1. Mai – Tag der Arbeit – „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“

1. Mai – Tag der Arbeit – „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“

DGB Kundgebung  zum 1. Mai  Coesfeld

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und langjährige Gewerkschafter Ulrich Hampel daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist. „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen.“ Die SPD-Fraktion setze sich für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein.

„Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden“, so Ulrich Hampel

Die SPD treibe deswegen wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – allen voran das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Denn die SPD will keine Einteilung in den Betrieben in Mitarbeiter erster, zweiter oder dritter Klasse. „Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen hat CDU/CSU lange blockiert. Auf Druck der SPD geht er nun in die Ressortabstimmung. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass diese Bundesregierung die Kraft hat, ihren Alltag zu verbessern“, so Hampel.

Außerdem wolle die SPD mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleicheitsgesetz erreichen“, erklärt Hampel. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sei mit 21,6 Prozent noch immer zu hoch.

Zudem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. „Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse, sondern ein solides und umfassendes Konzept. Wir wollen, dass das Sicherungsniveau auf dem jetzigen Stand bleibt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

Außerdem will die SPD die Zukunft der Arbeit mitgestalten. „Die Zukunft der Arbeit birgt mehr Chancen als Risiken – vorausgesetzt, sie wird richtig gestaltet. Den Job der SPD sehe ich darin zukünftig dafür zu sorgen, dass der Mensch bei all diesen Veränderungen nicht auf der Strecke bleibt. Das heißt ganz besonders: Wir müssen Fort- und Weiterbildung ausbauen und stärken, damit möglichst viele Menschen beruflich mithalten können“, so Ulrich Hampel abschließend.

Patienten im Mittelpunkt – Bessere Versorgung und Vorsorge

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Das neue Faltblatt der SPD-Bundestagsfraktion zu den Verbesserungen der Großen Koalition für die medizinische Versorgung und Prävention ist erschienen. In diesem werden die Eckpunkte verständlich dargelegt, die im Wesentlichen auf die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen sind. Patientinnen und Patienten mit ihren Bedürfnissen stehen für immer im Zentrum unseres politischen Handelns.

Hier können Sie das Faltblatt „Patienten im Mittelpunkt“ online lesen oder herunterladen.

Ulrich Hampel und André Stinka bei den 12. Gelsenkirchener Gesprächen mit Sigmar Gabriel

Am Samstag, 05. März 2016, fanden die zwölften Gelsenkirchener Gespräche statt, bei denen sich traditionell die Mandats- und Funktionsträgerinnen und –träger der Sozialdemokratie in NRW treffen. Zusammen diskutierten die Abgeordneten aus Europa, Bund, Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und Vertretern der Kommunen über die Zukunftsperspektiven und Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen und dessen Wirkung auf das ganze Land. Die Rolle NRWs bei aktuellen Handlungsfeldern, insbesondere der Flüchtlingspolitik und der notwendigen Integration hob der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel in seiner Rede hervor.

In einer gemeinsamen Erklärung wurden die Leitlinien einer gelingenden Integration dargelegt, die einem klaren Konzept folgt. Dabei steht die SPD zur Verantwortung, die alle politischen Ebenen gleichermaßen durchzieht.

In diesem Zuge kamen der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel, der Vorsitzende des SPD Unterbezirks Coesfeld und NRWSPD-Generalsekretär André Stinka mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW Norbert Römer zusammen und sie diskutierten die Schwerpunkte für das Münsterland. „Zusammen die Herausforderungen der Zeit in unserer Region anpacken, das ist wofür André Stinka und ich zwischen Land und Bund ständig im engem Austausch stehen.“, so Ulrich Hampel. „Die Themen sind dabei klar: Alle Menschen in unserem Land brauchen Bildung, Arbeit und bezahlbaren Wohnraum. Dementsprechend muss jeder Integrationsplan auch ein Deutschland- und NRW-Plan sein, der auch unsere Region gleichermaßen betrifft.“

„Deshalb behalten wir Kurs: Kein Kind zurücklassen und beste Bildung für alle sowie Investitionen in eine starke Wirtschaft und gute Arbeit mit lebenswerten, starken Städten und Gemeinden.“, so André Stinka. Der gemeinsame Austausch zwischen der Bundespolitik mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel, der Landespolitik mit André Stinka und den vielen kommunalpolitisch Aktiven zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit, das ist der Ansatz der SPD.

