Archiv der Kategorie: Kommunen

Bundesmittel für Flüchtlinge an Kommunen

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Mit dem kürzlich beschlossenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat der Bundestag ein klares Bekenntnis zur finanziellen Lastenteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen beschlossen. hampel mdb (2)Ab dem 01. Januar 2016 wird der Bund einen Teil der Kosten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Flüchtlingen tragen. Konkret heißt dies, dass monatlich 670,- Euro pro Person für den Zeitraum der Registrierung bis zur Erteilung des Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gezahlt werden.

Zudem werden die Länder für das Jahr 2016 eine Abschlagszahlung von 2,68 Mrd. Euro erhalten, Ende 2016 erfolgt eine personenscharfe Spitzabrechnung. Über die Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer wird den Ländern das Geld zur Verfügung gestellt und monatsweise jeweils zum 15. des Monats überwiesen.

Die Summe der Gelder, die an die Kommunen weitergegeben wird und wieviel Mittel hinzugesteuert werden, obliegt der Entscheidung des jeweiligen Bundeslandes. Jedoch gibt es eine Zusage der Bundesländer, dass der Kostenträger Kommune durch entsprechende Weitergabe entlastet wird. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung durch die Koalitionsfraktionen im Nachtragshaushalt 2015 dazu verpflichtet, dem Bundestag jeweils zum 31. Mai Bericht zu erstatten, wie die Länder die vom Bund erhaltenen Mittel an die Kommunen weitergegeben haben.

Bund entlastet Kommunen in NRW um weitere 216 Millionen Euro bei den Flüchtlingskosten

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Letzte Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Davon fließen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Der Bund reagiert zeitnah und unbürokratisch auf die nach wie vor steigenden Zuwanderungszahlen, indem er seine Soforthilfen für 2015 verdoppelt.

Ulli Abst.

Für noch wichtiger halte ich die Zusage einer dauerhaften, strukturellen und dynamischen Hilfe des Bundes ab 2016: Dann werden pro Flüchtling 670 Euro monatlich an Länder und Kommunen gezahlt. Dies habe ich zusammen mit meinen Kollegen der NRW-Landesgruppe seit vielen Monaten gefordert. Endlich hat jetzt auch der Koalitionspartner eingesehen, dass die Flüchtlingsunterbringung und -integration eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, bei der auch der Bund eine große Verantwortung trägt.

Die Beschlüsse vom letzten Donnerstag haben uns ein ganzes Stück vorangebracht. Dazu gehören unter anderem auch die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro, die Beschleunigung von Asylverfahren und der längere Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen. Ich begrüße, dass es jetzt ein ebenenübergreifendes Konzept zum Umgang und zur Integration von Flüchtlingen gibt.

Abschließend ist es mir wichtig zu betonen, dass trotz aller Herausforderungen das im Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht angetastet werden darf und wird, solange die SPD Teil dieser Bundesregierung ist.

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Kommunen nicht im Regen stehen lassen – Besuch in Dülmen

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Bürgermeisterin fordert weitere Mittel für Flüchtlinge
MdB Ulrich Hampel: „Kommunen nicht im Regen stehen lassen“

Ulrich Hampel_BM1Dülmen. Über die aktuelle Flüchtlingssituation tauschte sich Bürgermeisterin Lisa Stremlau am Donnerstag, 25. Juli, mit SPD-Bundestagsmitglied Ulrich Hampel bei dessen Besuch in Dülmen aus. Insgesamt eine Milliarde Euro stelle der Bund in den Jahren 2015 und 2016 zusätzlich zur Verfügung, um Länder und Kommunen in der Flüchtlingsarbeit zu entlasten, berichtete Hampel. Für Dülmen bedeute dies zusätzliche 314.735 Euro und damit eine Gesamtsumme von 1.098.880 Euro.

