GESAGT. GETAN. GERECHT. – Halbzeitbilanz

Veröffentlicht am 21. Dezember 2015 von Michael Reinhardt

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(Bildquelle: www.spdfraktion.de)

Seit genau zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Ein guter Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Viele sozialdemokratische Vorhaben wurden umgesetzt.

Mindestlohn flächendeckend

Mit dem seit 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn geben wir der Arbeit von Millionen Menschen wieder Wert und Würde. Alle volljährigen Arbeitnehmer haben nun einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Im Übergang sind bis Ende 2016 Abweichungen möglich. Voraussetzung ist meist ein Mindestlohn- Tarifvertrag. Ab 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend. Außerdem haben wir die Tarifbindung gestärkt. Tarifverträge können künftig leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Frauenquote beschlossen

Um die Gleichstellung voranzubringen, haben wir eine gesetzliche Frauenquote beschlossen. Ab 2016 müssen börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen mindestens 30 Prozent der frei werdenden Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Auch in Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 bei Neubesetzun-gen eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Ziel ist es, ab 2018 eine Parität der Geschlechter zu erreichen.

Mietpreisbremse wirkt

Gutes Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Mit der Mietpreisbremse, höherem Wohngeld, mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und guten Bedingungen für Neubauten sorgen wir dafür, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

Mehr Rente

Damit sich Leistung im Arbeitsleben auch im Ruhestand auszahlt, haben wir ein umfangreiches Rentenpaket beschlossen. Langjährig Versicherte können bis zu zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen mehr Rente. Zudem haben wir die Erwerbsminderungsrente verbessert und das Reha-Budget erhöht.

Pflegeversicherung ausgebaut

Menschen wollen in Würde und möglichst zu Hause alt werden. Deshalb haben wir die Pflegeversicherung reformiert. Pflegebedürftige erhalten seit 2015 bessere Leistungen, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte werden entlastet, Demenzkranke besser unterstützt. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden rund eine halbe Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bekommen.

Bessere Gesundheitsversorgung

Um jedem das Recht auf eine gute ärztliche Versorgung in seiner Nähe zu gewährleisten, haben wir zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen durchgesetzt. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel wird die flächendeckende Präsenz von Ärzten im ländlichen Raum verbessert. Wer gesetzlich versichert ist, soll künftig höchstens vier Wochen auf einen Facharzt-termin warten müssen. Die Krankenhausreform verbessert die Pflegesituation im stationären Bereich. Die Krankenhäuser erhalten 660 Millionen Euro mehr für Pflegepersonal.

Mehr Geld für Bildung

Wir mobilisieren deutlich mehr Geld für Bildung. So erhöhen wir das BAföG um sieben Prozent und fördern rund 110.000 Studierende zusätzlich. Zur Finanzierung von Schulen und Hochschulen erhalten die Länder mehr Spielräume in Höhe von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Der Bund investiert 750 Millionen Euro zusätzlich in Kitaplätze. Zur Finanzierung des Hochschulpaktes für mehr Studienplätze stellen wir bis 2020 rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Das die Bildungspolitik hemmende Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Grundgesetz haben wir gelockert.

Kommunen entlastet

Wir haben unsere Kommunen in Milliardenhöhe entlastet und die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden gestärkt. Allein durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben wir die Kommunen um rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Hinzu kommt eine jährliche Entlastung, die von einer Milliarde Euro in 2015 auf fünf Milliarden Euro in 2018 steigt. Zur Stärkung der Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden haben wir einen kommunalen Investitionsfond von 3,5 Milliarden Euro beschlossen.

Flüchtlingspolitik

Zur Bewältigung der Flüchtlingslage haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket durchgesetzt. So sorgen wir für geordnete Verfahren bei der Erstaufnahme und der bundesweiten Verteilung von Flüchtlingen. Die Dauer von Asylverfahren soll verkürzt werden, etwa durch 4000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten soll in besonderen Aufnahmeeinrichtungen ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden.

