In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir einen Beschluss gefasst, in dem wir den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik fordern. Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zu den dort stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir nicht akzeptieren können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss jetzt schnell Klarheit über den zukünftigen Stationierungsort der Bundeswehr schaffen, damit der Abzug so schnell wie möglich erfolgen kann.
dem Strafverlangen des Türkischen Präsidenten Erdogan wegen „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ zuzustimmen und die deutsche Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung des Moderators Jan Böhmermann zu ermächtigen. „Damit macht Merkel einen Kotau vor Erdogan und unterstützt seine pressefeindlichen Ansichten. In der Türkei hat Erdogan bereits über 2000 Verfahren wegen Beleidigung auf den Weg gebracht und zahlreiche Journalisten verhaften lassen. Merkels Entscheidung legitimiert damit das Vorgehen von Erdogan. Mit dem heutigen Tag ist meiner Meinung nach die Pressefreiheit und die Satire in Deutschland antastbar geworden“, so Ulrich Hampel.