Martin Schulz und die SPD wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Straßen haben. Für eine bessere und schnellere Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und Diebstahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Ebenso benötigen wir spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler in anderen Kriminalitätsfeldern wie zum Beispiel dem organisierten Verbrechen. Dafür wollen wir als Sozialdemokratie die Polizei personell und technisch besser ausstatten. Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen.
Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Dabei sollen die Möglichkeiten der mobilen anlassbezogenen und zeitlich begrenzten Videoüberwachung bei Anlässen mit großen Menschenaufkommen noch stärker erweitert werden – und zwar im Einklang mit einem angemessenen Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger. Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, um Straftaten zu verhindern. Jedoch hat sie gerade bezogen auf Klein- und Alltagskriminalität eine abschreckende Wirkung und erleichtert grundsätzlich die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen sehr ernst. Wir nehmen aber auch datenschutzrechtliche Aspekte ernst. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, werden wir ausbauen. Das Bundeskriminalamt wollen wir als SPD weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken.
Wichtig ist neben der technischen und personellen Ausstattung der Polizei auch ein anderer Aspekt: Unsere Polizei verdient Anerkennung und Respekt für ihre wichtige Arbeit. Die Kolleginnen und Kollegen leisten jeden Tag für uns alle wertvolle Arbeit, manches Mal auch unter Einsatz ihrer Gesundheit oder ihres Lebens. Etwa 65.000 Polizistinnen und Polizisten sind im Jahr 2015 Opfer von Gewalttaten geworden. Deshalb war es richtig, dass wir den bisherigen Paragraf 113 im Strafgesetzbuch zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten erweitert haben. Die Strafbarkeit beginnt jetzt bereits bei allen Polizeitätigkeiten und nicht nur bei Vollstreckungshandlungen. In gleicher Weise schützen wir unsere Rettungskräfte. Denn es ist meiner Auffassung nach eine Frage des Respekts, dass wir all jene besonders schützen, die tagtäglich mit ihrem Leben für uns arbeiten.
Anerkennung der Leistung unserer Polizistinnen und Polizisten erstreckt sich auch in Bereiche des Dienstrechtes. Dieses muss modernisiert werden und sich beispielsweise in einem Lebensarbeitszeitkonto widerspiegeln. Ebenso setzen wir uns als SPD für den Abbau der Überstunden bei der Bundespolizei ein.
So schaffen wir das:
- 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern
- Beste technische Ausstattung der Polizei
- Ausbau der Beratungsangebote zum Schutz vor Kriminalität
- Stärkung des Bundeskriminalamtes in seiner zentralen Koordinierungsfunktion
- Schutz der Polizistinnen und Polizisten
- Modernes Dienstrecht
- Abbau der Überstunden bei der Bundespolizei