2015 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit zwei Milliarden Euro Soforthilfe bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden. Ab 2016 beteiligt sich der Bund an den Aufnahmekosten mit einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens. Außerdem erhalten Länder und Kom-munen 350 Millionen Euro jährlich für die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Wir öffnen die Integrationskurse und die aktive Arbeitsmarktpolitik für Asylbewerber mit Bleibeperspektive und stellen mehr Geld bereit. Anerkannte Asylberechtigte haben uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang. Asylbewerber und Geduldete können sich bereits nach drei Monaten um einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt bewerben.

Haushalte ohne neue Schulden

Seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus und investiert trotzdem in wichtige Zukunftsaufgaben. Erstmals seit 45 Jahren konnte 2014 ein Haushaltsjahr ohne Neuverschul-dung abgeschlossen werden. Auch die Bundeshaushalte 2015 und 2016 haben wir ohne neue Schulden aufgestellt. Gleichzeitig haben wir Überschüsse in 2015 in zwei Nachtragshaushalten genutzt, um ein zusätzliches Investitionsprogramm zu finanzieren und einen Sonderfonds für kommunale Investitionen aufzulegen. Damit beweisen wir, dass gute Haushaltspolitik nicht nur Sparen bedeutet, sondern auch Gestalten.

Hier lässt sich die komplette Broschüre herunterladen.

(Quelle: www.spdfraktion.de)

Haushalt 2016 – Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Veröffentlicht am 26. November 2015 von Michael Reinhardt

Im parlamentarischen Verfahren haben wir mehr als 70 Änderungen vorgenommen. Für das kommende Jahr sind im Einzelplan 09 damit jetzt Ausgaben von insgesamt 7,622 Mrd. Euro geplant; 94,8 Mio. Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Die finanziell umfangreichste Änderung gab es beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm, für das 2016 aufgrund von Ausgabeverschiebungen zusätzlich 40,25 Mio. Euro zur Abwicklung von Altverpflichtungen zur Verfügung stehen (Neuzusagen ab 2012 werden im Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert).

Zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und des Effizienzpakets sind über den gesamten Einzelplan 24 Mio. Euro veranschlagt. Es handelt sich dabei um Personal- und Sachkostenmittel für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr-kontrolle (BAFA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) sowie um zentral veranschlagte Mittel u.a. für Gerichtskosten, Sachverständige oder Konferenzen.

Für die Einrichtung von fünf weiteren Kompetenzzentren im Rahmen der Förderinitiative „Mittelstand 4.0 – Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse“ werden zusätzlich 11 Mio. Euro bereitgestellt.

Außerdem gibt es bei der „Initiative Industrie 4.0“ zusätzlich 1 Mio. Euro, um die Entwicklung von international anerkannten Normen und Standards in diesem Bereich stärker voranzutreiben.

In Umsetzung des Kabinettbeschlusses zum Wagniskapital vom 16. September 2015 wurde das Zuschussvolumen für Wagniskapitalinvestitionen im Programm „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ im Jahr 2016 um 50 Prozent von 20 auf 30 Mio. Euro erhöht.

Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft haben wir die Mittel für den innovativen Schiffbau um 10 Mio. Euro erhöht und gleichzeitig den Kofinanzierungsanteil der Länder in diesem Programm von 50 Prozent auf ein Drittel abgesenkt.

Im Titel „Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen“ wurden 7 Mio. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt. Diese zusätzlichen Mittel sollen für „Willkommenslotsen“ sowie die Stärkung des betrieblichen Engagements für Flüchtlinge in Deutschland verwendet werden.

Für die geplante Abschlussprüferaufsichtsstelle sind im Einzelplan Ausgaben in Höhe von 7,65 Mio. Euro vorgesehen. Es handelt sich dabei um Personal- und Sachkostenmittel für das BAFA.

