Aktuelles aus Berlin: Infos zum Energiekonzept

Sigmar

Aktuell hat der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Kritikern seines Energiekonzepts die Zusammenarbeit angeboten. «Lassen sie uns gemeinsam versuchen, dieses wichtige Projekt auf den Weg zu bringen», sagte Gabriel am Donnerstag den 30.Januar in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Mit den kritischen Anregungen von Ländern, Opposition und Umweltverbänden werde er sich «konstruktiv auseinandersetzen».

Das vorgestellte Konzept zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weist viele Punkte auf, die mit den Zielen der Grünen weitgehen übereinstimmen. Gabriel macht aber sehr deutliche, dass beim Strom «ein Durchbrechen der Kostendynamik und die Sicherung der Versorgung zentrale Aufgaben sind».  Es kann nicht sein, dass «die Summe der Einzelinteressen die Politik der Bundesregierung werden».

Mit dem Reformkonzept wird die Energiewende vorangetrieben, dass zeigt der vorgeschlagene Rahmen für einen weiteren Ausbau von Windstrom an Land mit 2,5 Gigawatt pro Jahr. Dieser bewegt sich «am oberen Rand dessen, was wir in den vergangenen Jahren hatten». Gemeinsam mit den Energieministern der Länder werde nach gemeinsamen Lösungen für die weitere Umsetzung der Energiewende und der EEG-Reform gesucht. «Ich bin sicher, am Ende wird es ein Erfolg für die Menschen in diesem Land», äußerte er sich vorab optimistisch mit Blick auf die Zukunft des Ökostroms.