In dieser Woche erhielt die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) die Information, dass mehrere leerstehende Reihenhäuser, die ursprünglich von britischen Militärangehörigen bewohnt wurden, als Flüchtlingsunterkünfte mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Kapazitäten der Stadt Dülmen für die Unterbringung von Flüchtlingen sind so gut wie erschöpft, so dass weitere Flüchtlinge in Containern oder Turnhallen untergebracht werden müssten. Für mich war das eine nur schwer zu ertragene Vorstellung.
Bürgermeisterin Stremlau hatte mir kurz vor Weihnachten die schwierige Situation geschildert. Ich habe daraufhin sofort Kontakt zur BIMA aufgenommen und um Prüfung gebeten, ob die leerstehenden Häuser der Briten als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden können. Ich freue mich, dass die Häuser ab dem 1. Februar 2015 mietfrei bereitgestellt werden und bin der BIMA sehr dankbar, dass sie so schnell und unkompliziert der Stadt Dülmen und damit auch den Flüchtlingen hilft. Insbesondere Familien mit Kindern bleibt damit die Unterbringung in Turnhallen und Containern erspart. Das ist eine wirklich gute Nachricht.
Wie Sie es gewöhnt sind, erscheint natürlich auch heute zum Ende der letzten Sitzungswoche dieses Jahres 2014 mein aktueller Newsletter. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und Ihnen ein schönes Wochenende und selbstverständlich einen besinn-lichen 4. Advent zu wünschen.
Hier geht es zu meinem aktuellen Newsletter 18-2014. Viel Spaß dabei.
Wir, d.h. meine Kolleginnen und Kollegen Gülistan Yüskel und Ulla Schulte wie auch mein Kollege Udo Schiefner, haben wirkliche tolle Teams im Rücken. Bei unserer gemeinsamen Weihnachtsfeier hat uns gestern der Weihnachtsmann besucht und hatte eine Botschaft mit im Gepäck. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich für uns ein besonderes Geschenk überlegt, über das wir vier und sehr gefreut haben. Als unser Geschenk hat der Weihnachtsmann vierzig Flüchtlingskinder in der Berliner Stadtmission beschenkt. Ein wirklich lohnendes und gewinnbringendes Geschenk.
Vielen lieben Dank unseren tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese große Freude.
Eine intensive Woche in Berlin mit verschiedensten Themen liegt hinter mir. Das heißt für Sie, es gibt einen vollen Newsletter mit vielen Thematiken, die mich die zurückliegenden Tage beschäftigt haben. Die Inhalte reichen diesmal von bezahlbaren Wohnraum (Mietpreisbremse) über Chancen-gerechtigkeit in der Bildung (BAföG Novelle) und die Lage am Arbeitsmarkt mit besonderem Fokus auf Langzeitarbeitslosen bis hin zum sensiblen Thema der Sterbe-begleitung
Hier gelangt ihr zum Newsletter.
Natürlich ist auch dieser Newsletter auch hier als Audiospur verfügbar.
Die Themen diese Woche reichen in meinem aktuellen Newsletter 14-2014 erneut von der Lage der syrischen Flüchtlingen über das neue ElterngeldPlus mit dem Ziel mehr Flexibilität bei Elternzeit und Elterngeld zu schaffen, dem aktuellen Thema des Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit und die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung bis zur PKW-Maut.
Meinen Newsletter finden Sie hier auf meiner Homepage. Natürlich ist auch dieser als Audiodatei hier zum anhören verfügbar.
Wohnen muss auch in Ballungsgebieten und angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleiben, fordert der Münsterländer SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel.
Der Bund muss daher seiner Vorbildrolle gerecht werden. Durch die Mietpreisbremse, der Städtebauförderung und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen hat die Koalition erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Entwicklung in angespannten Mietmärkten dämpfen sollen.
Darüber hinaus muss der Bund die Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) bei Veräußer-ungen von Immobilien in die Pflicht nehmen, nicht nur den maximal erzielbaren Verkaufserlös im Blick zu haben, sondern auch stadtentwicklungs- und wohnungs-baupolitische Aspekte zu berücksichtigen. Dies kann beispielsweise mittels einer mit der Kommune abgestimmten Konzept-ausschreibung erfolgen.
