Allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie allen Eltern einen guten Start in das neue Schuljahr.
Archiv der Kategorie: Bildung
Nachtragshaushalt 2015 – Sozialdemokratische Handschrift trotz „schwarzer“ Null
Es waren schwierige Verhandlungen, die die Haushälterinnen und Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Koalitionspartner
der CDU/CSU um den Nachtragshaushalt 2015 zu führen hatten. Doch unter dem Strich haben sich die Hartnäckigkeit und die Geduld bis zum Tag der Ausschussberatungen gelohnt und die sozialdemokratische Fraktion kann wieder ihre Handschrift deutlich skizzieren. Die Änderungen vom ursprünglichen Regierungsentwurf zeigen unseren Weg, trotz „schwarzer“ Null wichtige Projekte und Stellen nicht vergessen.
Hier seien einige Eckpunkte, die die SPD-Bundestagsfraktion mit der Union verabredet hat dargelegt:
- Zur Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 750 neue Stellen, das Auswärtige Amt 29 neue Stellen sowie Personalmittel für 31 Ortskräfte.
- 25 Mio. Euro für Sprachkurse, 5 Mio. Euro mehr für die Bundespolizei erhält das Bundesinnenministerium
- Zwölf Mio. Euro zusätzlich für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die sich in acht Mio. für Jugendmigrationsdienst und in vier Mio. für Sprachkurse für Migranten auf splitten
- Zehn Mio. Euro werden für die Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener bereitgestellt
- 30 Mio. Euro für die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele
- Um 114 Mio. Euro werden die Mittel der „Grundsicherung im Alter“ angehoben und 420 Mio. Euro werden über die nächsten drei Jahre für „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitgestellt
- Das Verteidigungsministerium erhält für ziviles Personal 200 Mio. Euro zusätzlich
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 34,4 Mio. Euro für die IDA-Auffüllung bei der Weltbank
- Zur Aufstockung der Mittel zum Schutz der deutschen Botschaften um 100 Mio. auf nun 200 Mio. Euro beim Auswärtigen Amt
- Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit legt zwei Programme mit 30 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren für die Förderung von Investitionen in die Einbruchssicherheit beim Wohnen, sowie 140 Mio. Euro über drei Jahre zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
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12 Millionen Euro mehr für die Integration junger Migrantinnen und Migranten – Das ist eine gute Nachricht für die Jugendmigrationsdienste in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt
„Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für junge Menschen mit Migrationshintergrund, die ihre Ausbildung in Deutschland fortführen möchten oder individuelle Begleitung bei ihrem Integrationsprozess brauchen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.
„Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, dass es hier insgesamt 12 Millionen Euro mehr geben soll.“ Hintergrund für Hampels Freude ist die in dieser Woche im Haushalts-ausschuss beschlossene Mittelerhöhung im Nachtragshaushalt 2015.Für die Jugendmigrations-dienste (kurz JMD) gibt es 8 Millionen Euro mehr und für den Garantiefonds Hochschulbereich 4 Millionen Euro on Top. Unbestritten leisten die Dienste eine mehr als wertvolle Arbeit, gerade vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen. Auch viele junge Menschen, teils auch unbegleitete Minderjährige, kommen zurzeit nach Deutschland. Für sie sind die Jugendmigrationsdienste mit ihren über 430 Standorten in ganz Deutschland häufig ebenfalls wichtige Anlaufstellen. Die Jugendmigrationsdienste, wie z.B. in Dülmen, unterstützen junge Menschen im Alter zwischen 12 und 27 Jahren mit individuellen Angeboten bei ihrem Integrationsweg in Deutschland. Der Garantiefonds Hochschulbereich ermöglicht jungen Flüchtlingen unter 30 Jahren mit einem Stipendium ein Hochschulstudium. „12 Millionen Euro mehr zur Verbesserung von Integrationschancen junger Menschen mit Migrationshintergrund sind gut investiertes Geld“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Hampel abschließend.
Ulrich Hampel besucht St. Ludgerus Kita in Coesfeld
Gute Kitas sind die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können.
Gleichzeitig ermöglichen sie unseren Kindern einen guten Start ins Leben. Darum nutzte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel den 11. Mai, den Tag der Kinderbetreuung um den St. Ludgerus Kindergarten in Coesfeld zu besuchen. Im Gespräch mit der Kita Leiterin Ursula Sommer und Pfarrer Johannes Hammans wurde auch schnell deutlich, wo in den Kindergärten der Schuh drückt. „Es ist vor allem die Unterfinanzierung unserer Kitas und der viel zu enge personelle Betreuungsschlüssel, die Leistungsgrenze der Erzieherinnen ist lange überschritten“, machte der Kindergarten klar.
