Heute stand der Haushalt für das Umwelt- und Bauministerium auf der Tagesordnung. In meiner Rede bin ich insbesondere auf die Themen Wohngeld, Städtebauförderung und altersgerechtes Wohnen eingegangen.
Hier können Sie die Rede nochmals in der Mediathek des Deutschen Bundestages anschauen.
Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten am Dienstag Schülerinnen und Schüler der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Gruppe, wurde von Ulrich Hampel im Bundestag begrüßt. Der Abgeordnete nahm sich viel Zeit und informierte die Schülerinnen und Schüler über seine Arbeit im Bundestag. Anschließend stellte sich Hampel den vielen Fragen der Gruppe.
Im Anschluss an das Gespräch hatten die Jugendlichen Zeit, für einen Besuch auf die Reichstagskuppel. Inzwischen war es dunkel geworden und die Jugendlichen konnten Berlin bei Nacht von oben betrachten.
Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:
Auf der letzten Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstandes Coesfeld 
wurde eine Resolution auf den Weg gebracht, die sich für eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in NRW ausspricht. Diese Resolution erhält meine Unterstützung.
Resolution des SPD-Unterbezirksvorstandes Coesfeld
„Für eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung statt unsinniger PKW-Maut“
Der SPD-Unterbezirksvorstand unterstützt den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen in NRW sich für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-finanzierung in Nordrhein-Westfalen einzusetzen und spricht sich gegen die Einführung der vorgeschlagenen PKW-Maut aus.
Der SPD-Unterbezirksvorstand Coesfeld erkennt die Notwendigkeit an, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD betont in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung „besondere Anstrengungen unternehmen (wird), um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen“.
Der SPD-Unterbezirk Coesfeld sieht wie die Industrie- und Handelskammer zu Münster in der Einführung der PKW-Maut „eine deutsche Insellösung, die dem europäischen Gedanken des freien Personenverkehrs widerspreche“. Die Infrastrukturabgabe leistet keinen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, führt zu finanziellen Einbußen bei Einzelhändlern und Dienstleistern an grenznahen Standorten und bringt hohe Verwaltungskosten mit sich.
Der SPD- Unterbezirk Coesfeld fordert in diesem Zusammenhang ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungskonzept für NRW. Der SPD-Unterbezirk Coesfeld sieht in Anlehnung an den oben erwähnten Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen
als sinnvoll an. Bei der Sicherung der Verkehrsinfrastruktur darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen.
Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe 
in Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Und weitere 200 Millionen kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.
Von 2015 bis 2017 haben die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung – jährlich. Davon kommen 500 Millionen aus Erträgen der Umsatzsteuer. Die andere Hälfte sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um 500 Millionen erhöht. Das zusätzliche Geld ist wichtig, damit das Leben in den Städten und Gemeinden weiter lebenswert bleibt. Es geht um öffentliche Bibliotheken, um Schwimmbäder, um Buslinien und vieles mehr.
Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen Länder und Kommunen zusätzlich sechs Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Auch das sind Investitionen in die Zukunft: mehr und bessere Betreuungsplätze für die Kleinsten, gute Ausstattungen in den Schulen und bessere Bedingungen für die Studierenden.
Investitionen sind Politik für die Zukunft, um unseren Wohlstand auch für unsere Kinder zu erhalten. Ich begrüße daher sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Expertenkommission eingesetzt hat, die Vorschläge erarbeiten wird. Thema ist: „Die Stärkung von Investitionen in Deutschland.“ Für starkes Wachstum, für eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur – zum Beispiel Verkehrswege und kommunale Einrichtungen.
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten am heutigen Donnerstag Schülerinnen und Schüler der Hermann-Leeser Realschule Dülmen den Deutschen Bundestag in Berlin. Die 27 Zehntklässler sowie ihre beiden Lehrer informierten sich im Rahmen eines Vortrages über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Im Anschluss besuchte die Gruppe die Reichstagskuppel. Nach einem Mittagessen im Bundestag hatten die Schülerinnen und Schüler Zeit, bei herrlichem Sonnenschein das Regierungsviertel zu erkunden.
Die Schulklasse, die sich seit Montag auf ihrer Abschlussfahrt in Berlin befindet, hatte in den vergangenen Tagen bereits ausreichend Gelegenheit, die Bundeshauptstadt und ihre zahlreichen Sehenswürdigkeiten kennenzulernen. Am morgigen Freitag geht es dann für die Gruppe, mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck, zurück in die Heimat.
Schülerinnen der Schule für Gesundheitsberufe der Christophorus-Kliniken in Coesfeld besuchen Deutschen Bundestag. Auf Einladung von Ulrich Hampel nahmen die vier Gäste an einem Vortrag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil. Anschließend besuchten sie die Kuppel auf dem Dach des Reichstagsgebäudes. Die nächsten Tage werden die vier jungen Frauen noch die touristischen Highlights in Berlin erkunden, bevor es dann wieder zurück in die Heimat geht.
Fraktion vor Ort: Die Bundeswehr – Wie notwendig sind Auslandseinsätze?
