Ein Wahlsonntag liegt hinter uns, der viele weiterhin beschäftigt und von dem sicherlich nicht nur ich in Teilen erschüttert bin.

Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD, deren Führungspersonal teils mit rassistischer und ausländerfeindlicher Rhetorik zweistellige Ergebnisse in drei Bundesländern erreicht, können uns als Demokratinnen und Demokraten nicht wortlos weitermachen lassen. Die Wahlauswertungen zeigen das hohe Protestpotential, das Ausdruck der Unzufriedenheit an den großen, „etablierten“ Parteien zu sein scheint. Landespolitische Themen spielten leider nur eine untergeordnete Rolle. Alles wurde vom Thema Flüchtlinge überlagert. Nach gestern Abend steht dennoch fest, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unterstützt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die klare Haltung von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer in dieser Frage wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Demgegenüber wurden das Sowohl-Als-Auch der CDU-Kandidaten Wolf und Klöckner in den Wahlurnen abgestraft.

Die Ergebnisse zeigen auch, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will eine Politik, die an einer wirklichen Lösung der Probleme arbeitet und keine einfachen Antworten auf oftmals komplexe Fragestellungen vorgaukelt. Weil die Probleme aber oftmals komplex und vielschichtig sind, muss es meines Erachtens der Politik wieder gelingen, den Menschen in unserem Land die Lösungsansätze der Politik verständlich zu vermitteln und sie bei der Umsetzung der Lösungen einzubeziehen.

Kontinuität und ein klarer Wertekompass sind dabei zwei unerlässliche Eigenschaften, die zu Recht von Politik erwartet werden. Daher erwarte ich, dass unser Koalitionspartner, die CDU-/CSU-Fraktion, geschlossen hinter der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin steht. Des Weiteren fordere ich dazu auf, dass getroffene Absprachen in der Koalition eingehalten werden und gemeinsam für den Zusammenhalt der Gesellschaft gearbeitet wird. Denn gerade wir als SPD haben in den letzten zwei Jahren viel für die Menschen in unserem Land erreicht, aber es gibt auch noch einiges zu tun, z.B. in Hinblick auf die Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen. Wichtig wird in diesem Zusammenhang auch sein, dass wir als Politik erkannte Probleme benennen, herunterbrechen und die Lösungen klar und so einfach wie möglich erklären. Das Erklären ist möglicherweise in den letzten Monaten zu kurz gekommen, sodass der Eindruck der politischen Planlosigkeit in Teilen der Bevölkerung entstanden ist.

Klar ist: Erklären wird immer mehr als eine Überschrift sein. Wir müssen unsere Politik transportieren und zu den Menschen bringen. Nur so wird unsere Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts auch von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen.

Wir müssen für den Zusammenhalt und unsere Freiheit in der Gesellschaft kämpfen. Ich werde dies auch weiterhin tun, ganz im Sinne der SPD, die sich in ihrer über 150-jährigen Geschichte schon immer ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gestellt hat.