Ankaufsrechte für städtische Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierte Genossenschaften können dazu beitragen, Mieten zu stabilisieren. Veräußerungswerte lassen sich am besten durch die örtlichen Gutachterausschüsse ermitteln.
Die SPD wird ein Positionspapier erarbeiten, das als Diskussionsgrundlage für eine Neuregelung der Arbeit der BImA dienen soll. Das gemeinsame Positionspapier der Berliner Landesgruppen der SPD und CDU hat dazu einen wichtigen Anstoß gegeben.
Heute stand mein Name auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Ich wurde als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales benannt und freue mich gerade als Gewerkschafter dort meine Erfahrungen ebenfalls einbringen zu können.
Bis zu drei Monaten sind in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Schöppingen Asylbewerber untergebracht, die dann weiter auf die Kommunen verteilt werden. Derzeit ist die Lage in Schöppingen jedoch angespannt. Üblicherweise sind hier ca. 350 Menschen unter-gebracht. Aufgrund des Flüchtlings-ansturms aus Syrien, ist die Zahl der Menschen, die hier auf engstem Raum leben, auf rund 650 Menschen aus 26 Nationen angewachsen. Schwierig für die 8000-Seelen-Kommune im Nordkreis Borken.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer (Horstmar), Ursula Schulte (Vreden), Ulrich Hampel (Coesfeld), Rüdiger Kremser, Fraktionsvors. der SPD Schöppingen kam in Begleitung von Parteigenossen, Ratspolitiker von CDU und Grünen der Gemeinde Schöppingen und Kreistagspolitiker aus den Kreisen Steinfurt und Borken machten sich jetzt persönlich ein Bild der Einrichtung.
Verwaltungsleiter Dirk Backhaus, Einrichtungsleiter Ingo Ochtrup sowie Helmut Kürzel, Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg und zuständig für den Bereich Asyl, führten die Besucher durch die ZUE und standen für Fragen zur Verfügung.
Mittlerweile ist in der ZUE die absolute Grenze erreicht. Täglich werden zwar zahlreiche Flüchtlinge auf andere Kommunen verteilt; eine gleiche Anzahl reist aber auch täglich wieder an. „Allein 80 Menschen sind zurzeit in der Turnhalle der ZUE unterbracht“, erläuterte Ochtrup der politischen Delegation. Auch Familienverbünde müssen in ihren Zimmern weitere Personen aufnehmen, ergänzte Backhaus. Privatsphäre sieht anders aus. Die Besichtigung der Sanitäranlagen, die noch aus den 60er-Jahren stammen und unter der Beanspruchung der vielen Menschen leiden, bestätigt den Besuchern ebenfalls, dass dringend Handlungsbedarf besteht.
Als zuständige Behörde weiß auch die Bezirksregierung Arnsberg, dass Renovierungsbedarf besteht, stellte Kürzel klar. In Kürze würde bereits die Küche in der Kantine kernsaniert, um den Ansprüchen zu genügen. Erst kurz vor dem Besuch der Abgeordneten habe man beschlossen, den Umfang einer Gesamtrenovierung zu ermitteln, um dann entsprechende Planungsanträge zu erteilen. „Eine Sanierung ist allerdings auch nur möglich, wenn unsere Einrichtung nicht belegt ist“, machte Ochtrup deutlich und wies auf die Schwierigkeiten von Renovierungsarbeiten eines laufenden Betriebes hin.
Bei dem Rundgang über das ZUE-Gelände konnten die Besucher auch die Kantine, Gemeinschaftsräume und die Spielstube für die zurzeit 20-30 Kinder in Augenschein nehmen. Für die Bewohner der ZUE gebe es zudem niederschwellige Angebote, die deutsche Sprache zu erlernen und sich mit der neuen Kultur vertraut zu machen, so Ingo Ochtrup. „Bei der derzeitigen Verweildauer der Flüchtlinge von ca. 7-10 Tagen, ist es allerdings schwierig, umfangreichere Integrationsmaßnahmen zu ergreifen“, bedauert der Einrichtungsleiter.
