Im Auftrag des Handelsblattes hat das Münchner Ifo-Institut die Wirkung der Steuerprogramme von Union und SPD für einzelne Steuerzahler berechnet. Dabei ziehen vor allem bei der CDU die Geringverdiener mal wieder den Kürzeren. Gutverdiener würden durch die Steuerpläne der Union dagegen weit stärker entlastet, während Geringverdiener von den SPD-Vorhaben profitieren. Dem Bericht zufolge hätte ein Spitzenverdiener bei der Umsetzung des Unions-Konzepts in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt bis zu 10.000 Euro mehr in der Tasche als bei der SPD. Ein Lediger mit 150.000 Euro Jahreseinkommen würde bei voller Umsetzung der Pläne von CDU/CSU zwischen 2018 und 2021 um insgesamt 5029 Euro entlastet. Bei der SPD würde er 5332 Euro mehr zahlen. Bei den Geringverdienern gibt es den Angaben zufolge ebenfalls Unterschiede: Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit 15.000 Euro Jahreseinkommen hätte durch die SPD-Pläne zwischen 2018 und 2021 insgesamt 339 Euro mehr zur Verfügung. Bei der Union wären es lediglich 134 Euro.
Zu den kürzlich veröffentlichten Pressemeldungen, dass fast ein Drittel der Erwerbstätigen im Kreis Coesfeld keinen unbefristeten Vollzeit-Job haben, erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka:
„Diese Meldung deckt sich mit unseren persönlichen Erfahrungen in vielen Bürgergesprächen. Die niedrige Arbeitslosenquote in unserem Kreis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ca. 19.000 Frauen und 4.000 Männer in unserer Region einem so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnis nachgehen, zu denen Minijobs, Teilzeitstellen, zeitliche Befristungen und Leiharbeit zählen. Die Zahlen zeigen auch, dass Frauen überproportional davon betroffen sind. Häufig sind es die schlechten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die verhindern, dass Frauen wieder Vollzeit in ihren Beruf zurückkehren können. Die SPD will deshalb den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenlosen Betreuungsplatz für alle Kinder vom 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt einführen. Außerdem soll es Frauen ermöglicht werden, beruflich von Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte hierzu bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der aber von CDU / CSU blockiert wurde. Für uns war das ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, so Hampel und Stinka. Für die beiden Abgeordneten ist außerdem klar, dass die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen abgeschafft werden muss und Leiharbeiter ab dem ersten Tag den gleichen Lohn für gleiche Arbeit in den entsprechenden Betrieben erhalten. „Wir wollen die Zeitarbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Idee zurückführen. Sie dienen der Deckung von Auftragsspitzen oder bei Vergaben von Arbeiten, die das Unternehmen selber nicht erledigen kann. Das ist die Idee dieser Regelungen und nicht Lohndrückerei oder Unterdrucksetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das normale Arbeitsverhältnis ist unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt. Nur so geben wir der Arbeit ihren Wert zurück und den Menschen eine Perspektive. Alles andere führt nur zu noch mehr atypischen Beschäftigungsverhältnissen im Kreis Coesfeld“, so Hampel und Stinka abschließend.
Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent – es wird absinken, wenn wir es jetzt nicht verhindern. Im Gegensatz zur Union will die SPD, dass das Rentenniveau mindestens auf der jetzigen Höhe bleibt bzw. wieder ansteigt. „Für mich als Gewerkschafter ist klar, dass das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent liegen darf. Außerdem setzen meine Partei und ich uns dafür ein, dass das Eintrittsalter in die Rente nicht weiter angehoben wird. Union und FDP wollen die Menschen bis 70 Jahre arbeiten lassen. Das wird es mit der SPD nicht geben“, so der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. „Für mich ist klar, dass die Menschen, die jahrelang in Vollzeit arbeiten, später Anspruch auf eine Rente haben müssen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Alles andere würde unsere gesetzliche Rentenversicherung zurecht in Frage stellen. Die SPD hat deshalb ein Rentenkonzept auf den Tisch gelegt, das gute und praktikable Vorschläge für eine zukunftsfeste und stabile Rente enthält“, so Ulrich Hampel abschließend.
