Archiv der Kategorie: Soziales

Das Rentenpaket ist verabschiedet!

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Heute hat der Bundestag das Rentenpaket verabschiedet. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, das Rentenpaket in so kurzer Zeit auf den Weg zu bringen. Die SPD hatte versprochen, die Lebensleistung von Menschen in der Rente besser zu honorieren. Mit dem Rentenpaket, das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt, setzen wir dieses Versprechen um. Künftig gilt: Wer 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung erreicht hat, kann ohne Abschläge ab 63 in Rente gehen. Neben Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit oder Pflege werden dabei auch Zeiten der Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr und des Bezugs von Lohnersatzleistungen wie Schlechtwettergeld, Kurzarbeitergeld, Leistungen bei Weiterbildung oder Insolvenzgeld angerechnet. Als Gewerkschafter sehe ich jedoch mit großer Sorge die Regelung, dass sowohl Zeiten der Arbeitslosigkeit als auch freiwillige Beiträge in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn nicht bei der Berechnung der 45 Beitragsjahre mitzählen. Die Union hat auf diesen Zusatz bestanden, um missbräuchliche Frühverrentungen zu verhindern. Diesem Argument halte ich entgegen, dass es immer Situationen geben kann (gesundheitliche Ursachen, Teilinsolvenz), die weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber verschuldet sind. Deshalb befürchte ich, dass er hier zu Ungerechtigkeiten beim Renteneintritt kommen kann. Letztlich werden in diesen Fällen die Gerichte entscheiden müssen.ulli rente

Mit dem Rentenpaket wird auch eine stärkere Anrechnung von Zeiten der Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren sind, umgesetzt. Mütter – in einigen Fällen auch Väter – erhalten ab dem 1. Juli für jedes Kind einen zusätzlichen Rentenpunkt. Davon profitieren rund 10 Millionen Frauen, auch, wenn sie heute schon eine Rente beziehen.

Weiterhin werden mit dem heute verabschiedeten Rentenpaket die Mittel für Rehabilitationsmaßnahmen aufgestockt. Auch bei der Erwerbsminderungsrente gibt es Verbesserungen. Durch die Ausweitung der Zurechnungszeit werden Bezieher ab 1. Juli so gestellt sein, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten.

„Die große Mehrheit der Bevölkerung begrüßt die jetzt verabschiedeten Verbesserungen in der Rente. Mit dem Rentenpaket schaffen wir mehr Gerechtigkeit für die, die lange und hart gearbeitet und unseren Wohlstand mit geschaffen haben. Wir sorgen für mehr Sicherheit im Alter. Darum geht es beim Rentenpaket. Es ist nicht geschenkt, sondern verdient“, so Hampel.

Aktionstag Pflege – Besuch des Henrich-Valck-Haus in Laer

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Am 13.Mai 2014 wurde zum bundesweiten Aktionstag Pflege aufgerufen. Mit diesem Tag soll der Fokus auf das wichtige Thema Pflege gelenkt werden, welches in den kommenden Jahren sicher an Aktualität hinzugewinnen wird. Dabei sollte ein solcher Tag auch dafür genutzt werden auf die teilweise kritische Situation in der (Alten-)Pflege aufmerksam zu machen.

UH_AT_Pflege_laerDaher war ich sehr dankbar, dass ich an diesem Tag einen Einblick in die Arbeit des Henrich-Valck-Haus in Laer bekommen konnte. Der Leiter des Henrich-Valck-Hauses Jörg Diekmeier zeigte mir die Einrichtung, in der in verschiedenster Weise Menschen durch alle Altersgruppen hinweg betreut/gepflegt werden. Herr Diekmeier schilderte mir aus seiner Sicht die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Pflege. Dankbar war ich auch über den kurzen Austausch mit zwei Mitarbeiterinnen, die mir ihre Wahrnehmungen aus dem Arbeitsalltag schilderten.

