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#UllisPositionen – Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.

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Wir erleben in vielen Orten ein Anstieg der Mieten. Die Begrenzung dieser, z.B. durch die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schritt für den Bestand. Langfristig wird ein Anstieg der Mieten nur durch den zusätzlichen Bau von Wohnungen gebremst werden können. Der Deutsche Mieterbund beziffert den jährlichen Neubaubedarf bei 400.000 Wohnungen. Insgesamt fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland, besonders in Groß- und Universitätsstädten – auch in Münster. Dies hat unmittelbare Folgen für das Umland – auch für unser Münsterland. Die Region als Stadt der Zukunft.

Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir unter Bauministerin Barbara Hendricks einen neuen Weg beschritten. Vorbild dafür war übrigens das NRW-Programm. Gemeinsam mit allen am Wohnungsbau Beteiligten steigern wir den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Und das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die sozialdemokratische Politik unter Bauminister Michael Groschek erfolgreich war. Im letzten Jahr 2016 sind so viele preiswerte Wohnungen wie seit Jahren nicht mehr in NRW gebaut worden. Allein im Regierungsbezirk Münster wurden 180 Millionen Euro für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum über die NRW.Bank bewilligt – ein Plus von 83,3 Prozent. Dies entspricht 1.469 neuen Mietwohnungen, davon 375 im Kreis Steinfurt. Diesen Weg werden wir als Sozialdemokratie fortsetzen. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren über 1,5 Milliarden Euro deutlich erhöht und werden dies aufgrund des steigenden Bedarfs nach Sozialwohnungen weiter fortsetzen.

Wir werden als SPD den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklungspolitik auch nach 2019 in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen. Nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen können wir dafür sorgen, dass ausreichend neue Wohnungen entstehen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die notwendige Kompetenz zur langfristigen Mitgestaltung in der sozialen Wohnungspolitik

durch eine Änderung des Grundgesetzes erhält. Die CDU/CSU hatte dies in der Vergangenheit blockiert.

Wir setzen uns für mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum ein. Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir als SPD gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln. Dazu gehört, dass Kommunen schneller und besser planen können. Wir wollen den gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken.

Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren und Vermieterinnen und Vermieter, die sich für den sozialen Zusammenhalt im Quartier engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, werden wir unterstützen und fördern. Bei all dem kommt es darauf an, nicht nur bezahlbaren, sondern auch guten Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Nachbarschaften zu schaffen. Deshalb wollen wir unter anderem den altersgerechten Umbau weiter fördern.

Neu zu bauen ist aufgrund hoher Baupreise für viele Menschen nicht bezahlbar. Wir wollen, dass der Bund Vorbild ist und beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigt – nicht alleinig erlösorientiert. Hierfür werden wir das Gesetz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma-Gesetz) anpassen. Wir begrenzen die Spekulationen mit baureifen Boden und erleichtern den Kommunen eine aktive Bodenpolitik, die neuen Wohnraum schafft.

So schaffen wir das:

  • Steigerung des Neubaus von bezahlbaren Wohnungen
  • Steigerung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau
  • Schnellere und bessere Planungen in den Kommunen
  • Grundgesetzänderung zur langfristigen Mitgestaltung des Bundes in der sozialen Wohnungspolitik
  • Stärkung des gemeinwohlorientierten Sektors
  • Förderung des sozialen Zusammenhalts im Quartier
  • Förderung des altersgerechten Umbaus
  • Berücksichtigung wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude
  • Begrenzung der Spekulationen mit baureifen Boden
  • Erleichterung einer aktiven Bodenpolitik der Kommunen

Ulrich_Hampel_Bündnis_für_bezahlbares_Wohnen_und_bauen

Studium und bezahlbares Wohnen

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Immer wieder bekomme ich Zuschriften zu bezahlbarem Wohnraum im Allgemeinen aber auch für Studierende im Speziellen. Einige Gedanken habe ich dazu im Folgenden zusammen geschrieben.