Das Thema Rente möchte die SPD mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel und dem Experten für Rente in der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Kapschack MdB mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Diese Veranstaltung findet am 30. August, um 19 Uhr, in Nottuln in der Alten Amtmannei, Stiftsplatz 7–8, statt. Anmeldung unter: ulrich.hampel.wk02@bundestag.de oder telefonisch Tel.: 02594-78 33 285
Für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat muss gelten: Das alle von ihrer Hände Arbeit leben können müssen. Das ist eine Frage des Respekts. Die Wirtschaftslage in unserem Land ist gut und die Menschen, welche den Wohlstand tagtäglich erarbeiten, müssen daran teilhaben. Deshalb bleibt das Ziel der SPD Vollbeschäftigung in guter Arbeit. Dazu zählt auch, dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich viel Geld verdienen. Die Lohnlücke muss endlich geschlossen werden! Darüber hinaus werden Zeitarbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Idee zurückführen. Sie dienen der Deckung von Auftragsspitzen oder bei Vergaben von Arbeiten, die das Unternehmen selber nicht erledigen kann. Das ist die Idee dieser Regelungen und nicht Lohndrückerei oder Unterdrucksetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das normale Arbeitsverhältnis ist unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt.
Um diese Ziele zu erreichen, werden wir die Tarifbindung stärken und einen „Pakt für anständige Löhne“ schaffen. Wir wollen, dass Tarifverträge noch einfacher allgemeinverbindlich werden und zum Beispiel bei Betriebsaufspaltungen dafür sorgen, dass Tarifverträge nachwirken. Ebenso werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Bei der Leiharbeit sorgen wir ab dem ersten Tag für den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Mit effektiven Kontrollen der gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Martin Schulz hat im Zukunftsplan unser Ziel klar benannt: In vier Jahren soll es mindestens ein Drittel weniger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen geben. Auch die Anzahl der Minijobs soll in den kommenden vier Jahren halbiert werden, um die Mehrheit dieser Menschen in sicherere und besser entlohnte Arbeit zu bringen. Auch dies ist eine Frage der Anerkennung und des Respekts.
So schaffen wir das:
Rückführung der Zeitarbeit und Werkverträge auf die eigentliche Idee
Stärkung der Tarifbindung
Schaffung eines „Pakts für anständige Löhne“
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag bei der Leiharbeit
Effektive Kontrollen den gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn
„Kommen Sie mit mir ins Gespräch!“, so lautete das Gesprächsangebot des SPD Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel. Dieser Einladung folgten Nachbarn und Freunde des Dülmeners Dirk Espeter sehr gerne. Dieser hatte in seinen Garten eingeladen, um bei einer guten Bratwurst miteinander ins Gespräch zu kommen und über alles zu sprechen, was Menschen in Dülmen bedrückt oder wo sie sich eine gerechtete Gesellschaft wünschen. „Ich konnte viele gute Gespräche führen: mit Eltern die sich gebührenfreie Bildung wünschen, mit Krankenpflegern, die über ihre hohe Arbeitsbelastung diskutierten oder mit Menschen, die ehrenamtlich in Flüchtlingsinitiativen tätig sind“, so Ulrich Hampel. Besonders freute sich der Bundestagsabgeordnete darüber, dass auch so viele Kinder mit dabei waren, die sich über Luftballons und Gummibärchen freuten. Seine Veranstaltungsreihe „Grillen mit Ulli“ wird Ulrich Hampel in den nächsten Wochen weiterführen. Interessierte können ihre Nachbarn und Freunde zu einem kleinen Grillfest einladen. Die Grillwürstchen spendiert der Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.
Interessierte können sich gerne im Wahlkreisbüro Ulrich Hampel melden: Telefon: 02594-78 33 285, Mail: ulrich.hampel.wk02@bundestag.de
Die Pflegerinnen und Pfleger der Dülmener Pro Seniore Residenz Marienhof bekamen gestern spontan Besuch aus der Bundespolitik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld-Steinfurt II Ulrich Hampel kam bei warmen Wetter, um sich für die dort geleistete Arbeit zu bedanken. Dabei kam er nicht mit leeren Händen – eine Kühltasche voll mit Eis wartete auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Es war nicht mein erster Besuch in der Pro Seniore Residenz Marienhof hier in Dülmen. Ich weiß daher genau, was die Kolleginnen und Kollegen vor Ort leisten. Deshalb ein kleines Eis als Zeichen der Anerkennung“, so der Bundestagsabgeordnete.
