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Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor

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Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch Folie3überall 8,50 Euro pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit (sehen Sie dazu: http://www.spiegel.de/ thema/schwarzarbeit/) betroffene Branchen und für Minijobber.

„Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein kann. „Von der Aufzeichnungspflicht profitieren deswegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in unserer Region, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen“, so Hampel.

Nach dem Mindestlohngesetz müssen seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. „Es muss dabei keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen genügen“, erklärt Hampel. Außerdem könne der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. „Dies ist in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, gängige Praxis. Den Vorwurf, es gebe jetzt mehr Bürokratie, kann ich deswegen nicht nachvollziehen“, so Hampel.

Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn das Monatseinkommen der Beschäftigten 2.958 Euro übersteigt. Diese Regelung gilt für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, wie etwa Bau oder Fleischwirtschaft. Die Aufzeichnungspflicht besteht auch für die geringfügig Beschäftigten in unserem Land, die gewerblich beschäftigt sind. Das ist jedoch nicht neu: Auch bisher sahen die Geringfügigkeitsrichtlinien die Dokumentation über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor. Für Minijobber in Privathaushalten gilt die Aufzeichnungspflicht nicht.

„Vielfach leisten Beschäftigte regelmäßig Überstunden, die nicht vergütet werden. Mit der Aufzeichnungspflicht schieben wir dieser Praxis nun ein Riegel vor“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Außerdem könnten Vergütungssysteme mit Stücklöhnen sowie Akkordarbeit, die gerade im Niedriglohnbereich weit verbreitet ist, nicht mehr zum Missbrauch benutzt werden.

„Gut ist, dass der Arbeitgeber seiner Aufzeichnungspflicht erst nach einer Woche nachkommen muss. Damit hat er genügend Zeit, um die Arbeitszeit korrekt zu erfassen, und gleichzeitig gerät innerhalb einer Woche nichts in Vergessenheit“, so Hampel.

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Überflüssige Debatte – Ulrich Hampel und André Stinka, warnen vor parteipolitischem Scharmützel

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SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel und der Vorsitzende des SPD Unterbezirkes Coesfeld, André Stinka, warnen vor parteipolitischem Scharmützel

„Was wir in der UH_rtgangespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und der Vorsitzende des SPD Unterbezirkes Coesfeld, André Stinka, auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.

Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehen gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:

Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.

Abschließend stellen Hampel und Stinka fest: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“

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Neues Netzwerkprogramm stärkt lokales Engagement

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Vor wenigen Tagen hat das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit sechs großen Stiftungen das Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ gestartet. Das Programm berät und unterstützt gemeinnützige Organisationen dabei, lokales Engagement zu stärken.

Über 23 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland auf vielfältige Art und Weise. Darüber hinaus gibt es rund 3500 Einrichtungen wie lokale Freiwilligenagenturen, Mehrgenerationenhäuser, Bürgerstiftungen oder Seniorenbüros, die bürgerschaftliches Engagement vor Ort unterstützen und fördern.

Ziele des Programms

Das Programm „Engagierte Stadt“ will das Potenzial dieser Einrichtungen nutzen und sie beraten, begleiten und finanziell dabei unterstützen, lokales Engagement systematisch weiterzuentwickeln und zu stärken.

Aus bis zu 50 Organisationen, die in der ersten Förderphase zugelassen werden können, werden im September 2015 die vielversprechendsten Vorhaben ausgesucht, die in der zweiten Phase mit einem Gesamtvolumen von bis zu drei Millionen Euro über zunächst drei Jahre gefördert werden.

Bewerbungs- und Fördervoraussetzungen

Bis zum 01. März 2015 können sich gemeinnützige Organisationen, die in Städten und Gemeinden mit 10.000 bis 100.000 Einwohnern angesiedelt sind bewerben. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die lokalen Prozesse auf Kooperation, Vernetzung und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Darüber hinaus wurden Merkmale einer Engagierten Stadt definiert, von denen am Ende des Programms möglichst viele erreicht werden sollten.

Alle Netzwerkmitglieder der ersten Förderphase bekommen ebenfalls eine geringe finanzielle Unterstützung, profitieren über die gesamte dreijährige Programmlaufzeit von den Beratungsangeboten der Programmträger und bleiben Mitglieder des programmbegleitenden Netzwerks.

