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Ulrich Hampel fordert: CDU in NRW muss Klarheit bei Fracking schaffen

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SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel fordert: CDU in NRW muss Klarheit bei Fracking schaffen

UH_SPD_FraktionDer Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Die Landes-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert.

Hampel: „Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen.“

Die CDU dagegen spricht mit gespaltener Zunge. Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene ist sie gegen Fracking. Doch die zentralen Verhandler aus Reihen der NRW-CDU in Berlin sind stramm auf Pro-Fracking-Kurs und wollen eine Expertenkommission – die von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier erdacht wurde – anstelle des Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen. Dies will der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel nicht hinnehmen: „Über die Risikotechnologie Fracking kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden. Die von der CDU erdachte Altmaier-Kommission wäre ein demokratischer Sündenfall.“

Das Doppelspiel der CDU müsse ein Ende haben, so Hampel. „Vor Ort gegen Fracking sein und in Berlin dafür – das ist nichts anderes als eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Ich erwarte jetzt ein klares Signal der Union, dass sie die Aufgaben des Parlaments ernst nimmt und die undemokratische Idee der Altmaier-Kommission aufgibt. Vorher kann es keine Einigung beim Fracking-Gesetz geben.“

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Ulrich Hampel besucht Nordkirchen

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Der heimische Bundestagsabgeordnete der SPD, Ulrich Hampel,  besuchte die Gemeinde Nordkirchen. UlrichHampel_Nordkirchen_150629Dabei traf er zu einem Gespräch mit Bürgermeister Dietmar Bergmann und der Vorsitzenden der SPD Nordkirchen-Südkirchen-Capelle, Petra Schröer zusammen.  Gesprächsthema waren vor allem die Kommunalfinanzen und die aktuelle Flüchtlingssituation in Nordkirchen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel informierte über die vom Bund  zusätzlich bereitgestellten Mittel. „Diese werden im Jahr 2015 auf eine Milliarde erhöht, also verdoppelt. Für Nordkirchen bedeutet dies zusätzliche . 70.351 € und damit die Gesamtsumme von 245.628 €“, berichtete der Abgeordnete.

„Diese Mittel sind zwar eine Hilfe, reichen aber leider nicht aus, um alle Kosten zu decken,“  so Bürgermeister Bergmann. Er appellierte an den Abgeordneten sich in Berlin weiter dafür stark zu machen, die Kommunen mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Der  Bundestagsabgeordnete sagte seine weitere Unterstützung zu und betonte: „Bund und Länder dürfen die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht im Regen stehen lassen.“

Weitere Gesprächsthemen waren der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen und der behindertengerechte Zugang zu den Gleisen am Bahnhof Capelle  sowie das Gesetz zum Fracking, das  in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Dazu machte Ulrich Hampel noch einmal deutlich: „Ich strebe ein klares Verbot der Risikotechnologie Fracking an, weil die Risiken nicht zu kalkulieren sind. Auch der Großteil der Menschen im Münsterland will kein Fracking“, so Hampel.

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„Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ – 1. Januar 2016 startet neues Bundesprogramm

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Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel zeigt sich erfreut, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum 1. Januar 2016 ein neues Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ starten wird.

„Die Sprachentwicklung eines Kindes stellt viele Weichen für den weiteren Bildungsweg. Aus Forschung und Praxis wissen wir, dass es die größte Wirkung zeigt, wenn sprachliche Bildung und Förderung möglichst früh beginnen. Alltagsintegrierte sprachliche Bildung ist ein wichtiger Beitrag für Bildungschancen von Kindern und für Qualität in Kitas“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

„Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die erfolgreichen Ansätze aus dem bereits laufenden Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ fortzuführen und neue Impulse für die Entwicklung alltagsintegrierter sprachlicher Bildung in Kindertageseinrichtungen zu setzen“, so Hampel weiter.

