Heute stand mein Name auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Ich wurde als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales benannt und freue mich gerade als Gewerkschafter dort meine Erfahrungen ebenfalls einbringen zu können.
Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:
Es ist Sitzungswoche in Berlin. Und wie Sie es von mir gewohnt sind, erscheint Freitags – am
Ende meiner Berliner Woche – der aktuelle Newsletter mit den Themen, die mich besonders beschäftigt haben, mit inhaltsvollen Treffen und Begegnungen, die ich schätze. In dieser Woche erstrecken sich die Themen über die friedliche Revolution in der DDR vor 25 Jahren, die Situation der Flüchtlinge (in Deutschland), Gute Arbeit Weltweit und schnelles Internet für alle. Darüber hinaus habe ich mich sehr über den Besuch meiner zwei Besuchergruppen gefreut. Auch dieses Mal hat sich mein Team und ich es uns nicht nehmen lassen die Gruppen am Bahnhof zu begrüßen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende. Hier gelangen Sie zu meinem Newsletter bzw. hier zur Übersicht aller Newsletter mit der Audioversion.
Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns.
v.l.n.r. DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, MdB Ulrich Hampel
„Schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen das ganze Leben, umso wichtiger ist es über gute Arbeit zu sprechen und sie gemeinsam voranzubringen“, erklärt der Münsterländer SPD-Bundes-tagsabgeordnete und langjährige Gewerkschafter Ulrich Hampel. Genau das sei Kern der diesjährigen Betriebsrätekonferenz gewesen, die am Mittwoch unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ in Berlin stattfand. Der Austausch mit den rund 260 Betriebsräten sei „sehr konstruktiv“ gewesen.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, überzeugten am Anfang der Konferenz mit klaren Worten über das Ziel der SPD, guter Arbeit wieder ihren Stellenwert in der Gesellschaft zu geben und sie zukunftsfest zu machen. Mit der Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns hat die SPD an der Seite der Gewerkschaften einen historischen Durchbruch erreicht. Der Mindestlohn sorgt dafür, dass derjenige, der Vollzeit arbeitet, endlich von seiner Hände Arbeit leben kann. Auch das Rentenpaket mit der abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente trägt dazu bei, die Zukunft der Arbeit sozial und human zu gestalten. Insgesamt stärkt das Tarifautonomiestärkungsgesetz heute schon die Tarifvertragsparteien. „Wir werden nicht aufhören uns mit aller Kraft für gute Arbeit einzusetzen“, erklärt Ulrich Hampel, MdB am Mittwoch. Als nächstes stehe die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen auf der Agenda der Großen Koalition. Damit soll „der Zweiklassengesellschaft in Betrieben ein Riegel vorgeschoben werden“, so Hampel.
Der Austausch der SPD-Fraktion mit Betriebs- und Personalräten hat eine lange Tradition. Die sozialdemokratischen Abgeordneten laden regelmäßig nach Berlin ein, um über aktuelle arbeitsmarktpolitische Herausforderungen zu sprechen.
Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:
Ich begrüße die Ankündigung der Bundeministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks
im Zuge der Wohngeldreform den Zuschuss für Heizkosten wieder einzuführen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Menschen mit niedrigen Einkommen in Zeiten steigender Kosten zu entlasten. Konkret verbessert die Wohngeldnovelle, welche zum 01. Juli 2015 in Kraft treten wird, die Situation von rund einer Million Haushalte in Deutschland.
Wie notwendig die Novelle ist, haben uns die Zahlen der Wohngeldempfänger in den letzten Jahren gezeigt, die stets rückläufig waren. Zudem korrigieren wir die 2011 von der schwarz-gelben Koalition getroffene Entscheidung, welche die Heizkosten-komponente gestrichen hatte. Mit der jetzt diskutierten Reform werden wir also dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen vom Wohngeld profitieren. Konkret werden wir dafür Erhöhungen der Tabellenwerte sowie der regional gestaffelten Miethöchstbeträge durchsetzten. In diesem Zuge wird der Haushaltsansatz fürs Wohngeld von 500 auf 630 Millionen im nächsten Jahr erhöht.
Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:
Please try entering https://graph.facebook.com/790784584319380/photos?fields=source,link,name,images,album&limit=1000 into your URL bar and seeing if the page loads.
Zusammen mit meinem Kollegen im Deutschen Bundestag Michael Groß besuchte ich heute das Heizkraftwerk der STEAG in Herne, um uns dort über aktuelle Fragen der Energiepolitik auszutauschen. Im Herner Kraftwerk wird aus Steinkohle Strom, sowie auch Fernwärme für die Fernwärmeschiene Ruhr produziert.
In seinen beginnenden Ausführungen und während des Rundganges über das Gelände durch Kraftwerksleiter Olaf Borck konnten wir einen Eindruck über den Standort bekommen. Udo Wichert – Kaufmännischer Geschäftsführer (Sprecher) von STEAG Fernwärme – gab einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen auf dem Strom- und Wärmemarkt, sowie der Rolle von Kraft-Wärme-Kopplung innerhalb der Energiewende.
Eines ist mir in der Diskussion um die Energiewende besonders wichtig: Die Preise für Strom müssen stabil gehalten werden, der Ausbau der Erneuerbaren Energien fortgesetzt und Arbeitsplätze gesichert werden. Um diese Ziele zu erreichen und für eine weiterführende Umsetzung der Energiewende, ist gerade die Diskussion mit den Fachleuten vor Ort wichtig.
Facebook API came back with a faulty result. You may be accessing an album you do not have permissions to access.Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:
SPD-Bundestagsfraktion sucht Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten
Die SPD-Bundestagsfraktion ist auf der Suche nach Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten für das 
Planspiel Zukunftsdialog. An drei Tagen lernen 100 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Sie schlüpfen in die Rolle ihrer Wahlkreis-abgeordneten und erarbeiten eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchs-journalistinnen und -journalisten ins Leben gerufen.
Bei der Arbeit der SPD-Abgeordneten spielen die Medien eine wichtige Rolle; permanent wird über Inhalte und Abläufe im Deutschen Bundestag berichtet. Die Abgeordneten führen mit Zeitungen, Radio- und TV-Sendern Interviews, sie werden immer wieder auch spontan zu aktuellen Themen befragt und geben Stellungnahmen ab. „Wir Abgeordnete müssen den Umgang mit den Medien beherrschen“, weiß auch der SPD-Abgeordnete Ulrich Hampel. Diese Erfahrung sollen auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels der SPD-Bundestagfraktion machen. Eine eigene Planspiel-Redaktion wird daher die Arbeit der Planspiel-Abgeordneten begleiten. Die jungen Journalistinnen und Journalisten schreiben Artikel für die eigene Planspiel-Zeitung, veranstalten Redaktionssitzungen, führen Interviews und machen sich auf die Suche nach spannenden Geschichten aus der Planspiel-Fraktion.
Interessierte Jugendliche, zwischen 16 und 20 Jahre die schon erste journalistische Erfahrungen gesammelt haben, können sich auf einen der fünf Plätze bewerben. Für eine Bewerbung sind sie aufgerufen, ein Essay zum Thema „Wie können Politiker und Journalisten junge Menschen für Demokratie begeistern?“ zu schreiben. Das Essay darf maximal eine DIN-A4-Seite lang sein und kann unter Angabe von Alter, Name, Adresse und Informationen zur Schulform/Ausbildung bis zum 10. Oktober 2014 an johanna.agci@spdfraktion.de geschickt werden. Eine Fachjury wählt aus allen Bewerbungen die besten Beiträge aus. Die Siegerinnen und Sieger werden dann zum Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion vom 9. bis 11. November nach Berlin eingeladen.
Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:
Auf der letzten Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstandes Coesfeld 
wurde eine Resolution auf den Weg gebracht, die sich für eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in NRW ausspricht. Diese Resolution erhält meine Unterstützung.
