Archiv der Kategorie: SPD

Der Mindestlohn wirkt – 4 Millionen Beschäftigte profitieren

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Der Mindestlohn ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, dass zeigt eine aktuelle Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes. Vier Millionen Beschäftigte profitieren seit dem 01.01.2015 vom Mindestlohn – besonders dort wo keine Tarifverträge gelten. Darüber hinaus zeigen die aktuellen Zahlen: Frauen profitieren in besonderem Maße vom Mindestlohn. Vier Millionen Beschäftigte erhalten jetzt durchschnittlich 18% mehr Lohn. Für mich als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker zeigt dies, der Mindestlohn hat – allen Kritikern zum trotz – keine Jobs vernichtet, sondern Fairness auf dem Arbeitsmarkt hergestellt.

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes mit weiteren Informationen und Zahlen finden Sie hier.

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Patienten im Mittelpunkt – Bessere Versorgung und Vorsorge

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Das neue Faltblatt der SPD-Bundestagsfraktion zu den Verbesserungen der Großen Koalition für die medizinische Versorgung und Prävention ist erschienen. In diesem werden die Eckpunkte verständlich dargelegt, die im Wesentlichen auf die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen sind. Patientinnen und Patienten mit ihren Bedürfnissen stehen für immer im Zentrum unseres politischen Handelns.

Hier können Sie das Faltblatt „Patienten im Mittelpunkt“ online lesen oder herunterladen.

Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung bis 2020

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Bundeskabinett beschließt Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung 2020

Ulrich_Hampel_Ausschuss_1510Diese Woche wurden im Kabinett die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Die in den Eckwerten abgebildeten Erhöhungen für Integration, aktive Arbeitsmarktleistungen, Wohnungsbau, Kitas und Sprachförderung von über 5 Mrd. € im Jahr 2017 sind ein Einstieg in das von der SPD geforderte Solidarprojekt, das allen Menschen in Deutschland zugute kommt. Insgesamt werden im Finanzplanungszeitraum bis 2020 rund 25 Milliarden Euro in Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert.

Aus den Einzelplänen der Ressorts geht hervor:

  • Einzelplan Bundesministerium des Innern: plus 1 Mrd. Euro „Asylpaket“ (Sprach- und Integrationskurse)
  • Einzelplan Bundesarbeitsministerium: plus 2,2 Mrd. Euro aktive Arbeitsmarktpolitik (SGB II, Sprachförderung und Integration)
  • sowie 0,18 Mrd. Euro Einstieg in die Solidarrente ab dem 1.07.2017 [im Gesamtaufwuchs für Rente hinterlegt].
  • Einzelplan Bundesministerium für Umwelt und Bau: plus 1,3 Mrd. Euro Sozialer Wohnungsbau, Soziale Stadt
  • Einzelplan Bundesfamilienministerium: plus 0,45 Mrd. Euro Kita-Ausbau, Bundesprogramm Sprach-Kitas und Extremismusprävention

Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung verständigt hat, im Jahr 2017 den Einstieg in eine neue Behindertenhilfe zu vollziehen. (voraussichtlich 160 Mio. Euro im Jahr 2017).

Die SPD beweist, dass wir solide Finanzpolitik und starke Investitionen in die Zukunft unseres Landes miteinander verbinden können. Wir gehen die anstehenden Aufgaben offensiv an und stehen auch jenseits des Flüchtlingsthemas zu unseren Versprechen. Das war der Grund für den von Sigmar Gabriel durchgesetzten Einstieg in das neue Solidarprojekt.

Kampf für gesellschaftlichen Zusammenhalt

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Ein Wahlsonntag liegt hinter uns, der viele weiterhin beschäftigt und von dem sicherlich nicht nur ich in Teilen erschüttert bin.

Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD, deren Führungspersonal teils mit rassistischer und ausländerfeindlicher Rhetorik zweistellige Ergebnisse in drei Bundesländern erreicht, können uns als Demokratinnen und Demokraten nicht wortlos weitermachen lassen. Die Wahlauswertungen zeigen das hohe Protestpotential, das Ausdruck der Unzufriedenheit an den großen, „etablierten“ Parteien zu sein scheint. Landespolitische Themen spielten leider nur eine untergeordnete Rolle. Alles wurde vom Thema Flüchtlinge überlagert. Nach gestern Abend steht dennoch fest, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unterstützt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die klare Haltung von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer in dieser Frage wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Demgegenüber wurden das Sowohl-Als-Auch der CDU-Kandidaten Wolf und Klöckner in den Wahlurnen abgestraft.