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(v.l.n.r.) André Stinka (MdL, NRWSPD-Generalsekretär, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Coesfeld), Norbert Römer (Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen), Ulrich Hampel (MdB)

SPD-Fraktion im Dialog mit über 350 Betriebs- und Personalräten – Ulrich Hampel begrüßt Betriebsrat Michael Heiming aus Coesfeld

Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden –Arbeit der Zukunft gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert.

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v.l. Betriebsrat Ralf Danszczyk, Ulrich Hampel MdB, Betriebsrat Michael Heiming

„Was ist geplant, um dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben? Wie schaffen wir ein gutes Investitionsklima für sichere und gute Arbeit? Und wie verändert sich Arbeit durch Digitalisierung und Industrie 4.0? – Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Die betrieblichen Interessenvertreter hätten deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit überfällig sei.

„Die SPD-Fraktion sucht im Rahmen dieses Projektes gemeinsam mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen für die Herausforderungen von morgen. Ich freue mich, dass Betriebsrat Michael Heiming aus Coesfeld auf der Konferenz mit dabei war und sich hier gewinnbringend einbringen konnte“, so Ulrich Hampel.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, legten auf der Konferenz noch einmal das Ziel der SPD dar, gute Arbeit zukunftsfest zu machen. Beide betonten, dass es in Zeiten großer Zuwanderung wichtig sei, die Einheimischen nicht gegen die Flüchtlinge auszuspielen. Dazu gehöre, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich gesetzlich zu regeln. Dass die Union nun die festzugesagte Ressorteinleitung des Gesetzesentwurfs blockiere, sei unverantwortlich, erklärte Andrea Nahles. Eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden auf mehr Sicherheit und Gehalt warten.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann unterstrich ebenfalls, dass es wichtig sei, Dumpingstrategien auf dem Rücken der Beschäftigten endlich zu unterbinden. Er forderte, sichere, gerechtere und selbstbestimmtere Arbeit – gerade im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeit. Generalsekretärin Katarina Barley erklärte, dass die SPD die einzige Partei sei, die den Zusammenhalt unseres Landes auf Dauer gewährleisten könne. Sie verwies auf den großen Erfolg der SPD-Kampagne „Meine Stimme der Vernunft“, die sich gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Hetze wendet und mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft mobilisieren will. Außerdem betonte sie, wie wichtig es sei, die arbeitende Mitte vermehrt ins Blickfeld der Politik zu stellen.

Großen Anklang fanden die drei Arbeitsgruppen zu den Themen „Neue Zeiten – Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel“, „Neues Miteinander – Einwanderungsland Deutschland“ und „Neue Chancen – Wertschätzung von Bildung und Arbeit“: Hier konnten die betrieblichen Praktiker ihre Erfahrungen und Forderungen miteinbringen und damit einen wichtigen Beitrag zu dem Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit der SPD-Fraktion leisten.

10-Punkte-Papier der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Mit einem 10-Punkte-Papier startet die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion in das Jahr 2016. Dies teilt der Bundestags-abgeordnete Ulrich Hampel mit.

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(Quelle: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion)

Hampel: „Wir Nordrhein-Westfalen stellen die mit Abstand größte Landesgruppe in der SPD-Fraktion. Selbstverständlich wollen wir eine gestaltende Rolle in Berlin einnehmen. Dies machen wir mit unserem Arbeitsprogramm deutlich.“ Die 10 Schwerpunktthemen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der politischen Arbeit. Eine große Bedeutung nehmen die Themen Integration und gesellschaftliches Zusammenleben ein. Ulrich Hampel: „Die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden ist eine enorme Aufgabe. Die wahre Herausforderung steht aber noch vor uns, wenn die vielen anerkannten Asylberechtigten in Bildung, Arbeit und Gesellschaft integriert werden müssen. Wir fordern unter anderem eine Integrationsoffensive in Kitas und Ganztagsschulen.“

Die Landesgruppe will sich dafür einsetzen, dass der Bund, die Länder und Kommunen noch stärker als bisher unterstützt werden. „Wir brauchen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben. Dies kommt letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute“, so der SPD –Bundestagsabgeordnete Hampel

Weitere Schwerpunkte der Landesgruppe sind die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts NRW, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die klare Absage an Fracking.

