Ab kommenden Jahr mehr Geld für Kommunen

Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe SONY DSCin Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Und weitere 200 Millionen kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.

Von 2015 bis 2017 haben die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung – jährlich. Davon kommen 500 Millionen aus Erträgen der Umsatzsteuer. Die andere Hälfte sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um 500 Millionen erhöht. Das zusätzliche Geld ist wichtig, damit das Leben in den Städten und Gemeinden weiter lebenswert bleibt. Es geht um öffentliche Bibliotheken, um Schwimmbäder, um Buslinien und vieles mehr.

Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen Länder und Kommunen zusätzlich sechs Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Auch das sind Investitionen in die Zukunft: mehr und bessere Betreuungsplätze für die Kleinsten, gute Ausstattungen in den Schulen und bessere Bedingungen für die Studierenden.

Investitionen sind Politik für die Zukunft, um unseren Wohlstand auch für unsere Kinder zu erhalten. Ich begrüße daher sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Expertenkommission eingesetzt hat, die Vorschläge erarbeiten wird. Thema ist: „Die Stärkung von Investitionen in Deutschland.“ Für starkes Wachstum, für eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur – zum Beispiel Verkehrswege und kommunale Einrichtungen.

Schulklasse der Hermann-Leeser Realschule Dülmen besucht auf Einladung den Deutschen Bundestag

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten am heutigen Donnerstag Schülerinnen und Schüler der Hermann-Leeser Realschule Dülmen den Deutschen Bundestag in Berlin. Die 27 Zehntklässler sowie ihre beiden Lehrer informierten sich im Rahmen eines Vortrages über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Im Anschluss besuchte die Gruppe die Reichstagskuppel. Nach einem Mittagessen im Bundestag hatten die Schülerinnen und Schüler Zeit, bei herrlichem Sonnenschein das Regierungsviertel zu erkunden.

Die Schulklasse, die sich seit Montag auf ihrer Abschlussfahrt in Berlin befindet, hatte in den vergangenen Tagen bereits ausreichend Gelegenheit, die Bundeshauptstadt und ihre zahlreichen Sehenswürdigkeiten kennenzulernen. Am morgigen Freitag geht es dann für die Gruppe, mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck, zurück in die Heimat.

Allen einen guten Schulstart

Zum heutigen Schulstart in NRW wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern sowie allen Lehrerinnen und Lehrern einen guten Start in das neue Schuljahr.
UH_Schulanfang_red

Der Mindestlohn kommt – Schluss mit „Generation Praktikum“

„Faire Regeln für Faire Praktika“, unter diesem Motto hat ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Praktikantinnen und Praktikanten geschaffen. ULange konnte die Ausnutzung von Praktikantinnen und Praktikanten in Deutschland beobachtet werden.  Die oft sehr gut ausgebildeten Absolventinnen und Absolventen einer Berufsausbildung beziehungs-weise eines Studiums wurden meist als billige Arbeitskräfte eingestellt. Durch das neue Gesetz ist Schluss damit und jungen Menschen wird eine Perspektive mit einem guten und fairen Berufseinstieg eröffnet.

Faire Vergütung für gute Praktika

Ab dem 01. Januar 2015 wird für freiwillige Praktika nach einem Berufs- oder Studienabschluss ebenfalls der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Für Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten gilt, dass eine Vergütung nach dem Berufsausbildungsgesetz stattfindet. Umfasst der Zeitraum mehr als drei Monate, greift der Mindestlohn und dieser ist den Praktikantinnen und Praktikanten zu zahlen. Dabei trägt der Zeitraum von drei Monaten dem Ausbildungscharakter Rechnung, sodass jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird einen tieferen Einblick in das Berufsleben zu bekommen.