Die Ergebnisse zeigen auch, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will eine Politik, die an einer wirklichen Lösung der Probleme arbeitet und keine einfachen Antworten auf oftmals komplexe Fragestellungen vorgaukelt. Weil die Probleme aber oftmals komplex und vielschichtig sind, muss es meines Erachtens der Politik wieder gelingen, den Menschen in unserem Land die Lösungsansätze der Politik verständlich zu vermitteln und sie bei der Umsetzung der Lösungen einzubeziehen.

Kontinuität und ein klarer Wertekompass sind dabei zwei unerlässliche Eigenschaften, die zu Recht von Politik erwartet werden. Daher erwarte ich, dass unser Koalitionspartner, die CDU-/CSU-Fraktion, geschlossen hinter der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin steht. Des Weiteren fordere ich dazu auf, dass getroffene Absprachen in der Koalition eingehalten werden und gemeinsam für den Zusammenhalt der Gesellschaft gearbeitet wird. Denn gerade wir als SPD haben in den letzten zwei Jahren viel für die Menschen in unserem Land erreicht, aber es gibt auch noch einiges zu tun, z.B. in Hinblick auf die Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen. Wichtig wird in diesem Zusammenhang auch sein, dass wir als Politik erkannte Probleme benennen, herunterbrechen und die Lösungen klar und so einfach wie möglich erklären. Das Erklären ist möglicherweise in den letzten Monaten zu kurz gekommen, sodass der Eindruck der politischen Planlosigkeit in Teilen der Bevölkerung entstanden ist.

Klar ist: Erklären wird immer mehr als eine Überschrift sein. Wir müssen unsere Politik transportieren und zu den Menschen bringen. Nur so wird unsere Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts auch von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen.

Wir müssen für den Zusammenhalt und unsere Freiheit in der Gesellschaft kämpfen. Ich werde dies auch weiterhin tun, ganz im Sinne der SPD, die sich in ihrer über 150-jährigen Geschichte schon immer ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gestellt hat.

Ulrich_Hampel_Gesellschaftlicher_Zusammenhalt

Ulrich Hampel und André Stinka bei den 12. Gelsenkirchener Gesprächen mit Sigmar Gabriel

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Am Samstag, 05. März 2016, fanden die zwölften Gelsenkirchener Gespräche statt, bei denen sich traditionell die Mandats- und Funktionsträgerinnen und –träger der Sozialdemokratie in NRW treffen. Zusammen diskutierten die Abgeordneten aus Europa, Bund, Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und Vertretern der Kommunen über die Zukunftsperspektiven und Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen und dessen Wirkung auf das ganze Land. Die Rolle NRWs bei aktuellen Handlungsfeldern, insbesondere der Flüchtlingspolitik und der notwendigen Integration hob der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel in seiner Rede hervor.

In einer gemeinsamen Erklärung wurden die Leitlinien einer gelingenden Integration dargelegt, die einem klaren Konzept folgt. Dabei steht die SPD zur Verantwortung, die alle politischen Ebenen gleichermaßen durchzieht.

In diesem Zuge kamen der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel, der Vorsitzende des SPD Unterbezirks Coesfeld und NRWSPD-Generalsekretär André Stinka mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW Norbert Römer zusammen und sie diskutierten die Schwerpunkte für das Münsterland. „Zusammen die Herausforderungen der Zeit in unserer Region anpacken, das ist wofür André Stinka und ich zwischen Land und Bund ständig im engem Austausch stehen.“, so Ulrich Hampel. „Die Themen sind dabei klar: Alle Menschen in unserem Land brauchen Bildung, Arbeit und bezahlbaren Wohnraum. Dementsprechend muss jeder Integrationsplan auch ein Deutschland- und NRW-Plan sein, der auch unsere Region gleichermaßen betrifft.“

„Deshalb behalten wir Kurs: Kein Kind zurücklassen und beste Bildung für alle sowie Investitionen in eine starke Wirtschaft und gute Arbeit mit lebenswerten, starken Städten und Gemeinden.“, so André Stinka. Der gemeinsame Austausch zwischen der Bundespolitik mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel, der Landespolitik mit André Stinka und den vielen kommunalpolitisch Aktiven zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit, das ist der Ansatz der SPD.

