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Stift Tilbeck tauscht sich mit Sozialdemokraten aus Bund und Land aus

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Am Mittwoch trafen sich die beiden Geschäftsführer der Stift Tilbeck GmbH Ruth Meyerink und Thomas Kronenfeld mit drei Sozialdemokraten aus der Landes- und Bundespolitik, um über die Frage der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu sprechen. In dem Gespräch, das auf Initiative des örtlichen Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel zu Stande kam und an dem sein Kollege aus dem Deutschen Bundestag Michael Groß und der NRWSPD-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete André Stinka teilnahmen, waren sich alle einig, dass bezahlbarer Wohnraum auch ein wichtiges Thema für den ländlichen Raum ist. So benannte der SPD-Kreisvorsitzende Stinka klar, dass es ein Stück weit ein Umdenken für eine Wohnungsbaupolitik im Kreis Coesfeld geben müsse.

Gerade das Thema des bezahlbaren Wohnens für Menschen mit Handicap und die Frage des inklusiven Wohnens wurde breit diskutiert. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß unterstrich dabei den politischen Willen das gemeinsame, dezentrale quartiersbezogene Wohnen zu fördern. Auch in Hinblick auf den Wandel von der strikten Trennung von „stationärer“ und „ambulanter“ Betreuung müsse die Wohnungsbaupolitik reagieren. „Wenn wir mehr Ambulantisierung wollen, müssen wir auch die Strukturen dafür schaffen“, so der Bundesbaupolitiker Groß. Die Geschäftsführer des Stift Tilbeck stellten den drei Sozialdemokraten die Herausforderungen für die Einrichtungen dar, die über die Finanzierbarkeit beim Bau entsprechend angepasster neuer Wohnungen bis hin zu planungsrechtlichen Hemmnissen reichen.

Auf großes Interesse stieß die Vorstellung des Stift Tilbeck-Projektes „SLiQ – Selbstständig Leben im Quartier“, das ein quartiersbezogenes Wohnen von Menschen mit Behinderung und älterer Menschen wissenschaftlich begleitet. „Ein spannendes Projekt mit Modellcharakter. Wir Sozialdemokraten wollen nachhaltiges Wohnen und Begegnungen im Quartier fördern. Im Gespräch wurden einige Stellschrauben deutlich, an denen noch nachgearbeitet werden muss. Diese nehmen wir mit nach Berlin und Düsseldorf.“, versprach der hiesige Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel abschließend.

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Die Geschäftsführer der Stift Tilbeck GmbH Ruth Meyerink (Mitte) und Thomas Kronenfeld (2.v.l.) im Gespräch mit Michael Groß, MdB (links), André Stinka, MdL (2.v.r.) und Ulrich Hampel (rec

Fraktion vor Ort: Bezahlbares Wohnen für alle

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Wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß

Unter dem Titel „Bezahlbares Wohnen für alle“ hatte die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch ins Stift Tilbeck eingeladen, um die Frage mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Der hiesige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld, Steinfurt II Ulrich Hampel durfte dazu, mit seinem Kollegen im Deutschen Bundestag Michael Groß, einen Experten zu diesem Thema begrüßen. Der gelernte Vermessungstechniker und wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Groß konnte in seinem inhaltvollen Eingangsvortrag deutlich machen, dass bezahlbares Wohnen in einer sozialen Stadt bis ins Quartier eine Herausforderung ist, die nicht alleinig in Großstädten von Bedeutung ist. „Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind unser zu Hause und Ort der Möglichkeiten und Chancen.“, hob Groß hervor. „Lebensqualität entsteht mit dem persönlichen Wohnraum im Wohnumfeld im Quartier.“, so der Baupolitiker Groß weiter, der deutlich machte, dass die SPD im Bund wie im Land diese Aufgabe angenommen hat und schon einiges auf den Weg gebracht hat. So habe der Bund unter der SPD-Bauministerin Hendricks beispielsweise eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“ eingeführt, das Bundesprogramm „National bedeutsame Projekte des Städtebaus“ aufgelegt oder eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erreicht.

Ulrich_Hampel_FvO_BezahlbaresWohnen_170201_1In der auf den Vortrag folgenden Diskussion wurde deutlich, dass Thema bewegt die Menschen im Münsterland. „Für mich ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein!“, so der hiesige Abgeordnete Ulrich Hampel. „Der Druck im Wohnungsmarkt steigt immer weiter, gerade für die niedrigen Einkommen. Daran müssen wir gemeinschaftlich arbeiten. Dieses Thema erfordert ein gemeinsames und koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen“, so Hampel weiter. „NRW ist Sozialwohnungsbau-Weltmeister“, fasste sein Kollege Groß die starken Initiativen der NRW-Landesregierung unter Minister Michael Groschek zusammen. „In keinem anderen Bundesland wurde so viel Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert, wie in NRW. Allein 180 Millionen Euro in 2016 im Regierungsbezirk Münster.“, bekräftigte Hampel diese Aussage. „Doch wir dürfen an diesem Punkt nicht stehen bleiben, wir sind noch lange nicht am Ziel.“, geht Hampel weiter. In der Diskussion wurde ebenfalls deutlich, dass es sich nicht um eine alleinige Herausforderung der Politik und Raumplaner handele. Die ganze Gesellschaft ist gefragt: Wie wollen wir wohnen und leben?