„Die teilnehmenden Einrichtungen werden durch zusätzliche Fachkräfte, die Sprachexpertinnen und Sprachexperten, bei der sprachlichen Bildungsarbeit unterstützt. Mit einer kontinuierlichen Begleitung durch eine externe Fachberatung werden die Einrichtungen darüber hinaus in ihrer Qualitätsentwicklung gestärkt. Für die Umsetzung des Programms sind von 2016 bis 2019 jährlich 100 Mio. Euro geplant“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Ein Interessenbekundungsverfahren zur Auswahl der teilnehmenden Einrichtungen wird voraussichtlich Ende Juni beginnen, damit das Programm 2016 starten kann. Ich rufe alle Kitas in unserer Region auf, sich für das Programm zu bewerben“, so Hampel abschließend.

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Besuch der Burg Hülshoff in Havixbeck

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Heute ging es mit guten Nachrichten im Gepäck ins malerische Münsterland zur Wasserburg Hülshoff nach Havixbeck.

Denn als bundespolitischer Baupolitiker freue ich mich besonders, dass Bundesmittel für den Denkmalschutz freigegeben wurden und auch die Burg Hülshoff Sanierungsmittel in Höhe von 280.000 Euro erhält.

Gemeinsam mit Herrn Kurt Vieten, Vorstand der Stiftung, Frau Kerstin Wiechers, LWL Kulturabteilung und Frau Elisabeth Frahling, Geschäftsführerin bekam ich einen kleinen Einblick in die geschichtlichen Hintergründe und den aktuellen Stand der Bauarbeiten. Herr Humberg, Verantwortlich für die Parkanlage ist schon in der 4. Generation auf der Burg beschäftigt. Leider war die Zeit zu kurz und es ist ganz sicher das ich wiederkommen werden, mit mehr Zeit im Gepäck!

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Klares Verbot der Risikotechnologie Fracking – Petitionsübergabe durch Bürgerinitiative Havixbeck

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Heute fand die Übergabe der Petition zum Fracking durch die Bürgerinitiative Nottuln statt. UlrichHampel_Fracking_150622Ulrich Hampel bedankte sich für das Engagement der Bürgerinitiative und er werde die Petition an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag weiterreichen. Das Gesetz zum Fracking befindet sich gerade in den Beratungen im Bundestag. Folgendes hat Ulrich Hampel inhaltlich zum Fracking heute nochmals zum Ausdruck gebracht:

Ich strebe ein klares Verbot der Risikotechnologie Fracking an, weil die Risiken nicht zu kalkulieren sind. Auch der Großteil der Menschen im Münsterland will kein Fracking. Wir benötigen ein Gesetz, das Fracking verhindert, denn nach gegenwärtiger Rechtslage ist das Fracken grundsätzlich erlaubt. Das heißt, wenn eine Landesregierung sich für das Fracking ausspricht, dann dürfen Unternehmen fracken – so geschehen in Niedersachsen. Ich setze mich in den aktuellen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf unter anderem dafür ein, dass ein Frackingverbot durch vermeintliche Probebohrungen nicht unterlaufen wird. Ich lehne Probebohrungen nicht grundsätzlich ab, da ich sie zu Forschungszwecken für notwendig und richtig halte. Sie dürfen aber nicht das Fracken durch die Hintertür ermöglichen. Darüber hinaus lehne ich die von der CDU/CSU gewünschte Expertenkommission, die im Einzelfall Frackingvorhaben genehmigen soll, ab. Solche Entscheidungen müssen im Bundestag getroffen werden. Sollte die Union an der Expertenkommission festhalten und der Bundestag sich dadurch selbst entmachten, kann ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Aktuell wird der Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen beraten. Mein Abstimmungsverhalten wird sich danach richten, wie das Gesetz in der endgültigen Fassung aussieht.

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Bund entlastet Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen

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Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind auch für die Kommunen in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. „Die neuen Soforthilfen des Bundes kommen deshalb genau zur richtigen Zeit.UlrichHampel_RTG_Kuppel Ich habe diese bereits seit langem eingefordert. Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen deutlich entlastet“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen – also verdoppeln. Für das Land NRW bedeutet diese Aufstockung einen zusätzlichen Betrag von 108 Mio. Euro für das laufende Jahr. Ab 2016 wird sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf, freut sich Ulrich Hampel.