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(v.l.n.r.) André Stinka (MdL, NRWSPD-Generalsekretär, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Coesfeld), Norbert Römer (Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen), Ulrich Hampel (MdB)

Bündnis offenes Europa

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Mit geschlossenen Grenzen ist kein Staat zu machen.
Grenzkontrollen belasten vor allem deutsche Unternehmen.

Ulrich_Hampel_Europa_GrenzenDas freie und friedliche Europa ohne Grenzkontrollen ist ein großer Erfolg europäischer Einigung. Der Wegfall offener Grenzen im Schengen-Raum, wie aktuell von vielen gefordert und zum Teil bereits Realität, würde für uns alle immens teuer. Ein klarer Blick auf die ökonomischen Zusammenhänge in Europa verbietet jeden Ruf nach geschlossenen Grenzen!

Auf dem Spiel steht die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts. An allen EU-Binnengrenzen stärker zu kontrollieren, würde die volkswirtschaftlichen Vorteile des offenen Markts in Europa pulverisieren. Es geht um Milliardenbeträge. Transport und Logistik in Europa würden durch nicht planbare Verzögerungen massiv belastet. Staus und Wartezeiten führten zu mehr Bürokratie. Lagerhaltung müsste ausgeweitet werden. Ganze Lieferketten stünden in Frage. Letztlich geht es um Arbeitsplätze und die Zukunft unserer vernetzten Wirtschaft. Leidet die Logistik, leidet die Wirtschaft!

Grenzkontrollen lösen keines der uns aktuell beschäftigenden Probleme. Grenzkontrollen schaffen neue Probleme – Probleme und unschätzbar hohe Kosten.

Wir fordern alle auf, auf Scheinlösungen zu verzichten und sich mit uns ernsthaft und besonnen für unser freies und friedliches Europa stark zu machen.

Gerne habe ich als einer der Ersten das „Bündnis offenes Europa“ durch meine Unterschrift unterstützt. Schauen Sie doch mal auf der Bündnis-Homepage vorbei und vielleicht setzen auch Sie mit Ihrer Unterschrift auch ein Zeichen unser Europa.

Hier gelangen Sie direkt zur Homepage des Bündnis offenes Europa.

„Betriebsrätekonferenz – Arbeit und Ausbildung wertschätzen“

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Sehr geehrte Damen und Herren,UlrichHampel_MichaelGross_1_HP

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vollbeschäftigung, gute Arbeit und eine starke Mitbestimmung sind wesentliche Ziele der SPD-Bundesfraktion, damit jeder von seiner Arbeit selbstbestimmt und sicher leben kann. Arbeit hat im Leben der Menschen einen zentralen Stellenwert. Sie ist Existenzsicherung, verbessert die Lebensqualität, eröffnet Chancen, ermöglicht die Planung der eigenen Zukunft und sorgt für die Absicherung im Alter. Gute Arbeit verleiht Menschen Anerkennung und verhindert soziale Ausgrenzung.

Gerade auch für Regionen, mit einem schwierigen Arbeitsmarkt und nach dem Auslaufen des Bergbaus gilt es, Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze zu gestalten. Insbesondere die überdurchschnittlich hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen erfordert noch einmal besonderes Engagement, ebenso wie die große Zahl von Flüchtlingen, die in unsere Gesellschaft integriert werden wollen und sollen. Gute Ausbildung ist der Grundstock für den Einstieg in die Berufswelt. Doch noch immer fehlen Ausbildungsplätze: Auf einen Platz kommen zwei BewerberInnen. Wir wollen den hiesigen Ausbildungsmarkt zu einem der beiden Schwerpunkte dieser Konferenz machen.

Wir möchten Sie/Euch über die arbeitsmarkt- und ausbildungspolitischen Initiativen und Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren.

Uns ist es ganz besonders wichtig, zusammen mit Ihnen/euch die Zukunft der Arbeit in den Unternehmen fair zu gestalten. Eure/Ihre Einschätzung der Situation vor Ort ist für uns wichtige Hilfestellung in der politischen Arbeit. Wir laden Sie/Dich herzlich dazu ein und freuen uns auf rege Teilnahme und nachhaltige Diskussionen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Michael Groß, MdB           Ulrich Hampel, MdB

Alle weiteren Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die Sie hier wiederfinden.

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Newsletter 02-2016

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Ulrich_Hampel_Newsletter_02-2016Freitag ist Newsletter-Tag!

