– MACHT LAUT! – gegen Populisten und rechte Hetzer

Was passiert momentan in unserem Land und in Europa? Überall breiten sich Populisten und rechte Hetzer in der Mitte unserer Gesellschaft aus. Das dürfen wir nicht zulassen!

Mich lässt aufschrecken, wenn in Reden von deutschen Europaabgeordneten der Gebrauch von Schusswaffen an deutschen Grenzen ins Gespräch gebracht wird oder Rentner,  Behinderte, Studierende und Arbeitslose als diejenigen hingestellt werden, die gewollt von dem Geld anderer leben. Und die Rhetorik vom „Ausmisten linker Gesinnungsterroristen“ und einer „tausendjährigen Zukunft Deutschlands“ stellt keine alternativen Konzepte dar, sondern ist in meinen Augen rechtes Gedankengut von vorgestern und übelster Nazijargon.

Wer das einmalige Friedensprojekt Europa mit einem Großreich vergleicht, der gefährdet nicht nur den europäischen Zusammenhalt, sondern zündelt am Frieden unter den europäischen Völkern. Die Europäische Union wurde mit dem Ziel gegründet, den häufigen und blutigen Kriegen zwischen europäischen Nachbarn mit Millionen Toten und verwüsteten Ländern ein Ende zu bereiten. Dies ist gelungen. Der europäische Zusammenschluss hat uns die längste Friedensperiode gebracht, die unser Kontinent je erlebt hat. Diesen Frieden für unsere Kinder und die folgenden Generationen zu bewahren, muss uns Verpflichtung sein.  Oder um es mit Willy Brandt zu sagen: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Wer wöchentlich meint, auf Kundgebungen das Abendland verteidigen zu müssen, schürt Vorurteile, erschwert den Dialog und spielt mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Der dort skandierte Ausspruch „Wir sind das Volk“ kann nicht unpassender sein. „Wir sind das Volk“ stand und steht für den Wunsch nach Freiheit und nicht für Ausgrenzung.

Wir – das Volk – sind viele. Wir müssen laut werden gegen die Populisten und rechten Hetzer, die die Wortführerschaft in unserem Land an sich reißen wollen. Wir dürfen die platten Sprüche mit vermeintlich einfachen Antworten und die rechten Parolen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Wir müssen zusammen aufstehen und ganz laut werden!

Ich werde es nicht akzeptieren, dass Populisten und Rechte wieder auf dem Vormarsch sind und versuchen, menschenverachtende, rassistische und rechtsextreme Äußerungen in unserem täglichen Leben salonfähig zu machen.

Ich werde nicht akzeptieren, dass selbsternannte Bürgerwehren durch unsere Orte marschieren und vorgeben, das Recht für Deutsche durchsetzen zu wollen. Sie setzen unser Recht aus, das Freiheit und Vielfalt schützt.

Ich werde den rechten Scharfmachern nicht durchgehen lassen, mit ihren rassistischen Aussagen unseren sozialen Frieden zu gefährden. Die gewollte Provokation mit anschließender Dementierung und Darstellung als Opfer einer angeblichen Lügenpresse dürfen wir nicht hinnehmen.

Wir müssen klare Kante zeigen. Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. Daher rufe ich alle demokratischen Kräfte in unser Gesellschaft ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeit auf: – MACHT LAUT! – gegen Populismus und rechte Hetze!

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Studium und bezahlbares Wohnen

Immer wieder bekomme ich Zuschriften zu bezahlbarem Wohnraum im Allgemeinen aber auch für Studierende im Speziellen. Einige Gedanken habe ich dazu im Folgenden zusammen geschrieben.