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundeswehr ist weltweit an internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungs-maßnahmen 
beteiligt. Mehr als 4.600 Soldaten und Soldatinnen leisten ihren Dienst im Kosovo, in Afghanistan, in Mali, vor der Küste des Libanon, am Horn von Afrika und in weiteren Regionen dieser Welt. Sie sollen den Frieden überwachen, ihn sichern oder Piraten, Aufständische und Terroristen bekämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und zur europäischen und globalen Stabilität.
Die gesellschaftliche Diskussion zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist gerade in Deutschland von einer besonderen Skepsis gegenüber dem Militärischen geprägt. Für die SPD-Bundestagsfraktion müssen die einzelnen Missionen in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein.
Notwendig ist eine offene Diskussion über Sinn, Zweck und Erfolgsaussichten militärischer Auslandseinsätze. Eine parlamentarische Einzelentscheidung zu jedem Mandat ist für die SPD-Bundestagsfraktion dabei unabdingbar. Versuche, das Recht des Parlaments bei Entscheidungen über den Einsatz von bewaffneten Streitkräften auszuhöhlen, tritt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden entgegen.
Mit dieser Veranstaltung will die SPD-Bundestagsfraktion über ihre Positionen informieren und gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Seien Sie dazu herzlich eingeladen!
Programm:
18.00 Uhr Begrüßung: Ursula Schulte, MdB
18.15 Uhr Vortrag – Auslandseinsätze der Bundeswehr!? Dr. Rolf Mützenich, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
19.00 Uhr Diskussion mit dem Publikum
20.00 Uhr Schlusswort: Ulrich Hampel, MdB (Ein kleiner Imbiss wird gereicht.)
Es grüßt Sie Ursula Schulte, MdB und Ulrich Hampel, MdB
Hinweise:
Veranstaltungsort:
Hotel Tenbrock
Hauskampstraße 12
48712 Gescher
Einlass: ab 17:30 Uhr
Kontakt: Ursula Schulte, MdB
Rückantwort nur bei Teilnahme
Um Antwort per Fax oder Email wird gebeten.
Telefon: 030 227 74455
Telefax 030 227 76456
E-Mail ursula.schulte@bundestag.de
Zum heutigen Schulstart in NRW wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern sowie allen Lehrerinnen und Lehrern einen guten Start in das neue Schuljahr.
Zum neuen Städtebauförderprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ erklärt der Münsterländer SPD-Bundestagabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel:
Mit einem Programm von 50 Millionen Euro werden nun erstmalig städtebauliche Projekte mit nationaler 
Bedeutung gefördert. Ich begrüße dieses neu-entwickelte und einzigartige Programm von SPD-Bundesbau-ministerin Barbara Hendriks.
Durch die Initiative werden Kommunen unterstützt, die bedeut-same Projekte und Konzepte des Städtebaus von besonderer nationaler und internationaler Wahrnehmbarkeit, hoher Qualität hinsichtlich Bürgerbeteiligung, Städtebau und vor allem Baukultur umsetzen wollen.
Die Erhaltung von baulichen Kulturgütern mit außergewöhnlichem Wert, Denkmalensembles, zählen ebenso zu unseren kommunalen Aufgaben, wie deren Einbindung in die Erneuerung und energetische Umgestaltung von Quartieren sowie die Gestaltung von Grün in der Stadt. Innovative städtebauliche Gesamtstrategien und Konzepte sind gefragt. Vielfach sind kommunale Haushalte gerade mit den hiermit verbundenen überdurchschnittlichen Investitionsvolumina überfordert. Deshalb ist das neue Förderprogramm des Bundesbauministeriums sehr zu begrüßen.
Antragsberechtigt sind – bis zum 22. September 2014 – Kommunen, in deren Gebiet das zu fördernde Projekt liegt. Besonders begrüßenswert ist, die Einbindung von Kommunen in Haushaltsnotlage in das Förderprogramm. Der kommunale Eigenanteil beträgt grundsätzlich ein Drittel der Kosten, kann aber bei Kommunen in Haushaltsnotlage auf bis zu 10% reduziert werden. Der Aufruf geht an alle Kommunen in unserer Region, sich mit geeigneten Projekten zu bewerben und ihre Chance zu nutzen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Programm für städtebauliche Projekte mit nationaler Bedeutung im Haushaltsjahr 2015 in gleicher Höhe und gleicher Schwerpunktsetzung fortzuführen.
Informationen unter http://www.nationale-staedtebauprojekte.de/
Junge Berufstätige / Auszubildende aufgepasst!!!
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige 
Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).
In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits weit über 20.000 junge Leute gefördert werden.
Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel möchte geeignete Bewerber auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.
Besonders angesprochen sind junge Berufstätige / Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2015) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1990 geboren sind.
Bewerbungsunterlagen können bis zum 12. September 2014 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter www.giz.de/usappp angefordert werden. Nähere Informationen zum Programm erhalten Sie bei der GIZ in Bonn unter: 0228-4460-1339 oder -1172, Fax: (0228) 4460 -1222 oder E-Mail: usappp@giz.de
Zusätzliche Informationen zum Berufstätigen-PPP finden Sie auch über die Internetadresse: www.giz.de/usappp oder www.bundestag.de/ppp.