Neuer Freitag heißt, ein neuer Newsletter aus meiner politischen Berliner-Woche kommt druckfrisch auf Ihren Bildschirm. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal reinschaut. Denn im zweiten Newsletter dieses Jahres haben sich wieder viele verschiedene Themen der Woche gesammelt.

Die Themen in der Übersicht:

  • Gedenken an Johannes Rau
  • Niemals vergessen! Holocaust-Gedenken im Bundestag
  • Jahreswirtschaftsbericht 2016
  • Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt!
  • Flüchtlinge: Keine Zeit für Streit – wir brauchen rasch spürbare Entlastung!
  • Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sichern
  • Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen
  • Den Zusammenhalt der Europäischen Union sichern
  • MINUSMA-Mission in Mali ausweiten
  • Hochschulstatistik verbessern
  • Junge Menschen vor den Gefahren von E-Zigaretten schützen
  • Unternehmen müssen Wirtschaftsprüfer wechseln
  • Ein Strommarkt für die Energiewende
  • Innovative Arbeitsforschung zur Humanisierung der Arbeitswelt
  • Red Hand Day
  • Übergabe Förderbescheid – Einladung nur nach Parteibuch
  • Sprache ist der Schlüssel zur Welt!

Also bleibt mir nur für heute noch eines: Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende aus Berlin zu wünschen!

Ihr Ulrich Hampel

Hier gelangen Sie direkt zum neuen Newsletter 02-2016.

Jahresrückblick 2015

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

Ulrich_Hampel_Jahresabschlussnewsletter_2015_hp_1Ein aufregendes, forderndes und intensives Jahr 2015 liegt hinter uns allen. Die Welt scheint so unruhig geworden teils aus den Fugen geraten zu sein, wie seit langem nicht mehr. In diesem Jahr spuren wir in Deutschland die Auswirkungen der Weltpolitik ganz konkret vor Ort. Die zu uns kommenden Flüchtlinge sind die wahrscheinlich größte Herausforderung, der sich unser Land seit langem entgegensieht. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland diese Herausforderung erfolgreich meistern wird.

Darüber hinaus haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bewiesen, dass wir Politik für die Menschen in diesem Land machen. „Gesagt, Getan, Gerecht“ ist unser Leitspruch. Was wir im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag erstritten haben, setzen wir Stück für Stück konsequent in der Regierung um. Es zeigt sich, wir – die SPD – sind der Motor der großen Koalition und zugleich der Anker für verlässliche Regierungspolitik.

Wir als SPD machen dabei Politik für die Stadt und den ländlichen Raum. Der Kontakt vor Ort ist mir besonders wichtig, da ich nur so spüre, wo vor Ort der Schuh drückt. So habe ich wieder viele Termine im Wahlkreis wahrgenommen und die Eindrücke mit nach Berlin genommen.

Von meinem zurückliegenden Jahr in Berlin und dem Wahlkreis möchte ich hier in meinem umfangreichen Jahresrückblick berichten. Zudem gibt es auf mehreren Seiten ein „NAH DRAN Extra“ zum diesjährig dominanten Thema Flüchtlinge.

Ihnen und Euch wünschen mein Team und ich für das kommende Jahr 2016 viel Glück, Erfolg und allen voran natürlich Gesundheit. Diesen Wünschen möchte ich noch die Hoffnung auf viele gemeinsame Begegnungen anschließen.

Ihr Ulrich Hampel

Hier gelangen Sie zu meinem Jahresrückblick.

GESAGT. GETAN. GERECHT. – Halbzeitbilanz

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(Bildquelle: www.spdfraktion.de)

Seit genau zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Ein guter Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Viele sozialdemokratische Vorhaben wurden umgesetzt.

Mindestlohn flächendeckend

Mit dem seit 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn geben wir der Arbeit von Millionen Menschen wieder Wert und Würde. Alle volljährigen Arbeitnehmer haben nun einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Im Übergang sind bis Ende 2016 Abweichungen möglich. Voraussetzung ist meist ein Mindestlohn- Tarifvertrag. Ab 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend. Außerdem haben wir die Tarifbindung gestärkt. Tarifverträge können künftig leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Frauenquote beschlossen

Um die Gleichstellung voranzubringen, haben wir eine gesetzliche Frauenquote beschlossen. Ab 2016 müssen börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen mindestens 30 Prozent der frei werdenden Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Auch in Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 bei Neubesetzun-gen eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Ziel ist es, ab 2018 eine Parität der Geschlechter zu erreichen.

