Der Mindestlohn wirkt – 4 Millionen Beschäftigte profitieren

Der Mindestlohn ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, dass zeigt eine aktuelle Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes. Vier Millionen Beschäftigte profitieren seit dem 01.01.2015 vom Mindestlohn – besonders dort wo keine Tarifverträge gelten. Darüber hinaus zeigen die aktuellen Zahlen: Frauen profitieren in besonderem Maße vom Mindestlohn. Vier Millionen Beschäftigte erhalten jetzt durchschnittlich 18% mehr Lohn. Für mich als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker zeigt dies, der Mindestlohn hat – allen Kritikern zum trotz – keine Jobs vernichtet, sondern Fairness auf dem Arbeitsmarkt hergestellt.

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes mit weiteren Informationen und Zahlen finden Sie hier.

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Ulrich Hampel und André Stinka bei den 12. Gelsenkirchener Gesprächen mit Sigmar Gabriel

Am Samstag, 05. März 2016, fanden die zwölften Gelsenkirchener Gespräche statt, bei denen sich traditionell die Mandats- und Funktionsträgerinnen und –träger der Sozialdemokratie in NRW treffen. Zusammen diskutierten die Abgeordneten aus Europa, Bund, Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und Vertretern der Kommunen über die Zukunftsperspektiven und Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen und dessen Wirkung auf das ganze Land. Die Rolle NRWs bei aktuellen Handlungsfeldern, insbesondere der Flüchtlingspolitik und der notwendigen Integration hob der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel in seiner Rede hervor.

In einer gemeinsamen Erklärung wurden die Leitlinien einer gelingenden Integration dargelegt, die einem klaren Konzept folgt. Dabei steht die SPD zur Verantwortung, die alle politischen Ebenen gleichermaßen durchzieht.

In diesem Zuge kamen der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel, der Vorsitzende des SPD Unterbezirks Coesfeld und NRWSPD-Generalsekretär André Stinka mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW Norbert Römer zusammen und sie diskutierten die Schwerpunkte für das Münsterland. „Zusammen die Herausforderungen der Zeit in unserer Region anpacken, das ist wofür André Stinka und ich zwischen Land und Bund ständig im engem Austausch stehen.“, so Ulrich Hampel. „Die Themen sind dabei klar: Alle Menschen in unserem Land brauchen Bildung, Arbeit und bezahlbaren Wohnraum. Dementsprechend muss jeder Integrationsplan auch ein Deutschland- und NRW-Plan sein, der auch unsere Region gleichermaßen betrifft.“

„Deshalb behalten wir Kurs: Kein Kind zurücklassen und beste Bildung für alle sowie Investitionen in eine starke Wirtschaft und gute Arbeit mit lebenswerten, starken Städten und Gemeinden.“, so André Stinka. Der gemeinsame Austausch zwischen der Bundespolitik mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel, der Landespolitik mit André Stinka und den vielen kommunalpolitisch Aktiven zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit, das ist der Ansatz der SPD.

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(v.l.n.r.) André Stinka (MdL, NRWSPD-Generalsekretär, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Coesfeld), Norbert Römer (Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen), Ulrich Hampel (MdB)

Bündnis offenes Europa

Mit geschlossenen Grenzen ist kein Staat zu machen.
Grenzkontrollen belasten vor allem deutsche Unternehmen.

Ulrich_Hampel_Europa_GrenzenDas freie und friedliche Europa ohne Grenzkontrollen ist ein großer Erfolg europäischer Einigung. Der Wegfall offener Grenzen im Schengen-Raum, wie aktuell von vielen gefordert und zum Teil bereits Realität, würde für uns alle immens teuer. Ein klarer Blick auf die ökonomischen Zusammenhänge in Europa verbietet jeden Ruf nach geschlossenen Grenzen!

