Heute hat mich der neue Vorstand der AG 60+ aus Dülmen besucht, dem ich recht herzlich zu seiner Wahl gratuliere. Die Kompetenzen und Erfahrungen der AG 60 + sind mir sehr wichtig. Wir haben verabredet, in engem Austausch zu bleiben und über Themen wie Flüchlinge, TTIP, Fracking und Pflege zu sprechen.
Vorstand: Dorothea Hainke, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, MdB a.D. , Prof. Dr. Jan Jarre, Ute Pendleburry , Ilona Escher, Rolf-Dietmar Stiller, Rolf Weber, Hans -Joachim Bednarz – Vorsitzender –
Heute startet Fernando Nagore sein Schülerpraktikum in meinem Berliner Büro. Bei seinem ersten Kennenlern -Rundgang durch das Reichstagsgebäude fand er auch die Namensbox seines Urgroßvaters Richard Perner, der 1921 für die SPD im Reichstag saß. Ich freue mich auf die Unterstützung durch Fernando und bin mir sicher, dass er in den nächsten Wochen viele neue Erfahrungen für seine weitere schulische und spätere berufliche Ausbildung sammeln wird.
Hier können Sie mehr Informationen über Richard Perner auf Wikipedia nachlesen.
Mit großer Enttäuschung hat der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel die heutige Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel zur Kenntnis genommen,
dem Strafverlangen des Türkischen Präsidenten Erdogan wegen „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ zuzustimmen und die deutsche Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung des Moderators Jan Böhmermann zu ermächtigen. „Damit macht Merkel einen Kotau vor Erdogan und unterstützt seine pressefeindlichen Ansichten. In der Türkei hat Erdogan bereits über 2000 Verfahren wegen Beleidigung auf den Weg gebracht und zahlreiche Journalisten verhaften lassen. Merkels Entscheidung legitimiert damit das Vorgehen von Erdogan. Mit dem heutigen Tag ist meiner Meinung nach die Pressefreiheit und die Satire in Deutschland antastbar geworden“, so Ulrich Hampel.
Der Mindestlohn ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, dass zeigt eine aktuelle Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes. Vier Millionen Beschäftigte profitieren seit dem 01.01.2015 vom Mindestlohn – besonders dort wo keine Tarifverträge gelten. Darüber hinaus zeigen die aktuellen Zahlen: Frauen profitieren in besonderem Maße vom Mindestlohn. Vier Millionen Beschäftigte erhalten jetzt durchschnittlich 18% mehr Lohn. Für mich als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker zeigt dies, der Mindestlohn hat – allen Kritikern zum trotz – keine Jobs vernichtet, sondern Fairness auf dem Arbeitsmarkt hergestellt.
Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes mit weiteren Informationen und Zahlen finden Sie hier.
Rund 6 Millionen Menschen leben in Deutschland mit Diabetes. Vor allem ältere Menschen und Menschen mit niedrigem Sozialstatus erkranken an dem häufigeren Diabetes mellitus Typ 2. 
In vielen Fällen bleibt die Diagnose auch heute noch zu lange unerkannt. Anlässlich des Weltgesundheitstages 2016 „Diabetes“ geht der Appell an alle gesellschaftlichen Kräfte, die Chancen zur Vermeidung und Bekämpfung von Diabetes zu nutzen.
Dazu erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel: „Diabetes ist kein Schicksal. Die wichtigsten Risikofaktoren für Diabetes mellitus Typ 2 Bewegungsmangel, Fehlernährung und damit in Zusammenhang stehendes Übergewicht sind beeinflussbar. Wir brauchen gesundheitsfördernde Lebensbedingungen über die gesamte Lebensspanne hinweg, Aufklärung, Früherkennung und eine gute Versorgung. Es ist vor allem wichtig, die Menschen zu erreichen, die sich nicht aus eigener Kraft um ihre eigene Gesundheit oder die Gesundheit ihrer Kinder kümmern können.
Wir haben dafür gute gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen. Diabetes mellitus Typ 2: Erkrankungsrisiko senken, Erkrankte früh erkennen und behandeln“ ist als nationales Gesundheitsziel gesetzlich verankert und zentraler Bestandteil der nationalen Präventionsstrategie. Wir haben die Früherkennungsuntersuchungen ausgeweitet, die Selbsthilfe gestärkt und die Präventionsausgaben der Kassen nahezu verdoppelt. In ein strukturiertes Behandlungsprogramm, in dem Diabetespatientinnen und Diabetespatienten fach- und sektorübergreifend gut versorgt werden, waren nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Jahr 2014 insgesamt 4 Millionen Menschen eingeschrieben.