„Diese Sorgen nehme ich sehr ernst. Tag für Tag wird hier hervorragende Arbeit geleistet. Die Erzieherinnen spielen, toben und lachen mit den Kindern. Und die Kitas werden immer mehr zu Bildungsinstitutionen. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit der Erzieherinnen, die in den letzten Jahren noch deutlich anspruchs- und verantwortungsvoller geworden ist.“ meint der heimische Bundestagsabgeordnete in dem gemeinsamen Gespräch. „Darum verdienen die Erzieherinnen mehr Anerkennung und sie verdienen auch eine bessere Entlohnung. Wünschen würde ich mir auch, mehr Erzieher in den Kitas anzutreffen. Das würde den Kindern sehr gut tun.“ so Ulrich Hampel bei seinem Besuch in der Kita St. Ludgerus.
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Newsletter 06-2015
Freitag ist Newsletter-Tag!
Eine weitere Sitzungswoche ist für mich in Berlin zu Ende gegangen. Neben den wichtigen Themen wie TTIP, Situation mit Griechenland und kommunale Entlastungen, befassten wir uns u.a. auch mit dem Kita-Ausbau, Wohngeldreform, der Sicherheit für IT-Systeme und digitale Infrastruktur und Präventionsgesetz. Eine Vielzahl verschiedener Themen standen wieder einmal bei mir auf der Tagesordnung, die Sie in meinem aktuellen Newsletter 06-2015 noch einmal nachlesen können.
Hier gelangen Sie zum aktuellen Newsletter 06-2015 und hier zur Seite mit der Audiospur.
„Der Tod hat nicht das letzte Wort – Niemand zeugt für den Zeugen“ – Ausstellung im Deutschen Bundestag
In der Ausstellung „Der Tod hat nicht das letzte Wort – Niemand zeugt für den Zeugen“ werden Kunstwerke von unmittelbaren und mittelbaren Opfern, Ermordeten und Überlebenden und von Werken nachfolgender Generationen, der Kinder, Enkel und Erben, gezeigt. Kunst, die überlebt hat und überleben wird. Die Kunst der Gegenwart mit ihren Bezügen zur Vergangenheit zeigt, dass die Ausstellung kein „archäologischer Ort“ ist, sondern dass die künstlerische Verarbeitung des Holocaust bis in unsere Gegenwart und darüber hinaus Zeugnis ablegt und ablegen wird.
Die Ausstellung zeigt großformatige Porträts, durchweg Kohlezeichnungen, von Kindern und Jugendlichen, die zu Opfern des nationalsozialistischen Terrors wurden. Der Künstler Manfred Bockelmann will damit ein „Zeichen gegen das Vergessen“ setzen. Es geht ihm darum, „zumindest einigen wenigen Namen und Nummern Gesichter zu geben, sie so aus der Anonymität der Statistik herauszuheben“. Die porträtierten Kinder und Jugendlichen, zwischen zwei und achtzehn Jahre alt, wurden am Wiener Spiegelgrund und in den Konzentrationslagern Auschwitz-Birkenau, Hartheim und Theresienstadt sowie anderen Orten zu Opfern. Diese jungen Menschen wurden zwischen 1941 und 1945 ermordet, weil sie Juden, Slawen, Sinti und Roma oder weil ihre Eltern Gegner des Regimes waren; weil sie an körperlichen oder geistigen Gebrechen litten und als unwertes Leben galten. Dem Rassenwahn des „Dritten Reichs“ nach waren sie „Volksschädlinge“, die man „ausmerzen“ musste, um die vermeintliche „Reinheit des deutschen Blutes“ zu gewährleisten. Als Vorlagen der Porträts dienten erkennungsdienstliche Fotografien der damaligen Behörden – Gestapo, SS, Ärzteschaft – die nach der Deportation der Kinder und Jugendlichen in den Spitälern und Lagern gemacht wurden. Dagegen wurden andere, vornehmlich Roma und Sinti, in den Lagern dazu aufgefordert, sich bei den Behörden zum Fototermin zu melden. Sie trugen ihre besten Kleider, wollten einen guten Eindruck machen, wussten noch nicht, was ihnen angetan werden würde – und doch ist ihnen allen Angst und Unsicherheit deutlich ins Gesicht geschrieben. Diese Ausstellung hat mich tief bewegt und ich kann jedem empfehlen, sie anzuschauen.
