„Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger – das ist soziale Marktwirtschaft“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.
Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen – zurückgehen wird. „Das spart allen Steuerzahlern viel Geld“, so Hampel. Der gesetzliche Mindestlohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet.
Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro: „Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer in unserer Region, die den Mindestlohn konsequent umsetzen“, erklärt Hampel.
Leider werde durch die Umfrage auch die Befürchtung im Vorfeld der Mindestlohn-Einführung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte der Befragten (18 Prozent) gab demnach an, Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben.
„Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber. Denn nur korrekte Dokumentation und eine ordentliche Kontrolle legen die Axt an Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne“, erklärt Hampel. Die Aufzeichnungspflichten gelten nur für die neun Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Dieses Gesetz gibt es seit Jahren. Der einzige Bereich, der neu hinzugekommen ist, sind die Minijobs – nur die gewerblichen, nicht die in Privathaushalten.
„Klar ist aber auch: Gute Politik lebt vom Dialog. Derzeit führt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Gespräche mit den Branchen, die Probleme bei der Umsetzung der Mindestlohn-Regelungen haben. Und es wird eine erste Bestandsaufnahme des Mindestlohngesetzes geben“, erklärt Hampel. Doch einem „Mindestlohn-Light“ werde die SPD nicht die Hand reichen.
Wir leben in einer Zeit, die von krisenhaften Entwicklungen in vielen Gegenden der Welt geprägt ist. Würdest Du die Einschätzung teilen, dass es schon lange nicht mehr eine solche Verdichtung von zeitgleich auftretenden, sich zuspitzenden weltpolitischen Konflikten gegeben hat?
Ich kann mich tatsächlich kaum an eine derartige Krisendichte, wie wir sie im Moment erleben, erinnern. Aber die Krisen folgen nicht nur immer schneller aufeinander, sie werden auch immer komplexer. Hinzu kommt, dass diese Krisen auf eine immer chaotischere Welt, auf eine immer unklarere internationale Ordnung treffen. Ich fürchte, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass die Krise nicht die Ausnahme, sondern Normalfall ist. Hier ist Deutschland als größtes und ökonomisch stärkstes Land in Europa enorm gefordert.
Seit Monaten arbeitest Du unermüdlich an einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Alle Vereinbarungen, die den Konfliktparteien bislang in teils zähen Verhandlungen abgerungen werden konnten, standen auf wackeligen Füßen. Sie hingen in erster Linie vom guten Willen der Beteiligten ab – und scheiterten nicht selten an der Umsetzung. Welche Entwicklung erwartest Du in der Ukraine? Wie kann es weitergehen, falls der Dialog zwischen Russland und der Ukraine völlig zum Erliegen kommt?
Genau das müssen wir verhindern. Wir können uns keine Sprachlosigkeit leisten. Deswegen scheint es mir trotz aller Schwächen richtig, an den Minsker Vereinbarungen festzuhalten. Mein Eindruck ist: Alle Konfliktparteien erkennen an, dass es erstens ruhiger geworden ist, dass der Waffenstillstand weitgehend eingehalten wird, auch wenn es vereinzelt, immer noch zu Verletzungen kommt. Deswegen lohnt es sich, weiterzuarbeiten – mit dem Abzug der schweren Waffen und mit Schritten hin zu einem politischen Prozess in der Ostukraine. Dazu gehört, dass wir der OSZE die Kontrollmöglichkeiten verschaffen, die sie braucht, um die Einhaltung der Vereinbarungen zu überwachen.
Ein weiterer Konflikt, der auch die SPD-Bundestagsfraktion sehr stark beschäftigt hat, ist das äußerst brutale Vorgehen des IS in Syrien und in den Nachbarländern. Mit den Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ist die Bundesregierung erstmals von ihrem Grundsatz abgewichen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Was muss getan werden, um dort dauerhaft zu einer Lösung zu kommen?
Dass in den letzten Monaten in Kobane und im Nordirak der Mythos der Unbesiegbarkeit von ISIS widerlegt wurde, ist wichtig. Der Vorstoß der ISIS konnte gestoppt werden. Aber mit militärischen Mitteln allein wird ISIS nicht dauerhaft Herr werden können. Deswegen setzen wir mit der internationalen Gemeinschaft auf eine breiter angelegte politische, militärische und humanitäre Strategie mit dem Ziel, alle Bevölkerungsgruppen in den politischen Prozess einzubinden und ISIS dadurch den Nährboden zu entziehen. Klar ist aber auch: Wir haben in den letzten Monaten eine breite internationale Allianz gebildet und schwierige politische und militärische Weichenstellungen getroffen. Aber vieles davon wird erst langsam Wirkung zeigen. Wir werden einen langen Atem brauchen.