Verbindliche Qualitätsstandards für Praktika

Des Weiteren müssen Arbeitgeber, mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes, unverzüglich nach Abschluss des Praktikantenvertrages die wesentlichen Vertragsbedingungen in schriftlicher Form niederlegen, die Niederschrift unterzeichnen und dem Praktikanten aushändigen. Bestandteile des Praktikantenvertrages sind die Namen der Vertragsparteien, die konkreten Lern- und Ausbildungsziele, Beginn und Dauer des Praktikums, die Dauer der täglichen Arbeitszeit, die Zahlung und die Höhe der Vergütung sowie die Dauer des Urlaubs. Das Gesetz stellt darüber hinaus klar, dass freiwillige Praktika keine Arbeitsverhältnisse sind, sondern der Ausbildung dienen. Das Lernziel steht im Vordergrund eines jeden Praktikums – und zwar für beide Seiten.

Damit stärken wir die Rechte der Praktikantinnen und Praktikanten auf dem Arbeitsmarkt.

Finanzierung des Bundesprogrammes „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ über 2014 gesichert

„Unser Ziel ist die alltagsintegrierte sprachliche Bildung durch spezialisierte Fachkräfte in den Kitas weiter zu fördern.“, stellt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel fest. Das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kita Sprache & UH_Kindergarten_Nottuln_II_140512Integration“ verfolgt diesen Ansatz der frühen sprach-lichen Bildung, welche im Bildungs-alltag der Kitas eingebettet ist. Seit dem Programmbeginn 2011 zeigt sich eine erfolgreiche Umsetzung dieses Zieles in den bundesweit 4.000 Schwerpunkt-Kitas. Zunächst sollte das Programm Ende 2014 enden. Diese Woche kündigte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig an, das Bundesprogramm mit zusätzlichen 100 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern. Konkret bedeutet das für jede geförderte Einrichtung 25.000 Euro und jeden Einrichtungsverbund 50.000 Euro pro Jahr bis Ende 2015. Über 2015 hinaus ist eine weitere Initiative zur sprachlichen Bildung vorgesehen. Diese soll auf den Erkenntnissen der Evaluation und des Eckpunkteprozesses des laufenden Programms aufbauen und diesen nicht vorgreifen, so die Ministerin.

„Ich begrüße diese Ankündigung der Bundesfamilienministerin und sehe diese als wichtiges Zeichen der Anerkennung der bisher erfolgreich geleisteten Bildungsarbeit.“, so Ulrich Hampel. „Ich habe in den vergangenen Monaten selber eine Schwerpunkt-Kita in meinem Wahlkreis besucht und dort das Programm lebendig aufgezeigt bekommen. Daher freut es mich, dass die vier Schwerpunkt-Kitas in Dülmen, Nottuln und Senden eine weitere Perspektive für Ihre dortige gute Arbeit bekommen und die Ministerin die Sprachexpertinnen und Sprachexperten als „Motor der Weiterentwicklung des Bildungsbereichs Sprache in den Schwerpunkt-Kitas“ würdigt.“, erläutert Hampel weiter.

Gespräch mit dem Coesfelder Bürgermeister Heinz Öhmann

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II, Ulrich Hampel, traf heute den Coesfelder Bürgermeister Heinz Öhmann im Coesfelder Rathaus zu einem ersten Gedankenaustausch.

Ulrich Hampel, UH_BM_Öhmann_140707_hpder im Umwelt-ausschuss des Deutschen Bundes-tages für den Bereich Bau verantwortlich ist, erläuterte dem Bürgermeister seinen Aufgaben-bereich. Dazu gehören die Themen Energetische Sanierung, Barriere-freiheit, Denkmalschutz und die Vergabe von KFW-Mitteln.

Bürgermeister Öhmann berichtete, dass die Stadt Coesfeld bei der Konsolidierung des Haushalts einige Verbesserungen erreichen konnte, die allerdings leider nicht ohne Steuererhöhungen zu machen waren. Weiter wurde über den Ausbau der U3-Betreuung berichtet. „Die Stadt Coesfeld kann bei den U3-Kindern eine Betreuungsquote von 39 %  vorweisen, ich hätte nicht gedacht, dass der Bedarf so hoch ist“, so  der Bürgermeister.