Wir haben den Titelansatz bei der Industrieforschung für Unternehmen um 1,874 Mio. Euro angehoben. Damit kann die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und die F&E-Förderung (Forschung & Entwicklung) in Ostdeutschland (INNOKOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Ebenso wurde der Titelansatz beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) um rd. 5 Mio. Euro auf das Niveau des laufenden Haushaltsjahres angehoben.

Die Mittel im Titel „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ werden um rd. 1 Mio. auf 250 Mio. Euro erhöht. Dieser Mittelaufwuchs kommt dem Marktanreizprogramm (MAP) zugute und soll für einen stärkeren Ausbau von erneuerbarer Wärme- und Kältetechnologien verwendet werden.

Bei den Bautiteln der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) sowie der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM) wurden Haushaltsvermerke ausgebracht, die eine schnellere Abwicklung von Bauplanungsverfahren insbesondere bei den hochkomplexen wissenschaftlich-technischen Infrastrukturen dieser beiden nachgeordneten Behörden ermöglichen sollen.

Haushalt 2016: Erhebliche Finanzmittel fürs Familienministerium

Veröffentlicht am 13. November 2015 von admin

Ich freue mich nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses über eine positive Bilanz für den Bereich des Bundesfamilienministeriums. „Es war ein hartes Stück Arbeit, aber die SPD hat viel erreicht.“

Neben 10.000 zusätzlichen Stellen beim Bundesfreiwilligendienst, auf die sich die Koalition schon vorab verständigt hatte (Kostenpunkt 50 Mio. Euro), gibt es nun unter anderem 10 Mio. Euro mehr für das erfolgreiche Programm „Demokratie leben!“, mehr Geld für Sprachkurse und für die wertvolle Arbeit der Jugendmigrationsdienste. Die allgemeine Flüchtlingsberatung für die Wohlfahrtsverbände und die Engagementpolitik werden gestärkt, ebenso wie die Mehrgenerationenhäuser, die in der momentanen Situation eine wichtigere Rolle denn je spielen und nun weiter gefördert und aufgestockt werden.

Die Erfolge im Einzelnen:

Bundesfreiwilligendienst (BFD): Bereits im Vorfeld der Bereinigungssitzung des Haushaltes hatten sich Union und SPD auf die Einstellung von 10.000 neuen Bundesfreiwilligen, sogenannter Bufdis, verständigt. Sie sollen insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mithelfen. Auch Menschen, deren Asylantrag bereits bewilligt wurde, können sich bewerben. Die 10.000 Bufdi-Stellen kosten 50 Mio. Euro.

10 Mio. Euro plus für „Demokratie leben!“: Das Bundesprogramm ist eine Erfolgsstory und kann nun mit einem Plus von 10 Mio. Euro noch gezielter arbeiten. Ziel des Programms ist es, auf kommunaler, regionaler sowie Landes- und Bundesebene Vereine und Initiativen zu unterstützen, die für Demokratie und Vielfalt eintreten und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Salafismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit und Radikalisierung. Um salafistischen Tendenzen entgegen zu treten, soll von der Mittelaufstockung auch eine Anti-Salafismus-Koordinierungsstelle eingerichtet werden.

Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP): Das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland profitiert gleich in mehrerlei Hinsicht. Für den Etat von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bedeutet dies unter anderem, dass die Mittel für den Garantiefonds Hochschulbereich und damit für Sprachkurse für besser gebildete Flüchtlinge um 15 Mio. Euro angehoben werden. Das wichtige Engagement der Jugendmigrationsdienste wird mit 8 Mio. Euro zusätzlich unterstützt. Mit 2 Mio. Euro wird die Arbeit der Jugendverbände gestärkt. Insgesamt wird der Titel des Kinder- und Jugendplans um über 27 Mio. Euro angehoben. Damit sind beispielsweise auch Investitionen in Jugendmusikkurse, in das bevorstehende Reformationsjubiläum und ein geplantes Deutsch-Griechisches Jugendwerk möglich. Außerdem wird eine Kinderschutz-Hotline eingerichtet, an die Ärztinnen und Ärzte sich wenden können, um sich beraten zu lassen.

