Entlastungen. Investitionen. Gerechtigkeit – Das SPD-Steuerkonzept

Mit dem Steuerkonzept zeigen Martin Schulz und die SPD, dass wir einen Plan für unser Land haben. Entgegen Kanzlerin Merkel und CDU/CSU fahren wir nicht auf Sicht oder machen seit Jahren leere Steuer-Versprechungen, sondern legen konkrete, finanzierbare Vorschläge mit Entlastungen für Familien und für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen auf den Tisch. Das ist gerecht! Denn Martin Schulz sagt zu Recht, dass derjenige, der für sein Geld hart arbeitet, nicht schlechter gestellt sein darf, als jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Dazu zählt auch der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Darüber hinaus wollen wir als SPD 30 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Zukunft investieren (Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung). Was das SPD-Steuerkonzept noch bedeutet, könnt ihr hier in der Übersicht nachlesen.

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Studie belegt: Der Mindestlohn wirkt!

Wie eine heute von der Hans Böckler Stiftung veröffentlichte Studie zeigt, haben sich die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von Niedriglohnbeschäftigten seit der Einführung des Mindestlohns deutlich verbessert. 20170503_111102 - KopieSo stieg der Stundenlohn der befragten Niedrigstverdiener von 2014 auf 2015 beträchtlich an. Auf der anderen Seite ging der Anteil der Beschäftigten mit überlangen Arbeitswochen von mehr als 45 Stunden deutlich zurück. In den geringeren Arbeitszeiten sehen die Forscher einen wichtigen Grund dafür, dass die Befragten der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie nach Einführung des Mindestlohns signifikant bessere Noten geben als zuvor. Die SPD hat mit der Einführung des Mindestlohns eines ihrer zentralen Wahlversprechen gegen den erbitterten Widerstand von Merkels Union und den Arbeitgeberverbänden umgesetzt und damit die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessert. Für mich als Gewerkschafter ist klar, dass der Mindestlohn auch in den nächsten Jahren weiter deutlich ansteigen muss, damit jeder Mensch in unserem Land von seiner Arbeit leben kann. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Weitere Informationen zu der Studie erhalten Sie hier auf der Homepage der Hans-Böckler-Stiftung.

Das Rentenkonzept der SPD – So geht gute Rente.

Als Gewerkschaftsbeauftragter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich den SPD-Rentenvorschlag von Martin Schulz. UllisPositionen_RenteEr bildet einen guten Ansatz für eine stabile und zukunftsfeste Rente. Grundsätzlich ist es richtig, dass wir eine Untergrenze festschreiben, die dem heutigen Rentenniveau von 48 Prozent entspricht. Langfristig bin ich der Meinung, dass wir ein gesetzliches Rentenniveau von 50 Prozent anstreben sollten. Für mich ist die Frage einer verlässlichen Rente eine Frage der Gerechtigkeit über Generationen hinweg. Darüber hinaus muss jahrzehntelange Arbeit wertgeschätzt werden. Deshalb ist der Vorschlag einer gesetzlichen Solidarrente der richtige Schritt. Dabei achtet die SPD unseren Generationenvertrag. Wir wollen einen Beitragssatzbegrenzung von 22 Prozent.

Gegenüberstellung SPD-Konzept und Vorschläge Union:

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(Bildquelle: SPD.de | Rente_Handout.pdf)

Die Kommentierung des Vorschlags aus der CDU/CSU zeigt einmal mehr, welche Denkmuster dort vorherrschen. Die einen sprechen von einer weiteren Anhebung des Renteneinstiegsalters (auf 70 Jahre?). Die anderen kritisieren die Milliarden Euro, die unser Vorschlag dem Steuerzahler kosten würde. Im Gegenzug hat die Union kein Problem 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr in Rüstung auszugeben – zu Lasten von Sozialausgaben. Wünschenswert wäre es, wenn die Union entgegen verschiedenster Einzeläußerungen, nach 12 Jahren mit Angela Merkel als Kanzlerin, ihr Konzept zur gesetzlichen Rente vorlegen würde. Bis dato ist die Union dort – wie bei vielen anderen Punkten – inhaltsleer.

Hier finden Sie weitergehende Informationen zum SPD-Rentenkonzept.

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

ulrichhampel-plenumMöglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land“, erklärt Ulrich Hampel.

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dies gilt explizit auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Wie viele Mittel in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt ankommen, steht noch nicht fest. Die Auswahl der förderfähigen Städte und Gemeinden erfolgt durch das Land NRW im Einvernehmen mit dem Bund.

