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#UllisPositionen – Wohnen darf kein Luxusgut werden.

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Wir als SPD wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Das Statistische Bundesamt zeigt in einem Datenreport zum Wohnen, dass die Belastungen für die untersten Einkommen dabei besonders hoch sind. Die Einkommensklasse unter 700 Euro benötigt durchschnittlich 49 Prozent des Einkommens für ihre Miete. Das ist zu viel! Daher war es richtig und wichtig, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht durchgesetzt haben. Und wir bleiben dabei, entgegen der neuen NRW-Landesregierung, die einen Generalangriff auf die Mieterrechte in Nordrhein-Westfalen durchführt. Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen, Kündigungssperrfristen des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung aufheben, Erleichterung der Zweckentfremdung von Wohnraum und der Umnutzung zu Eigentumswohnungen sind Beispiele der neuen schwarz-gelben Wohnungspolitik. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat diese Politik richtig zusammengefasst: „Freie Fahrt für Miethaie und ungezügelte Mietpreiserhöhungen.“ Die neue Landesregierung unter Armin Laschet verschärft damit nicht nur die Situation für Familien, Studenten, Geringverdiener und Renter, sondern gefährdet damit auch unseren sozialen Frieden.

Die Politik der SPD ist eine andere! Wir wollen die Mietpreisbremse weiter verbessern, nicht abschaffen wir CDU und FDP. Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Auch werden wir das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf konkretisieren, um einem Ausufern und Umgehungsmöglichkeiten entgegen zu wirken.

So geht sozialdemokratische Politik! Wir lassen die allein 10,3 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW nicht im Regen stehen. Leider waren Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter mit der Union im Bund nicht zu machen. Im März diesen Jahres hatten wir als SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Mietrechtspaket vorgelegt, das im Koalitionsausschuss an der CDU/CSU scheiterte.

Ein weiterer Bestandteil des von der Union blockierten Pakets war die Miethöhe nach tatsächlicher Wohnfläche. Wir fordern daher in unserem SPD-Regierungsprogramm weiter, dass gesetzlich klargestellt wird, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet – nicht mit Abweichungen bis zu zehn Prozent. Denn Falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnfläche führen zu überhöhten Mieten. Wichtig sind in den Zusammenhang auch bessere und verbindlichere Mietspiegel.

Nicht selten erleben wir, dass Modernisierungen von Wohnhäusern zu einem Wandel der Mieterinnen und Mieter führen. Denn wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. In manchen Stadtteilen verändert sich dadurch die gesellschaftliche Zusammensetzung. Wir als SPD sagen: Die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung muss begrenzt werden. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bezahlt werden. Auch diesen Punkt blockiert die Union auf Bundesebene.

Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zuschuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen.

Wir als SPD sagen: Wohnen ist für uns Daseinsvorsorge. Daran werden wir arbeiten und die Menschen können sich auf uns verlassen.

So schaffen wir das:

  • Verbesserung der Mietpreisbremse
  • Größere Transparenz der Vormiete
  • Auskunftspflicht der Vermieter
  • Rückzahlungsansprüche der Mieterinnen und Mieter bei zu hoch gezahlter Miete
  • Konkretisierung des Kündigungsrechts des Vermieters wegen Eigenbedarf
  • Miethöhe und Nebenkosten allein nach tatsächlicher Wohnfläche
  • Bessere und verbindlichere Mietspiegel
  • Begrenzung der zulässigen Mieterhöhung nach Modernisierung
  • Regelmäßige Anpassung des Wohngeldes

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Fraktion vor Ort: Bezahlbares Wohnen für alle

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Wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß

Unter dem Titel „Bezahlbares Wohnen für alle“ hatte die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch ins Stift Tilbeck eingeladen, um die Frage mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Der hiesige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld, Steinfurt II Ulrich Hampel durfte dazu, mit seinem Kollegen im Deutschen Bundestag Michael Groß, einen Experten zu diesem Thema begrüßen. Der gelernte Vermessungstechniker und wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Groß konnte in seinem inhaltvollen Eingangsvortrag deutlich machen, dass bezahlbares Wohnen in einer sozialen Stadt bis ins Quartier eine Herausforderung ist, die nicht alleinig in Großstädten von Bedeutung ist. „Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind unser zu Hause und Ort der Möglichkeiten und Chancen.“, hob Groß hervor. „Lebensqualität entsteht mit dem persönlichen Wohnraum im Wohnumfeld im Quartier.“, so der Baupolitiker Groß weiter, der deutlich machte, dass die SPD im Bund wie im Land diese Aufgabe angenommen hat und schon einiges auf den Weg gebracht hat. So habe der Bund unter der SPD-Bauministerin Hendricks beispielsweise eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“ eingeführt, das Bundesprogramm „National bedeutsame Projekte des Städtebaus“ aufgelegt oder eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erreicht.

Ulrich_Hampel_FvO_BezahlbaresWohnen_170201_1In der auf den Vortrag folgenden Diskussion wurde deutlich, dass Thema bewegt die Menschen im Münsterland. „Für mich ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein!“, so der hiesige Abgeordnete Ulrich Hampel. „Der Druck im Wohnungsmarkt steigt immer weiter, gerade für die niedrigen Einkommen. Daran müssen wir gemeinschaftlich arbeiten. Dieses Thema erfordert ein gemeinsames und koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen“, so Hampel weiter. „NRW ist Sozialwohnungsbau-Weltmeister“, fasste sein Kollege Groß die starken Initiativen der NRW-Landesregierung unter Minister Michael Groschek zusammen. „In keinem anderen Bundesland wurde so viel Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert, wie in NRW. Allein 180 Millionen Euro in 2016 im Regierungsbezirk Münster.“, bekräftigte Hampel diese Aussage. „Doch wir dürfen an diesem Punkt nicht stehen bleiben, wir sind noch lange nicht am Ziel.“, geht Hampel weiter. In der Diskussion wurde ebenfalls deutlich, dass es sich nicht um eine alleinige Herausforderung der Politik und Raumplaner handele. Die ganze Gesellschaft ist gefragt: Wie wollen wir wohnen und leben?

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Wohnungsbau in NRW legt stark zu

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Als Baupolitiker freue ich mich über die neusten Zahlen zum Wohnungsbau in NRW. Im vergangenen Jahr gab es einen regelrechten Boom. Die zuständigen Ämter gaben 2013 mit knapp 50.000 fast ein Viertel mehr Wohnungen zum Bau frei als im Jahr zuvor, teilte das Statistische Landesamt mit. UH_DialogÜberdurchschnittlich zugenommen hat insbesondere der Bau von Mehr-familienhäusern. Hier entstanden rund 25.000 Wohnungen. Ange-sichts der hohen Wohnungsnach-frage und der stark steigenden Mieten ist diese positive Entwicklung beim Wohnungsbau ein wichtiges Signal.

Die von der SPD im Bund durchgesetzte Mietpreisbremse und die Entlastung der Mieter von Maklergebühren sind bereits ein wichtiger Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum. Das beste Mittel gegen immer weiter steigende Mieten ist aber ein ausgewogenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt. Hier gibt es auf der Angebotsseite noch deutlich Nachholbedarf. Deshalb werde ich mich als Baupolitiker dafür stark machen, dass der derzeitige Bauboom auch in den nächsten Jahren anhält.