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Studium und bezahlbares Wohnen

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Immer wieder bekomme ich Zuschriften zu bezahlbarem Wohnraum im Allgemeinen aber auch für Studierende im Speziellen. Einige Gedanken habe ich dazu im Folgenden zusammen geschrieben.

UlrichHampel_Spree2Das Thema des bezahlbaren Wohnraums ist für uns als SPD eines der Kernthemen, die wir bereits im letzten Bundestagswahlkampf thematisiert haben. Aufbauend von unseren Forderungen im Wahlkampf bin ich froh, dass wir dahingehend einige wichtige Projekte auf den Weg bringen konnten. Projekte, die gerade Studierenden und Menschen mit geringem Einkommen – in Ballungsräumen mit einem hohen Wohnungsdruck – helfen. Kurz möchte ich Dir einige mir wichtige Punkte aufzählen.

Als wichtiges Projekt zur Eindämmung von ausufernden Mietpreiserhöhungen konnten wir die Mietpreisbremse beschließen. Darüber hinaus profitieren gerade auch Studierende, welche über wenig finanzielle Rücklagen verfügen, von der Einführung des Bestellerprinzips im Marklerrecht. Denn die Kosten beim Umzug in den Studienort sind bereits oftmals hoch und die Kosten des Marklers sind neben der üblichen Zahlung einer Kaution eine weitere nicht unerhebliche Belastung und Hürde beim Start ins Studium. Daher ist es gut und wichtig, dass gilt: „Wer bestellt, der bezahlt“.

Neben diesen Maßnahmen, die die Fokussierung der Kosten im Bestand und der Kosten bei der Wohnungssuche und Wohnungsanmietung haben, ist der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum von herausgehobener Bedeutung. Daher begrüße ich das von Ministerin Barbara Hendricks gestartete „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, das 350.000 neue Wohnungen pro Jahr vorsieht. Dazu haben wir als SPD-Bundestagsfraktion eine Mittelaufstockung von 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019 durchsetzen können. Im Übrigen zeigt die NRW-Landesregierung, dass bei wachsender Studiennachfrage auch die Wohnungsangebote für Studierende gesteigert werden müssen. Mit einem eigenen Programm reagiert NRW mit einer Verdoppelung des Fördervolumens auf 50 Millionen Euro jährlich zur gezielten Förderung von studentischem, bezahlbarem Wohnraum.

Darüber hinaus haben wir mit der Reform des Wohngeldrechts die Anpassung des Wohngeldes an die gestiegenen Einkommen und höheren Warmmieten geschafft, von der rund 870.000 Haushalte profitieren – gerade auch in Universitätsstädten.

Zur Einnahme-Seite von Studierenden möchte ich auch noch zwei Punkte erwähnen. Im Koalitionsvertrag konnten wir uns als SPD in der vorherigen Verhandlungsrunden zum BAföG nicht direkt durchsetzen. Umso mehr bin ich froh, dass wir uns trotzdem auf viele Verbesserungen mit der Union noch verständigen konnten. Dazu gehören die spürbare Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, eine Erhöhung des Wohnkostenzuschlags sowie strukturelle Änderungen z.B. in Bezug auf das Bachelor- und Mastersystem. Diese Änderungen werden im kommenden Wintersemester 2016/2017 kommen. Im Zuge der Reform, die wir als SPD durchgedrückt haben, werden rund 825 Mio. Euro mehr für das BAföG aufgewendet. Zudem werden durch die Änderungen ca. 110.000 Studierende mehr förderberechtigt sein. Für uns als Sozialdemokraten ist die Schaffung von Chancengleichheit im Bildungssystem von herausragender Bedeutung. Dazu zählt die Abschaffung der Studiengebühren aber auch die finanzielle Möglichkeit junger Menschen zum Zugang universitärer Bildung.

In diesem Zuge möchte ich auch für die Stipendienprogramme werben, wie z.B. der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Hans-Böckler-Stiftung. Viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger scheuen sich dort auf ein Stipendium zu bewerben. Doch eine Bewerbung lohnt und die Öffentlichkeit für diese sollte erhöht werden.

Zusammenfassend habe ich – hoffentlich – einige Punkte darlegen können, die wir bereits umgesetzt haben. Die „soziale Stadt“ war, ist und bleibt, ebenso wie die Chancengleichheit, Kernanliegen der Sozialdemokratie. Daher kann ich versprechen, dass wir als SPD uns nicht auf dem Erreichten ausruhen werden, sondern diesen Weg konsequent weiter gehen werden.

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