Beratung und Betreuung von Flüchtlingen: In seiner Sitzung verständigte sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auch auf ein Plus für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Der Titelansatz wird dazu um 6 Mio. Euro angehoben. Mit dem Geld wird für eine effektive Flüchtlingsarbeit vor Ort gesorgt, denn es werden zusätzliche Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beraterinnen und Berater in den Flüchtlingszentren sowie von Haupt- und Ehrenamtlichen Trägern, zum Beispiel in Kitas und Behörden wie den Jugendämtern finanziert. Das ist besonders im Hinblick auf die unbegleiteten Minderjährigen unter den Flüchtlingen sehr wichtig. Außerdem werden Therapie- und Folteropferzentren für traumatisierte Flüchtlinge unterstützt.

Wohlfahrtsverbände: Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege fördern ehrenamtliche Mitarbeit und gesellschaftliches Engagement in vielschichtigen sozialen Bereichen. Wie wichtig gerade auch die Unterstützung und Vernetzung der unterschiedlichen Einrichtungen und Engagierten ist, wird angesichts der momentanen Situation überdeutlich. Für ihr vorbildliches Engagement bekommen die Wohlfahrtsverbände nun zusätzlich 2 Mio. Euro.

10 Mio. Euro werden für eine bessere Koordination des bürgerschaftlichen Engagements in den Haushalt für das Jahr 2016 eingestellt. Modellvorhaben und zentrale Maßnahmen von Ehrenamt und Selbsthilfe tragen dazu bei, dass Menschen sich beteiligen wollen, sich verantwortlich fühlen und ihre gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten. Deshalb ist die Förderung von Netzwerken elementar. Aber auch die Menschen, die sich engagieren, auch ganz aktuell vor Ort in den Kommunen und Einrichtungen, sollen sich auf eine gut koordinierte Hilfe-Infrastruktur verlassen können. Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, werden die zusätzlichen Mittel dringend benötigt.

Mehrgenerationenhäuser: Seit vielen Jahren erfreuen sich die Mehrgenerationenhäuser (MGHs) großer Beliebtheit bei Jung und Alt. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, hier 300.000 Euro aufzusatteln.

Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch: Mit der Aufstockung von 500.000 Euro kann die wichtige Aufklärungsarbeit nun beginnen.

Plus beim Elterngeld: Das Elterngeld ist uns lieb und teuer! Auf Grund der hohen Nachfrage, auch von immer mehr Vätern und gutverdienenden Müttern, steigt der Bedarf beim Elterngeld auf insgesamt 6 Mrd. Euro. Erstmals geht die Zahl der Geburten wieder nach oben. Damit ist das Elterngeld eine Erfolgsgeschichte, die sich sehen lassen kann! Die Weiterentwicklung zum EltergeldPlus war wichtig und gut.

„Kraft-Wärme-Kopplung für Energiewende und Klimaschutz unverzichtbar“

Veröffentlicht am 12. November 2015 von admin

Ich fordere eine ambitionierte Gesetzgebung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland. Für den Erfolg der Energiewende und einen wirksamen Schutz des Klimas ist der Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung unverzichtbar. Ich begrüße daher, dass mit der Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt Planungs- und Rechtssicherheit für Investoren hergestellt wird.

An einigen Stellen sehe ich im Gesetzentwurf aber noch Nachbesserungsbedarf. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion erstellten wir einen Forderungskatalog für die parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Dieser beinhaltete unter anderem die Beibehaltung des KWK-Ausbauziels von 25% an der gesamten Nettostromerzeugung, eine technologieoffene und brennstoffneutrale Förderung neuer und modernisierter Anlagen sowie von Bestandsanlagen aller Leistungsklassen, und eine Förderung von Mieterstrom und dezentraler Quartiersversorgung.