UlrichHampel_Spree2Das Thema des bezahlbaren Wohnraums ist für uns als SPD eines der Kernthemen, die wir bereits im letzten Bundestagswahlkampf thematisiert haben. Aufbauend von unseren Forderungen im Wahlkampf bin ich froh, dass wir dahingehend einige wichtige Projekte auf den Weg bringen konnten. Projekte, die gerade Studierenden und Menschen mit geringem Einkommen – in Ballungsräumen mit einem hohen Wohnungsdruck – helfen. Kurz möchte ich Dir einige mir wichtige Punkte aufzählen.

Als wichtiges Projekt zur Eindämmung von ausufernden Mietpreiserhöhungen konnten wir die Mietpreisbremse beschließen. Darüber hinaus profitieren gerade auch Studierende, welche über wenig finanzielle Rücklagen verfügen, von der Einführung des Bestellerprinzips im Marklerrecht. Denn die Kosten beim Umzug in den Studienort sind bereits oftmals hoch und die Kosten des Marklers sind neben der üblichen Zahlung einer Kaution eine weitere nicht unerhebliche Belastung und Hürde beim Start ins Studium. Daher ist es gut und wichtig, dass gilt: „Wer bestellt, der bezahlt“.

Neben diesen Maßnahmen, die die Fokussierung der Kosten im Bestand und der Kosten bei der Wohnungssuche und Wohnungsanmietung haben, ist der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum von herausgehobener Bedeutung. Daher begrüße ich das von Ministerin Barbara Hendricks gestartete „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, das 350.000 neue Wohnungen pro Jahr vorsieht. Dazu haben wir als SPD-Bundestagsfraktion eine Mittelaufstockung von 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019 durchsetzen können. Im Übrigen zeigt die NRW-Landesregierung, dass bei wachsender Studiennachfrage auch die Wohnungsangebote für Studierende gesteigert werden müssen. Mit einem eigenen Programm reagiert NRW mit einer Verdoppelung des Fördervolumens auf 50 Millionen Euro jährlich zur gezielten Förderung von studentischem, bezahlbarem Wohnraum.

Darüber hinaus haben wir mit der Reform des Wohngeldrechts die Anpassung des Wohngeldes an die gestiegenen Einkommen und höheren Warmmieten geschafft, von der rund 870.000 Haushalte profitieren – gerade auch in Universitätsstädten.

Zur Einnahme-Seite von Studierenden möchte ich auch noch zwei Punkte erwähnen. Im Koalitionsvertrag konnten wir uns als SPD in der vorherigen Verhandlungsrunden zum BAföG nicht direkt durchsetzen. Umso mehr bin ich froh, dass wir uns trotzdem auf viele Verbesserungen mit der Union noch verständigen konnten. Dazu gehören die spürbare Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, eine Erhöhung des Wohnkostenzuschlags sowie strukturelle Änderungen z.B. in Bezug auf das Bachelor- und Mastersystem. Diese Änderungen werden im kommenden Wintersemester 2016/2017 kommen. Im Zuge der Reform, die wir als SPD durchgedrückt haben, werden rund 825 Mio. Euro mehr für das BAföG aufgewendet. Zudem werden durch die Änderungen ca. 110.000 Studierende mehr förderberechtigt sein. Für uns als Sozialdemokraten ist die Schaffung von Chancengleichheit im Bildungssystem von herausragender Bedeutung. Dazu zählt die Abschaffung der Studiengebühren aber auch die finanzielle Möglichkeit junger Menschen zum Zugang universitärer Bildung.

In diesem Zuge möchte ich auch für die Stipendienprogramme werben, wie z.B. der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Hans-Böckler-Stiftung. Viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger scheuen sich dort auf ein Stipendium zu bewerben. Doch eine Bewerbung lohnt und die Öffentlichkeit für diese sollte erhöht werden.

Zusammenfassend habe ich – hoffentlich – einige Punkte darlegen können, die wir bereits umgesetzt haben. Die „soziale Stadt“ war, ist und bleibt, ebenso wie die Chancengleichheit, Kernanliegen der Sozialdemokratie. Daher kann ich versprechen, dass wir als SPD uns nicht auf dem Erreichten ausruhen werden, sondern diesen Weg konsequent weiter gehen werden.