Auf dem Spiel steht die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts. An allen EU-Binnengrenzen stärker zu kontrollieren, würde die volkswirtschaftlichen Vorteile des offenen Markts in Europa pulverisieren. Es geht um Milliardenbeträge. Transport und Logistik in Europa würden durch nicht planbare Verzögerungen massiv belastet. Staus und Wartezeiten führten zu mehr Bürokratie. Lagerhaltung müsste ausgeweitet werden. Ganze Lieferketten stünden in Frage. Letztlich geht es um Arbeitsplätze und die Zukunft unserer vernetzten Wirtschaft. Leidet die Logistik, leidet die Wirtschaft!

Grenzkontrollen lösen keines der uns aktuell beschäftigenden Probleme. Grenzkontrollen schaffen neue Probleme – Probleme und unschätzbar hohe Kosten.

Wir fordern alle auf, auf Scheinlösungen zu verzichten und sich mit uns ernsthaft und besonnen für unser freies und friedliches Europa stark zu machen.

Gerne habe ich als einer der Ersten das „Bündnis offenes Europa“ durch meine Unterschrift unterstützt. Schauen Sie doch mal auf der Bündnis-Homepage vorbei und vielleicht setzen auch Sie mit Ihrer Unterschrift auch ein Zeichen unser Europa.

Hier gelangen Sie direkt zur Homepage des Bündnis offenes Europa.

SPD-Fraktion im Dialog mit über 350 Betriebs- und Personalräten – Ulrich Hampel begrüßt Betriebsrat Michael Heiming aus Coesfeld

Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden –Arbeit der Zukunft gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert.

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v.l. Betriebsrat Ralf Danszczyk, Ulrich Hampel MdB, Betriebsrat Michael Heiming

„Was ist geplant, um dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben? Wie schaffen wir ein gutes Investitionsklima für sichere und gute Arbeit? Und wie verändert sich Arbeit durch Digitalisierung und Industrie 4.0? – Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Die betrieblichen Interessenvertreter hätten deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit überfällig sei.

„Die SPD-Fraktion sucht im Rahmen dieses Projektes gemeinsam mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen für die Herausforderungen von morgen. Ich freue mich, dass Betriebsrat Michael Heiming aus Coesfeld auf der Konferenz mit dabei war und sich hier gewinnbringend einbringen konnte“, so Ulrich Hampel.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, legten auf der Konferenz noch einmal das Ziel der SPD dar, gute Arbeit zukunftsfest zu machen. Beide betonten, dass es in Zeiten großer Zuwanderung wichtig sei, die Einheimischen nicht gegen die Flüchtlinge auszuspielen. Dazu gehöre, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich gesetzlich zu regeln. Dass die Union nun die festzugesagte Ressorteinleitung des Gesetzesentwurfs blockiere, sei unverantwortlich, erklärte Andrea Nahles. Eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden auf mehr Sicherheit und Gehalt warten.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann unterstrich ebenfalls, dass es wichtig sei, Dumpingstrategien auf dem Rücken der Beschäftigten endlich zu unterbinden. Er forderte, sichere, gerechtere und selbstbestimmtere Arbeit – gerade im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeit. Generalsekretärin Katarina Barley erklärte, dass die SPD die einzige Partei sei, die den Zusammenhalt unseres Landes auf Dauer gewährleisten könne. Sie verwies auf den großen Erfolg der SPD-Kampagne „Meine Stimme der Vernunft“, die sich gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Hetze wendet und mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft mobilisieren will. Außerdem betonte sie, wie wichtig es sei, die arbeitende Mitte vermehrt ins Blickfeld der Politik zu stellen.

Großen Anklang fanden die drei Arbeitsgruppen zu den Themen „Neue Zeiten – Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel“, „Neues Miteinander – Einwanderungsland Deutschland“ und „Neue Chancen – Wertschätzung von Bildung und Arbeit“: Hier konnten die betrieblichen Praktiker ihre Erfahrungen und Forderungen miteinbringen und damit einen wichtigen Beitrag zu dem Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit der SPD-Fraktion leisten.

