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#UllisPositionen – Die „Soziale Stadt“

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Unsere Städte und Gemeinden stehen mehreren Veränderungen gegenüber, seien es der demographische, soziale, ökonomische oder klimatische Wandel. Die Kommunen vor Ort als Bund dabei zu unterstützen, dafür haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft. Gerade weil nach den schwarz-gelben Jahren der Vorgängerregierung die Mittel weit hinter dem Bedarf zurücklagen. Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir die Städtebaufördermittel von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährlich erhöht haben. Mit diesem Niveau haben wir es mit unserer Bauministerin Barbara Hendricks geschafft, mit den direkten Städtebauförderungsmitteln des Bundes den Investitionsbedarf für die vordringlichen städtebaulichen Investitionsprojekte abzudecken.

Das Programm „Soziale Stadt“ ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung und stellt ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt zur Verhinderung der Spaltung einer Stadt dar. Quartiersmanagement, Bürgerbeteiligung und das zivilgesellschaftliche Engagement sind die zentralen Erfolgsfaktoren des dieses Bundesprogramms „Soziale Stadt“. Wir fördern lebendige Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb wollen wir das Programm weiter ausbauen und dabei mehr Mittel für qualifiziertes Personal aufwenden – für Quartiersmanagerinnen und –manager, Integrationsmanagerinnen und –manager und Nachbarschaftslotsen. Mehr Aufmerksamkeit füreinander in den Nachbarschaften erhöht das Sicherheits- und Verantwortungsgefühl. Deshalb müssen Orte wie Schulen oder Nachbarschaftszentren, Sportvereine und auch das gesellschaftliche Engagement vor Ort gestärkt werden.

So schaffen wir das:

  • Starke Städtebauförderung
  • Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Stadt“
  • Mehr Mittel für qualifiziertes Personal wie Quartiersmanagerinnen und –manager, Integrationsmanagerinnen und –manager und Nachbarschaftslotsen
  • Stärkung von Orten der Begegnung und des gesellschaftlichen Engagements

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Städtebauförderung auf Rekordniveau – Kreise Coesfeld und Steinfurt profitieren mit 11,3 Millionen Euro

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Die Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen ist auf einem Rekordniveau, die ein landesweites Volumen von 430 Millionen Euro erreicht hat. Ulrich_Hampel_PM4Von dieser Förderung profitiert auch der Kreis Coesfeld mit 4,25 Millionen Euro und der Kreis Steinfurt mit 7,02 Millionen Euro. Die Städtebauförderung zeigt, dass Bund und Land Wort halten. Denn die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesbauministerin Barbara Hendricks  (SPD) und dem Landesbauminister Michael Groschek (SPD) haben diese konkrete Unterstützung der Städten und Gemeinden ermöglicht. Sie stehen dabei für eine praxisnahe Ausrichtung der Förderprogramme, die eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung unterstützten. Dabei trägt der Bund ein Drittel der förderfähigen Kosten an der Finanzierung. Die restlichen zwei Drittel werden vom Land Nordrhein-Westfalen und den jeweiligen Kommunen aufgebracht.

Folgend ist eine Übersicht der geförderten Projekte in meinem Wahlkreis Coesfeld, Steinfurt II zu finden:

  • Altenberge: 255.000 Euro für Vorbereitende Planungen: Erstellungen integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, Rad- und Fußwege-Konzept, Realisierungswettbewerb Marktplatz, Bürgerbeteiligung, Verfügungsfonds; Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes; Prozessmanagement
  • Billerbeck: 493.000 Euro zum Umbau und barrierefreie Gestaltung der Münsterstraße und Bahnhofstraße, Citymanagement
  • Coesfeld: 603.000 Euro zur Umgestaltung Davidstraße und Bernhard-von-Galen-Straße, Bürgerbeteiligung
  • Dülmen: 12.000 Euro für HausAufgaben im Quartier Butterkamp (Werkstattreihe zur Zukunft der Einfamilienhäuser der 1950er bis 1970er Jahre)
  • Havixbeck: 218.000 Euro zur Vorbereitenden Planung und Realisierungswettbewerb für Herrichtung des Sandsteinmuseums zu einer Gemeinbedarfseinrichtung, Verfügungsfonds für Innenstadt-Initiative, Realisierungswettbewerb zum geplanten Leitsystem (Verbindungsachsen Bahnhof – Innenstadt – Sandsteinmuseum)
  • Lüdinghausen: 635.000 Euro zur weiteren Gestaltun der StadtLandschaft zwischen den Wasserburgen und Innenstadt: Umgestaltung der Verbindungsachsen in die Innenstadt, Aufwertung des Platzes vor Haus Westerholt in Verbindung mit der Neugestaltung des Steverufers
  • Nordwalde: 3.175.000 Euro für städtebauliche Planungen / Gestaltungskonzept öffentlicher Raum, Neubau eines Bürgerzentrums mit integrierter Verwaltungseinheit, Bürgerbeteiligung, Verfügungsfonds
  • Nottuln: 989.000 Euro zum barrierefreien Umbau der Gemeinbedarfseinrichtung „Ascheberg’sche Kurie“, Bürgerbeteiligung
  • Senden: 1.300.000 Euro zur Neugestaltung St. Laurentius-Kirchplatz und Umfeld, Grunderwerb, Neubau barrierefreie Steverbrücke an der Realschule Senden

Fraktion vor Ort: Bezahlbares Wohnen für alle

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Wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß

Unter dem Titel „Bezahlbares Wohnen für alle“ hatte die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch ins Stift Tilbeck eingeladen, um die Frage mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Der hiesige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld, Steinfurt II Ulrich Hampel durfte dazu, mit seinem Kollegen im Deutschen Bundestag Michael Groß, einen Experten zu diesem Thema begrüßen. Der gelernte Vermessungstechniker und wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Groß konnte in seinem inhaltvollen Eingangsvortrag deutlich machen, dass bezahlbares Wohnen in einer sozialen Stadt bis ins Quartier eine Herausforderung ist, die nicht alleinig in Großstädten von Bedeutung ist. „Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind unser zu Hause und Ort der Möglichkeiten und Chancen.“, hob Groß hervor. „Lebensqualität entsteht mit dem persönlichen Wohnraum im Wohnumfeld im Quartier.“, so der Baupolitiker Groß weiter, der deutlich machte, dass die SPD im Bund wie im Land diese Aufgabe angenommen hat und schon einiges auf den Weg gebracht hat. So habe der Bund unter der SPD-Bauministerin Hendricks beispielsweise eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“ eingeführt, das Bundesprogramm „National bedeutsame Projekte des Städtebaus“ aufgelegt oder eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erreicht.

Ulrich_Hampel_FvO_BezahlbaresWohnen_170201_1In der auf den Vortrag folgenden Diskussion wurde deutlich, dass Thema bewegt die Menschen im Münsterland. „Für mich ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein!“, so der hiesige Abgeordnete Ulrich Hampel. „Der Druck im Wohnungsmarkt steigt immer weiter, gerade für die niedrigen Einkommen. Daran müssen wir gemeinschaftlich arbeiten. Dieses Thema erfordert ein gemeinsames und koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen“, so Hampel weiter. „NRW ist Sozialwohnungsbau-Weltmeister“, fasste sein Kollege Groß die starken Initiativen der NRW-Landesregierung unter Minister Michael Groschek zusammen. „In keinem anderen Bundesland wurde so viel Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert, wie in NRW. Allein 180 Millionen Euro in 2016 im Regierungsbezirk Münster.“, bekräftigte Hampel diese Aussage. „Doch wir dürfen an diesem Punkt nicht stehen bleiben, wir sind noch lange nicht am Ziel.“, geht Hampel weiter. In der Diskussion wurde ebenfalls deutlich, dass es sich nicht um eine alleinige Herausforderung der Politik und Raumplaner handele. Die ganze Gesellschaft ist gefragt: Wie wollen wir wohnen und leben?

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Baupolitiker Ulrich Hampel ruft Kommunen zur Teilnahme am Programm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ auf

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Zum neuen Städtebauförderprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ erklärt der Münsterländer SPD-Bundestagabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel:

Mit einem Programm von 50 Millionen Euro werden nun erstmalig städtebauliche Projekte mit nationaler UH_Bauen_140707_HPBedeutung gefördert. Ich begrüße dieses neu-entwickelte und einzigartige Programm von SPD-Bundesbau-ministerin Barbara Hendriks.

Durch die Initiative werden Kommunen unterstützt, die bedeut-same Projekte und Konzepte des Städtebaus von besonderer nationaler und internationaler Wahrnehmbarkeit, hoher Qualität hinsichtlich Bürgerbeteiligung, Städtebau und vor allem Baukultur umsetzen wollen.

Die Erhaltung von baulichen Kulturgütern mit außergewöhnlichem Wert, Denkmalensembles, zählen ebenso zu unseren kommunalen Aufgaben, wie deren Einbindung in die Erneuerung und energetische Umgestaltung von Quartieren sowie die Gestaltung von Grün in der Stadt. Innovative städtebauliche Gesamtstrategien und Konzepte sind gefragt. Vielfach sind kommunale Haushalte gerade mit den hiermit verbundenen überdurchschnittlichen Investitionsvolumina überfordert. Deshalb ist das neue Förderprogramm des Bundesbauministeriums sehr zu begrüßen.

Antragsberechtigt sind – bis zum 22. September 2014 – Kommunen, in deren Gebiet das zu fördernde Projekt liegt. Besonders begrüßenswert ist, die Einbindung von Kommunen in Haushaltsnotlage in das Förderprogramm. Der kommunale Eigenanteil beträgt grundsätzlich ein Drittel der Kosten, kann aber bei Kommunen in Haushaltsnotlage auf bis zu 10% reduziert werden. Der Aufruf geht an alle Kommunen in unserer Region, sich mit geeigneten Projekten zu bewerben und ihre Chance zu nutzen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Programm für städtebauliche Projekte mit nationaler Bedeutung im Haushaltsjahr 2015 in gleicher Höhe und gleicher Schwerpunktsetzung fortzuführen.

Informationen unter http://www.nationale-staedtebauprojekte.de/

Bundesmittel für Städtebauförderung deutlich erhöht

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„Mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 wird ein Stück sozialdemokratische Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben. Besonders freut mich“, berichtet SPD-Baupolitiker Ulrich UH_rtgHampel, MdB, „dass das erfolgreiche Städtebau-förderprogramm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung erhält. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, das Programm „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm der Städtebau-förderung auszubauen.“

„Mit „Soziale Stadt“ können Städte und Gemeinden unterstützt werden, die der Gefahr einer drohenden sozialen Abwärtsspirale ausgesetzt sind. Hierfür werden bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit integrativen und sozialen Maßnahmen gekoppelt. Dies alles geschieht unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort.“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Hampel.

Endlich können wieder neue „Soziale Stadt“-Projekte begonnen und alte fortgeführt werden. Die drastischen Haushaltskürzungen der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung hatten zu deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen geführt und dringende Investitionen verhindert.

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dieser klaren Entscheidung ein deutliches Zeichen für die Kommunen, so dass sie den Anforderungen an die demografischen, sozialen und ökonomischen Veränderungen begegnen können“, so Hampel abschließend.