Archiv des Autors: Michael Reinhardt

#UllisPositionen – Gesund versorgt vor Ort.

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Ob jung oder alt, der Anspruch auf eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen oder dem Wohnort abhängen. Die Frage der Erreichbarkeit von Praxen, Apotheken oder anderen gesundheitlichen Einrichtungen gewinnt bei uns im ländlichen Raum immer mehr an Bedeutung. Die vorhandenen Strukturen zu erhalten und für alle weiterzuentwickeln, muss das Ziel unserer Politik sein. Der Dialog ist mir in diesem Prozess sehr wichtig. Ein Dialog der alle Beteiligten – ob Ärzte, Apotheker, Pflegekräfte oder Hebammen – gleichermaßen mit einbezieht. Selbstverständlich darf die Patientin beziehungsweise der Patient in diesem Austausch nicht fehlen.

Damit auch in unseren ländlichen Regionen eine gute und barrierefreie medizinische Versorgung Standard ist, werden wir als SPD eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung schaffen. Die Vorbeugung von Krankheiten (Prävention) und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung müssen im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege einbezogen werden. Wir brauchen darüber hinaus mehr Hausärztinnen und Hausärzte als heute. Denn sie sind die erste Anlaufstelle im Krankheitsfall und sollten vor Ort erreichbar sein. Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient eingebunden werden.

Wichtig ist auch, mehr Geld für notwendige Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Auch hier fordert Martin Schulz: Vorfahrt für Investitionen. Denn die Finanzierungslücke ist groß und kann von den Ländern alleine nicht mehr geschlossen werden.

So schaffen wir das:

  • Schaffung einer integrierten Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung
  • Stärkung der Prävention und Rehabilitation
  • Mehr Hausärztinnen und Hausärzte vor Ort
  • Einbindung der Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker
  • Investitionen in Krankenhäuser

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Ulrich Hampel bedankt sich bei Dülmener Pflegerinnen und Pflegern.

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Die Pflegerinnen und Pfleger der Dülmener Pro Seniore Residenz Marienhof bekamen gestern spontan Besuch aus der Bundespolitik.Ulrich_Hampel_ProSeniore_170807 Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld-Steinfurt II Ulrich Hampel kam bei warmen Wetter, um sich für die dort geleistete Arbeit zu bedanken. Dabei kam er nicht mit leeren Händen – eine Kühltasche voll mit Eis wartete auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Es war nicht mein erster Besuch in der Pro Seniore Residenz Marienhof hier in Dülmen. Ich weiß daher genau, was die Kolleginnen und Kollegen vor Ort leisten. Deshalb ein kleines Eis als Zeichen der Anerkennung“, so der Bundestagsabgeordnete.

Der gelernte Bergmann weiß aus eigener Erfahrung, was in diesen Berufen geleistet wird. „Ich stimme mit Martin Schulz überein: Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. Wir als SPD wollen deshalb eine Beschäftigungspolitik, durch die soziale Dienstleistungen gestärkt werden.“ bekräftigt Hampel thematisch seinen Besuch und sagt weiter: „Anerkennung und Respekt vor der Lebensleistung dieser Berufsgruppen muss sich auch im Einkommen widerspiegeln – dass sage ich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat ganz deutlich. Ich selber habe damals eine Ausbildung als Pfleger begonnen und musste diese aus finanziellen Gründen abbrechen.“

#UllisPositionen – Die „Soziale Stadt“

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Unsere Städte und Gemeinden stehen mehreren Veränderungen gegenüber, seien es der demographische, soziale, ökonomische oder klimatische Wandel. Die Kommunen vor Ort als Bund dabei zu unterstützen, dafür haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft. Gerade weil nach den schwarz-gelben Jahren der Vorgängerregierung die Mittel weit hinter dem Bedarf zurücklagen. Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir die Städtebaufördermittel von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährlich erhöht haben. Mit diesem Niveau haben wir es mit unserer Bauministerin Barbara Hendricks geschafft, mit den direkten Städtebauförderungsmitteln des Bundes den Investitionsbedarf für die vordringlichen städtebaulichen Investitionsprojekte abzudecken.