10-Punkte-Papier der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Mit einem 10-Punkte-Papier startet die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion in das Jahr 2016. Dies teilt der Bundestags-abgeordnete Ulrich Hampel mit.

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(Quelle: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion)

Hampel: „Wir Nordrhein-Westfalen stellen die mit Abstand größte Landesgruppe in der SPD-Fraktion. Selbstverständlich wollen wir eine gestaltende Rolle in Berlin einnehmen. Dies machen wir mit unserem Arbeitsprogramm deutlich.“ Die 10 Schwerpunktthemen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der politischen Arbeit. Eine große Bedeutung nehmen die Themen Integration und gesellschaftliches Zusammenleben ein. Ulrich Hampel: „Die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden ist eine enorme Aufgabe. Die wahre Herausforderung steht aber noch vor uns, wenn die vielen anerkannten Asylberechtigten in Bildung, Arbeit und Gesellschaft integriert werden müssen. Wir fordern unter anderem eine Integrationsoffensive in Kitas und Ganztagsschulen.“

Die Landesgruppe will sich dafür einsetzen, dass der Bund, die Länder und Kommunen noch stärker als bisher unterstützt werden. „Wir brauchen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben. Dies kommt letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute“, so der SPD –Bundestagsabgeordnete Hampel

Weitere Schwerpunkte der Landesgruppe sind die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts NRW, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die klare Absage an Fracking.

Ulrich Hampel abschließend: „Mit unserem Arbeitsprogramm machen wir deutlich, dass wir die gesellschaftlichen Herausforderungen erkannt haben und in der Lage sind, Antworten darauf zu formulieren. Trotz großer Herausforderungen stehen Sachlichkeit und Verlässlichkeit für uns an erster Stelle. Dieser Linie bleiben wir auch 2016 treu.“

Die 10 Schwerpunktthemen im Überblick:

  1. Integration und gesellschaftliches Zusammenleben fördern
  2. Leistungsfähige Städte und Gemeinden erhalten
  3. Wirtschafts- und Industriestandort NRW stärken
  4. Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen voranbringen
  5. Für eine gerechte Finanzverteilung sorgen
  6. Voraussetzungen für Gute Arbeit schaffen
  7. Ein modernes Teilhaberecht entwickeln
  8. Energiewende vorantreiben, die Umwelt schützen
  9. Bezahlbares Wohnen und Bauen ermöglichen
  10. Ländliche Räume und Metropolregionen zusammendenken

Das 10-Punkte-Papier können Sie hier lesen.

„Betriebsrätekonferenz – Arbeit und Ausbildung wertschätzen“

Sehr geehrte Damen und Herren,UlrichHampel_MichaelGross_1_HP

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vollbeschäftigung, gute Arbeit und eine starke Mitbestimmung sind wesentliche Ziele der SPD-Bundesfraktion, damit jeder von seiner Arbeit selbstbestimmt und sicher leben kann. Arbeit hat im Leben der Menschen einen zentralen Stellenwert. Sie ist Existenzsicherung, verbessert die Lebensqualität, eröffnet Chancen, ermöglicht die Planung der eigenen Zukunft und sorgt für die Absicherung im Alter. Gute Arbeit verleiht Menschen Anerkennung und verhindert soziale Ausgrenzung.

Gerade auch für Regionen, mit einem schwierigen Arbeitsmarkt und nach dem Auslaufen des Bergbaus gilt es, Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze zu gestalten. Insbesondere die überdurchschnittlich hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen erfordert noch einmal besonderes Engagement, ebenso wie die große Zahl von Flüchtlingen, die in unsere Gesellschaft integriert werden wollen und sollen. Gute Ausbildung ist der Grundstock für den Einstieg in die Berufswelt. Doch noch immer fehlen Ausbildungsplätze: Auf einen Platz kommen zwei BewerberInnen. Wir wollen den hiesigen Ausbildungsmarkt zu einem der beiden Schwerpunkte dieser Konferenz machen.