Für mich steht beim Thema Pflege folgendes fest: Wir brauchen gute, lebenswerte Pflegeeinrichtungen, die bezahlbar für alle Bürgerinnen und Bürger sind. Darüber hinaus muss die Wertschöpfung der dort geleisteten Arbeit entsprechend stattfinden. Ich denke dabei u.a. an die Entlohnung oder die Gestaltung der Arbeitszeiten. Der Arbeitsalltag ist komplex und fordernd – es braucht dementsprechend qualifiziertes Fachpersonal. Diesen Beruf zu bewerben und seine Wertschöpfung zu steigern, muss Aufgabe unserer Gesellschaft sein. Ein erster Schritt der Honorierung der geleisteten Arbeit für Menschen beginnt mit einem „Danke“, welches ich an diesem Tag der Pflege den Mitarbeiterinnen von Herzen gesagt habe.

Aktuelles aus Berlin – Newsletter 05/2014

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Liebe Leserinnen und Leser,

am Dienstag besuchten mich 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis im Deutschen Bundestag. Die Gruppe wurde von meinem Team und von mir am Berliner Hauptbahnhof herzlich begrüßt.

Während des viertägigen Aufenthaltes absolvierte die Gruppe ein umfangreiches Programm. Von einer Führung im Willy-Brandt-Haus, Informationsbesuche in den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales und ein Besuch im Deutschen Bundestag mit Teilnahme an einer Plenarsitzung.

In einer Sitzungswoche ist mein Terminkalender prall gefüllt, für mich ist es aber eine Selbstverständlichkeit  mir Zeit für meine Besuchergruppe zu nehmen und sie zu einigen Programmpunkten auch zu begleiten. Für mich stehen die Menschen im Mittelpunkt!

Auch in dieser Woche haben wir politisch wieder einiges auf den Weg gebracht.

Der Mindestlohn in der Fleischindustrie kommt! Bei einigen Veranstaltungen des DGB’s habe ich diese Forderung immer und immer wieder kundgetan. Ich bin sehr froh, dass wir nun auch in dieser Branche Mindeststandards festlegen konnten. Die Ankündigung eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohns zeigt bereits erste Erfolge:

Im Januar 2014 haben die Tarifvertragsparteien der Fleischindustrie erstmals bundesweite Mindeststandards vereinbart. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Fleischwirtschaft sind auch aufgrund nur eingeschränkt vorhandener Tarifstrukturen oft nicht angemessen. Mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes schaffen wir nun die Voraussetzung dafür, dass der Mindestlohntarifvertrag für alle Unternehmen und Beschäftigte der Fleischindustrie allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

Der zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbarte Branchenmindestlohn gilt dann auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und für ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

In einem weiteren Punkt befassen wir uns mit der gesetzlichen Krankenversicherung und läuten das Ende der dort vorhandenen Kopfpauschale ein. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung auf soliden Füssen gestellt und die Versorgungsqualität verbessert werden. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz für die GKV wird auf 14,6 Prozent festgesetzt.

Ein wichtiger Verhandlungserfolg für die SPD: Die vom Einkommen unabhängigen pauschalen Zusatzbeiträge werden ebenso abgeschafft wie der bisher von den Versicherten zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.

Dadurch sinkt der Beitragssatz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von bisher 8,2 % auf 7,3 %. Eventuelle Zusatzbeiträge können von den Kassen künftig nur noch abhängig vom Einkommen der Versicherten erhoben werden.

Ein neu eingerichtetes „Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“ soll verständliche und verlässliche Kriterien für den Behandlungserfolg entwickeln und messen. Die Patientinnen und Patienten werden hierdurch bei der Entscheidung über Therapieform und Behandlungsort unterstützt.

In dieser Woche stand das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Beratung im Bundestag an. Mit der Energiewende sind wir auf dem Weg eine nachhaltige, sichere und klimafreundliche Energieversorgung mit Erneuerbarer Energie umzusetzen.

