen Finanzierungssystems verknüpft. Wer lange gearbeitet hat, soll am Ende des Erwerbslebens nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Denn es ist eine Wertschätzung, wenn man ohne Geldsorgen auch mal mit dem Enkel oder der Enkelin am Rande eines Fußballspiels bei Preußen Münster eine Bratwurst und ein Eis essen gehen kann!

Gerecht ist auch, dass wir Überlastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermeiden werden. Dazu wird der paritätisch gezahlte Beitrag nicht über 22 Prozent steigen. Hohe Beiträge bei später niedrigen Renten wird es mit uns nicht geben!

Darüber hinaus sorgen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür, dass es keine Anhebung der jetzigen Regelaltersgrenzen geben wird. Jede und jeder muss sich darauf verlassen können, dass sie oder er die Rente gesund und leistungsfähig erreichen kann.

Ich bin davon überzeugt, eine ausreichende Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Wer sich der Zukunftsdiskussion um die Rente verweigert und nur auf Sicht fährt, der nimmt in Kauf, dass die Rente für immer mehr Menschen im Alter nicht mehr zum Leben reicht. Der nimmt Altersarmut in Kauf und eine übermäßige Belastung der jüngeren Generationen.

Martin Schulz und wir als SPD haben dagegen ein umfassendes Konzept mit Maßnahmen vorgestellt.  Wir haben einen Plan!

So schaffen wir das:

  • Gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent
  • Begrenzung des paritätisch gezahlten Beitragssatzes auf maximal 22 Prozent
  • Keine Anhebung der Regelaltersgrenze

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