Weitergehende Informationen:

Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung bis 2020

Bundeskabinett beschließt Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung 2020

Ulrich_Hampel_Ausschuss_1510Diese Woche wurden im Kabinett die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Die in den Eckwerten abgebildeten Erhöhungen für Integration, aktive Arbeitsmarktleistungen, Wohnungsbau, Kitas und Sprachförderung von über 5 Mrd. € im Jahr 2017 sind ein Einstieg in das von der SPD geforderte Solidarprojekt, das allen Menschen in Deutschland zugute kommt. Insgesamt werden im Finanzplanungszeitraum bis 2020 rund 25 Milliarden Euro in Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert.

Aus den Einzelplänen der Ressorts geht hervor:

  • Einzelplan Bundesministerium des Innern: plus 1 Mrd. Euro „Asylpaket“ (Sprach- und Integrationskurse)
  • Einzelplan Bundesarbeitsministerium: plus 2,2 Mrd. Euro aktive Arbeitsmarktpolitik (SGB II, Sprachförderung und Integration)
  • sowie 0,18 Mrd. Euro Einstieg in die Solidarrente ab dem 1.07.2017 [im Gesamtaufwuchs für Rente hinterlegt].
  • Einzelplan Bundesministerium für Umwelt und Bau: plus 1,3 Mrd. Euro Sozialer Wohnungsbau, Soziale Stadt
  • Einzelplan Bundesfamilienministerium: plus 0,45 Mrd. Euro Kita-Ausbau, Bundesprogramm Sprach-Kitas und Extremismusprävention

Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung verständigt hat, im Jahr 2017 den Einstieg in eine neue Behindertenhilfe zu vollziehen. (voraussichtlich 160 Mio. Euro im Jahr 2017).

Die SPD beweist, dass wir solide Finanzpolitik und starke Investitionen in die Zukunft unseres Landes miteinander verbinden können. Wir gehen die anstehenden Aufgaben offensiv an und stehen auch jenseits des Flüchtlingsthemas zu unseren Versprechen. Das war der Grund für den von Sigmar Gabriel durchgesetzten Einstieg in das neue Solidarprojekt.

Ulrich Hampel und André Stinka bei den 12. Gelsenkirchener Gesprächen mit Sigmar Gabriel

Am Samstag, 05. März 2016, fanden die zwölften Gelsenkirchener Gespräche statt, bei denen sich traditionell die Mandats- und Funktionsträgerinnen und –träger der Sozialdemokratie in NRW treffen. Zusammen diskutierten die Abgeordneten aus Europa, Bund, Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und Vertretern der Kommunen über die Zukunftsperspektiven und Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen und dessen Wirkung auf das ganze Land. Die Rolle NRWs bei aktuellen Handlungsfeldern, insbesondere der Flüchtlingspolitik und der notwendigen Integration hob der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel in seiner Rede hervor.

In einer gemeinsamen Erklärung wurden die Leitlinien einer gelingenden Integration dargelegt, die einem klaren Konzept folgt. Dabei steht die SPD zur Verantwortung, die alle politischen Ebenen gleichermaßen durchzieht.

In diesem Zuge kamen der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel, der Vorsitzende des SPD Unterbezirks Coesfeld und NRWSPD-Generalsekretär André Stinka mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW Norbert Römer zusammen und sie diskutierten die Schwerpunkte für das Münsterland. „Zusammen die Herausforderungen der Zeit in unserer Region anpacken, das ist wofür André Stinka und ich zwischen Land und Bund ständig im engem Austausch stehen.“, so Ulrich Hampel. „Die Themen sind dabei klar: Alle Menschen in unserem Land brauchen Bildung, Arbeit und bezahlbaren Wohnraum. Dementsprechend muss jeder Integrationsplan auch ein Deutschland- und NRW-Plan sein, der auch unsere Region gleichermaßen betrifft.“

„Deshalb behalten wir Kurs: Kein Kind zurücklassen und beste Bildung für alle sowie Investitionen in eine starke Wirtschaft und gute Arbeit mit lebenswerten, starken Städten und Gemeinden.“, so André Stinka. Der gemeinsame Austausch zwischen der Bundespolitik mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel, der Landespolitik mit André Stinka und den vielen kommunalpolitisch Aktiven zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit, das ist der Ansatz der SPD.

