Berlin 30. Januar, Soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik stehen im Focus seiner Arbeit, kündigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an. «Wirtschaftspolitik im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist immer auch Gesellschaftspolitik», so Gabriel in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Bei der Vorstellung seines Ministeriums stellte Gabriel klar, dass «Das Wirtschaftsministerium nicht nur die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft ist». Das Soziale wird zukünftig stärker ins Blickfeld der Wirtschaft rücken. Zum einen durch die Umsetzung der Mindestlöhne und zum anderen durch die Regulierung von Leih- und Zeitarbeit. Es geht hier um alle die, die sich am Wirtschaftsleben beteiligen sollen. Parallel dazu muss die Wirtschaft auch Entlastung erfahren, wie beispielsweise bei der Kostenverantwortung im Energiebereich.

In seiner Regierungsarbeit sieht Gabriel die Stärkung von privaten und öffentlichen Investitionen als eine zentrale Aufgabe. Daher begrüßt der Minister die zusätzlich bereitgestellten Mittel für Investitionen im Verkehrsbereich sowie die Entlastung von Kommunen, die als wichtige Träger für öffentliche Investitionen fungieren.