Eine Zeitlang war viel von einer Europäisierung der deutschen Außenpolitik die Rede. Erleben wir nicht gerade eine Renationalisierung? Von einem abgestimmten Vorgehen im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden internationalen Organisationen kann doch bei den erwähnten Konflikten nicht wirklich die Rede sein, oder? Was bedeutet das für die deutsche Außenpolitik in Zukunft?
Von einer Renationalisierung kann man meines Erachtens nicht sprechen. Nimm zum Beispiel die Ukraine-Krise. Die hervorragende Zusammenarbeit mit Frankreich war für die Verhandlungen von Minsk von entscheidender Bedeutung. Und trotz unterschiedlicher nationaler Interessen und historischer Erfahrungen haben wir es geschafft, eine einheitliche europäische Position in der Sanktionsfrage aufrecht zu erhalten. Das ist eine immense Leistung. Wir wissen, dass deutsche Außenpolitik nur in Europa und durch Europa einen Unterschied machen kann. Deshalb war das auch ein Ergebnis unseres Projekts Review 2014: Dass wir Europa noch stärker in der Struktur und in der Politik des Auswärtigen Amts verankern wollen.
(Das Interview wurde für die Landesgruppe Baden-Württemberg geführt. Fotos: photothek.net)
Please try entering https://graph.facebook.com/907472675983903/photos?fields=source,link,name,images,album&limit=1000 into your URL bar and seeing if the page loads.
Am vergangenen Samstag (28.03.2015) besuchte ich zusammen mit meinem Kollegen im Deutschen Bundestag, dem baupolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß die Musterwohnung der Stift Tilbeck GmbH in Sensen-Bösensell.
Die Musterwohnung stellt eine 60m² große zwei Zimmer Wohnung mit Küche und Bad dar, die verschiedenste Möglichkeiten für Menschen mit (altersbedingten) Funktionsbeeinträchtigungen aufzeigt. Für uns als Baupolitiker ist dieser direkte Kontakt mit der Praxis vor Ort immens wichtig. Beispielsweise diskutierten wir das im letzten Jahr geschaffene zusätzliche Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), dass das Ziel hat möglichst lange selbstbestimmt im eigenen Wohnumfeld zu leben. Für uns besonders interessant: Ist das Programm bekannt und wirkt es; ist die Fördersumme ausreichend und wo muss nachgebessert werden?
Die Musterwohnung, die sich bei Möbel Hardeck befindet, wird eines ganz deutlich: Altersgerechtes Umbauen fängt im Kopf oft mit barrierefreien Zugang zur Wohnung, bodengleichen Duschen, keine Türschwellen und großzügig bemessenen Räumen an – kurz großer Bauaufwand ist oftmals nötig. Diese Aspekte sind sicherlich richtig und wichtig. Darüber hinaus können auch kleine Details den Lebensalltag schon umbauen. Von intelligenten Türgriffen, Blutdruckmessgeräten, Notfallsysteme bis hin zur Aufstehhilfe im Sessel lassen sich einige Hilfsmittel zur sogenannten „Umfeldsteuerung“ wiederfinden. Wichtig ist dabei der Aspekt, dass die Technik nicht kontrollieren, sondern unterstützen und helfen soll – das Stichwort: Selbstbestimmt Leben.
Die Möglichkeit die Kombination in einer Musterwohnung anzuschauen ist in dieser Form bundesweit einmalig und seit der Eröffnung im Mai 2014 nutzen bereits 4.000 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit. Ein Besuch lohnt sich.
Hier finden Sie meine Fotos aus dem Facebook-Fotoalbum zu meinem Besuch. (Übrigens: Wussten Sie schon, dass meine Facebook-Seite für jeden zugänglich ist – eine Anmeldung bei Facebook ist nicht notwendig. Schauen Sie doch einfach mal drauf – hier gelangen Sie zur Seite auf Facebook.)