Meldungen aus CDU-Kreisen, die den Eindruck erwecken, wonach das Land NRW die für die Kommunen bestimmten Gelder nicht zu 100% direkt weiterleiten würde, sind schlichtweg falsch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Norbert Römer, hat versichert, dass das Land die volle Summe der Bundesmittel an die Kommunen weitergibt, obwohl die Hälfte davon – also 54 Millionen Euro – aus Landesmitteln an den Bund zurückgezahlt werden muss.

„Bund und Land NRW waren immer ein starker Partner der Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Lasten und werden dies auch in Zukunft sein“, betont Ulrich Hampel.

Die zusätzlichen Bundesmittel im Kreis Coesfeld/Steinfurt verteilen sich wie folgt:

  • Altenberge: Zusätzliche Bundesmittel: 76.150€ (Gesamte Entlastungssumme: 265.872€)
  • Ascheberg: Zusätzliche Bundesmittel: 115.779€ (Gesamte Entlastungssumme: 404.236€)
  • Billerbeck: Zusätzliche Bundesmittel: 87.706€ (Gesamte Entlastungssumme: 306.221€)
  • Coesfeld: Zusätzliche Bundesmittel: 244.788€ (Gesamte Entlastungssumme: 854.663€)
  • Dülmen: Zusätzliche Bundesmittel: 314.735€ (Gesamte Entlastungssumme: 1.098.880€)
  • Havixbeck: Zusätzliche Bundesmittel: 81.580€ (Gesamte Entlastungssumme: 284.831€)
  • Laer: Zusätzliche Bundesmittel: 47.576€ (Gesamte Entlastungssumme: 166.107€)
  • Lüdinghausen: Zusätzliche Bundesmittel: 176.835€ (Gesamte Entlastungssumme: 617.410€)
  • Nordkirchen: Zusätzliche Bundesmittel: 70.351€ (Gesamte Entlastungssumme: 245.628€)
  • Nordwalde: Zusätzliche Bundesmittel: 68.460€ (Gesamte Entlastungssumme: 239.022€)
  • Nottuln: Zusätzliche Bundesmittel: 134.932€ (Gesamte Entlastungssumme: 471.107€)
  • Olfen: Zusätzliche Bundesmittel: 84.653€ (Gesamte Entlastungssumme: 295.561€)
  • Rosendahl: Zusätzliche Bundesmittel: 81.545€ (Gesamte Entlastungssumme: 284.708€)
  • Senden: Zusätzliche Bundesmittel: 147.231€ (Gesamte Entlastungssumme: 514.049€)

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Medizinische Versorgung flächendeckend sichern

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Ziel des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) ist es, eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Patientinnen und Patienten im Bundesgebiet sicherzustellen. UH_FranzHospital_140711_4_hpDenn gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnortes sein.

Das geplante Gesetz sieht deshalb vor in von Unterversorgung bedrohten Regionen die Versorgungsstrukturen weiter zu flexibilisieren und stärker als bisher an die Realitäten anzupassen. Dies schließt beispielsweise einen für Patientinnen und Patienten vereinfachten Zugang zur ambulanten Behandlung in Krankenhäusern ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dabei eine Änderung am Gesetzentwurf durchgesetzt, um eine angemessene Vergütung von Hochschulkliniken zu erreichen. Mit dem Ziel die Versorgungskapazitäten in bislang versorgungsschwache Regionen zu stärken, werden zukünftig in überversorgten Gebieten Praxen nur dann nachbesetzt, wenn dies für die medizinische Versorgung dort auch sinnvoll ist. Vorgesehen ist, dass Ärzte und Krankenkassen hierüber jeweils gemeinsam vor Ort in den Zulassungsausschüssen entscheiden.

