MdB Ulrich Hampel & MdB Ingrid Arndt-Brauer

Kreis Steinfurt. Die münsterländischen SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer und Ulrich Hampel bedauern, dass die Erweiterung auf vier Fahrbahnen in den Bereichen Anschlussstelle Gronau/Ochtrup bis Gronau und von Nordwalde bis Borghorst im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bisher lediglich in die Kategorie `weiterer Bedarf´ eingestuft wurden.

„Die Einstufung des Projektes im ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans ist keine gute Nachricht für die Region. Sie bedeutet, dass das Projekt vor 2030 nicht geplant und gebaut werden kann. Wir müssen in der Region weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung des Projekts deutlich machen“, so die beiden Bundespolitiker.

Laut Arndt-Brauer und Hampel ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, bis 2030 geplant und gebaut zu werden. Eine Einstufung in die Kategorie Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*) bedeutet zu mindestens die Möglichkeit, dass das Projekt bis 2030 geplant werden kann. Die Zukunft von Projekten im `weiteren Bedarf´ ist hingegen leider eher offen.

„Mit dem ersten Arbeitsentwurf – der aktuell vorliegt – ist die finale Entscheidung noch nicht getroffen. Deswegen rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem nun gestarteten sechswöchigen Bürgerbeteiligungsverfahren teilzunehmen. Auch wir werden uns in Berlin weiter für die Erweiterung auf 4-Fahrstreifen stark machen“, so die heimischen Abgeordneten abschließend.