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(v.l.n.r.) André Stinka (MdL, NRWSPD-Generalsekretär, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Coesfeld), Norbert Römer (Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen), Ulrich Hampel (MdB)

10-Punkte-Papier der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Mit einem 10-Punkte-Papier startet die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion in das Jahr 2016. Dies teilt der Bundestags-abgeordnete Ulrich Hampel mit.

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(Quelle: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion)

Hampel: „Wir Nordrhein-Westfalen stellen die mit Abstand größte Landesgruppe in der SPD-Fraktion. Selbstverständlich wollen wir eine gestaltende Rolle in Berlin einnehmen. Dies machen wir mit unserem Arbeitsprogramm deutlich.“ Die 10 Schwerpunktthemen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der politischen Arbeit. Eine große Bedeutung nehmen die Themen Integration und gesellschaftliches Zusammenleben ein. Ulrich Hampel: „Die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden ist eine enorme Aufgabe. Die wahre Herausforderung steht aber noch vor uns, wenn die vielen anerkannten Asylberechtigten in Bildung, Arbeit und Gesellschaft integriert werden müssen. Wir fordern unter anderem eine Integrationsoffensive in Kitas und Ganztagsschulen.“

Die Landesgruppe will sich dafür einsetzen, dass der Bund, die Länder und Kommunen noch stärker als bisher unterstützt werden. „Wir brauchen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben. Dies kommt letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute“, so der SPD –Bundestagsabgeordnete Hampel

Weitere Schwerpunkte der Landesgruppe sind die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts NRW, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die klare Absage an Fracking.

Ulrich Hampel abschließend: „Mit unserem Arbeitsprogramm machen wir deutlich, dass wir die gesellschaftlichen Herausforderungen erkannt haben und in der Lage sind, Antworten darauf zu formulieren. Trotz großer Herausforderungen stehen Sachlichkeit und Verlässlichkeit für uns an erster Stelle. Dieser Linie bleiben wir auch 2016 treu.“

Die 10 Schwerpunktthemen im Überblick:

  1. Integration und gesellschaftliches Zusammenleben fördern
  2. Leistungsfähige Städte und Gemeinden erhalten
  3. Wirtschafts- und Industriestandort NRW stärken
  4. Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen voranbringen
  5. Für eine gerechte Finanzverteilung sorgen
  6. Voraussetzungen für Gute Arbeit schaffen
  7. Ein modernes Teilhaberecht entwickeln
  8. Energiewende vorantreiben, die Umwelt schützen
  9. Bezahlbares Wohnen und Bauen ermöglichen
  10. Ländliche Räume und Metropolregionen zusammendenken

Das 10-Punkte-Papier können Sie hier lesen.

Newsletter 02-2016

Ulrich_Hampel_Newsletter_02-2016Freitag ist Newsletter-Tag!

Neuer Freitag heißt, ein neuer Newsletter aus meiner politischen Berliner-Woche kommt druckfrisch auf Ihren Bildschirm. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal reinschaut. Denn im zweiten Newsletter dieses Jahres haben sich wieder viele verschiedene Themen der Woche gesammelt.