Ulrich Hampel abschließend: „Mit dem Investitionsprogramm werden wir den teils massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen zumindest teilweise abbauen und gleichermaßen finanzschwache Kommunen stärken. Diesen Weg wollen wir mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen ‚Nationalen Bildungsallianz‘ auch künftig konsequent weitergehen. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, damit Bildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient.

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2015 einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Dieser wird nun um 3,5 Milliarden auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufgestockt, um gezielte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu ermöglichen. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach einem Schlüssel, der zu je einem Drittel aus den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite besteht.

SPD-Bundestagsfraktion fordert Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir einen Beschluss gefasst, in dem wir den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik fordern. Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zu den dort stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir nicht akzeptieren können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss jetzt schnell Klarheit über den zukünftigen Stationierungsort der Bundeswehr schaffen, damit der Abzug so schnell wie möglich erfolgen kann.

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Ehe für alle – Nicht mit der Union!

Immer wieder zeigt die Union, dass mit ihr eine Gleichbehandlung von Homosexuellen nicht zu machen ist. UlrichHampel_EheFürAlleDie neuerlichen Antworten von meinem Kollegen Karl Schiewerling auf eine Bürgeranfrage zur „Ehe für Alle“, zeigen wieder einmal, mit welch rückschrittlichen Ansichten die CDU und deren Vertreter gesellschaftliche und politische Akzeptanz für homosexuelle Paare verhindert. Karl Schiewerling stellt eine Verbindung zwischen der Zukunft unseres Landes mit der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare her. Weiter führt er aus, dass die Politik und Gesellschaft sich stärker zu Kindern bekennen solle.

Richtig ist, wir brauchen eine gute Familienpolitik, damit Familien sich nicht zwischen Kinder und Karriere entscheiden müssen. Dies hat jedoch in keiner Weise etwas mit der Frage der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu tun.

Für uns als SPD ist klar, Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. All jene, die dies tun, verdienen unsere volle politische Unterstützung – unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Und wenn die Union abermals gegen den Koalitionsvertrag arbeitet, festigt sie Diskriminierung in unserem Land. Im Koalitionsvertrag steht deutlich: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Deshalb fordere ich die CDU/CSU auf, die Blockade aufzugeben und den Koalitionsvertrag umzusetzen. Im Übrigen befürworten 83 Prozent die Ehe für alle und in 14 europäischen Ländern (darunter katholisch geprägte Länder, wie Spanien und Portugal) gilt die Ehe für alle bereits.

Bei der Ehe für alle geht es nicht um ein Bauchgefühl, wie Kanzlerin Merkel mal sagte, sondern es geht schlichtweg um die Abschaffung von Diskriminierung.

Martin Schulz in Dülmen

Heute in Dülmen habe ich wieder gespürt, die Menschen haben Fragen an die Sozialdemokratie und sind interessiert an den Antworten, die ihnen die SPD gibt. In besonderer Weise gilt dies für unseren Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der heute unsere Landtagskandidaten André Stinka, Hermann-Josef Vogt – mit Kraft für NRW und Ulrike Reifig – Ihre Kandidatin für den Landtag NRW in Dülmen unterstützt hat. Denn es kommt darauf an am Sonntag wählen zu gehen und die beiden Kreuze bei der NRWSPD zu machen. #NRWIR und Hannelore Kraft werben für ein soziales, ein gerechtes, ein innovatives und starkes NRW.

J.W. Ostendorf beeindruck SPD Politiker Ulrich Hampel und Hubertus Heil

„Der größte Schatz unseres Unternehmens sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, das machte der Prokurist  des Farbenherstellers J.W. Ostendorf GmbH  Dr. Hans-Joachim Weintz gleich zu Beginn eines Besuchs der SPD-Politiker deutlich. Ulrich_Hampel_Hubertus_Heil_J_W_Ostendorf_170509_2Hubertus Heil, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel besuchten das Coesfelder Unternehmen. „Wir wollen dem Unternehmen und deren Mitarbeitern mit unserem Besuch auch verdeutlichen, dass uns ihre Sorgen, Wünsche und Anregungen wichtig sind“, sagte Ulrich Hampel.

