Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel:

Gewalt gegen Frauen ist ein weit verbreiteter Verstoß gegen die Menschenrechte: Jede dritte Frau in Deutschland ist seit ihrer Jugend Opfer von Gewalt geworden – sei es von häuslicher und/ oder sexueller Gewalt. Vor diesen Zahlen dürfen wir nicht die Augen verschließen! Auch in Deutschland besteht hier dringender Handlungsbedarf: So führt die momentane Gesetzeslage zu Vergewaltigung dazu, dass das klare „Nein“ einer Betroffenen oft nicht ausreicht. Wenn der Täter keine Gewalt anwendet und nicht mit „gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ droht, liegt im derzeitigen Rechtssinne keine Vergewaltigung vor. Die momentane Gesetzeslage führt nicht nur dazu, dass immer weniger Betroffene sich zu einer Anzeige entschließen, sondern steht auch im Widerspruch zu inter-nationalen Menschenrechtskonven-tionen.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas, diese Lücke im Strafrecht zum Schutz von Frauen und Mädchen nun endlich zu schließen. Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Verbesserung des Opferschutzes: Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat die SPD einen Aktionsplan III gegen Gewalt an Frauen gefordert. Dazu gehört unter anderem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für alle von Gewalt betroffenen Frauen sowie eine bundeseinheitliche institutionelle Finanzierung der Frauenhäuser. Die Umsetzung in dieser Wahlperiode ist am Widerstand von CDU/CSU gescheitert. Die SPD wird aber weiter hierfür kämpfen.

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