Besichtigung
Die Ausstellung kann nach den Zutrittsbedingungen des Deutschen Bundestages nur nach vorheriger Anmeldung besichtigt werden.
28. Januar 2015 bis 27. Februar 2015 im Paul-Löbe-Haus, Eingang West, Konrad-Adenauer-Straße 1, 11011 Berlin
Montag 9 bis 15 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 9 bis 16 Uhr, Freitag 9 bis 13 Uhr
Telefon: + 49 30 227-38883, E-Mail: info-ausstellung-plh@bundestag.de
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Newsletter 15-2014
Eine intensive Woche in Berlin mit verschiedensten Themen liegt hinter mir. Das heißt für Sie, es gibt einen vollen Newsletter mit vielen Thematiken, 
die mich die zurückliegenden Tage beschäftigt haben. Die Inhalte reichen diesmal von bezahlbaren Wohnraum (Mietpreisbremse) über Chancen-gerechtigkeit in der Bildung (BAföG Novelle) und die Lage am Arbeitsmarkt mit besonderem Fokus auf Langzeitarbeitslosen bis hin zum sensiblen Thema der Sterbe-begleitung
Hier gelangt ihr zum Newsletter.
Natürlich ist auch dieser Newsletter auch hier als Audiospur verfügbar.
Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit
Die 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag am 13. November 2014 in 2./3. Lesung verabschiedet hat, bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende.
„Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent werden 110.000 junge Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Das ist eine konkrete Maßnahme für mehr Chancengleichheit“, so der heim-ische SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.
Mit der Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent und einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen, steigen gleichzeitig auch die finanziellen Mittel, die den Geförderten monatlich zur Verfügung stehen. Der Höchstsatz für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, erhöht sich damit von 670 Euro um 9,7 Prozent auf 735 Euro monatlich.
Auch strukturell nimmt die BAföG-Reform einige wichtige Änderungen vor. Die Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium wird endlich geschlossen, überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und bürokratische Hürden insgesamt abgebaut. Das BAföG wird durch die Reform besser an die Studienrealitäten angepasst und insgesamt moderner. Die Online-Antragsstellung, die ab 2016 bundesweit möglich sein soll, erleichtert und beschleunigt die Beantragung der Förderung.
Ab 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Kosten der BAföG-Leistungen allein. „Durch die Übernahme des Länderanteils beim BAföG werden die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro jährlich entlastet. Dieses Geld werden die Länder in Kitas, Schulen oder Hochschulen investieren. Damit wird die Bildungsfinanzierung auch im Kreis Coesfeld nachhaltig gestärkt“, erklärt Ulrich Hampel.
„Das BAföG ist wie kein anderes bildungspolitisches Instrument ein Garant für Chancengleichheit: Die SPD wird sich deswegen auch über die 25. BAföG-Novelle hinaus für eine Weiterentwicklung des BAföG stark machen“, erklärt Ulrich Hampel.
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Zwei Mal in einer Woche – Besuch aus Havixbeck
Zwei Mal bekam der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel in dieser Woche Besuch von Schülerinnen und Schüler der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck. Diese waren der Einladung des Abgeordneten gerne gefolgt und besuchten ihn im Deutschen Bundestag in Berlin. Während eines Informationsgespräches konnten die Schülerinnen und Schüler ihre zahlreichen Fragen über die Arbeit des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel stellen, die dieser natürlich sehr gerne beantwortete und sich dazu viel Zeit nahm. Natürlich durfte der sich anschließende Besuch auf der Kuppel des Reichstags nicht fehlen, von wo alle den tollen Blick über die Bundeshauptstadt genossen.
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Schulklasse der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck besucht Deutschen Bundestag
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten am Dienstag Schülerinnen und Schüler der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Gruppe, wurde von Ulrich Hampel im Bundestag begrüßt. Der Abgeordnete nahm sich viel Zeit und informierte die Schülerinnen und Schüler über seine Arbeit im Bundestag. Anschließend stellte sich Hampel den vielen Fragen der Gruppe.
Im Anschluss an das Gespräch hatten die Jugendlichen Zeit, für einen Besuch auf die Reichstagskuppel. Inzwischen war es dunkel geworden und die Jugendlichen konnten Berlin bei Nacht von oben betrachten.
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