Wir möchten Sie/Euch über die arbeitsmarkt- und ausbildungspolitischen Initiativen und Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren.

Uns ist es ganz besonders wichtig, zusammen mit Ihnen/euch die Zukunft der Arbeit in den Unternehmen fair zu gestalten. Eure/Ihre Einschätzung der Situation vor Ort ist für uns wichtige Hilfestellung in der politischen Arbeit. Wir laden Sie/Dich herzlich dazu ein und freuen uns auf rege Teilnahme und nachhaltige Diskussionen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Michael Groß, MdB           Ulrich Hampel, MdB

Alle weiteren Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die Sie hier wiederfinden.

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Am 21.Mai 2016 ist „Tag der Städtebauförderung“

Ab sofort können Städte und Gemeinde sich für den Aktionstag anmelden. Der Aktionstag hat das Ziel, die Bürgerbeteiligung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung in einem größeren Rahmen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Er ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund.                       Ulrich_Hampel_Bundesfreiwilligendienst_fuer_FluechtlingeAm „Tag der Städtebauförderung“ können Städte und Gemeinden jeder Größe und Einwohnerzahl durch vielfältige Veranstaltungen vor Ort gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, was Städtebauförderung leisten kann und gleichzeitig eigene Projekte unter der Dachmarke eines bundesweiten Formats präsentieren. Zudem können Netzwerke gestärkt und weiter ausgebaut werden, indem Kommunen vor Ort im Quartier aktive Gruppen, Kulturschaffende, Vereine, Organisationen, Eigentümer, Einzelhändler etc. bei der Veranstaltungsplanung miteinbeziehen. So macht der Tag die Vielfalt von Städtebauförderung erfahrbar und motiviert Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in die Entwicklung ihrer Kommune einzubringen.

Der erste Aktionstag 2015 war ein großer Erfolg: In 583 Kommunen mit rund 1.500 angekündigten Veranstaltungen konnten sich mehr als 100.000 Besucherinnen und Besucher über Städtebauförderung informieren und sich daran beteiligen, die eigene Kommune ein Stück lebenswerter zu machen.

Städte und Gemeinden aus dem gesamten Bundesgebiet können ihre Teilnahme am
diesjährigen Tag der Städtebauförderung vom 1. Februar bis zum 31. März 2016 anmelden. Die Anmeldung ist wie schon im vergangenen Jahr schnell und einfach möglich: Nach erfolgter Registrierung auf der Internetseite                                        www.tag-der-staedtebaufoerderung.de tragen die Kommunen alle wichtigen Informationen zu Veranstaltungen und Programmpunkten in einem kurzen Steckbrief ein.

 

Newsletter 02-2016

Ulrich_Hampel_Newsletter_02-2016Freitag ist Newsletter-Tag!

Neuer Freitag heißt, ein neuer Newsletter aus meiner politischen Berliner-Woche kommt druckfrisch auf Ihren Bildschirm. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal reinschaut. Denn im zweiten Newsletter dieses Jahres haben sich wieder viele verschiedene Themen der Woche gesammelt.

Die Themen in der Übersicht:

  • Gedenken an Johannes Rau
  • Niemals vergessen! Holocaust-Gedenken im Bundestag
  • Jahreswirtschaftsbericht 2016
  • Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt!
  • Flüchtlinge: Keine Zeit für Streit – wir brauchen rasch spürbare Entlastung!
  • Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sichern
  • Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen
  • Den Zusammenhalt der Europäischen Union sichern
  • MINUSMA-Mission in Mali ausweiten
  • Hochschulstatistik verbessern
  • Junge Menschen vor den Gefahren von E-Zigaretten schützen
  • Unternehmen müssen Wirtschaftsprüfer wechseln
  • Ein Strommarkt für die Energiewende
  • Innovative Arbeitsforschung zur Humanisierung der Arbeitswelt
  • Red Hand Day
  • Übergabe Förderbescheid – Einladung nur nach Parteibuch
  • Sprache ist der Schlüssel zur Welt!

Also bleibt mir nur für heute noch eines: Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende aus Berlin zu wünschen!

Ihr Ulrich Hampel

Hier gelangen Sie direkt zum neuen Newsletter 02-2016.

Ulrich Hampel: „EU-Kommission sorgt für Bürokratieabbau bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen“

Die EU-Kommission hat Vereinfachungen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge auf den Weg gebracht.Ulrich_Hampel_Ausschuss_1510 Bis spätestens 2018 soll die Bewerbung europaweit einheitlich auf elektronischem Wege möglich sein. Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel lobt die Reform: „Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht einheitliche Regeln und Verfahren.“

Der bisher in vielen Mitgliedsstaaten erforderliche Nachweis der finanziellen und rechtlichen Eignung bereits bei Abgabe des Angebots soll ans Ende des Verfahrens gezogen werden. „Damit muss den Nachweis der Eignung durch Einreichung aller notwendigen Dokumente nur noch derjenige erbringen, der auch den Zuschlag erhält“, so Hampel. Zu Beginn der Bewerbung genügt zukünftig eine normierte Eigenerklärung („European Single Procurement Document“). Gerade für kleine und mittlere Unternehmen hier in unserer grenznahen Region sei das eine Entlastung.

„Bewerbungsprozesse um öffentliche Aufträge könnten dadurch deutlich schneller werden“, so der Wirtschaftspolitiker Hampel weiter. Die Reform trage über die Vereinfachung des Verfahrens auch zur Entlastung der zuständigen Verwaltungsbehörden bei.

Jahresrückblick 2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

Ulrich_Hampel_Jahresabschlussnewsletter_2015_hp_1Ein aufregendes, forderndes und intensives Jahr 2015 liegt hinter uns allen. Die Welt scheint so unruhig geworden teils aus den Fugen geraten zu sein, wie seit langem nicht mehr. In diesem Jahr spuren wir in Deutschland die Auswirkungen der Weltpolitik ganz konkret vor Ort. Die zu uns kommenden Flüchtlinge sind die wahrscheinlich größte Herausforderung, der sich unser Land seit langem entgegensieht. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland diese Herausforderung erfolgreich meistern wird.

Darüber hinaus haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bewiesen, dass wir Politik für die Menschen in diesem Land machen. „Gesagt, Getan, Gerecht“ ist unser Leitspruch. Was wir im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag erstritten haben, setzen wir Stück für Stück konsequent in der Regierung um. Es zeigt sich, wir – die SPD – sind der Motor der großen Koalition und zugleich der Anker für verlässliche Regierungspolitik.

Wir als SPD machen dabei Politik für die Stadt und den ländlichen Raum. Der Kontakt vor Ort ist mir besonders wichtig, da ich nur so spüre, wo vor Ort der Schuh drückt. So habe ich wieder viele Termine im Wahlkreis wahrgenommen und die Eindrücke mit nach Berlin genommen.

Von meinem zurückliegenden Jahr in Berlin und dem Wahlkreis möchte ich hier in meinem umfangreichen Jahresrückblick berichten. Zudem gibt es auf mehreren Seiten ein „NAH DRAN Extra“ zum diesjährig dominanten Thema Flüchtlinge.

Ihnen und Euch wünschen mein Team und ich für das kommende Jahr 2016 viel Glück, Erfolg und allen voran natürlich Gesundheit. Diesen Wünschen möchte ich noch die Hoffnung auf viele gemeinsame Begegnungen anschließen.

Ihr Ulrich Hampel

Hier gelangen Sie zu meinem Jahresrückblick.