Resolution des SPD-Unterbezirksvorstandes Coesfeld
„Für eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung statt unsinniger PKW-Maut“
Der SPD-Unterbezirksvorstand unterstützt den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen in NRW sich für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-finanzierung in Nordrhein-Westfalen einzusetzen und spricht sich gegen die Einführung der vorgeschlagenen PKW-Maut aus.
Der SPD-Unterbezirksvorstand Coesfeld erkennt die Notwendigkeit an, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD betont in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung „besondere Anstrengungen unternehmen (wird), um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen“.
Der SPD-Unterbezirk Coesfeld sieht wie die Industrie- und Handelskammer zu Münster in der Einführung der PKW-Maut „eine deutsche Insellösung, die dem europäischen Gedanken des freien Personenverkehrs widerspreche“. Die Infrastrukturabgabe leistet keinen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, führt zu finanziellen Einbußen bei Einzelhändlern und Dienstleistern an grenznahen Standorten und bringt hohe Verwaltungskosten mit sich.
Der SPD- Unterbezirk Coesfeld fordert in diesem Zusammenhang ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungskonzept für NRW. Der SPD-Unterbezirk Coesfeld sieht in Anlehnung an den oben erwähnten Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen
als sinnvoll an. Bei der Sicherung der Verkehrsinfrastruktur darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen.
Fraktion vor Ort: Die Bundeswehr – Wie notwendig sind Auslandseinsätze?
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundeswehr ist weltweit an internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungs-maßnahmen 
beteiligt. Mehr als 4.600 Soldaten und Soldatinnen leisten ihren Dienst im Kosovo, in Afghanistan, in Mali, vor der Küste des Libanon, am Horn von Afrika und in weiteren Regionen dieser Welt. Sie sollen den Frieden überwachen, ihn sichern oder Piraten, Aufständische und Terroristen bekämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und zur europäischen und globalen Stabilität.
Die gesellschaftliche Diskussion zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist gerade in Deutschland von einer besonderen Skepsis gegenüber dem Militärischen geprägt. Für die SPD-Bundestagsfraktion müssen die einzelnen Missionen in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein.
Notwendig ist eine offene Diskussion über Sinn, Zweck und Erfolgsaussichten militärischer Auslandseinsätze. Eine parlamentarische Einzelentscheidung zu jedem Mandat ist für die SPD-Bundestagsfraktion dabei unabdingbar. Versuche, das Recht des Parlaments bei Entscheidungen über den Einsatz von bewaffneten Streitkräften auszuhöhlen, tritt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden entgegen.
Mit dieser Veranstaltung will die SPD-Bundestagsfraktion über ihre Positionen informieren und gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Seien Sie dazu herzlich eingeladen!
Programm:
18.00 Uhr Begrüßung: Ursula Schulte, MdB
18.15 Uhr Vortrag – Auslandseinsätze der Bundeswehr!? Dr. Rolf Mützenich, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
19.00 Uhr Diskussion mit dem Publikum
20.00 Uhr Schlusswort: Ulrich Hampel, MdB (Ein kleiner Imbiss wird gereicht.)
Es grüßt Sie Ursula Schulte, MdB und Ulrich Hampel, MdB
Hinweise:
Veranstaltungsort:
Hotel Tenbrock
Hauskampstraße 12
48712 Gescher
Einlass: ab 17:30 Uhr
Kontakt: Ursula Schulte, MdB
Rückantwort nur bei Teilnahme
Um Antwort per Fax oder Email wird gebeten.
Telefon: 030 227 74455
Telefax 030 227 76456
E-Mail ursula.schulte@bundestag.de
Auf meiner diesjährigen Sommertour durch den Wahlkreis durfte ich Einblicke in die verschiedenste Bereiche bekommen. Im folgenden Video könnt ihr Euch einige Impressionen aus der spannenden Woche anschauen. Zu jeder Station lassen sich detaillierte Berichte hier auf meiner Homepage finden. Schaut doch mal weiter und lest was ich lernen durfte.