Die Merkmale und weitere Informationen zur Ausschreibung sind auf der Internetseite des Netzwerkprogramms http://www.engagiertestadt.de/ abrufbar.

Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft erproben

Das Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ hat das Ziel, die kommunale Infrastruktur für Engagement zu stärken und neue Formen der strategischen Zusammenarbeit zu erproben. Es ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Bertelsmann Stiftung, der BMW Stiftung Herbert Quandt, des Generali Zukunftsfonds, der Herbert Quandt-Stiftung, der Körber-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung.

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Ulrich Hampel im Gespräch mit Bürgermeister Gromöller

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Zu einem Gedankenaustausch trafen sich der SPD-UH_BM_Havixbeck_141126Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und Bürgermeister Klaus Gromöller im Havixbecker Rathaus. Dabei erläuterte Ulrich Hampel seinen Tätigkeitsbereich im Bauausschuss des Deutschen Bundestages, zu dem die Themen Städtebau, Energetische Sanierung, Barrierefreiheit, Denkmalschutz und die Vergabe von KFW-Mitteln gehören.

Bürgermeister Gromöller berichtete, über die Sorgen der Kommune  Gemeinde Havixbeck. „Es wird immer schwieriger neue Projekte anzuschieben, weil die Finanzmittel immer mehr beschnitten werden. Schlüsselzuweisungen brechen weg und die können in Havixbeck nicht durch Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden.“, machte der Bürgermeister seinen Sorgen Luft. Gleichwohl stellte er fest, dass Havixbeck ein attraktiver Wohnort ist, der viele Familien anzieht, weil die Infrastruktur stimmt. „Wir haben gute Kinderbetreuungseinrichtungen mit ausreichenden Plätzen für die unter 3-jährigen. Unsere Schulen, Grund- und Gesamtschule haben einen guten Ruf und leisten hervorragende Arbeit“, so der Bürgermeister. Er appelierte: „Bitte sorgen Sie dafür, dass den Kommunen für die im Bund festgelegten Standards und Rechtsansprüche auch die dafür erforderlichen Finanzmittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete versprach: „Wir dürfen die Kommunen nicht mit ihren Sorgen alleine lassen, darum will ich mich um die Finanzausstattung der Kommunen noch intensiver kümmern.“

In dem gemeinsamen Gespräch wurde auch die die AWO Begegnungsstätte thematisiert. Das war dem Bundestagsabgeordneten ein besonderes Anliegen, weil die AWO in Havixbeck viele Angebote für die Menschen bereithält und mit viel Herzblut die Begegnungsstätte betreibt. Das konnte Bürgermeister Gromöller nur bestätigen und stellte dabei heraus, welch hervorragende Seniorenbetreuung die AWO auf die Beine stellt.

Abschließend so Ulrich Hampel „Wenn ich der Gemeinde Havixbeck helfen kann, tue ich das gerne, die Wege nach Berlin sind da kurz, rufen Sie mich einfach an.“   Dieses Angebot nimmt der Havixbecker Bürgermeister gerne an.

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Gesunde Schulverpflegung für alle Kinder sicherstellen

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„Zu fett, zu süß und zu wenig Gemüse – so sieht die Verpflegung an vielen Schulen aus. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wie eine heute auf dem Bundeskongress „Schulverpflegung 2014“ vorgestellte Studie aufzeigt. UH_Kindergarten_Nottuln_III_140512„Eine vollwertige und gesunde Ernährung ist eine wichtige Präventionsmaßnahme gegenüber ernährungsbedingten Krankheiten“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Sie sollte dort ansetzen, wo die Lernbereitschaft am höchsten ist: in der Kita und in der Schule. Es ist deshalb wichtig, überall für eine gemeinsame, gesunde und diskriminierungsfreie Verpflegung zu sorgen, die sich an den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE e.V.) orientiert. Gutes Essen gibt es aber nicht kostenlos. Deshalb braucht es einen offenen Diskurs mit allen beteiligten Akteuren über die Finanzierung. Der Einstieg des Bundes in die Schulverpflegung sollte geprüft werden, denn eine qualitativ hochwertige Verpflegung der Kinder darf nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen. Gesunde Ernährung in Kitas und Schulen muss im Sinne der sozialen Gerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen zugänglich sein.