Es ist wichtig, dass die nationale Präventionsstrategie nun mit Leben erfüllt wird und sich alle verantwortlichen Akteure mit ganzer Kraft einbringen. Wir wissen aber auch, dass die Schaffung gesundheitsfördernder Lebensbedingungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die SPD setzt sich seit mehr als einem Jahrzehnt für die Verankerung von Gesundheitsförderung in allen Politikbereichen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen ein. Wir werden deshalb weiter darüber zu beraten haben, wie chronische Volkskrankheiten wie Diabetes, die mit viel Leid für die Betroffenen und hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden sind, besser vermieden und behandelt werden können.“
Das neue Faltblatt der SPD-Bundestagsfraktion zu den Verbesserungen der Großen Koalition für die medizinische Versorgung und Prävention ist erschienen. In diesem werden die Eckpunkte verständlich dargelegt, die im Wesentlichen auf die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen sind. Patientinnen und Patienten mit ihren Bedürfnissen stehen für immer im Zentrum unseres politischen Handelns.
Hier können Sie das Faltblatt „Patienten im Mittelpunkt“ online lesen oder herunterladen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Ostertage.
Bundeskabinett beschließt Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung 2020
Diese Woche wurden im Kabinett die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Die in den Eckwerten abgebildeten Erhöhungen für Integration, aktive Arbeitsmarktleistungen, Wohnungsbau, Kitas und Sprachförderung von über 5 Mrd. € im Jahr 2017 sind ein Einstieg in das von der SPD geforderte Solidarprojekt, das allen Menschen in Deutschland zugute kommt. Insgesamt werden im Finanzplanungszeitraum bis 2020 rund 25 Milliarden Euro in Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert.
Aus den Einzelplänen der Ressorts geht hervor:
Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung verständigt hat, im Jahr 2017 den Einstieg in eine neue Behindertenhilfe zu vollziehen. (voraussichtlich 160 Mio. Euro im Jahr 2017).
Die SPD beweist, dass wir solide Finanzpolitik und starke Investitionen in die Zukunft unseres Landes miteinander verbinden können. Wir gehen die anstehenden Aufgaben offensiv an und stehen auch jenseits des Flüchtlingsthemas zu unseren Versprechen. Das war der Grund für den von Sigmar Gabriel durchgesetzten Einstieg in das neue Solidarprojekt.
Jugendliche können Berliner Politik hautnah erleben
Vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen – dies ermöglicht das Planspiel „Jugend und Parlament“, das vom 04. Juni bis zum 07. Juni 2016 im Deutschen Bundestag stattfindet. 315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an, um in Fraktionen, Ausschüssen und Plenarsitzungen über fiktive Gesetzentwürfe an Originalschauplätzen, im Deutschen Bundestag zu debattieren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel kann einen jungen Menschen für die Teilnahme auswählen. Er findet, das Planspiel bietet eine hervorragende Möglichkeit, die Abläufe im Deutschen Bundestag kennenzulernen: „Weil das Planspiel an den echten Schauplätzen des Parlaments stattfindet, wird Politik nicht nur nachgespielt, sondern hautnah erlebt!“.
Neben dem eigentlichen Planspiel können die Jugendlichen in Berlin an organisierten Stadtrundfahrten teilnehmen, das Büro des Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchen und weitere prominente Politiker wie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann treffen. Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Deutsche Bundestag.
Interessierte Jugendliche aus dem Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt sind aufgerufen, sich umgehend, spätestens aber bis 06. April, für die Teilnahme am Planspiel zu bewerben. Hierfür genügt eine E-Mail mit einem kurzen Motivationsschreiben an Ulrich.Hampel.wk02@Bundestag.de. Rückfragen beantwortet das Wahlkreisbüro Ulrike Reifig unter der Telefonnummer 02505-937339 oder 0170 32 13810.
Weitere Informationen sind zudem hier finden.
MdB Ulrich Hampel & MdB Ingrid Arndt-Brauer
Kreis Steinfurt. Die münsterländischen SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer und Ulrich Hampel bedauern, dass die Erweiterung auf vier Fahrbahnen in den Bereichen Anschlussstelle Gronau/Ochtrup bis Gronau und von Nordwalde bis Borghorst im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bisher lediglich in die Kategorie `weiterer Bedarf´ eingestuft wurden.
„Die Einstufung des Projektes im ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans ist keine gute Nachricht für die Region. Sie bedeutet, dass das Projekt vor 2030 nicht geplant und gebaut werden kann. Wir müssen in der Region weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung des Projekts deutlich machen“, so die beiden Bundespolitiker.
Laut Arndt-Brauer und Hampel ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, bis 2030 geplant und gebaut zu werden. Eine Einstufung in die Kategorie Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*) bedeutet zu mindestens die Möglichkeit, dass das Projekt bis 2030 geplant werden kann. Die Zukunft von Projekten im `weiteren Bedarf´ ist hingegen leider eher offen.
„Mit dem ersten Arbeitsentwurf – der aktuell vorliegt – ist die finale Entscheidung noch nicht getroffen. Deswegen rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem nun gestarteten sechswöchigen Bürgerbeteiligungsverfahren teilzunehmen. Auch wir werden uns in Berlin weiter für die Erweiterung auf 4-Fahrstreifen stark machen“, so die heimischen Abgeordneten abschließend.