Ulrich Hampel abschließend: „Mit unserem Arbeitsprogramm machen wir deutlich, dass wir die gesellschaftlichen Herausforderungen erkannt haben und in der Lage sind, Antworten darauf zu formulieren. Trotz großer Herausforderungen stehen Sachlichkeit und Verlässlichkeit für uns an erster Stelle. Dieser Linie bleiben wir auch 2016 treu.“

Die 10 Schwerpunktthemen im Überblick:

  1. Integration und gesellschaftliches Zusammenleben fördern
  2. Leistungsfähige Städte und Gemeinden erhalten
  3. Wirtschafts- und Industriestandort NRW stärken
  4. Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen voranbringen
  5. Für eine gerechte Finanzverteilung sorgen
  6. Voraussetzungen für Gute Arbeit schaffen
  7. Ein modernes Teilhaberecht entwickeln
  8. Energiewende vorantreiben, die Umwelt schützen
  9. Bezahlbares Wohnen und Bauen ermöglichen
  10. Ländliche Räume und Metropolregionen zusammendenken

Das 10-Punkte-Papier können Sie hier lesen.

„Betriebsrätekonferenz – Arbeit und Ausbildung wertschätzen“

Sehr geehrte Damen und Herren,UlrichHampel_MichaelGross_1_HP

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vollbeschäftigung, gute Arbeit und eine starke Mitbestimmung sind wesentliche Ziele der SPD-Bundesfraktion, damit jeder von seiner Arbeit selbstbestimmt und sicher leben kann. Arbeit hat im Leben der Menschen einen zentralen Stellenwert. Sie ist Existenzsicherung, verbessert die Lebensqualität, eröffnet Chancen, ermöglicht die Planung der eigenen Zukunft und sorgt für die Absicherung im Alter. Gute Arbeit verleiht Menschen Anerkennung und verhindert soziale Ausgrenzung.

Gerade auch für Regionen, mit einem schwierigen Arbeitsmarkt und nach dem Auslaufen des Bergbaus gilt es, Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze zu gestalten. Insbesondere die überdurchschnittlich hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen erfordert noch einmal besonderes Engagement, ebenso wie die große Zahl von Flüchtlingen, die in unsere Gesellschaft integriert werden wollen und sollen. Gute Ausbildung ist der Grundstock für den Einstieg in die Berufswelt. Doch noch immer fehlen Ausbildungsplätze: Auf einen Platz kommen zwei BewerberInnen. Wir wollen den hiesigen Ausbildungsmarkt zu einem der beiden Schwerpunkte dieser Konferenz machen.

Wir möchten Sie/Euch über die arbeitsmarkt- und ausbildungspolitischen Initiativen und Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren.

Uns ist es ganz besonders wichtig, zusammen mit Ihnen/euch die Zukunft der Arbeit in den Unternehmen fair zu gestalten. Eure/Ihre Einschätzung der Situation vor Ort ist für uns wichtige Hilfestellung in der politischen Arbeit. Wir laden Sie/Dich herzlich dazu ein und freuen uns auf rege Teilnahme und nachhaltige Diskussionen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Michael Groß, MdB           Ulrich Hampel, MdB

Alle weiteren Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die Sie hier wiederfinden.

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Jugendliche aus dem Kreis Coesfeld bei den Jugendpressetagen in Berlin

Die SPD-Bundestagsfraktion hat vom 11. bis 13. November 2015 rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 10. Jugendpressetagen nach Berlin eingeladen. Sie bekamen ein interessantes und abwechslungsreiches Programm, das einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Hauptstadt bot. Wir konnten Theresa Hülsmann aus dem Kreis Coesfeld ganz herzlich begrüßen.