UlrichHampel_Spree2Das Thema des bezahlbaren Wohnraums ist für uns als SPD eines der Kernthemen, die wir bereits im letzten Bundestagswahlkampf thematisiert haben. Aufbauend von unseren Forderungen im Wahlkampf bin ich froh, dass wir dahingehend einige wichtige Projekte auf den Weg bringen konnten. Projekte, die gerade Studierenden und Menschen mit geringem Einkommen – in Ballungsräumen mit einem hohen Wohnungsdruck – helfen. Kurz möchte ich Dir einige mir wichtige Punkte aufzählen.

Als wichtiges Projekt zur Eindämmung von ausufernden Mietpreiserhöhungen konnten wir die Mietpreisbremse beschließen. Darüber hinaus profitieren gerade auch Studierende, welche über wenig finanzielle Rücklagen verfügen, von der Einführung des Bestellerprinzips im Marklerrecht. Denn die Kosten beim Umzug in den Studienort sind bereits oftmals hoch und die Kosten des Marklers sind neben der üblichen Zahlung einer Kaution eine weitere nicht unerhebliche Belastung und Hürde beim Start ins Studium. Daher ist es gut und wichtig, dass gilt: „Wer bestellt, der bezahlt“.

Neben diesen Maßnahmen, die die Fokussierung der Kosten im Bestand und der Kosten bei der Wohnungssuche und Wohnungsanmietung haben, ist der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum von herausgehobener Bedeutung. Daher begrüße ich das von Ministerin Barbara Hendricks gestartete „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, das 350.000 neue Wohnungen pro Jahr vorsieht. Dazu haben wir als SPD-Bundestagsfraktion eine Mittelaufstockung von 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019 durchsetzen können. Im Übrigen zeigt die NRW-Landesregierung, dass bei wachsender Studiennachfrage auch die Wohnungsangebote für Studierende gesteigert werden müssen. Mit einem eigenen Programm reagiert NRW mit einer Verdoppelung des Fördervolumens auf 50 Millionen Euro jährlich zur gezielten Förderung von studentischem, bezahlbarem Wohnraum.

Darüber hinaus haben wir mit der Reform des Wohngeldrechts die Anpassung des Wohngeldes an die gestiegenen Einkommen und höheren Warmmieten geschafft, von der rund 870.000 Haushalte profitieren – gerade auch in Universitätsstädten.

Zur Einnahme-Seite von Studierenden möchte ich auch noch zwei Punkte erwähnen. Im Koalitionsvertrag konnten wir uns als SPD in der vorherigen Verhandlungsrunden zum BAföG nicht direkt durchsetzen. Umso mehr bin ich froh, dass wir uns trotzdem auf viele Verbesserungen mit der Union noch verständigen konnten. Dazu gehören die spürbare Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, eine Erhöhung des Wohnkostenzuschlags sowie strukturelle Änderungen z.B. in Bezug auf das Bachelor- und Mastersystem. Diese Änderungen werden im kommenden Wintersemester 2016/2017 kommen. Im Zuge der Reform, die wir als SPD durchgedrückt haben, werden rund 825 Mio. Euro mehr für das BAföG aufgewendet. Zudem werden durch die Änderungen ca. 110.000 Studierende mehr förderberechtigt sein. Für uns als Sozialdemokraten ist die Schaffung von Chancengleichheit im Bildungssystem von herausragender Bedeutung. Dazu zählt die Abschaffung der Studiengebühren aber auch die finanzielle Möglichkeit junger Menschen zum Zugang universitärer Bildung.

In diesem Zuge möchte ich auch für die Stipendienprogramme werben, wie z.B. der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Hans-Böckler-Stiftung. Viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger scheuen sich dort auf ein Stipendium zu bewerben. Doch eine Bewerbung lohnt und die Öffentlichkeit für diese sollte erhöht werden.

Zusammenfassend habe ich – hoffentlich – einige Punkte darlegen können, die wir bereits umgesetzt haben. Die „soziale Stadt“ war, ist und bleibt, ebenso wie die Chancengleichheit, Kernanliegen der Sozialdemokratie. Daher kann ich versprechen, dass wir als SPD uns nicht auf dem Erreichten ausruhen werden, sondern diesen Weg konsequent weiter gehen werden.

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