Die Themen in der Übersicht:

  • Gedenken an Johannes Rau
  • Niemals vergessen! Holocaust-Gedenken im Bundestag
  • Jahreswirtschaftsbericht 2016
  • Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt!
  • Flüchtlinge: Keine Zeit für Streit – wir brauchen rasch spürbare Entlastung!
  • Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sichern
  • Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen
  • Den Zusammenhalt der Europäischen Union sichern
  • MINUSMA-Mission in Mali ausweiten
  • Hochschulstatistik verbessern
  • Junge Menschen vor den Gefahren von E-Zigaretten schützen
  • Unternehmen müssen Wirtschaftsprüfer wechseln
  • Ein Strommarkt für die Energiewende
  • Innovative Arbeitsforschung zur Humanisierung der Arbeitswelt
  • Red Hand Day
  • Übergabe Förderbescheid – Einladung nur nach Parteibuch
  • Sprache ist der Schlüssel zur Welt!

Also bleibt mir nur für heute noch eines: Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende aus Berlin zu wünschen!

Ihr Ulrich Hampel

Hier gelangen Sie direkt zum neuen Newsletter 02-2016.

Jahresrückblick 2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

Ulrich_Hampel_Jahresabschlussnewsletter_2015_hp_1Ein aufregendes, forderndes und intensives Jahr 2015 liegt hinter uns allen. Die Welt scheint so unruhig geworden teils aus den Fugen geraten zu sein, wie seit langem nicht mehr. In diesem Jahr spuren wir in Deutschland die Auswirkungen der Weltpolitik ganz konkret vor Ort. Die zu uns kommenden Flüchtlinge sind die wahrscheinlich größte Herausforderung, der sich unser Land seit langem entgegensieht. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland diese Herausforderung erfolgreich meistern wird.

Darüber hinaus haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bewiesen, dass wir Politik für die Menschen in diesem Land machen. „Gesagt, Getan, Gerecht“ ist unser Leitspruch. Was wir im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag erstritten haben, setzen wir Stück für Stück konsequent in der Regierung um. Es zeigt sich, wir – die SPD – sind der Motor der großen Koalition und zugleich der Anker für verlässliche Regierungspolitik.

Wir als SPD machen dabei Politik für die Stadt und den ländlichen Raum. Der Kontakt vor Ort ist mir besonders wichtig, da ich nur so spüre, wo vor Ort der Schuh drückt. So habe ich wieder viele Termine im Wahlkreis wahrgenommen und die Eindrücke mit nach Berlin genommen.

Von meinem zurückliegenden Jahr in Berlin und dem Wahlkreis möchte ich hier in meinem umfangreichen Jahresrückblick berichten. Zudem gibt es auf mehreren Seiten ein „NAH DRAN Extra“ zum diesjährig dominanten Thema Flüchtlinge.

Ihnen und Euch wünschen mein Team und ich für das kommende Jahr 2016 viel Glück, Erfolg und allen voran natürlich Gesundheit. Diesen Wünschen möchte ich noch die Hoffnung auf viele gemeinsame Begegnungen anschließen.

Ihr Ulrich Hampel

Hier gelangen Sie zu meinem Jahresrückblick.

GESAGT. GETAN. GERECHT. – Halbzeitbilanz

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(Bildquelle: www.spdfraktion.de)

Seit genau zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Ein guter Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Viele sozialdemokratische Vorhaben wurden umgesetzt.

Mindestlohn flächendeckend

Mit dem seit 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn geben wir der Arbeit von Millionen Menschen wieder Wert und Würde. Alle volljährigen Arbeitnehmer haben nun einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Im Übergang sind bis Ende 2016 Abweichungen möglich. Voraussetzung ist meist ein Mindestlohn- Tarifvertrag. Ab 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend. Außerdem haben wir die Tarifbindung gestärkt. Tarifverträge können künftig leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Frauenquote beschlossen

Um die Gleichstellung voranzubringen, haben wir eine gesetzliche Frauenquote beschlossen. Ab 2016 müssen börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen mindestens 30 Prozent der frei werdenden Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Auch in Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 bei Neubesetzun-gen eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Ziel ist es, ab 2018 eine Parität der Geschlechter zu erreichen.