Meine Stationen der Sommertour 2014 waren:
Montag, 07.07.2014:
– Christopherus Klinik – Schule für Gesundheitsberufe
– Treffen mit dem SPD-Jubilar Paul Lanfer
– Antrittsbesuch beim Coesfelder Bürgermeister Öhmann
Dienstag, 08.07.2014:
– Tagespraktikum bei der Coesfelder Tafel e.V.
Mittwoch, 09.07.2014:
– A&QUA in Nottuln
– Dettener Dorfladen
– Stift Tilbeck
– Ortsbesuch am Bahnhof Billerbeck
Donnerstag, 10.07.2014:
– Treffen mit Landwirt Franz-Josef Krechtmann
– Baugebiet „Höckenkamp-Süd“ in Lüdinghausen
– Landwirtschaftlicher Ortsverein Ascheberg und Herbern /
Besuch des Schweinezuchtbetriebes Silkenböhmer
Freitag, 11.07.2014:
– Tageshospitation im Franz-Hospital in Dülmen
Ich begrüße die Ankündigung des Bundesjustizministers Heiko Maas weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern zu 
ergreifen. Dabei soll die Mietpreisbremse nur der Anfang sein. Gerade in Ballungsräumen muss die Kostenspirale gestoppt und neue bezahlbare Wohnräume geschaffen werden.
Die Mietpreisbremse soll in Ballungsräumen, wie etwa Berlin, München oder Köln die Mietpreissprünge von 20 Prozent und mehr verhindern. Ziel unserer Politik ist es, dass auch Normalverdienerinnen und Normalverdienern zentrumnahen Wohnraum sich finanziell leisten können. Diesem Ziel folgend darf künftig – mit der Bremse – die neue Miete nach Mieterwechsel maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Den Geltungsbereich der Regelung legen die Bundesländer für fünf Jahre fest. In Kraft tritt die Mietpreisbremse im kommenden Jahr. Denn eines muss klar sein, Wohnen darf in Universitäts- und Großstädten nicht zum Luxusgut werden. Ich stimme Minister Heiko Maas zu, dass wenn erst einmal die großen Steigerungen gestoppt sind, werden die Mietspiegel auch nicht mehr mit dieser jetzig feststellbaren Geschwindigkeit in die Höhe schnellen. Im Übrigen soll im geplanten Gesetzespaket eine Überarbeitung der Kriterien zur Berechnung der Mietspiegel stattfinden. Die ortsübliche Vergleichsmiete fußt auf dem jeweiligen Mietspiegel.
Neben der Mietpreisbremse und der Reformierung der Mietspiegel setzt diese Regierung an einem weiteren Punkt bezüglich der Mietpreise an. Modernisierungskosten sollen nur noch bis zu zehn Prozent auf die Miete umlegbar sein und auch nur solange bis der Vermieter die Modernisierungskosten wieder gedeckt hat. Bisherig waren bis zu elf Prozent umlagefähig. Wieder eine spürbare Entlastung von Mieterinnen und Mietern.
Heiko Maas zeigte sich offen für den Vorschlag Neubauten aus der Mietpreisbremse herauszunehmen, um weiter Anreize in Investitionen im Wohnungsbau zu setzten. Der Minister machte aber klar, dass Wohnraum kein Gut für Spekulanten zur reinen Gewinnmaximierung sein dürfte.
Ein weiterer Punkt, der auch im Wahlkampf durch die SPD gefordert wurde, trägt der Gerechtigkeitsfrage ebenfalls Rechnung und befähigt in Ballungsräumen Normalverdienerinnen und Normalverdienern die Suche nach Wohnraum. Denn für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wer den Makler bestellt, der muss ihn auch zahlen. Es kann nicht sein, dass immer automatisch der Mieter diese zum Teil hohen Kosten aufbringen muss.
Zurzeit berät die Koalition über den Gesetzentwurf aber Heiko Maas sah am vergangenen Wochenende dem Ausgang der Beratungen sehr zuversichtlich entgegen. Denn das Gesetz stelle einen guten Mittelweg dar, zwischen Stoppen der Kostenspirale, Schaffen neuen bezahlbaren Wohnraums und der Aufrechterhaltung von Investitionen im Wohnungsbau.