Der gelernte Bergmann weiß aus eigener Erfahrung, was in diesen Berufen geleistet wird. „Ich stimme mit Martin Schulz überein: Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. Wir als SPD wollen deshalb eine Beschäftigungspolitik, durch die soziale Dienstleistungen gestärkt werden.“ bekräftigt Hampel thematisch seinen Besuch und sagt weiter: „Anerkennung und Respekt vor der Lebensleistung dieser Berufsgruppen muss sich auch im Einkommen widerspiegeln – dass sage ich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat ganz deutlich. Ich selber habe damals eine Ausbildung als Pfleger begonnen und musste diese aus finanziellen Gründen abbrechen.“
Mit großem Interesse habe ich heute in der Allgemeinen Zeitung die Diskussion der Kreisfrauenunion mit Karl Schiewerling und Marc Henrichmann zur Unterstützung von Familien gelesen.
Konkret heißt es dort: Politik könne dazu ihren Beitrag leisten, indem sie „beispielsweise mehr Flexibilität bezüglich der Arbeitszeiten ermögliche“. Dem stimme ich zu. Manuela Schwesig hat bereits im April dazu ein konkretes Konzept der Familienarbeitszeit vorgestellt. Diese Familienarbeitszeit für Kinder und für Pflege von Angehörigen gibt Mütter und Vätern mehr Zeit. Sie erleichtert ihnen, ihre Kinder beim Großwerden zu begleiten und gleichzeitig Job, Partnerschaft, Freunde und Hobbys besser unter einen Hut zu bekommen. Und sie gibt die Möglichkeit, wenn es erforderlich ist, die eigenen Eltern zu betreuen. Mehr Zeit für Familie, darum geht es.
Wäre es der CDU und Kanzlerin Merkel wichtig, Familien in ihrem Alltag zu unterstützen, so hatten sie bereits die Möglichkeit dies umzusetzen. Das Gegenteil war der Fall – CDU und CSU haben blockiert. Im Wahlprogramm der Union finden sich ebenfalls nur wieder Lippenbekenntnisse und keine konkreten Vorschläge. Daher ist klar: Eine Familienarbeitszeit und mehr Zeit für Familie wird es nur mit der SPD und einem Bundeskanzler Martin Schulz geben.
Die Familienarbeitszeit für Familien:
Eltern jüngerer Kinder, die beide zwischen 26 und 36 Wochenstundenarbeiten, sollen ein Familiengeld in Höhe von 300 Euro monatlich erhalten. Je 150 Euro für die Mutter und für den Vater.
Das Familiengeld sollen Väter und Mütter bis zu 24 Monate lang bekommen – für alle Kinder, die jünger als acht Jahre sind.
Natürlich sollen auch Allein- oder getrennt Erziehende das Familiengeld erhalten.
Wenn das Kind zwei Jahre alt ist, können sie entscheiden: ein weiteres Jahr Elternzeit ohne staatliche Leistungen und ohne dass beide Elternteile berufstätig sind – oder zwei Jahre Familienzeit. Die Familienzeit kann auch in zwei Abschnitte geteilt werden und ein Teil später in Anspruch genommen werden.
Die Familienarbeitszeit für Pflege:
Pflegefreistellung mit Lohnersatz: 3 Monate Auszeit vom Job für Pflege und ein Lohnersatz wie das Elterngeld. Nach der bisherigen zehntägigen Freistellung mit Unterstützung ist dies ein wichtiger nächster Schritt.
Familiengeld für Pflege: Wer Arbeitszeit reduziert und 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit (das entspricht je nach betrieblicher bzw tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden) arbeitet, erhält 150 Euro monatlich für bis zu 24 Monate. Zwei Angehörige können dies in Anspruch nehmen.
Die in dieser Woche gemachte Behauptung der BILD-Zeitung, dass sich die Kosten für das von Martin Schulz vorgeschlagene Chancenkonto für Erwerbstätige auf 800 Milliarden Euro belaufen werden, sind kompletter Unsinn. BILD geht davon aus, dass alle 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland jeweils 20.000 Euro Guthaben erhalten. Diese Annahmen sind simpel, aber falsch:
Erstens soll der Betrag in voller Höhe nur Menschen ab 18 Jahren/Eintritt in das Erwerbsleben zur Verfügung stehen, mit fortschreitendem Alter weniger werden und anfangs nicht 20.000 Euro betragen.
