Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung bis 2020

Bundeskabinett beschließt Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung 2020

Ulrich_Hampel_Ausschuss_1510Diese Woche wurden im Kabinett die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Die in den Eckwerten abgebildeten Erhöhungen für Integration, aktive Arbeitsmarktleistungen, Wohnungsbau, Kitas und Sprachförderung von über 5 Mrd. € im Jahr 2017 sind ein Einstieg in das von der SPD geforderte Solidarprojekt, das allen Menschen in Deutschland zugute kommt. Insgesamt werden im Finanzplanungszeitraum bis 2020 rund 25 Milliarden Euro in Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert.

Aus den Einzelplänen der Ressorts geht hervor:

  • Einzelplan Bundesministerium des Innern: plus 1 Mrd. Euro „Asylpaket“ (Sprach- und Integrationskurse)
  • Einzelplan Bundesarbeitsministerium: plus 2,2 Mrd. Euro aktive Arbeitsmarktpolitik (SGB II, Sprachförderung und Integration)
  • sowie 0,18 Mrd. Euro Einstieg in die Solidarrente ab dem 1.07.2017 [im Gesamtaufwuchs für Rente hinterlegt].
  • Einzelplan Bundesministerium für Umwelt und Bau: plus 1,3 Mrd. Euro Sozialer Wohnungsbau, Soziale Stadt
  • Einzelplan Bundesfamilienministerium: plus 0,45 Mrd. Euro Kita-Ausbau, Bundesprogramm Sprach-Kitas und Extremismusprävention

Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung verständigt hat, im Jahr 2017 den Einstieg in eine neue Behindertenhilfe zu vollziehen. (voraussichtlich 160 Mio. Euro im Jahr 2017).

Die SPD beweist, dass wir solide Finanzpolitik und starke Investitionen in die Zukunft unseres Landes miteinander verbinden können. Wir gehen die anstehenden Aufgaben offensiv an und stehen auch jenseits des Flüchtlingsthemas zu unseren Versprechen. Das war der Grund für den von Sigmar Gabriel durchgesetzten Einstieg in das neue Solidarprojekt.

Bundesfamilienministerium startet mit neuen Bundesprogrammen!

Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Sprache ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Integration und einen erfolgreichen Bildungsverlauf. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sprachliche Bildung besonders wirksam ist, wenn sie früh beginnt. Das Bundesfamilienministerium fördert deshalb mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Weitere Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Bildung. Von der Förderung profitieren vor allem Kinder mit besonderem sprachlichen Förderbedarf, dazu gehören auch Kinder mit Fluchterfahrung.

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Das Programm „Sprach-Kitas“ baut auf den erfolgreichen Ansätzen des Programms „Schwerpunkt-Kitas: Sprache und Integration“ (2011 – 2015) auf und entwickelt diese weiter. Die teilnehmenden Einrichtungen werden durch zusätzliche Fachkräfte, Sprachexpertinnen und Sprachexperten, bei der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit unterstützt. Dazu finanziert das Programm eine zusätzliche halbe Fachkraft-Stelle je teilnehmender Kita. Für die Umsetzung des Programms werden von 2016 bis 2019 jährlich bis zu 100 Millionen Euro bereitgestellt. Damit können rund 4.000 zusätzliche halbe Stellen für Fachkräfte mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung und in der Fachberatung geschaffen werden. Auch wenn bereits Kitas vom Bundesprogramm profitieren, die Flüchtlingskinder betreuen, so ist das Programm vor dem großen Flüchtlingszuzug in unser Land konzipiert und ausgestattet worden. Der Bedarf an zusätzlicher Sprachförderung steigt beständig an, immer mehr Länder und auch Träger wenden sich diesbezüglich an das Bundesfamilienministerium. Ministerin Schwesig setzt sich daher für eine deutliche Aufstockung des Programmes ein.

 Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“

Für viele Eltern ist es ein Balanceakt, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen.Das neue Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ fördert passgenaue, am Bedarf der Familie orientierte Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um längere Betreuungszeiten, sondern um Betreuung zu anderen Zeiten. Von dem Programm profitieren vor allem Alleinerziehende und Eltern, deren Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege liegen. Von 2016 bis 2018 fördert der Bund mit bis zu 100 Millionen Euro zukunftsfähige Angebote von bedarfsgerechten Betreuungszeiten. Kindertageseinrichtungen können Fördermittel in Höhe von bis zu 200.000 Euro jährlich erhalten. Für Tagespflegepersonen sind es jährlich bis zu 15.000 Euro.

Bundesprogramm „Kindertagespflege: Weil die Kleinsten große Nähe brauchen“

Viele Eltern schätzen die kleinen Gruppen und die stabilen Bezugspersonen in der Kindertagespflege. Das Bundesfamilienministerium trägt mit dem Bundesprogramm „Kindertagespflege: Weil die Kleinsten große Nähe brauchen“ dazu bei, die pädagogische Arbeit der Tagesmütter und Tagesväter sowie die strukturelle Qualität in der Kindertagespflege weiterzuentwickeln. Für die bessere Qualifizierung von Tagesmüttern und Tagesvätern hat das Deutsche Jugendinstitut das „Kompetenzorientierte Qualifizierungshandbuch“ entwickelt. Damit erfolgt eine Erweiterung der Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen auf 300 Unterrichtseinheiten (anstelle 160 Unterrichtseinheiten nach dem bisherigen Curriculum). Gleichzeitig kann damit auch die begleitende Fachberatung nachhaltig gestärkt werden. Von 2016 bis 2018 werden rund 30 Modellkommunen über drei Jahre mit insgesamt 21 Millionen Euro unterstützt. Die Modellstandorte werden jeweils mit bis zu 200.000 Euro pro Jahr gefördert. Alle drei Programme sind zum 1. Januar 2016 gestartet. Die Träger, die sich an den Programmen beteiligen, erhalten aktuell ihre Bescheide. In Kürze werden auf www.frühe-chancen.de auch Übersichtskarten mit den Standorten zu finden sein.

„Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ – 1. Januar 2016 startet neues Bundesprogramm

Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel zeigt sich erfreut, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum 1. Januar 2016 ein neues Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ starten wird.

„Die Sprachentwicklung eines Kindes stellt viele Weichen für den weiteren Bildungsweg. Aus Forschung und Praxis wissen wir, dass es die größte Wirkung zeigt, wenn sprachliche Bildung und Förderung möglichst früh beginnen. Alltagsintegrierte sprachliche Bildung ist ein wichtiger Beitrag für Bildungschancen von Kindern und für Qualität in Kitas“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

„Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die erfolgreichen Ansätze aus dem bereits laufenden Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ fortzuführen und neue Impulse für die Entwicklung alltagsintegrierter sprachlicher Bildung in Kindertageseinrichtungen zu setzen“, so Hampel weiter.

„Die teilnehmenden Einrichtungen werden durch zusätzliche Fachkräfte, die Sprachexpertinnen und Sprachexperten, bei der sprachlichen Bildungsarbeit unterstützt. Mit einer kontinuierlichen Begleitung durch eine externe Fachberatung werden die Einrichtungen darüber hinaus in ihrer Qualitätsentwicklung gestärkt. Für die Umsetzung des Programms sind von 2016 bis 2019 jährlich 100 Mio. Euro geplant“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Ein Interessenbekundungsverfahren zur Auswahl der teilnehmenden Einrichtungen wird voraussichtlich Ende Juni beginnen, damit das Programm 2016 starten kann. Ich rufe alle Kitas in unserer Region auf, sich für das Programm zu bewerben“, so Hampel abschließend.

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Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören: