„Ulli hört zu“ – Ulrich Hampel in Olfen

Veröffentlicht am 13. Juni 2016 von Michael Reinhardt

Mit Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmelzer und dem SPD Ortsvereinsvorsitzenden Marcus Vierung traf sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel zu einem Gespräch am „Roten Tisch“ vor der AWO-Begegnungsstätte in Olfen. Der Abgeordnete lädt regelmäßig an seinen roten Tisch ein, um zuzuhören. „Mich interessiert die Meinung der Bürgerinnen und Bürger aber auch die der Politiker und ich befrage sie nach ihren Ideen für eine gerechte Gesellschaft“. so Ulrich Hampel

In diesem Gespräch ging es um die Integration der zu uns geflüchteten Menschen. In dem Gespräch wurde deutlich, wie wichtig es ist, dass die Flüchtlinge schnell und ohne lange Wartezeit an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen können. „Denn ohne eine gemeinsame Sprache misslingt Kommunikation und die Integration in Arbeit und die Wartezeiten sind zur Zeit viel zu lang. Das muss sich unbedingt ändern“, erklärt so Ulrich Hampel.

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Rainer Schmeltzer (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen) und Marcus Vierung (Ortsvereinsvorsitzender der SPD Olfen)

Ulrich Hampel empfängt SPD-Mitglieder aus Billerbeck

Veröffentlicht am 10. Juni 2016 von Michael Reinhardt

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten in dieser Woche Mitglieder der SPD Billerbeck den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Billerbecker, Petra Beil und Stephan Reimer reisten mit einer Gruppe an, die von Ulrich Hampel am Berliner Hauptbahnhof begrüßt wurde. Während des viertägigen Aufenthaltes absolvierten die Teilnehmer ein umfangreiches Programm. So gab es unter anderem eine Führung durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eine Führung im Deutschen Historischen Museum, ein Besuch im Bundesrat und einen Vortrag im Deutschen Bundestag mit anschließendem Besuch der Reichstagskuppel. Trotz seines prall gefüllten Terminkalenders nahm sich Ulrich Hampel viel Zeit für die beiden Besucher aus Billerbeck und begleitete sie zu vielen Programmpunkten. Die SPD-Mitglieder zeigten sich sehr interessiert an der Arbeit ihres Abgeordneten Ulrich Hampel und befragten ihn eingehend zu seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter. Neben den offiziellen Programmpunkten hatten die Teilnehmer auch ausgiebig Gelegenheit, die Bundeshauptstadt auf eigene Faust zu erkunden. Nach vier Tagen ging es mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck, zurück in die Heimat.

Ulrich Hampel empfängt SPD-Mitglieder aus Senden-Bösensell

Veröffentlicht am 9. Juni 2016 von Michael Reinhardt

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten in dieser Woche Mitglieder der SPD Senden-Bösensell den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Senden-Bösenseller, unter ihnen die Ortsvereinsvorsitzende Maria Thieme reisten mit einer Gruppe an, die von Ulrich Hampel am Berliner Hauptbahnhof begrüßt wurde. Während des viertägigen Aufenthaltes absolvierten die Teilnehmer ein umfangreiches Programm. So gab es unter anderem eine Führung durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eine Führung im Deutschen Historischen Museum, ein Besuch im Bundesrat und einen Vortrag im Deutschen Bundestag mit anschließendem Besuch der Reichstagskuppel. Trotz seines prall gefüllten Terminkalenders nahm sich Ulrich Hampel viel Zeit für die Besucher und begleitete sie zu vielen Programmpunkten. Die SPD-Mitglieder zeigten sich sehr interessiert an der Arbeit ihres Abgeordneten Ulrich Hampel und befragten ihn eingehend zu seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter. Neben den offiziellen Programmpunkten hatten die Teilnehmer auch ausgiebig Gelegenheit, die Bundeshauptstadt auf eigene Faust zu erkunden. Nach vier Tagen ging es mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck, zurück in die Heimat.

– MACHT LAUT! – gegen Populisten und rechte Hetzer

Veröffentlicht am 3. Juni 2016 von Michael Reinhardt

Was passiert momentan in unserem Land und in Europa? Überall breiten sich Populisten und rechte Hetzer in der Mitte unserer Gesellschaft aus. Das dürfen wir nicht zulassen!

Mich lässt aufschrecken, wenn in Reden von deutschen Europaabgeordneten der Gebrauch von Schusswaffen an deutschen Grenzen ins Gespräch gebracht wird oder Rentner, Behinderte, Studierende und Arbeitslose als diejenigen hingestellt werden, die gewollt von dem Geld anderer leben. Und die Rhetorik vom „Ausmisten linker Gesinnungsterroristen“ und einer „tausendjährigen Zukunft Deutschlands“ stellt keine alternativen Konzepte dar, sondern ist in meinen Augen rechtes Gedankengut von vorgestern und übelster Nazijargon.

Wer das einmalige Friedensprojekt Europa mit einem Großreich vergleicht, der gefährdet nicht nur den europäischen Zusammenhalt, sondern zündelt am Frieden unter den europäischen Völkern. Die Europäische Union wurde mit dem Ziel gegründet, den häufigen und blutigen Kriegen zwischen europäischen Nachbarn mit Millionen Toten und verwüsteten Ländern ein Ende zu bereiten. Dies ist gelungen. Der europäische Zusammenschluss hat uns die längste Friedensperiode gebracht, die unser Kontinent je erlebt hat. Diesen Frieden für unsere Kinder und die folgenden Generationen zu bewahren, muss uns Verpflichtung sein. Oder um es mit Willy Brandt zu sagen: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Wer wöchentlich meint, auf Kundgebungen das Abendland verteidigen zu müssen, schürt Vorurteile, erschwert den Dialog und spielt mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Der dort skandierte Ausspruch „Wir sind das Volk“ kann nicht unpassender sein. „Wir sind das Volk“ stand und steht für den Wunsch nach Freiheit und nicht für Ausgrenzung.

Wir – das Volk – sind viele. Wir müssen laut werden gegen die Populisten und rechten Hetzer, die die Wortführerschaft in unserem Land an sich reißen wollen. Wir dürfen die platten Sprüche mit vermeintlich einfachen Antworten und die rechten Parolen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Wir müssen zusammen aufstehen und ganz laut werden!

Ich werde es nicht akzeptieren, dass Populisten und Rechte wieder auf dem Vormarsch sind und versuchen, menschenverachtende, rassistische und rechtsextreme Äußerungen in unserem täglichen Leben salonfähig zu machen.

Ich werde nicht akzeptieren, dass selbsternannte Bürgerwehren durch unsere Orte marschieren und vorgeben, das Recht für Deutsche durchsetzen zu wollen. Sie setzen unser Recht aus, das Freiheit und Vielfalt schützt.

Ich werde den rechten Scharfmachern nicht durchgehen lassen, mit ihren rassistischen Aussagen unseren sozialen Frieden zu gefährden. Die gewollte Provokation mit anschließender Dementierung und Darstellung als Opfer einer angeblichen Lügenpresse dürfen wir nicht hinnehmen.

Wir müssen klare Kante zeigen. Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. Daher rufe ich alle demokratischen Kräfte in unser Gesellschaft ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeit auf: – MACHT LAUT! – gegen Populismus und rechte Hetze!

Ulrich Hampel empfängt Mitglieder des SPD Ortsvereins Ascheberg in Berlin

Veröffentlicht am 27. Mai 2016 von Michael Reinhardt

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten Mitglieder des SPD Ortsvereins Ascheberg den Deutschen Bundestag in Berlin. Während des viertägigen Aufenthaltes in der Bundeshauptstadt absolvierten die Gäste ein umfangreiches Programm, das mit der persönlichen Begrüßung am Hauptbahnhof durch Ulrich Hampel begann. So gab es unter anderem eine Führung durch das Willy-Brandt-Haus, ein Besuch der Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße, einen ausführlichen Rundgang durch die Räumlichkeiten des Reichstagsgebäudes und eine Schiffsfahrt auf der Spree. Trotz seines prall gefüllten Terminkalenders nahm sich Ulrich Hampel viel Zeit für die Besucher und begleitete sie zu vielen Programmpunkten. Die SPD-Mitglieder zeigten sich sehr interessiert an der Arbeit von Ulrich Hampel und befragten ihn eingehend zu aktuellen bundespolitischen Themen. Neben den offiziellen Programmpunkten hatten die Gäste auch ausgiebig Gelegenheit, bei sonnigem Wetter die Bundeshauptstadt zu erkunden.

Ulrich Hampel ehrt langjährige Mitglieder bei der Mitgliederversammlung der SPD Nordkirchen

Veröffentlicht am 5. Mai 2016 von Michael Reinhardt

Die Nordkirchener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trafen sich am vergangenen Mittwoch zu ihrer Mitgliederversammlung in der Gaststätte am Golfplatz, wo sie den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel begrüßen durften. Der Besuch aus der Berliner Politik warf in einem kurzen Impulsvortrag einen Blick auf die bundespolitischen Themen, wie die Fragen der Leih- und Zeitarbeit, sicherer Rente und einer modernen Industrie.

Zwei Genossen dankte Ulrich Hampel im Rahmen der Jubilar-Ehrung für deren Engagement und langjährigen Einsatz für die Sozialdemokratie. Auf bewegte 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft verweiste Bernd Spelsberg in seinen dankenden Worten. Werner Plantikow hält seit 50 Jahren sein rotes SPD-Parteibuch stolz in den Händen. „Ihr seid die Stützen unserer Partei: Ihr streitet für unsere Politik; Ihr engagiert Euch für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität; Und ihr gebt unserer Partei ein Gesicht. Dafür danke ich Euch von Herzen.“, so Ulrich Hampel.

Zufrieden blickten die Mitglieder der SPD Nordkirchen auf die vergangenen zwei Jahre und die zurückliegenden Kommunalwahlen, ohne dabei den Blick nach vorne zu vergessen. „Es gibt für uns in Nordkirchen noch viel zu tun.“, so die Vorsitzende Petra Schröer. „Außerdem erwartet uns im nächsten Jahr ein intensives Jahr mit den Landtags- und Bundestagswahlen. Dort werden wir für eine starke SPD, für unsere Abgeordneten André Stinka und Ulrich Hampel sowie für gesellschaftlichen Zusammenhalt werben.“, ergänzt Schröer weiter.

1. Mai – Tag der Arbeit – „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“

Veröffentlicht am 1. Mai 2016 von Michael Reinhardt

1. Mai – Tag der Arbeit – „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und langjährige Gewerkschafter Ulrich Hampel daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist. „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen.“ Die SPD-Fraktion setze sich für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein.

„Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden“, so Ulrich Hampel

Die SPD treibe deswegen wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – allen voran das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Denn die SPD will keine Einteilung in den Betrieben in Mitarbeiter erster, zweiter oder dritter Klasse. „Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen hat CDU/CSU lange blockiert. Auf Druck der SPD geht er nun in die Ressortabstimmung. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass diese Bundesregierung die Kraft hat, ihren Alltag zu verbessern“, so Hampel.

Außerdem wolle die SPD mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleicheitsgesetz erreichen“, erklärt Hampel. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sei mit 21,6 Prozent noch immer zu hoch.

Zudem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. „Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse, sondern ein solides und umfassendes Konzept. Wir wollen, dass das Sicherungsniveau auf dem jetzigen Stand bleibt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

Außerdem will die SPD die Zukunft der Arbeit mitgestalten. „Die Zukunft der Arbeit birgt mehr Chancen als Risiken – vorausgesetzt, sie wird richtig gestaltet. Den Job der SPD sehe ich darin zukünftig dafür zu sorgen, dass der Mensch bei all diesen Veränderungen nicht auf der Strecke bleibt. Das heißt ganz besonders: Wir müssen Fort- und Weiterbildung ausbauen und stärken, damit möglichst viele Menschen beruflich mithalten können“, so Ulrich Hampel abschließend.

CDU verhindert gesetzliches Fracking Verbot

Veröffentlicht am 27. April 2016 von Michael Reinhardt

Auf schärfste Kritik stößt die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland, da der Koalitionspartner ein neues Fracking-Gesetz verhindert, mit dem das unkonventionelle Fracking verboten werden soll.

„Seit über einem Jahr liegt der Gesetzentwurf nun auf Eis, da die Union mit immer neuen Forderungen versucht, ein Fracking Verbot auszuhöhlen. Ihr geht es anscheinend darum, eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Die Forderungen der Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordneten für ein Fracking Verbot sind daher nicht mehr als Lippenbekenntnisse“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel aus dem Kreis Coesfeld.

„Anders als in der SPD-Bundestagsfraktion sind die Gegner des unkonventionellen Frackings beim Koalitionspartner deutlich in der Minderheit“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup aus dem Kreis Warendorf. „Mit einem Fracking-Gesetz gäbe es endlich deutlich bessere Möglichkeiten, das unkonventionelle Fracking im Münsterland und in NRW dauerhaft zu verhindern. Ohne ein neues Gesetz werden Anträge und entsprechende Genehmigungen auf Dauer nur sehr schwer oder gar nicht zu verhindern sein“, so Daldrup weiter.

„Angesichts dieser misslichen Situation wollen Grüne und Linke die Große Koalition vorführen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus dem Kreis Steinfurt: „Sie fordern in ihren Anträgen ein generelles Fracking-Verbot, wollen diese aber ohne eine Debatte im Parlament abstimmen lassen.“ Für Arndt-Bauer ein durchsichtiges Manöver.

Für die SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland Grund genug, den Anträgen von Grünen und Linken nicht zuzustimmen, auch wenn in der Zielsetzung wenig Differenzen bestehen. Man werde sich bei dieser Vorführung enthalten, so Bernhard Daldrup.

„Wir wollen das unkonventionelle Fracking im Münsterland verhindern. Unsere Haltung ist hier völlig klar.“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte aus dem Kreis Borken klar.

„Der Gesetzentwurf der Koalition schließt zwar die klassische Gasförderung durch konventionelles Fracking, wie es beispielsweise in Niedersachsen seit Jahrzehnten existiert, nicht aus, stellt aber auch für diese, bisher ungeregelte Technik hohe Hürden auf“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer aus Münster: „Der Gesetzentwurf stellt deshalb zweifellos eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand dar, selbst wenn wir unser Ziel eines generellen Verbots des unkonventionellen Frackings damit noch nicht erreichen.“

„Wir versuchen weiterhin alles, um dieses Verbot noch zu erreichen“, ergänzt Ulla Schulte.

Für das Münsterland und in NRW wäre das Gesetz zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Meilenstein, so die Abgeordneten übereinstimmend.

Bernhard Daldrup appelliert an seine CDU Kollegen aus dem Münsterland, in der CDU/CSU Bundestagsfraktion die Annahme des Kompromisses durchzusetzen: „Man kann sich nicht im Münsterland als Fracking Gegner profilieren und in Berlin kuschen.“

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Die Münsterländer Bundestagsabgeordneten v.l.n.r. Bernhard Daldrup, Ingrid Arndt-Brauer, Ulrich Hampel, Ursula Schulte, Christoph Strässer

Studium und bezahlbares Wohnen

Veröffentlicht am 26. April 2016 von Michael Reinhardt

Immer wieder bekomme ich Zuschriften zu bezahlbarem Wohnraum im Allgemeinen aber auch für Studierende im Speziellen. Einige Gedanken habe ich dazu im Folgenden zusammen geschrieben.

Das Thema des bezahlbaren Wohnraums ist für uns als SPD eines der Kernthemen, die wir bereits im letzten Bundestagswahlkampf thematisiert haben. Aufbauend von unseren Forderungen im Wahlkampf bin ich froh, dass wir dahingehend einige wichtige Projekte auf den Weg bringen konnten. Projekte, die gerade Studierenden und Menschen mit geringem Einkommen – in Ballungsräumen mit einem hohen Wohnungsdruck – helfen. Kurz möchte ich Dir einige mir wichtige Punkte aufzählen.

Als wichtiges Projekt zur Eindämmung von ausufernden Mietpreiserhöhungen konnten wir die Mietpreisbremse beschließen. Darüber hinaus profitieren gerade auch Studierende, welche über wenig finanzielle Rücklagen verfügen, von der Einführung des Bestellerprinzips im Marklerrecht. Denn die Kosten beim Umzug in den Studienort sind bereits oftmals hoch und die Kosten des Marklers sind neben der üblichen Zahlung einer Kaution eine weitere nicht unerhebliche Belastung und Hürde beim Start ins Studium. Daher ist es gut und wichtig, dass gilt: „Wer bestellt, der bezahlt“.

Neben diesen Maßnahmen, die die Fokussierung der Kosten im Bestand und der Kosten bei der Wohnungssuche und Wohnungsanmietung haben, ist der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum von herausgehobener Bedeutung. Daher begrüße ich das von Ministerin Barbara Hendricks gestartete „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, das 350.000 neue Wohnungen pro Jahr vorsieht. Dazu haben wir als SPD-Bundestagsfraktion eine Mittelaufstockung von 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019 durchsetzen können. Im Übrigen zeigt die NRW-Landesregierung, dass bei wachsender Studiennachfrage auch die Wohnungsangebote für Studierende gesteigert werden müssen. Mit einem eigenen Programm reagiert NRW mit einer Verdoppelung des Fördervolumens auf 50 Millionen Euro jährlich zur gezielten Förderung von studentischem, bezahlbarem Wohnraum.

Darüber hinaus haben wir mit der Reform des Wohngeldrechts die Anpassung des Wohngeldes an die gestiegenen Einkommen und höheren Warmmieten geschafft, von der rund 870.000 Haushalte profitieren – gerade auch in Universitätsstädten.

Zur Einnahme-Seite von Studierenden möchte ich auch noch zwei Punkte erwähnen. Im Koalitionsvertrag konnten wir uns als SPD in der vorherigen Verhandlungsrunden zum BAföG nicht direkt durchsetzen. Umso mehr bin ich froh, dass wir uns trotzdem auf viele Verbesserungen mit der Union noch verständigen konnten. Dazu gehören die spürbare Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, eine Erhöhung des Wohnkostenzuschlags sowie strukturelle Änderungen z.B. in Bezug auf das Bachelor- und Mastersystem. Diese Änderungen werden im kommenden Wintersemester 2016/2017 kommen. Im Zuge der Reform, die wir als SPD durchgedrückt haben, werden rund 825 Mio. Euro mehr für das BAföG aufgewendet. Zudem werden durch die Änderungen ca. 110.000 Studierende mehr förderberechtigt sein. Für uns als Sozialdemokraten ist die Schaffung von Chancengleichheit im Bildungssystem von herausragender Bedeutung. Dazu zählt die Abschaffung der Studiengebühren aber auch die finanzielle Möglichkeit junger Menschen zum Zugang universitärer Bildung.

In diesem Zuge möchte ich auch für die Stipendienprogramme werben, wie z.B. der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Hans-Böckler-Stiftung. Viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger scheuen sich dort auf ein Stipendium zu bewerben. Doch eine Bewerbung lohnt und die Öffentlichkeit für diese sollte erhöht werden.

Zusammenfassend habe ich – hoffentlich – einige Punkte darlegen können, die wir bereits umgesetzt haben. Die „soziale Stadt“ war, ist und bleibt, ebenso wie die Chancengleichheit, Kernanliegen der Sozialdemokratie. Daher kann ich versprechen, dass wir als SPD uns nicht auf dem Erreichten ausruhen werden, sondern diesen Weg konsequent weiter gehen werden.

Weitergehende Informationen:

Fernando Nagore startet sein Schülerpraktikum im Berliner Büro

Veröffentlicht am 18. April 2016 von Michael Reinhardt

Heute startet Fernando Nagore sein Schülerpraktikum in meinem Berliner Büro. Bei seinem ersten Kennenlern -Rundgang durch das Reichstagsgebäude fand er auch die Namensbox seines Urgroßvaters Richard Perner, der 1921 für die SPD im Reichstag saß. Ich freue mich auf die Unterstützung durch Fernando und bin mir sicher, dass er in den nächsten Wochen viele neue Erfahrungen für seine weitere schulische und spätere berufliche Ausbildung sammeln wird.

Hier können Sie mehr Informationen über Richard Perner auf Wikipedia nachlesen.

Ulrich Hampel

Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages

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