Ulrich_Hampel_Hubertus_Heil_J_W_Ostendorf_170509_1Während des Gesprächs und dem sich anschließenden Rundgang durch die Fertigung wurde schnell klar, dass J.W. Ostendorf wie viele Unternehmen im Münsterland um Fachkräfte ringt.  Gut ausgebildete Bewerber kommen heute mit klaren Vorstellungen in das Unternehmen, die sich nicht ausschließlich auf die Bezahlung beziehen. Es  geht um gute Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein Thema das inzwischen auch für die männlichen Bewerber an Bedeutung gewinnt.  Punkten kann das europäisch und inzwischen weltweit aufgestellte Unternehmen besonders mit seinem  mehrfach ausgezeichneten Gesundheitsmanagement, dass Tobias Elis, Gesundheitsmanager vorstellt. Zum Konzept gehören ganzheitliche Gesundheitschecks, Ernährungsberatung, Sport- und Fitnesskurse sowie Gerätetraining. Beim gemeinsamen Training lernen Kollegen und Kollegen sich auch besser kennen und haben auch viel Spaß miteinander. Das ist gut für das Betriebsklima und für den Zusammenhalt im Unternehmen.

Bei J.W. Ostendorf bekommen Menschen  auch eine zweite oder auch dritte Chance. Ulrich_Hampel_Hubertus_Heil_J_W_Ostendorf_3Dazu gehört ein junger Chemikant,  den die beiden SPD Politiker an einem hoch qualifizierten Arbeitsplatz kennenlernen. „Den lassen wir nicht mehr gehen“ kommentierte Prokurist Dr. Hans-Joachim Weintz. Nach einer zuvor abgebrochenen Ausbildung hatte der Mitarbeiter die eigentliche dreijährige Ausbildung nach zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen. Sicher auch ein Erfolg der beiden Betriebsräte Marion Mensing und Klemens Feldkamp, die den Kollegen eng begleiteten und unterstützten.

„Wenn alle Unternehmen so wären, hätten wir keine Sorgen“,  meint Hubertus Heil zum Abschluss des Besuchs, aber besonders gerne nehme ich Ihre Anregungen und das Konzept von „JWOAktiv“ mit nach Berlin, das ist beispielhaft.“

Ulrich Hampel und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil besuchen J.W. Ostendorf

Am kommenden Dienstag besuchen der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel, der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil  und Landtagskandidat Hermann-Josef Vogt das Unternehmen J.W. Ostendorf. Ulrich_Hampel_Hubertus_HeilHubertus Heil, zuständig für den Themenbereich Wirtschaft und Energie  weiß, dass gerade die mittelständischen Unternehmen vor großen Herausforderungen stehen.  Darum möchten die beiden Bundestagsabgeordneten mit dem Unternehmen darüber ins Gespräch kommen, wie diese Herausforderungen gemeistert werden können.

„99 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden dem Mittelstand zugeordnet“, so Ulrich Hampel, „Unternehmen wie J.W. Ostendorf, das zu den mordernsten Unternehmen im Bereich der Farbenherstellung gehört, hat mehr als 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ist also für das Münsterland  auch als Arbeitgeber von großer Bedeutung. Mit ist es wichtig, mit den Unternehmen vor Ort darüber im Gespräch zu bleiben wie die künftigen Herausforderungen wie die Digitalisierung und auch der Fachkräftemangel bewältigt werden können. Darum suche ich immer wieder das Gespräch zur heimischen Wirtschaft,“ so Ulrich Hampel.

J.W. Ostendorf wurde bereits mehrfach ausgezeichnet. Dazu gehört des Umweltsiegel  „Blauer Engel“  oder das Gesundheitsmanagement des Unternehmens.

„Wir mit dir. Für Stahl.“ – Stahl-Aktionstag in Duisburg

Ulrich_Hampel_Stahlaktionstag_170503_Stop_Stahlexit_1Als Gewerkschaftsbeauftragter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion sage ich ganz deutlich: Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unterstützen sie mit all unseren Möglichkeiten bei ihrem Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb habe ich zusammen mit 7.500 anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Aktionstag „Wir mit dir. Für Stahl.“ teilgenommen, um auch persönlich ein klares Zeichen zu setzen.

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Ich persönlich und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie.

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Zusammen mit der Duisburger Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas beim Stahl-Aktionstag in Duisburg.

Die Produktionsstandorte in NRW gehören zu den modernsten und effizientesten in Europa. Trotzdem stehen sie vor immensen Herausforderungen, die in der Summe ihre Existenz gefährden könnten. Unser NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat stellvertretend für die NRW-Landesregierung in seiner Rede völlig richtig gesagt: „Die Industrie in Nordrhein-Westfalen ist ohne Stahl nicht denkbar.“ Deshalb fordere ich den Vorstand von ThyssenKrupp auf, sich klar zu den heimischen Standorten und den heimischen Arbeitsplätzen zu bekennen. Darüber hinaus gehören die Fusionspläne mit dem indischen Konzern Tata am Besten zu den Akten.

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NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat stellvertretend für die NRW-Landesregierung in seiner Rede völlig richtig gesagt: „Die Industrie in Nordrhein-Westfalen ist ohne Stahl nicht denkbar.“