Um die hausärztliche Versorgung zu stärken, ist zudem vorgesehen, die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5000 auf 7500 zu erhöhen. Darüber hinaus soll die zeitnahe Terminvermittlung bei Fachärzten durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt werden.

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Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen

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Immer mehr Kinder aus bildungs- und einkommensschwachen Familien sind von Fehlernährung betroffen. Daher beraten wir in dieser Woche über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur gesunden Ernährung. UH_ApfelDieser nimmt die Programme zur Ernährungsbildung und die Qualität der Verpflegung in Kitas, Schulen und öffentlichen Kantinen in den Blick. Dort soll die Qualität u.a. durch einen Ernährungs-TÜV und eine stärkere Verpflichtung der Anbieter auf Qualitätsstandards verbessert werden.

Die Rezepturen für Fertigprodukte sollen gesünder werden, denn der Anteil von Zucker, Salz und Fett soll im Rahmen einer gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft erarbeitetet nationalen Reduktionsstrategie minimiert werden. Außerdem soll gesunde Ernährung in der nationalen Präventionsstrategie im Rahmen der Erarbeitung des Präventionsgesetzes eine besondere Rolle spielen.

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Nachtragshaushalt 2015 – Sozialdemokratische Handschrift trotz „schwarzer“ Null

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Es waren schwierige Verhandlungen, die die Haushälterinnen und Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion mit dem KoalitionspartnerUlrichHampel_Haushalt der CDU/CSU um den Nachtragshaushalt 2015 zu führen hatten. Doch unter dem Strich haben sich die Hartnäckigkeit und die Geduld bis zum Tag der Ausschussberatungen gelohnt und die sozialdemokratische Fraktion kann wieder ihre Handschrift deutlich skizzieren. Die Änderungen vom ursprünglichen Regierungsentwurf zeigen unseren Weg, trotz „schwarzer“ Null wichtige Projekte und Stellen nicht vergessen.

Hier seien einige Eckpunkte, die die SPD-Bundestagsfraktion mit der Union verabredet hat dargelegt:

  • Zur Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 750 neue Stellen, das Auswärtige Amt 29 neue Stellen sowie Personalmittel für 31 Ortskräfte.
  • 25 Mio. Euro für Sprachkurse, 5 Mio. Euro mehr für die Bundespolizei erhält das Bundesinnenministerium
  • Zwölf Mio. Euro zusätzlich für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die sich in acht Mio. für Jugendmigrationsdienst und in vier Mio. für Sprachkurse für Migranten auf splitten
  • Zehn Mio. Euro werden für die Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener bereitgestellt
  • 30 Mio. Euro für die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele
  • Um 114 Mio. Euro werden die Mittel der „Grundsicherung im Alter“ angehoben und 420 Mio. Euro werden über die nächsten drei Jahre für „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitgestellt
  • Das Verteidigungsministerium erhält für ziviles Personal 200 Mio. Euro zusätzlich
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 34,4 Mio. Euro für die IDA-Auffüllung bei der Weltbank
  • Zur Aufstockung der Mittel zum Schutz der deutschen Botschaften um 100 Mio. auf nun 200 Mio. Euro beim Auswärtigen Amt
  • Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit legt zwei Programme mit 30 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren für die Förderung von Investitionen in die Einbruchssicherheit beim Wohnen, sowie 140 Mio. Euro über drei Jahre zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

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Umweltausschuss – Anhörung zum Wohngeld

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Eine weitere öffentliche Anhörung erfolgte im Umweltausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG).

Auch hierzu wurden von den eingeladenen Sachverständigen Stellungnahmen abgegeben. Vertreten waren u.a. der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) , Deutsche Caritas e.V., Institut der Wirtschaft Köln e.V.

In dieser Runde hatten wir als Abgeordnete die Möglichkeit konkrete Fragen an die Sachverständigen zu stellen. Mit diesem Austausch können auch neue Aspekte ins Blickfeld rücken und das ist mir bei meiner politische Arbeit sehr wichtig.

UlrichHampel_Wohngeld_Anhörung_Ausschuss

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