Mietpreisbremse wirkt

Gutes Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Mit der Mietpreisbremse, höherem Wohngeld, mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und guten Bedingungen für Neubauten sorgen wir dafür, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

Mehr Rente

Damit sich Leistung im Arbeitsleben auch im Ruhestand auszahlt, haben wir ein umfangreiches Rentenpaket beschlossen. Langjährig Versicherte können bis zu zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen mehr Rente. Zudem haben wir die Erwerbsminderungsrente verbessert und das Reha-Budget erhöht.

Pflegeversicherung ausgebaut

Menschen wollen in Würde und möglichst zu Hause alt werden. Deshalb haben wir die Pflegeversicherung reformiert. Pflegebedürftige erhalten seit 2015 bessere Leistungen, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte werden entlastet, Demenzkranke besser unterstützt. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden rund eine halbe Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bekommen.

Bessere Gesundheitsversorgung

Um jedem das Recht auf eine gute ärztliche Versorgung in seiner Nähe zu gewährleisten, haben wir zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen durchgesetzt. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel wird die flächendeckende Präsenz von Ärzten im ländlichen Raum verbessert. Wer gesetzlich versichert ist, soll künftig höchstens vier Wochen auf einen Facharzt-termin warten müssen. Die Krankenhausreform verbessert die Pflegesituation im stationären Bereich. Die Krankenhäuser erhalten 660 Millionen Euro mehr für Pflegepersonal.

Mehr Geld für Bildung

Wir mobilisieren deutlich mehr Geld für Bildung. So erhöhen wir das BAföG um sieben Prozent und fördern rund 110.000 Studierende zusätzlich. Zur Finanzierung von Schulen und Hochschulen erhalten die Länder mehr Spielräume in Höhe von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Der Bund investiert 750 Millionen Euro zusätzlich in Kitaplätze. Zur Finanzierung des Hochschulpaktes für mehr Studienplätze stellen wir bis 2020 rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Das die Bildungspolitik hemmende Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Grundgesetz haben wir gelockert.

Kommunen entlastet

Wir haben unsere Kommunen in Milliardenhöhe entlastet und die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden gestärkt. Allein durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben wir die Kommunen um rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Hinzu kommt eine jährliche Entlastung, die von einer Milliarde Euro in 2015 auf fünf Milliarden Euro in 2018 steigt. Zur Stärkung der Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden haben wir einen kommunalen Investitionsfond von 3,5 Milliarden Euro beschlossen.

Flüchtlingspolitik

Zur Bewältigung der Flüchtlingslage haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket durchgesetzt. So sorgen wir für geordnete Verfahren bei der Erstaufnahme und der bundesweiten Verteilung von Flüchtlingen. Die Dauer von Asylverfahren soll verkürzt werden, etwa durch 4000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten soll in besonderen Aufnahmeeinrichtungen ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden.

2015 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit zwei Milliarden Euro Soforthilfe bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden. Ab 2016 beteiligt sich der Bund an den Aufnahmekosten mit einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens. Außerdem erhalten Länder und Kom-munen 350 Millionen Euro jährlich für die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Wir öffnen die Integrationskurse und die aktive Arbeitsmarktpolitik für Asylbewerber mit Bleibeperspektive und stellen mehr Geld bereit. Anerkannte Asylberechtigte haben uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang. Asylbewerber und Geduldete können sich bereits nach drei Monaten um einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt bewerben.

Haushalte ohne neue Schulden

Seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus und investiert trotzdem in wichtige Zukunftsaufgaben. Erstmals seit 45 Jahren konnte 2014 ein Haushaltsjahr ohne Neuverschul-dung abgeschlossen werden. Auch die Bundeshaushalte 2015 und 2016 haben wir ohne neue Schulden aufgestellt. Gleichzeitig haben wir Überschüsse in 2015 in zwei Nachtragshaushalten genutzt, um ein zusätzliches Investitionsprogramm zu finanzieren und einen Sonderfonds für kommunale Investitionen aufzulegen. Damit beweisen wir, dass gute Haushaltspolitik nicht nur Sparen bedeutet, sondern auch Gestalten.