„Diese Mittel sind zwar eine Hilfe, reichen aber leider bei Weitem nicht aus, um alle Kosten zu decken – die finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt sind enorm“, erklärte die Bürgermeisterin. „Es ist eine große Herausforderung, die vielen Flüchtlinge, die nach Dülmen kommen, adäquat unterzubringen und zu integrieren. Lisa Stremlau appellierte an Hampel, sich in Berlin weiter dafür stark zu machen, die Kommunen mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Der Bundestagsabgeordnete sagte seine Unterstützung zu und betonte: „Bund und Länder dürfen die Kommunen mit dieser großen Aufgabe nicht im Regen stehen lassen.“

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Ulrich Hampel besucht Nordkirchen

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Der heimische Bundestagsabgeordnete der SPD, Ulrich Hampel,  besuchte die Gemeinde Nordkirchen. UlrichHampel_Nordkirchen_150629Dabei traf er zu einem Gespräch mit Bürgermeister Dietmar Bergmann und der Vorsitzenden der SPD Nordkirchen-Südkirchen-Capelle, Petra Schröer zusammen.  Gesprächsthema waren vor allem die Kommunalfinanzen und die aktuelle Flüchtlingssituation in Nordkirchen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel informierte über die vom Bund  zusätzlich bereitgestellten Mittel. „Diese werden im Jahr 2015 auf eine Milliarde erhöht, also verdoppelt. Für Nordkirchen bedeutet dies zusätzliche . 70.351 € und damit die Gesamtsumme von 245.628 €“, berichtete der Abgeordnete.

„Diese Mittel sind zwar eine Hilfe, reichen aber leider nicht aus, um alle Kosten zu decken,“  so Bürgermeister Bergmann. Er appellierte an den Abgeordneten sich in Berlin weiter dafür stark zu machen, die Kommunen mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Der  Bundestagsabgeordnete sagte seine weitere Unterstützung zu und betonte: „Bund und Länder dürfen die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht im Regen stehen lassen.“

Weitere Gesprächsthemen waren der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen und der behindertengerechte Zugang zu den Gleisen am Bahnhof Capelle  sowie das Gesetz zum Fracking, das  in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Dazu machte Ulrich Hampel noch einmal deutlich: „Ich strebe ein klares Verbot der Risikotechnologie Fracking an, weil die Risiken nicht zu kalkulieren sind. Auch der Großteil der Menschen im Münsterland will kein Fracking“, so Hampel.

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Bund entlastet Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen

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Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind auch für die Kommunen in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. „Die neuen Soforthilfen des Bundes kommen deshalb genau zur richtigen Zeit.UlrichHampel_RTG_Kuppel Ich habe diese bereits seit langem eingefordert. Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen deutlich entlastet“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen – also verdoppeln. Für das Land NRW bedeutet diese Aufstockung einen zusätzlichen Betrag von 108 Mio. Euro für das laufende Jahr. Ab 2016 wird sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf, freut sich Ulrich Hampel.

Meldungen aus CDU-Kreisen, die den Eindruck erwecken, wonach das Land NRW die für die Kommunen bestimmten Gelder nicht zu 100% direkt weiterleiten würde, sind schlichtweg falsch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Norbert Römer, hat versichert, dass das Land die volle Summe der Bundesmittel an die Kommunen weitergibt, obwohl die Hälfte davon – also 54 Millionen Euro – aus Landesmitteln an den Bund zurückgezahlt werden muss.

„Bund und Land NRW waren immer ein starker Partner der Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Lasten und werden dies auch in Zukunft sein“, betont Ulrich Hampel.

Die zusätzlichen Bundesmittel im Kreis Coesfeld/Steinfurt verteilen sich wie folgt:

  • Altenberge: Zusätzliche Bundesmittel: 76.150€ (Gesamte Entlastungssumme: 265.872€)
  • Ascheberg: Zusätzliche Bundesmittel: 115.779€ (Gesamte Entlastungssumme: 404.236€)
  • Billerbeck: Zusätzliche Bundesmittel: 87.706€ (Gesamte Entlastungssumme: 306.221€)
  • Coesfeld: Zusätzliche Bundesmittel: 244.788€ (Gesamte Entlastungssumme: 854.663€)
  • Dülmen: Zusätzliche Bundesmittel: 314.735€ (Gesamte Entlastungssumme: 1.098.880€)
  • Havixbeck: Zusätzliche Bundesmittel: 81.580€ (Gesamte Entlastungssumme: 284.831€)
  • Laer: Zusätzliche Bundesmittel: 47.576€ (Gesamte Entlastungssumme: 166.107€)
  • Lüdinghausen: Zusätzliche Bundesmittel: 176.835€ (Gesamte Entlastungssumme: 617.410€)
  • Nordkirchen: Zusätzliche Bundesmittel: 70.351€ (Gesamte Entlastungssumme: 245.628€)
  • Nordwalde: Zusätzliche Bundesmittel: 68.460€ (Gesamte Entlastungssumme: 239.022€)
  • Nottuln: Zusätzliche Bundesmittel: 134.932€ (Gesamte Entlastungssumme: 471.107€)
  • Olfen: Zusätzliche Bundesmittel: 84.653€ (Gesamte Entlastungssumme: 295.561€)
  • Rosendahl: Zusätzliche Bundesmittel: 81.545€ (Gesamte Entlastungssumme: 284.708€)
  • Senden: Zusätzliche Bundesmittel: 147.231€ (Gesamte Entlastungssumme: 514.049€)

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Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur vor Ort

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Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Ulrich_Hampel_PM4Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind auch für die Kommunen in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. „Die neuen Soforthilfen des Bundes kommen deshalb genau zur richtigen Zeit. Ich habe diese bereits seit langem eingefordert. Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen deutlich entlastet“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen – also verdoppeln. Für das Land NRW bedeutet diese Aufstockung einen zusätzlichen Betrag von 108 Mio. Euro für das laufende Jahr. Ab 2016 wird sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf, freut sich Ulrich Hampel.

Meldungen aus CDU-Kreisen, die den Eindruck erwecken, wonach das Land NRW die für die Kommunen bestimmten Gelder nicht zu 100% direkt weiterleiten würde, sind schlichtweg falsch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Norbert Römer, hat versichert, dass das Land die volle Summe der Bundesmittel an die Kommunen weitergibt, obwohl die Hälfte davon – also 54 Millionen Euro – aus Landesmitteln an den Bund zurückgezahlt werden muss.

„Bund und Land NRW waren immer ein starker Partner der Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Lasten und werden dies auch in Zukunft sein“, betont Ulrich Hampel.

Nachtragshaushalt 2015 – Sozialdemokratische Handschrift trotz „schwarzer“ Null

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Es waren schwierige Verhandlungen, die die Haushälterinnen und Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion mit dem KoalitionspartnerUlrichHampel_Haushalt der CDU/CSU um den Nachtragshaushalt 2015 zu führen hatten. Doch unter dem Strich haben sich die Hartnäckigkeit und die Geduld bis zum Tag der Ausschussberatungen gelohnt und die sozialdemokratische Fraktion kann wieder ihre Handschrift deutlich skizzieren. Die Änderungen vom ursprünglichen Regierungsentwurf zeigen unseren Weg, trotz „schwarzer“ Null wichtige Projekte und Stellen nicht vergessen.

Hier seien einige Eckpunkte, die die SPD-Bundestagsfraktion mit der Union verabredet hat dargelegt:

  • Zur Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 750 neue Stellen, das Auswärtige Amt 29 neue Stellen sowie Personalmittel für 31 Ortskräfte.
  • 25 Mio. Euro für Sprachkurse, 5 Mio. Euro mehr für die Bundespolizei erhält das Bundesinnenministerium
  • Zwölf Mio. Euro zusätzlich für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die sich in acht Mio. für Jugendmigrationsdienst und in vier Mio. für Sprachkurse für Migranten auf splitten
  • Zehn Mio. Euro werden für die Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener bereitgestellt
  • 30 Mio. Euro für die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele
  • Um 114 Mio. Euro werden die Mittel der „Grundsicherung im Alter“ angehoben und 420 Mio. Euro werden über die nächsten drei Jahre für „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitgestellt
  • Das Verteidigungsministerium erhält für ziviles Personal 200 Mio. Euro zusätzlich
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 34,4 Mio. Euro für die IDA-Auffüllung bei der Weltbank
  • Zur Aufstockung der Mittel zum Schutz der deutschen Botschaften um 100 Mio. auf nun 200 Mio. Euro beim Auswärtigen Amt
  • Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit legt zwei Programme mit 30 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren für die Förderung von Investitionen in die Einbruchssicherheit beim Wohnen, sowie 140 Mio. Euro über drei Jahre zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