Ich freue mich, dass die Forderungen der Landesgruppe ausdrücklich auch von der SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützt werden. Deren Vorsitzender Norbert Römer nahm am Montagabend an der Landesgruppensitzung in Berlin teil.

Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1 in Deutschland. Bedingt durch den niedrigen Strompreis sind hochmoderne KWK-Anlagen aber derzeit häufig unwirtschaftlich und von der Abschaltung bedroht. Außerdem fehlen wirksame Anreize für Investitionen in effiziente Zukunftstechnologien. Dieser Fehlentwicklung wollen wir mit einer ambitionierten Gesetzgebung entgegenwirken. Es ist gut, dass Bund und Land hier an einem Strang ziehen.

Maritime Wirtschaft stärken

Veröffentlicht am 19. Oktober 2015 von Michael Reinhardt

Die maritime Wirtschaft nimmt eine zentrale Position in der Wahrung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ein. Weltweit werden rund 95 Prozent des interkontinentalen Warenaustauschs und etwa 60 Prozent des deutschen Warenexports über den Seeweg abgewickelt.

Ein Großteil der Zulieferbetriebe ist in Mittel- und Süddeutschland angesiedelt. Deshalb ist es für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes von großer Bedeutung, dass die Lieferketten zwischen Seehäfen und Hinterland ungehindert funktionieren. Gleichzeitig trägt die maritime Wirtschaft direkt mit 30 Mrd. Euro zur deutschen Wirtschaftsleistung bei und sichert über 400.000 Arbeitsplätze in unserem Land. Mit dem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen fordern wir die Bundesregierung deshalb zu einem umfassenden Maßnahmenpaket auf, um die maritime Wirtschaft zu stärken: Die Wettbewerbsfähigkeit von Schifffahrt und Schiff-bau sowie deutscher Seehäfen soll erhalten bleiben, Klima- und Umweltbelastungen beim Seeverkehr reduziert, ein kontinuierlicher Ausbau von Offshore-Windindustrie ermöglicht und die maritime Sicherheit erhöht werden.

Ulrich Hampel Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages

Veröffentlicht am 13. Oktober 2015 von Michael Reinhardt

Ulrich_Hampel_Dirk_Wiese_Wirtschaftsausschuss

Gemeinsam mit meinem Kollegen Dirk Wiese im Europasaal bei der Ausschusssitzung

Seit dieser Woche bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Ich freue mich auf die neue Aufgabe in diesem wichtigen Ausschuss. Als früherer langjähriger Bezirksleiter bei der IG BCE habe ich im ständigen Kontakt zu den Unternehmen in unserer Region gestanden. Diese gute Zusammenarbeit möchte ich als Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages weiter vertiefen und damit die Wirtschaft in unserer Region erfolgreich voranbringen.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Ulrich Hampel besucht Post Industrie- und Holzmontagebau GmbH in Altenberge

Veröffentlicht am 9. Oktober 2015 von Michael Reinhardt

Zuverlässigkeit, Qualität und Präzision sind bei der Firma „Post Industrie- und Holzmontagenbau GmbH“ sowie der Zimmerei Post das oberste Gebot. Firmeninhaber Manuel Post und der Technische Geschäftsführer Thomas Wünnemann sind überzeugt: Dieser Anspruch ist nur mit gut ausgebildeten Mitarbeitern zu erreichen.