Das Programm „Soziale Stadt“ ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung und stellt ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt zur Verhinderung der Spaltung einer Stadt dar. Quartiersmanagement, Bürgerbeteiligung und das zivilgesellschaftliche Engagement sind die zentralen Erfolgsfaktoren des dieses Bundesprogramms „Soziale Stadt“. Wir fördern lebendige Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb wollen wir das Programm weiter ausbauen und dabei mehr Mittel für qualifiziertes Personal aufwenden – für Quartiersmanagerinnen und –manager, Integrationsmanagerinnen und –manager und Nachbarschaftslotsen. Mehr Aufmerksamkeit füreinander in den Nachbarschaften erhöht das Sicherheits- und Verantwortungsgefühl. Deshalb müssen Orte wie Schulen oder Nachbarschaftszentren, Sportvereine und auch das gesellschaftliche Engagement vor Ort gestärkt werden.

So schaffen wir das:

  • Starke Städtebauförderung
  • Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Stadt“
  • Mehr Mittel für qualifiziertes Personal wie Quartiersmanagerinnen und –manager, Integrationsmanagerinnen und –manager und Nachbarschaftslotsen
  • Stärkung von Orten der Begegnung und des gesellschaftlichen Engagements

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Zukunft Diesel – Automobilkonzerne in der Pflicht

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Es darf in keinem Fall sein, dass die Autofahrer die Kosten des Dieselskandals bezahlen müssen. Die Automobilhersteller haben den Schaden verursacht und haben dementsprechend die Verantwortung diesen auszubügeln. Ich denke dabei besonders an die vielen Pendlerinnen und Pendler, die im guten Glauben an einen effizienten und sauberen Diesel in diese Technologie investiert haben. Diese vielen Menschen dürfen nicht die Zeche zahlen. Daher erwarte ich von den Herstellern klare technische Lösungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer und für unsere Umwelt. An dieser Stelle ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gefragt, der endlich Druck machen muss. Es darf nicht mehr bei gutgläubigen Appellen bleiben. Die Autofahrerinnen und Autofahrer haben genauso wie die 1,5 Millionen Arbeitnehmer, die mit der Dieseltechnologie verbunden sind, ein Anrecht darauf.

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Familienbildungsstätte Coesfeld im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus aufgenommen.

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld-Steinfurt II Ulrich Hampel gibt bekannt, dass die Familienbildungsstätte Coesfeld im neuen Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus aufgenommen worden ist. Der Bescheid dazu wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verschickt.

Im März 2017 wurde der Start des neuen Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus gefeiert. Es löst dabei das bis Ende 2016 gelaufene Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II ab. Die neue Programmplanung baut dabei auf den gewonnenen Erkenntnissen aus den letzten Jahren auf, zielt aber verstärkt darauf ab, Mehrgenerationenhäusern mehr Flexibilität in ihrer Arbeit zu ermöglichen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie ihre Angebote noch wirkungsvoller den jeweiligen örtlichen Ausgangslagen und Bedarfen anpassen können.

„Ich bin froh, dass die erfolgreiche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser mit diesem Bundesprogramm fortgeführt wird.“, so Ulrich Hampel. Bereits Anfang des Jahres würdigte die Bundespolitik unter der damaligen Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) die Erfolge der Mehrgenerationenhäuser mit einer Mittelaufstockung von 3,5 Millionen Euro. Durch diese Aufstockung lassen sich heute nach dem erfolgreichen Antragsverfahren rund 100 neue teilnehmende Häuser bundesweit finden.

„Als SPD wollen wir lebenswerte und sichere Nachbarschaften für alle Generationen unterstützen. Dazu gehört der Ausbau und die weitere Förderung von Orten der Begegnung, wie den Mehrgenerationenhäusern.“, bekennt der Sozialdemokrat Hampel.

Mehrgenerationenhaus Dülmen im Bundesprogramm aufgenommen.

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld-Steinfurt II Ulrich Hampel gibt bekannt, dass das Mehrgenerationenhaus Dülmen im neuen Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus aufgenommen worden ist. Der Bescheid dazu wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verschickt.

Im März 2017 wurde der Start des neuen Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus gefeiert. Es löst dabei das bis Ende 2016 gelaufene Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II ab. Die neue Programmplanung baut dabei auf den gewonnenen Erkenntnissen aus den letzten Jahren auf, zielt aber verstärkt darauf ab, Mehrgenerationenhäusern mehr Flexibilität in ihrer Arbeit zu ermöglichen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie ihre Angebote noch wirkungsvoller den jeweiligen örtlichen Ausgangslagen und Bedarfen anpassen können.