Um die Akzeptanz der Energiewende und auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes nicht zu gefährden, müssen das EEG-Gesetz reformiert, eine leistungsfähige Infrastruktur geschaffen, Netze ausgebaut und Ordnung auf dem Strommarkt entwickelt werden. Hinzu kommen die Steigerungen der Energieeffizienz und die Kraft-Wärme-Kopplung.

Das EEG soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden, so dass die Neuregelungen zum 1.August 2014 in Kraft treten können.

Viele Menschen haben das TV-Duell zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker verfolgt und wir haben uns davon überzeugen können, wer der nächste EU-Kommissionspräsident werden muss.

Martin Schulz hat eine Idee von Europa. Er steht für ein Europa, das nicht gelähmt ist, sondern wirtschaftlich dynamisch.  Das nicht für Banken arbeitet, sondern für Bürgerinnen und Bürger. Das nicht Sozialdumping fördert, sondern gute Jobs schafft. Das Steuerhinterziehung nicht duldet, sondern bekämpft.

Unser Mann für Europa!

Ihr
Ulrich Hampel

Über den folgenden Link finden Sie meinen Newsletter als pdf-Version: Newsletter 05_2014

Erhöhung des Wohngeldes kommt

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Ich begrüße die Ankündigung von unserer Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks, das Wohngeld schon bald zu erhöhen. Die entsprechenden Verhandlungen mit den Bundesländern finden bereits statt. uh_rotDiese sind notwendig, da die Länder 50 Prozent zum Wohngeld beitragen müssen. Die letzte Erhöhung des Wohngeldes gab es 2009 noch unter der Schwarz-Roten Bundes-regierung. Seitdem sind die Wohnkosten deutlich gestiegen. Diese Steigerungen mussten die Wohngeldempfänger in den letzten Jahren selbst schultern, da die Schwarz-Gelbe Bundesregierung von CDU/CSU und FDP keine Notwendigkeit sah, durch eine Erhöhung des Wohngeldes gegenzusteuern. Es ist deshalb gut, dass die SPD wieder in Regierungsverantwortung ist und sich des Themas sofort angenommen hat. Als Baupolitiker werde ich Bundesministerin Hendricks nach Kräften unterstützen, damit die Erhöhung des Wohngeldes so schnell wie möglich umgesetzt wird.

Gesagt, getan: Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gibt deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus

SONY DSCBundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeits-losigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender  Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haus-haltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.

„Konkret bedeutet das für das Jobcenter Coesfeld eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um 169.469 Euro. Damit setzen wir nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang. Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Kreis Coesfeld. Die Bundesregierung setzt unter Federführung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Koalitionsvertrag auch bei diesem Thema um: Schritt für Schritt.“ so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

 

Aktuelles aus Berlin – Newsletter 04/2014

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Liebe Leserinnen und Leser,

eine ereignisreiche Parlamentswoche liegt hinter mir. Zwei unser zentralen Themen aus dem Wahlkampf konnten diese Woche auf dem Weg gebracht werden.

Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde kommt ab dem 01. Januar 2015. Damit werden wir eine Verbesserung für rund vier Millionen Menschen in Deutschland erreichen. Es kann und darf nicht sein, dass derzeit viele Menschen bei Vollzeitbeschäftigung von ihrer Arbeit nicht leben können. Daher freut es mich, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles innerhalb kurzer Zeit einen Gesetzentwurf für den Mindestlohn vorgelegt hat. Kritisch sehe ich allerdings die Ausnahmen bei den Lang-zeitarbeitslosen, die für die ersten sechs Monate nach der Beschäftigungsaufnahme von der Mindestlohnregelung ausgenommen werden sollen. Hier muss es uns gelingen, Regelungen zu finden, die einen Missbrauch der Ausnahmen verhindern.