Abschließend machte Hampel deutlich, wie wichtig es ihm ist im engen Kontakt mit den Kommunen, den Bürgermeistern und den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Darum wurden regelmäßige Gespräche mit dem Bürgermeister vereinbart. Künftig will Hampel auch Bürgersprechstunden in Coesfeld anbieten.

Koalition mobilisiert neun Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft

Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung erklärt Ulrich Hampel:

UH_Kindergarten„Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finan-zierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal.

Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissen-schaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Einigung konnte dieses Ziel nun mit drei Schritten erreicht werden:

Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wird dies nutzen und eine substanzielle BAföG-Erhöhung durchsetzen.

Zweitens schaffen wir auch für Hochschulen mehr Planungssicherheit, weil sie der Bund künftig auch institutionell fördern kann. Damit entstehen neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich, die dringend gebraucht werden. Hierüber setzen wir den von der SPD geforderten Einstieg des Bundes in eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen durch. Es ist bedauerlich, dass die Union weiterhin am Kooperationsverbot im Schulbereich festhält.

Drittens schließlich sichern wir Planbarkeit und Verlässlichkeit durch die Fortsetzung der drei Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation. Die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern stellt sicher, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben.

Mit der Einigung hat diese Koalition für die Bildung und Wissenschaft strukturell und langfristig bereits jetzt viel erreicht. Heute war ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland.

Tag der Kinderbetreuung – Besuch des DRK-Kindergartens in Nottuln

„Beste Bildung für die Kinder, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Integration, Inklusion und Teilhabe“, alles Schlagwörter, die wir gerne in Diskussionen ums Thema der Kinderbetreuung in den Mund nehmen. Dafür das diese Schlagwörter nicht nur Worthülsen bleiben UH_Kindergarten_Nottuln_III_140512arbeiten Hunderttausende Erzieherinnen und Erzieher,  Tagesmütter und Tages-väter, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger Tag für Tag. Sie alle leisten essenzielle Arbeit, die in der allgemeinen Wahrnehmung oft kaum mit Wertschöpfung bedacht wird. Daher habe ich diesen „Tag der Kinderbetreuung“ auch fürs „Danke“-Sagen genutzt.

„Kein Kind zurücklassen“, dass ist das Motto von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer rot-grünen Landesregierung. Dies umzusetzen beginnt bei unseren Kleinsten. Dabei ist es ganz wichtig, dass es nicht die eine kindliche Bildung gibt, sondern das jede familiäre Lebenssituation und jedes Kind verschiedene Angebote fordert. Daher bin ich wirklich dankbar über die Einblicke, die ich im Kindergarten in Nottuln bekommen habe. Der Kindergarten verfolgt ein gutes Konzept, in dem das Kind im Mittelpunkt steht und ganz individuell gefördert wird. Von einem „Alten Kindergarten“, wie es der Name UH_Kindergarten_Nottuln_I_140512vermuten lässt, kann innerhalb des pädagogischen Konzepts keine Rede sein. Die Kinder haben in diesem Haus den Freiraum den sie für sich brauchen und suchen. Vielleicht ist dies auch ein Grund dafür, dass mich aufgeschlossene Kinder begrüßt haben. Ich habe mit ihnen ein wenig gespielt, geredet, Fotos von meinem Hund Socke gezeigt und mit ihnen Mittag gegessen.

Neben den vielen positiven Eindrücken und tollen Begegnungen mit den Kindern, nehme ich auch konkrete Anliegen mit nach Berlin. Dazu zählen einige Hinweise zur Revision des NRW-Kinderbildungsgesetztes (KiBiz), die ich gerne an die zuständigen Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion weiterleite. Darüber hinaus wurde das Bundesförderprogramm „Sprache und Integration“ angesprochen, welches zum Jahresende ausläuft. Auch hier werde ich den Kontakt zu den Fachpolitikern der Bundestagsfraktion suchen, um mit ihnen über eine Neuauflage oder Verlängerung zu sprechen.

UH_Kindergarten_Nottuln_II_140512