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Laerer Kommunalpolitiker besuchen Ulrich Hampel in Berlin

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Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten Anne und Dieter Mesenbrock die Bundeshauptstadt Berlin.UlrichHampel_SPDLaer_150513 Die beiden Kommunalpolitiker erwartete ein umfangreiches Bildungsprogramm. Gleich am ersten Tag besuchten die Laerer das Bundeskanzleramt. Dass dies trotz eines zeitgleichen Staatsbesuchs möglich war, überraschte die beiden sehr. Weiter stand ein Besuch im Ministerium für Wirtschaft und Energie mit vielen Informationen zur Energiewende und den Erneuerbaren Energien auf dem Programm. Über das ehemalige Stasigefängnis, der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen führte ein ehemaliger Häftling die Besucher durch das ehemalige Gefängnis und informierte über die Haftbedingungen und Verhörmethoden des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Weiter standen eine ausführliche Stadtrundfahrt und der Besuch des Deutschen Bundestages auf dem Programm. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel ließ es sich nicht nehmen, die beiden persönlich durch den Bundestag, das Paul-Löbe-Haus und das Jakob-Kaiser-Haus zu führen. So konnten die Besucher viele Eindrücke und einige Denkanstöße für die kommunalpolitische Arbeit mit zurück nach Laer nehmen und die Arbeit ihres Abgeordneten Ulrich Hampel in Berlin näher kennenlernen.

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Newsletter-Abo und Newsletter 08-2015

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Freitag ist Newsletter-Tag!

Wie ihr es von mir gewohnt seid, gibt es natürlich auch in dieser Woche einen neuen Newsletter. Doch diese Woche haben wir zusätzlich einen neuen Dienst für Euch installiert. Ihr könnt meinen Newsletter ab sofort auf meiner Homepage abonnieren. Wie das geht? Schaut mal rein.

Hier geht’s zum Newsletter-Abo und hier gelangt ihr zu meinem aktuellen Newsletter 08-2015.

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Ulrich Hampel hat heute im Bundestag gegen die PKW-Maut gestimmt.

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Der Münsterländer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel hat heute im Bundestag gegen die PKW-Maut gestimmt.

„In meiner Region gibt es viel Grenzverkehr, von dem die Menschen auf beiden Seiten der Grenze profitieren. Durch die Maut befürchte ich einen deutlichen Rückgang des grenzüberschreitenden Verkehrs, mit negativen Folgen für Handel und Tourismus. Außerdem wird der Ausweichverkehr weg von den Autobahnen auf die normalen Straßen deutlich zunehmen. Das wird in vielen Ortschaften zu großen Belastungen führen,“ so Ulrich Hampel.

Der Abgeordnete hat außerdem große Zweifel, dass durch die Maut ein substantieller Beitrag für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet wird. „Viele Gutachten und Experten erwarten deutlich geringere Einnahmen, als die von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) immer wieder prognostizierten Summen,“ so Hampel.

Überdies kann es auch noch passieren, dass der Europäische Gerichtshof das Gesetz als diskriminierend für Ausländer einstuft. Dann muss entweder das Gesetz aufgehoben werden oder deutsche Autofahrer müssen genauso viel bezahlen wie die ausländischen Autofahrer, um die Diskriminierung zu beenden. Letzteres hält der Abgeordnete für wahrscheinlich.

„Wenn der Europäische Gerichtshof die Benachteiligung der ausländischen Autofahrer verbieten sollte und alle deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten werden, wird das insbesondere in meiner ländlich geprägten Region viele Leute schmerzhaft treffen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Aus diesem und den anderen genannten Gründen habe ich gegen die Maut gestimmt,“ so Ulrich Hampel abschließend.

UH_Maut

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