Neben dem Mindestlohn haben wir ein weiteres unser großen Projekte angestoßen. Der Bundestag diskutierte in erster Lesung über das Rentenpaket und verwies dieses an die zuständigen Fachausschüsse. Mit dem Rentenpaket wird die Lebensleistung in der Rentenversicherung besser honoriert. Als Beispiel dafür steht die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, wenn 45 Beitragsjahre vorliegen. Weiter ist eine Verbesserung für Menschen erreicht worden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind – Stichwort Erwerbsminderungsrente. Darüber hinaus verbessert sich die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente. Dies ist mir gerade hinsichtlich der vielen Mütter wichtig, die in hohem Maße von Altersarmut bedroht sind. Hier können Sie die Parlamentsdebatte nochmals anschauen.

Ein weiterer Punkt, der in der allgemeinen Wahrnehmung vielleicht ein wenig untergegangen ist, aber Beachtung verdient, ist das Thema der Minderheitenrechte im Bundestag – also die Rechte der Opposition. Für mich ist es selbstverständlich, dass eine starke Regierung eine starke Opposition braucht, um einen lebendigen und notwendigen Wettstreit in einer Demokratie zu gewährleisten. Daher begrüße ich den Vorstoß von Union und SPD, der Opposition mehr Rechte einzuräumen.

Am Donnerstag stand ein auch für unsere Region wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung brachte die Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ein, die eine Aufnahme der Fleischverarbeitung in den Branchen-katalog des Gesetzes vorsieht. Ziel ist die Verbindlichkeit des neuen Mindestlohn-tarifvertrages für alle Arbeitgeber und -nehmer in der fleischverarbeitenden Industrie. Uns allen sind die teilweise schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen ja meist ausländische ArbeitnehmerInnen leiden, bekannt. Zu Dumping-Löhnen arbeiten diese viele Stunden, um am Ende des Tages noch für fragwürdige Unterbringungen zur Kasse gebeten zu werden. In einer Vielzahl von Veranstaltungen, erst kürzlich beim DGB in Coesfeld, wurde deutlich, die Bürgerinnen und Bürger wollen solche Art von Arbeit nicht. Daher begrüße ich die Novelle und hoffe, dass durch sie die Art und der Wert der Arbeit in der Fleischindustrie verbessert werden kann.

Ihr
Ulrich Hampel

Über den folgenden Link finden Sie meinen Newsletter als pdf-Version: 2014_04 Newsletter

Gesagt, getan, gerecht: Lebensleistung besser anerkennen

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel begrüßt die Einbringung des Rentenpakets in den Deutschen Bundestag in dieser Woche. Am 1. Juli 2014 soll das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – so der offizielle Titel – in Kraft treten.

„Wir haben uns vorgenommen, die Lebensleistung von Menschen in der Rente besser zu honorieren“, so Ulrich Hampel. So stehe es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU und so soll es auch umgesetzt werden.

Mit dem Rentenpaket will die SPD-Bundestagsfraktion Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, die Möglichkeit geben, früher ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Das soll zunächst ab 63 Jahren gelten. Ab dem Geburtsjahr 1953 wird das Alter dann schrittweise um jeweils zwei Monate auf 65 Jahre angehoben. Dabei sollen unter anderem Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes, Zeiten der Pflege von Angehörigen oder Zeiten, in denen Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld bezogen wurde, angerechnet werden.

Zudem sollen Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, eine bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung erhalten. Ein zusätzlicher Rentenpunkt macht ab 1. Juli im Westen 28,61 Euro pro Kind und im Osten 26,39 Euro im Monat aus.

Darüber hinaus wird für Menschen, die zukünftig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, die Erwerbsminderungsrente erhöht, und auch das Reha-Budget der gesetzlichen Rentenversicherung wird angehoben.

„Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Verbesserungen in der Rente. Laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales würden 78 Prozent der Befragten die frühere abschlagsfreie Rente befürworten, 83 Prozent stünden hinter der sogenannten Mütterrente und 77 Prozent bejahen die höhere Erwerbsminderungsrente. Das Rentenpaket ist kein Geschenk, sondern die Menschen haben es sich verdient, dass ihre Lebensleistung in der Rente besser anerkannt wird“, stellt Hampel fest.

Untenstehend können Sie die Debatte im Bundestag nochmals in der Mediathek des Deutschen Bundestages anschauen.

Alle Chancen für jedes Kind – Frühe Bildung wird gerechter

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Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, machte gleich zu Beginn der Veranstaltung  zur 2. Revision des  Kinderbildungs-gesetzes, KiBiz in der Altenberger Kulturwerkstatt klar: „Die Elementarbildung ist nicht gut aufgestellt und unterfinanziert, obwohl die frühe Bildung der wichtigste Bereich  ist. Jeder Euro den wir hier für die Kinder ausgeben, kommt drei bis vier Mal zurück. Die Landes-regierung gibt jetzt 100 Mio. für Verbesserungen aus. Damit soll die Personalsituation verbessert, die Sprachförderung ausgebaut werden und die Kitas bekommen mehr Planungssicherheit.“.

Die über 40 Erzieherinnen und Erzieher  sowie Träger der Kitas, die der Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel gefolgt waren,  machten ihrem Ärger Luft. „Der Druck wird immer größer,  weil alles auf Kante genäht ist. Die Belastungen für die Erzieherinnen und Erzieher steigen stetig  und  die Bildungsdokumentationen werden von uns sogar mit nach Hause genommen und in der Freizeit bearbeitet“ lautete die Kritik. „Dass die Kindergärten absolut unterfinanziert sind, hat mit dem Stellenwert der frühkindlichen Bildung in der Gesellschaft etwas zu tun und das muss sich ändern“, so die Meinung eines anwesenden Trägers. „Genau daran müssen wir etwas ändern, wir brauchen eine Gleichberechtigung aller Glieder in der Bildungskette.“, so Wolfgang Jörg.

Dem konnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel nur zustimmen. Die Anregung von Wolfgang Jörg, nach dem Krippengipfel auf Bundesebene einen Elementarbildungsgipfel einzuberufen nimmt er gerne mit nach Berlin.

Zunächst wurde jedoch vereinbart, dass diese  Veranstaltung im Spätherbst wiederholt wird. „Gerne möchten wir dann aus der Praxis hören, wie die Änderungen wirken und ich möchte mit Ihnen darüber sprechen,  wie es mit dem KiBiz weitergehen soll, was wir als Nächstes anpacken sollen“, so Wolfgang Jörg abschließend.

Aktuelles aus Berlin: Gabriel kündigt neuen Kurs in Wirtschaftspolitik an

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Berlin 30. Januar, Soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik stehen im Focus seiner Arbeit, kündigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an. «Wirtschaftspolitik im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist immer auch Gesellschaftspolitik», so Gabriel in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Sigmar

Bei der Vorstellung seines Ministeriums stellte Gabriel klar, dass «Das Wirtschaftsministerium nicht nur die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft ist». Das Soziale wird zukünftig stärker ins Blickfeld der Wirtschaft rücken. Zum einen durch die Umsetzung der Mindestlöhne und zum anderen durch die Regulierung von Leih- und Zeitarbeit. Es geht hier um alle die, die sich am Wirtschaftsleben beteiligen sollen. Parallel dazu muss die Wirtschaft auch Entlastung erfahren, wie beispielsweise bei der Kostenverantwortung im Energiebereich.

In seiner Regierungsarbeit sieht Gabriel die Stärkung von privaten und öffentlichen Investitionen als eine zentrale Aufgabe. Daher begrüßt der Minister die zusätzlich bereitgestellten Mittel für Investitionen im Verkehrsbereich sowie die Entlastung von Kommunen, die als wichtige Träger für öffentliche Investitionen fungieren.