Von dieser Unternehmensphilosophie zeigten sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel, die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig und SPD-Vorsitzender Willibert Steffens sehr beeindruckt. Bei einem Besuch des Altenberger Unternehmens, welches als Zulieferer für industrielle Großkunden tätig ist, existiert eine große Produktpallette. Sie reicht von CNC-Bearbeitungen, Herstellung von Verpackungsverschlägen gem. IPPC, Oberflächenbehandlungen bis hin zum Handel und Logistik. Ein weiteres Standbein bildet die Zimmerei Post, welche die klassischen Zimmereiarbeiten ausführt. Aber auch Arbeiten im Trocken- und Innenausbau, Gebäudeenergieberatungen im Handwerk und neuerdings auch Dachdecker-/Bauklempnerarbeiten werden von der Zimmerei Post realisiert.

Sorgen bereitet dem Firmeninhaber Manuel Post, der das Familienunternehmen als Quereinsteiger seit 2002 führt, der Fachkräftemangel. „Wir sind ständig auf der Suche nach engagierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu uns passen und echtes Interesse zeigen. Dabei suchen wir nicht die Bewerber mit den besten Zeugnissen – Motivation und die Bereitschaft, etwas Neues zu lernen und sich weiterzuentwickeln, spielen für uns eine viel größere Rolle“, betont Manuel Post.

Der Fachkräftemangel, von dem viele Unternehmen im Handwerk und Mittelstand sprechen, ist auch für den Abgeordneten Ulrich Hampel ein wichtiges Thema. „Ich möchte wissen, wo in den Unternehmen in meinem Wahlkreis der Schuh drückt. Diese Anregungen und Sorgen nehme ich gerne mit nach Berlin. Gerade in Unternehmen des Mittelstandes finde ich immer wieder Gesprächspartner, die mir mit ihrem Fachwissen helfen können, Entscheidungen in der Politik zu treffen. Als Mitglied des Bauausschusses fand ich bei der Firma Post viele Impulse für meine Berliner Arbeit. Ich habe heute wieder viel dazu gelernt“, so das Resümee des Abgeordneten nach einem längeren Austausch mit dem Altenberger Unternehmen und den kommunalpolitischen Akteuren Ulrike Reifig und Willibert Steffens.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Private Schiedsstellen sind erledigt

Veröffentlicht am 2. Juli 2015 von Michael Reinhardt

Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage erteilt haben. Am Mittwoch stimmten sie für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der private Schiedsstellen (ISDS) aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen öffentliche Politik nicht unterlaufen können, heißt es im Text. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament wird heute darüber abstimmen, ob die TTIP-Resolution auf die Tagesordnung der Plenarwoche in Straßburg kommt. In diesem Fall würden die Abgeordneten voraussichtlich am Mittwoch, 8. Juli 2015, über die Position des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen abstimmen.

Newsletter-Abo und Newsletter 08-2015

Veröffentlicht am 24. April 2015 von Michael Reinhardt

Freitag ist Newsletter-Tag!

Wie ihr es von mir gewohnt seid, gibt es natürlich auch in dieser Woche einen neuen Newsletter. Doch diese Woche haben wir zusätzlich einen neuen Dienst für Euch installiert. Ihr könnt meinen Newsletter ab sofort auf meiner Homepage abonnieren. Wie das geht? Schaut mal rein.

Hier geht’s zum Newsletter-Abo und hier gelangt ihr zu meinem aktuellen Newsletter 08-2015.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW lehnen Änderungen am Mindestlohn strikt ab

Veröffentlicht am 21. April 2015 von Michael Reinhardt

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in einem einstimmig gefassten Beschluss gegen eine Aufweichung des Mindestlohns aus. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine der größten Sozialreformen in der bundesdeutschen Geschichte. Arbeit hat einen Wert, der sich in einer gerechten Bezahlung ausdrücken muss. Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren bis zu vier Millionen Beschäftigte, aber auch verantwortungsbewusste Unternehmer, die faire Gehälter zahlen. Wir sind stolz auf diese Errungenschaft und werden keinerlei Aufweichung des Gesetzes mittragen. Weder bei Minijobs noch bei der Dokumentationspflicht besteht Spielraum für Veränderungen. Das sollte auch die CSU langsam begreifen.