Die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion sind eine tolle Gelegenheit für junge Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten entstehen und Medien über Politik berichten. Sie bekommen dabei sowohl einen Einblick in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als auch in den Arbeitsalltag der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich freue mich, dass Theresa Hülsmann aus dem Kreis Coesfeld der Einladung gefolgt ist. Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten werden bei ihrem Besuch in Berlin unter anderem aktiv an einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, teilnehmen. Darüber hinaus gehört ein Besuch der Studios des Rundfunk Berlin-Brandenburg und einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zum Programm. Ein wichtiger Teil wird dabei auch der direkte Austausch mit Journalistinnen und Journalisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pressestellen und natürlich den Abgeordneten selbst sein. Der Journalismus von morgen ist auf junge Menschen angewiesen, die politisches Handeln kritisch begleiten und hinterfragen. Denn ohne sie wird es unsere Demokratie in Zukunft schwer haben.

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Jetzt für den Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion bewerben!

Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel lädt junge Journalisten nach Berlin ein

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel lädt politisch interessierte Jugendliche in der Zeit vom 11.-13. November 2015 nach Berlin zum Jugendpressetag ein. „Hier haben junge Schülerzeitungsredakteure und an Medien und Politik Interessierte junge Menschen Gelegenheit, die Bundestagsabgeordneten in Berlin zu fragen, was ihnen unter den Nägeln brennt“, so Ulrich Hampel. Drei Tage lang wird ein Blick hinter die Berliner Kulissen, das Zentrum der Deutschen Demokratie getan werden. So kann hautnah erlebt werden, wie das Zusammenspiel von Medien und Politik funktioniert. Höhepunkte des dreitägigen Programms sind: eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, ein Gespräch mit der Presseabteilung des SPD-Parteivorstandes, ein Besuch in den Studio des ARD und Gespräche mit Hauptstadtjournalisten.

Die Veranstaltung beginnt am 11. November mit der Anreise nach Berlin (bis 14.00 Uhr) und endet am 13. November gegen Mittag. Die Teilnahme ist für die Jugendlichen kostenfrei. Die Kosten für An- und Abreise, Unterbringung und Verpflegung werden übernommen.

Interessierte können sich im Wahlkreisbüro Ulrich Hampel, telefonisch oder schriftlich bewerben. Kontakt: Tel.: 02594-78 33 285, Mail: Ulrich.Hampel.wk02@bundestag.de

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Nachtragshaushalt 2015 – Sozialdemokratische Handschrift trotz „schwarzer“ Null

Es waren schwierige Verhandlungen, die die Haushälterinnen und Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion mit dem KoalitionspartnerUlrichHampel_Haushalt der CDU/CSU um den Nachtragshaushalt 2015 zu führen hatten. Doch unter dem Strich haben sich die Hartnäckigkeit und die Geduld bis zum Tag der Ausschussberatungen gelohnt und die sozialdemokratische Fraktion kann wieder ihre Handschrift deutlich skizzieren. Die Änderungen vom ursprünglichen Regierungsentwurf zeigen unseren Weg, trotz „schwarzer“ Null wichtige Projekte und Stellen nicht vergessen.

Hier seien einige Eckpunkte, die die SPD-Bundestagsfraktion mit der Union verabredet hat dargelegt:

  • Zur Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 750 neue Stellen, das Auswärtige Amt 29 neue Stellen sowie Personalmittel für 31 Ortskräfte.
  • 25 Mio. Euro für Sprachkurse, 5 Mio. Euro mehr für die Bundespolizei erhält das Bundesinnenministerium
  • Zwölf Mio. Euro zusätzlich für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die sich in acht Mio. für Jugendmigrationsdienst und in vier Mio. für Sprachkurse für Migranten auf splitten
  • Zehn Mio. Euro werden für die Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener bereitgestellt
  • 30 Mio. Euro für die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele
  • Um 114 Mio. Euro werden die Mittel der „Grundsicherung im Alter“ angehoben und 420 Mio. Euro werden über die nächsten drei Jahre für „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitgestellt
  • Das Verteidigungsministerium erhält für ziviles Personal 200 Mio. Euro zusätzlich
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 34,4 Mio. Euro für die IDA-Auffüllung bei der Weltbank
  • Zur Aufstockung der Mittel zum Schutz der deutschen Botschaften um 100 Mio. auf nun 200 Mio. Euro beim Auswärtigen Amt
  • Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit legt zwei Programme mit 30 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren für die Förderung von Investitionen in die Einbruchssicherheit beim Wohnen, sowie 140 Mio. Euro über drei Jahre zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Heute ist Muttertag!

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