Hier lässt sich die komplette Broschüre herunterladen.

(Quelle: www.spdfraktion.de)

„College of Europe ist Chance für Absolventen aus NRW“

„Europas große Zukunftsfragen müssen von einer jungen Generation von Europäerinnen und Europäern beantwortet werden, UH_141117die gesamteuropäische Bildungs- und Lebenserfahrungen gesammelt haben“, ist Ulrich Hampel überzeugt. Dem Ziel, Studierenden die Möglichkeit zu solchen Erfahrungen zu verschaffen, hat sich seit 1949 das College of Europe als ältestes und renommiertestes Hochschulinstitut für Postgraduierten-Studien rund um die EU verschrieben. Nun steht die Bewerbungsphase für Masterstudiengänge im Studienjahr 2016/2017 an.

Voraussetzung für die Bewerbung um ein europäisches Masterstudium an den beiden Standorten Brügge (Belgien) und Natolin (Polen) ist ein abgeschlossenes Universitätsstudium oder ein gleichwertiger Studienabschluss. Angeboten werden zahlreiche Masterprogramme mit unterschiedlichen Spezialisierungsmöglichkeiten und interdisziplinären Ausrichtungen für jährlich etwa 450 Absolventen der unterschiedlichsten Fachrichtungen aus mehr als 50 Ländern.

Unter deutschen Bewerberinnen und Bewerbern können dieses Jahr rund 35 Studienplätze und Stipendien vergeben werden. Das Auswahlverfahren wird von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. durchgeführt, die unter www.netzwerk-ebd.de/coe auch alle weiterführenden Informationen zur Bewerbung und den Studienangeboten bereithält. Bewerbungsschluss ist der 20. Januar 2016.

„In NRW findet sich die dichteste Hochschullandschaft Europas mit Kontakten zu anderen Hochschulen in der ganzen Welt. Von wo, wenn nicht aus unserer Region, könnten also geeignete Bewerberinnen und Bewerber kommen?“, fragt Ulrich Hampel und ist sich sicher: „Das College of Europe ist eine tolle Chance für die Absolventen aus NRW.“

„Jugendkarlspreis 2016 beleuchtet europäische Jugendprojekte!“

Bewerbungsphase für Gruppen und Einzelpersonen läuft

Auch im Jahr 2016 vergeben das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen gemeinsam den „Europäischen Karlspreis für die Jugend“. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen wieder Projekte junger Menschen ausgezeichnet werden, die die Verständigung und das Zusammenleben der Menschen in Europa fördern und Bewusstsein für eine gemeinsame europäische Identität schaffen.

hampel mdbIch ruft junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren dazu auf, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. Und hoffe, dass möglichst viele innovative Projekte unter den Einsendungen sein werden, die bisher vielleicht noch nicht einmal auf europäischer Eben bekannt waren. Dabei geht es nicht zwingend um große Vorhaben mit gewaltigem Personalaufwand – auch ganz kleine Initiativen und Einzelpersonen sind angesprochen. Ehrenamtliche Projekte erfahren besondere Berücksichtigung. Das ist eine Chance für Europas engagierten Nachwuchs.

Noch bis zum 25. Januar 2016 können Bewerbungen eingereicht werden. Den Preisträgerinnen und Preisträgern winken am Ende Geldpreise, ein Besuch des Europäischen Parlaments und ein viertägiger Aufenthalt in Aachen einschließlich der Teilnahme an der Verleihung des ‚großen‘ Karlspreises.

Alle Informationen und das Anmeldeformular zum Wettbewerb gibt es unter www.charlemagneyouthprize.eu .