Die in dieser Woche gemachte Behauptung der BILD-Zeitung, dass sich die Kosten für das von Martin Schulz vorgeschlagene Chancenkonto für Erwerbstätige auf 800 Milliarden Euro belaufen werden, sind kompletter Unsinn. BILD geht davon aus, dass alle 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland jeweils 20.000 Euro Guthaben erhalten. Diese Annahmen sind simpel, aber falsch:

• Erstens soll der Betrag in voller Höhe nur Menschen ab 18 Jahren/Eintritt in das Erwerbsleben zur Verfügung stehen, mit fortschreitendem Alter weniger werden und anfangs nicht 20.000 Euro betragen.
• Zweitens werden nicht alle Beschäftigten in Deutschland gleichzeitig das Guthaben in Anspruch nehmen.
• Drittens ist zu beachten, dass es sich um ein virtuelles Budget handelt, also Buchgeld auf einem Konto, welches erst bei Inanspruchnahme durch reales Geld hinterlegt wird. Das Guthaben soll die selbstbestimmte Gestaltung von Übergängen im gesamten Erwerbsleben unterstützen. Insofern entstehen Kosten nur für tatsächlich umgesetzte Weiterbildungen.
• Viertens kommt es auf die tatsächliche Inanspruchnahme an. Bisherige Weiterbildungsangebote werden nur von einem Bruchteil der Berechtigten in Anspruch genommen. Selbst wenn jeder zehnte Beschäftigte in einem Jahr von seinem Ziehungsrecht Gebrauch macht, ist dies sehr hoch gegriffen. Außerdem werden bestehende Weiterbildungsprogramme, wie z. B. Aufstiegs-BAföG, nicht ersetzt, sondern sollen durch die Kofinanzierung von Selbstbehalten ergänzt werden.
• Fünftens sollte das Erwerbstätigenkonto aus laufenden Steuereinnahmen finanziert werden. Hierfür bietet sich eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen an. Angesichts der ungleichen Verteilung von Vermögen, die vererbt werden, wäre eine derartige Finanzierung auch ein deutliches Signal für mehr Verteilungs- und Generationengerechtigkeit.

Meine Empfehlung: Anstatt Stimmung zu machen, einfach mal die Fakten anschauen. Passend zur heutigen Zeugnisausgabe in vielen Bundesländern gibt es deshalb von mir für die BILD-Zeitung eine glatte 6. Setzen!