Mietpreisbremse wirkt

Gutes Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Mit der Mietpreisbremse, höherem Wohngeld, mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und guten Bedingungen für Neubauten sorgen wir dafür, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

Mehr Rente

Damit sich Leistung im Arbeitsleben auch im Ruhestand auszahlt, haben wir ein umfangreiches Rentenpaket beschlossen. Langjährig Versicherte können bis zu zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen mehr Rente. Zudem haben wir die Erwerbsminderungsrente verbessert und das Reha-Budget erhöht.

Pflegeversicherung ausgebaut

Menschen wollen in Würde und möglichst zu Hause alt werden. Deshalb haben wir die Pflegeversicherung reformiert. Pflegebedürftige erhalten seit 2015 bessere Leistungen, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte werden entlastet, Demenzkranke besser unterstützt. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden rund eine halbe Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bekommen.

Bessere Gesundheitsversorgung

Um jedem das Recht auf eine gute ärztliche Versorgung in seiner Nähe zu gewährleisten, haben wir zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen durchgesetzt. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel wird die flächendeckende Präsenz von Ärzten im ländlichen Raum verbessert. Wer gesetzlich versichert ist, soll künftig höchstens vier Wochen auf einen Facharzt-termin warten müssen. Die Krankenhausreform verbessert die Pflegesituation im stationären Bereich. Die Krankenhäuser erhalten 660 Millionen Euro mehr für Pflegepersonal.

Mehr Geld für Bildung

Wir mobilisieren deutlich mehr Geld für Bildung. So erhöhen wir das BAföG um sieben Prozent und fördern rund 110.000 Studierende zusätzlich. Zur Finanzierung von Schulen und Hochschulen erhalten die Länder mehr Spielräume in Höhe von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Der Bund investiert 750 Millionen Euro zusätzlich in Kitaplätze. Zur Finanzierung des Hochschulpaktes für mehr Studienplätze stellen wir bis 2020 rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Das die Bildungspolitik hemmende Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Grundgesetz haben wir gelockert.

Kommunen entlastet

Wir haben unsere Kommunen in Milliardenhöhe entlastet und die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden gestärkt. Allein durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben wir die Kommunen um rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Hinzu kommt eine jährliche Entlastung, die von einer Milliarde Euro in 2015 auf fünf Milliarden Euro in 2018 steigt. Zur Stärkung der Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden haben wir einen kommunalen Investitionsfond von 3,5 Milliarden Euro beschlossen.

Flüchtlingspolitik

Zur Bewältigung der Flüchtlingslage haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket durchgesetzt. So sorgen wir für geordnete Verfahren bei der Erstaufnahme und der bundesweiten Verteilung von Flüchtlingen. Die Dauer von Asylverfahren soll verkürzt werden, etwa durch 4000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten soll in besonderen Aufnahmeeinrichtungen ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden.

2015 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit zwei Milliarden Euro Soforthilfe bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden. Ab 2016 beteiligt sich der Bund an den Aufnahmekosten mit einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens. Außerdem erhalten Länder und Kom-munen 350 Millionen Euro jährlich für die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Wir öffnen die Integrationskurse und die aktive Arbeitsmarktpolitik für Asylbewerber mit Bleibeperspektive und stellen mehr Geld bereit. Anerkannte Asylberechtigte haben uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang. Asylbewerber und Geduldete können sich bereits nach drei Monaten um einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt bewerben.

Haushalte ohne neue Schulden

Seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus und investiert trotzdem in wichtige Zukunftsaufgaben. Erstmals seit 45 Jahren konnte 2014 ein Haushaltsjahr ohne Neuverschul-dung abgeschlossen werden. Auch die Bundeshaushalte 2015 und 2016 haben wir ohne neue Schulden aufgestellt. Gleichzeitig haben wir Überschüsse in 2015 in zwei Nachtragshaushalten genutzt, um ein zusätzliches Investitionsprogramm zu finanzieren und einen Sonderfonds für kommunale Investitionen aufzulegen. Damit beweisen wir, dass gute Haushaltspolitik nicht nur Sparen bedeutet, sondern auch Gestalten.

Hier lässt sich die komplette Broschüre herunterladen.

(Quelle: www.spdfraktion.de)