„Der weitere Ausbau der Ganztagsschulen in Deutschland bietet außerdem einen guten Rahmen für eine zeitgemäße Ernährungsbildung und für deren wirksame Umsetzung. Neben der Schulverpflegung sollte deshalb die Ernährungsbildung, das gemeinsame Kochen oder auch Gärtnern als integrativer Bestandteil des Schullebens gestärkt werden“, so Hampel weiter.

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Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: SPD fordert besseren Opferschutz

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Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel:

Gewalt gegen Frauen ist ein weit verbreiteter Verstoß gegen die Menschenrechte: Jede dritte Frau in Deutschland ist seit ihrer Jugend Opfer von Gewalt geworden – sei es von häuslicher und/ oder sexueller Gewalt. Vor diesen Zahlen dürfen wir nicht die Augen verschließen! Auch in Deutschland besteht hier dringender Handlungsbedarf: So führt die momentane Gesetzeslage zu Vergewaltigung dazu, dass das klare „Nein“ einer Betroffenen oft nicht ausreicht. Wenn der Täter keine Gewalt UH_JedeDritteanwendet und nicht mit „gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ droht, liegt im derzeitigen Rechtssinne keine Vergewaltigung vor. Die momentane Gesetzeslage führt nicht nur dazu, dass immer weniger Betroffene sich zu einer Anzeige entschließen, sondern steht auch im Widerspruch zu inter-nationalen Menschenrechtskonven-tionen.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas, diese Lücke im Strafrecht zum Schutz von Frauen und Mädchen nun endlich zu schließen. Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Verbesserung des Opferschutzes: Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat die SPD einen Aktionsplan III gegen Gewalt an Frauen gefordert. Dazu gehört unter anderem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für alle von Gewalt betroffenen Frauen sowie eine bundeseinheitliche institutionelle Finanzierung der Frauenhäuser. Die Umsetzung in dieser Wahlperiode ist am Widerstand von CDU/CSU gescheitert. Die SPD wird aber weiter hierfür kämpfen.

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Ulrich Hampel besucht Schornsteinfegerschule in Dülmen

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel besuchte die Schornsteinfegerakademie in Dülmen. Begrüßt wurde er dort von UH_141118_SchornsteinfegerakademieKarl-Heinz Wesel, Obermeister der Schornsteinfeger-innung, Günther Gaux, von der Schornsteinfegerakademie und Andreas Mahlberg vom Institut für Wärme- und Oeltechnik.

Bei einem Rundgang durch das Haus konnten die modernen technischen Anlagen und Schulungsräume, die sogar von den Fachhochschulen gerne genutzt werden besichtigt werden. Hier bilden sich die Schornsteinfeger und andere Berufsgruppen fort. Das Bildungszentrum bietet die Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk, den Gebäudeenergieberater und Lehrgänge rund um die Themen Umwelt, Energie und Raumhygiene an. Von diesem vielfältigen Angebot der Weiterbildung zeigte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete sehr beeindruckt. In der Diskussion mit den drei Fachleuten machte Ulrich Hampel deutlich, was ihm wichtig ist: „Die Preise für Strom müssen stabil bleiben, Energie muss für die Menschen bezahlbar sein und das kann nur mit einem Energiemix erreicht werden. Beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen auch Arbeitsplätze gesichert werden.“ Karl-Heinz Wesel, Obermeister der Schornsteinfegerinnung versicherte in dem Gespräch, dass die Schornsteinfeger bei der Energiewende verlässlicher Partner sind, sie haben eine Beraterfunktion und die Bevölkerung hat großes Vertrauen in diese Berufsgruppe. Weil der Austausch und die Fachkompetenz der Fachleute vor Ort für die Arbeit im Bundestag, vor allem in dem Themenbereich Energie und Energiewende unersetzlich sind, verabredeten der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und die Schornsteinfegerschule einen weiteren kontinuierlichen Austausch.