Zweitens werden nicht alle Beschäftigten in Deutschland gleichzeitig das Guthaben in Anspruch nehmen.
Drittens ist zu beachten, dass es sich um ein virtuelles Budget handelt, also Buchgeld auf einem Konto, welches erst bei Inanspruchnahme durch reales Geld hinterlegt wird. Das Guthaben soll die selbstbestimmte Gestaltung von Übergängen im gesamten Erwerbsleben unterstützen. Insofern entstehen Kosten nur für tatsächlich umgesetzte Weiterbildungen.
Viertens kommt es auf die tatsächliche Inanspruchnahme an. Bisherige Weiterbildungsangebote werden nur von einem Bruchteil der Berechtigten in Anspruch genommen. Selbst wenn jeder zehnte Beschäftigte in einem Jahr von seinem Ziehungsrecht Gebrauch macht, ist dies sehr hoch gegriffen. Außerdem werden bestehende Weiterbildungsprogramme, wie z. B. Aufstiegs-BAföG, nicht ersetzt, sondern sollen durch die Kofinanzierung von Selbstbehalten ergänzt werden.
Fünftens sollte das Erwerbstätigenkonto aus laufenden Steuereinnahmen finanziert werden. Hierfür bietet sich eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen an. Angesichts der ungleichen Verteilung von Vermögen, die vererbt werden, wäre eine derartige Finanzierung auch ein deutliches Signal für mehr Verteilungs- und Generationengerechtigkeit.
Meine Empfehlung: Anstatt Stimmung zu machen, einfach mal die Fakten anschauen. Passend zur heutigen Zeugnisausgabe in vielen Bundesländern gibt es deshalb von mir für die BILD-Zeitung eine glatte 6. Setzen!
Als langjähriger Gewerkschafter und aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die soziale Herkunft nach wie vor über Bildungs- und Lebenschancen entscheidet. Mehr noch: Kinder aus wohlhabenden Haushalten werden in den kommenden Jahren als Erbengeneration über hohe Vermögen und somit die finanziellen Ressourcen für mehr Bildung und größere Handlungsspielräume verfügen. Einer aktuellen Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Folge könnte das Erbvolumen in Deutschland in den kommenden 15 Jahren sogar um rund 28 Prozent größer ausfallen, als in bisherigen Studien angenommen. Gleichzeitig haben Personen aus ärmeren und bildungsferneren Haushalten schlechtere Startbedingungen, weniger finanziellen Bewegungsspielraum und drohen in der digitalen und globalen Ökonomie den Anschluss zu verlieren. Mit dem Chancenkonto für Erwerbstätige erhält jeder junge Mensch die Chance und die Freiheit, sein Erwerbsleben positiv mitzugestalten. Es fördert Chancengleichheit, weil es jedem unabhängig vom Geldbeutel eine individuelle Gestaltung von Übergängen im Erwerbsverlauf ermöglicht und es ist damit die richtige Antwort auf den digitalen Wandel, sich ändernde Lebensmodelle und Anforderungen an Qualifizierung. Das Chancenkonto besteht aus einem Startguthaben von bis zu 20.000 Euro. Damit ermöglicht es selbstbestimmte Freiräume, z. B. für Weiterbildung oder den Schritt in die Selbständigkeit. Ich halte das von Martin Schulz vorgeschlagene Chancenkonto für ein wirksames Instrument, besonders für sozial benachteiligte junge Menschen.
Mit dem Steuerkonzept zeigen Martin Schulz und die SPD, dass wir einen Plan für unser Land haben. Entgegen Kanzlerin Merkel und CDU/CSU fahren wir nicht auf Sicht oder machen seit Jahren leere Steuer-Versprechungen, sondern legen konkrete, finanzierbare Vorschläge mit Entlastungen für Familien und für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen auf den Tisch. Das ist gerecht! Denn Martin Schulz sagt zu Recht, dass derjenige, der für sein Geld hart arbeitet, nicht schlechter gestellt sein darf, als jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Dazu zählt auch der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Darüber hinaus wollen wir als SPD 30 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Zukunft investieren (Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung). Was das SPD-Steuerkonzept noch bedeutet, könnt ihr hier in der Übersicht nachlesen.