„Ich bin froh, dass die erfolgreiche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser mit diesem Bundesprogramm fortgeführt wird.“, so Ulrich Hampel. Bereits Anfang des Jahres würdigte die Bundespolitik unter der damaligen Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) die Erfolge der Mehrgenerationenhäuser mit einer Mittelaufstockung von 3,5 Millionen Euro. Durch diese Aufstockung lassen sich heute nach dem erfolgreichen Antragsverfahren rund 100 neue teilnehmende Häuser bundesweit finden.

„Als SPD wollen wir lebenswerte und sichere Nachbarschaften für alle Generationen unterstützen. Dazu gehört der Ausbau und die weitere Förderung von Orten der Begegnung, wie den Mehrgenerationenhäusern.“, bekennt der Sozialdemokrat Hampel.

American-German Young Leaders besuchen den Bundestag

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Gestern hatten wir Besuch von den „American-German Young Leaders“, einer Gruppe von jungen Deutschen und Amerikanern des „American Council on Germany“. Sie treffen sich sich die ganze Woche über in Berlin, um über Politik zu diskutieren.

In unterschiedlichen Arbeitsgruppen und Diskussionsrunden wurden Themen behandelt, wie z.B. „Was heißt es, deutsch oder amerikanisch zu sein?“, „Spielen Werte oder Prinzipien eine größere Rolle in der Politik?“ oder „Warum kommt Populismus zurzeit so gut an?“.

Im Anschluss an die zahlreichen Diskussionen haben gab es von unserem Lennart noch eine Führung durch die Räumlichkeiten des Bundestages mit dem Jakob-Kaiser-Haus, dem Paul-Löbe-Haus und dem Reichstagsgebäude.

Viel Spaß Euch noch in Berlin und beim Debattieren!

Ulrich_Hampel_American-German-Young-Leaders_besuchen_Deutschen_Bundestag

Welcome back Marius.

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Seit heute ist Marius Kram wieder zurück in Deutschland. Marius war seit August 2016 als Stipendiat des Parlamentarisches Patenschafts-Programm in den USA. Marius ging als junger Berufstätiger dorthin. Er besuchte zunächst in Olney im Süden von Illinois ein College, um die zweite Hälfte seines Auslandsjahres in Ann Arbor, Michigan bei einer international tätigen Firma Einblicke in die dortigen Arbeitsstrukturen zu erhalten. In einigen Tagen treffe ich Marius wieder und ich bin gespannt, was er zu erzählen hat. Ich freu mich drauf!

Ulrich_Hampel_PPP_Marius_Kram_Welcome_back

Mehr Zeit für Familie.

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Mit großem Interesse habe ich heute in der Allgemeinen Zeitung die Diskussion der Kreisfrauenunion mit Karl Schiewerling und Marc Henrichmann zur Unterstützung von Familien gelesen.

Konkret heißt es dort: Politik könne dazu ihren Beitrag leisten, indem sie „beispielsweise mehr Flexibilität bezüglich der Arbeitszeiten ermögliche“. Dem stimme ich zu. Manuela Schwesig hat bereits im April dazu ein konkretes Konzept der Familienarbeitszeit vorgestellt. Diese Familienarbeitszeit für Kinder und für Pflege von Angehörigen gibt Mütter und Vätern mehr Zeit. Sie erleichtert ihnen, ihre Kinder beim Großwerden zu begleiten und gleichzeitig Job, Partnerschaft, Freunde und Hobbys besser unter einen Hut zu bekommen. Und sie gibt die Möglichkeit, wenn es erforderlich ist, die eigenen Eltern zu betreuen. Mehr Zeit für Familie, darum geht es.

Wäre es der CDU und Kanzlerin Merkel wichtig, Familien in ihrem Alltag zu unterstützen, so hatten sie bereits die Möglichkeit dies umzusetzen. Das Gegenteil war der Fall – CDU und CSU haben blockiert. Im Wahlprogramm der Union finden sich ebenfalls nur wieder Lippenbekenntnisse und keine konkreten Vorschläge. Daher ist klar: Eine Familienarbeitszeit und mehr Zeit für Familie wird es nur mit der SPD und einem Bundeskanzler Martin Schulz geben.