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Erfolg: 10 Millionen Euro mehr für Vielfalt und Toleranz

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Die jüngsten Ereignisse in Köln haben gezeigt, dass wir gegen Angriffe auf Demokratie und UH_141117Rechtsstaatlichkeit, verbunden mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemi-tismus und anderen Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit deutlich Flagge zeigen müssen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel begrüßt es sehr, dass der Bund dafür zukünftig 10 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellt. Damit stehen den Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie ab 2015 40,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch die Ergebnisse des NSU Untersuchungsausschusses hätten dramatisch verdeutlicht, dass es zielgerichteter Präventionsstrategien von Kommunen, Ländern, dem Bund und der Zivilgesellschaft bedarf, um demokratiegefährdenden Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten. „Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ sind „Leuchttürme“ für ein Mehr an Demokratie, da muss man auch Geld in die Hand nehmen, um Vereine, Projekte und Initiativen zu unterstützen, die hier aktiv sind“, so Ulrich Hampel.

Die lokalen Aktionspläne leisteten hervorragende Arbeit und auch Opfer- und Ausstiegsberatung seien wichtige Anlaufpunkte. „Diese Arbeit muss gestärkt werden, damit wir die Maßnahmen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit noch mehr Leben füllen können. Daher freut es mich hier eine wesentliche Mittelerhöhung erreicht zu haben.“, erklärt Ulrich Hampel abschließend.

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Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit

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Die 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag am 13. November 2014 in 2./3. Lesung verabschiedet hat, bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende.UH_141113_BAfoeG

„Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent werden 110.000 junge Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Das ist eine konkrete Maßnahme für mehr Chancengleichheit“, so der heim-ische SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Mit der Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent und einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen, steigen gleichzeitig auch die finanziellen Mittel, die den Geförderten monatlich zur Verfügung stehen. Der Höchstsatz für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, erhöht sich damit von 670 Euro um 9,7 Prozent auf 735 Euro monatlich.

Auch strukturell nimmt die BAföG-Reform einige wichtige Änderungen vor. Die Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium wird endlich geschlossen, überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und bürokratische Hürden insgesamt abgebaut. Das BAföG wird durch die Reform besser an die Studienrealitäten angepasst und insgesamt moderner. Die Online-Antragsstellung, die ab 2016 bundesweit möglich sein soll, erleichtert und beschleunigt die Beantragung der Förderung.

Ab 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Kosten der BAföG-Leistungen allein. „Durch die Übernahme des Länderanteils beim BAföG werden die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro jährlich entlastet. Dieses Geld werden die Länder in Kitas, Schulen oder Hochschulen investieren. Damit wird die Bildungsfinanzierung auch im Kreis Coesfeld nachhaltig gestärkt“, erklärt Ulrich Hampel.

„Das BAföG ist wie kein anderes bildungspolitisches Instrument ein Garant für Chancengleichheit: Die SPD wird sich deswegen auch über die 25. BAföG-Novelle hinaus für eine Weiterentwicklung des BAföG stark machen“, erklärt Ulrich Hampel.

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Ulrich Hampel SPD ermöglicht Schülerpraktikum in der Politik

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Ben Nötzold aus Altenberge, Schüler der Kardinal-von-Galen-Gesamtschule Nordwalde, absolvierte drei Wochen lang sein Schülerpraktikum bei dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel.

Vier Tage verbrachte der Praktikant in Berlin und lernte das Abgeordneten-Büro kennen, wo er sogleich bei der Bearbeitung der Post half. UH_BenNötzold_pmAußerdem bekam Ben die Möglichkeit mit einer Besucher-gruppe aus dem Wahlkreis im Rahmen einer Berlinfahrt das politische Berlin zu erkunden. Dabei   unterstützte er meine Mitarbeiter bei der Betreuung der Gäste. Er besuchte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Ausstellung “Topographie des Terrors“ und den Deutschen Bundestag.

Zwei Wochen lang arbeitete der 13-jährige Schülerpraktikant in meinen Bürgerbüros in Altenberge und Dülmen mit. Er schrieb seinen ersten Presseartikel und einen Bericht für die Homepage des Abgeordneten Ulrich Hampel. Besonders spannend fand Ben die vielen Besuche der Bürgerinnen und Bürger die mit ihren Anliegen die Bürgerbüros aufsuchten.

„Während dieser Wochen konnte Ben “nah dran“ meine tägliche politische Arbeit erleben. Ich ermögliche Jugendlichen immer gerne ein Praktikum bei mir zu absolvieren damit sie die Möglichkeit haben einen Einblick in die politische Arbeit zu bekommen.“, so Ulrich Hampel.

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