Bei der abschließenden Gesprächsrunde machte Kürzel nochmal deutlich, wie schwierig die Flüchtlingslage grundsätzlich sei. „Das Bundesamt für Migration ist derzeit nicht in der Lage, alle Flüchtlingsangelegenheiten abzuarbeiten. Daher ist eine Unterbringung in Notunterkünften unerlässlich“, so Kürzel weiter. Der Flüchtlingszustrom sei einfach zu groß. Auf die Hygienemängel in den Sanitäranlagen angesprochen, wies Ochtrup auf die zuständigen Kreisgesundheitsbehörden hin, die in regelmäßigen, aber auch weiten Abständen in die ZUE kommen. Einig war man sich mit Ursula Schulte, dass hier der Kreis Borken in der Pflicht stehe, Mängel rechtzeitig festzustellen.
Franz-Josef Franzbach, Stellvertreter der Gemeinde Schöppingen hob die gute Zusammenarbeit mit der Leitung der ZUE hervor, beanstandete aber die Kommunikation mit der Bezirgsregierung. Von wichtigen Entscheidungen, wie die Erhöhung der ZUE-Belegung habe man erst im Nachhinein erfahren. „Vorgespräche zu den Planungen, die die ZUE und somit auch Schöppingen betreffen, fände die Kommune besser“, kritisierte Franzbach. Schulte forderte eine engere Zusammenarbeit aller Beteiltigten ein, um mehr Akzeptanz zu schaffen.
Nicht nur die überbelegte ZUE, sondern auch die osteuropäischen Arbeitnehmer belasten die Schöppinger Bürgerinnen und Bürger, stellte ein Kommunalpolitiker fest. Es habe sich daher ein subjektives Unsicherheitsgefühl entwickelt, war man sich einig. Wie diese Problematik bei der derzeitigen Flüchtlingslage gelöst werden könne, konnte auch Kürzel nicht beantworten.
Abschließend versprachen die drei SPD-Politiker mit den Entscheidungsträgern beim Land NRW zu sprechen, damit wenigstens die wohnliche Situation der Flüchtlinge in Schöppingen durch Sanierungsmaßnahmen verbessert würde. Mit allen Beteiligten war sich Ulrich Hampel aber einig, dass der Syrienkonflikt gelöst werden müsse, damit sich die Situation in Schöppingen oder den anderen Kommunen, die Flüchtlinge beherberggen, in der Zukunft verbessert.
Es ist Sitzungswoche in Berlin. Und wie Sie es von mir gewohnt sind, erscheint Freitags – am Ende meiner Berliner Woche – der aktuelle Newsletter mit den Themen, die mich besonders beschäftigt haben, mit inhaltsvollen Treffen und Begegnungen, die ich schätze. In dieser Woche erstrecken sich die Themen über die friedliche Revolution in der DDR vor 25 Jahren, die Situation der Flüchtlinge (in Deutschland), Gute Arbeit Weltweit und schnelles Internet für alle. Darüber hinaus habe ich mich sehr über den Besuch meiner zwei Besuchergruppen gefreut. Auch dieses Mal hat sich mein Team und ich es uns nicht nehmen lassen die Gruppen am Bahnhof zu begrüßen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende. Hier gelangen Sie zu meinem Newsletter bzw. hier zur Übersicht aller Newsletter mit der Audioversion.
„MdB und THW“ treffen sich im Bundestag. Ich habe mich sehr gefreut den Münsterländer Geschäftsführer des Technischen Hilfswerkes Josef Frieling getroffen und einen Einblick in die wichtige Arbeit des THW’s bekommen zuhaben. Nähere Infos zum THW lassen sich unter http://www.thw.de/DE/THW/thw_node.html finden.
In den kommenden Monaten werde ich die Standorte im Wahlkreis besuchen und mich über die Arbeit vor Ort informieren.
Die Besonderheit derer Struktur ist, dass 99 Prozent der THW-Angehörigen ehrenamtlich im THW arbeiten.