Ulrich_Hampel_MehrZeitFürFamilie

Die Familienarbeitszeit für Familien:

  • Eltern jüngerer Kinder, die beide zwischen 26 und 36 Wochenstundenarbeiten, sollen ein Familiengeld in Höhe von 300 Euro monatlich erhalten. Je 150 Euro für die Mutter und für den Vater.
  • Das Familiengeld sollen Väter und Mütter bis zu 24 Monate lang bekommen – für alle Kinder, die jünger als acht Jahre sind.
  • Natürlich sollen auch Allein- oder getrennt Erziehende das Familiengeld erhalten.
  • Wenn das Kind zwei Jahre alt ist, können sie entscheiden: ein weiteres Jahr Elternzeit ohne staatliche Leistungen und ohne dass beide Elternteile berufstätig sind – oder zwei Jahre Familienzeit. Die Familienzeit kann auch in zwei Abschnitte geteilt werden und ein Teil später in Anspruch genommen werden.

Die Familienarbeitszeit für Pflege:

  • Pflegefreistellung mit Lohnersatz: 3 Monate Auszeit vom Job für Pflege und ein Lohnersatz wie das Elterngeld. Nach der bisherigen zehntägigen Freistellung mit Unterstützung ist dies ein wichtiger nächster Schritt.
  • Familiengeld für Pflege: Wer Arbeitszeit reduziert und 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit (das entspricht je nach betrieblicher bzw tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden) arbeitet, erhält 150 Euro monatlich für bis zu 24 Monate. Zwei Angehörige können dies in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen zur Familienarbeitszeit erhalten sie hier auf der Homepage der SPD.

BILD-Zeitung macht Stimmung gegen Chancenkonto

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Die in dieser Woche gemachte Behauptung der BILD-Zeitung, dass sich die Kosten für das von Martin Schulz vorgeschlagene Chancenkonto für Erwerbstätige auf 800 Milliarden Euro belaufen werden, sind kompletter Unsinn. BILD geht davon aus, dass alle 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland jeweils 20.000 Euro Guthaben erhalten. Diese Annahmen sind simpel, aber falsch:

  • Erstens soll der Betrag in voller Höhe nur Menschen ab 18 Jahren/Eintritt in das Erwerbsleben zur Verfügung stehen, mit fortschreitendem Alter weniger werden und anfangs nicht 20.000 Euro betragen.
  • Zweitens werden nicht alle Beschäftigten in Deutschland gleichzeitig das Guthaben in Anspruch nehmen.
  • Drittens ist zu beachten, dass es sich um ein virtuelles Budget handelt, also Buchgeld auf einem Konto, welches erst bei Inanspruchnahme durch reales Geld hinterlegt wird. Das Guthaben soll die selbstbestimmte Gestaltung von Übergängen im gesamten Erwerbsleben unterstützen. Insofern entstehen Kosten nur für tatsächlich umgesetzte Weiterbildungen.
  • Viertens kommt es auf die tatsächliche Inanspruchnahme an. Bisherige Weiterbildungsangebote werden nur von einem Bruchteil der Berechtigten in Anspruch genommen. Selbst wenn jeder zehnte Beschäftigte in einem Jahr von seinem Ziehungsrecht Gebrauch macht, ist dies sehr hoch gegriffen. Außerdem werden bestehende Weiterbildungsprogramme, wie z. B. Aufstiegs-BAföG, nicht ersetzt, sondern sollen durch die Kofinanzierung von Selbstbehalten ergänzt werden.
  • Fünftens sollte das Erwerbstätigenkonto aus laufenden Steuereinnahmen finanziert werden. Hierfür bietet sich eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen an. Angesichts der ungleichen Verteilung von Vermögen, die vererbt werden, wäre eine derartige Finanzierung auch ein deutliches Signal für mehr Verteilungs- und Generationengerechtigkeit.

Meine Empfehlung: Anstatt Stimmung zu machen, einfach mal die Fakten anschauen. Passend zur heutigen Zeugnisausgabe in vielen Bundesländern gibt es deshalb von mir für die BILD-Zeitung eine glatte 6. Setzen!

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