Facebook API came back with a faulty result. You may be accessing an album you do not have permissions to access.
Der Münsterländer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel hat heute im Bundestag gegen die PKW-Maut gestimmt.
„In meiner Region gibt es viel Grenzverkehr, von dem die Menschen auf beiden Seiten der Grenze profitieren. Durch die Maut befürchte ich einen deutlichen Rückgang des grenzüberschreitenden Verkehrs, mit negativen Folgen für Handel und Tourismus. Außerdem wird der Ausweichverkehr weg von den Autobahnen auf die normalen Straßen deutlich zunehmen. Das wird in vielen Ortschaften zu großen Belastungen führen,“ so Ulrich Hampel.
Der Abgeordnete hat außerdem große Zweifel, dass durch die Maut ein substantieller Beitrag für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet wird. „Viele Gutachten und Experten erwarten deutlich geringere Einnahmen, als die von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) immer wieder prognostizierten Summen,“ so Hampel.
Überdies kann es auch noch passieren, dass der Europäische Gerichtshof das Gesetz als diskriminierend für Ausländer einstuft. Dann muss entweder das Gesetz aufgehoben werden oder deutsche Autofahrer müssen genauso viel bezahlen wie die ausländischen Autofahrer, um die Diskriminierung zu beenden. Letzteres hält der Abgeordnete für wahrscheinlich.
„Wenn der Europäische Gerichtshof die Benachteiligung der ausländischen Autofahrer verbieten sollte und alle deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten werden, wird das insbesondere in meiner ländlich geprägten Region viele Leute schmerzhaft treffen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Aus diesem und den anderen genannten Gründen habe ich gegen die Maut gestimmt,“ so Ulrich Hampel abschließend.
Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 7. bis 13. Juni 2015 im Deutschen Bundestag – Ulrich Hampel, SPD lädt Jugendliche ein, sich zu bewerben.
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.
„Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung. Es würde mich sehr freuen, wenn Jugendliche aus meinem Wahlkreis sich für den Jugendmedienta bewerben“, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.
„Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft“ lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit Chancen, Herausforderungen und Risiken einer zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht der jungen Generation hinterfragen.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video- /Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/Bundestag.
Eine weitere Sitzungswoche ist für mich in Berlin zu Ende gegangen. Neben den wichtigen Themen wie TTIP, Situation mit Griechenland und kommunale Entlastungen, befassten wir uns u.a. auch mit dem Kita-Ausbau, Wohngeldreform, der Sicherheit für IT-Systeme und digitale Infrastruktur und Präventionsgesetz. Eine Vielzahl verschiedener Themen standen wieder einmal bei mir auf der Tagesordnung, die Sie in meinem aktuellen Newsletter 06-2015 noch einmal nachlesen können.
EU-Kommission beschließt Fortsetzung des beliebten Schulobst- und Gemüseprogramms – bis 24.04.2015 Bewerbungsfrist für interessierte Schulen
Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel zeigt sich erfreut, dass die EU-Kommission in dieser Woche die Fortsetzung des beliebten Schulobst- und Gemüseprogramms beschlossen hat. Europaweit werden 12 Millionen Kinder in 25 EU-Staaten regelmäßig an ihren Schulen mit frischem Obst und Gemüse versorgt. In NRW nehmen rund 1000 Schulen an dem Schulobst- und Gemüseprogramm teil. Damit versorgt die EU beinahe 200.000 Kinder und Jugendliche in NRW täglich mit frischen Vitaminen.
Ulrich Hampel weist darauf hin, dass Schulen, die bisher noch nicht am Schulobstprogramm teilgenommen haben, sich bis zum 24. April 2015 noch für die Teilnahme bewerben können. Das Programm richtet sich insbesondere an Grund- und Förderschulen, die für jeweils ein Jahr in das Programm aufgenommen werden. Schulen, die bereits an dem Programm teilgenommen haben, können sich um eine Fortsetzung bewerben.
Heute (20.03.2015) ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel erklärt: „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen.“
„Es ist blamabel, dass das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland in dieser Hinsicht EU-weit unter den Schlusslichtern ist“, merkt Ulrich Hampel an. Selbst wenn man aus der Statistik herausrechne, dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten, für die Familie im Beruf pausieren und seltener in Führungspositionen seien, bliebe eine Lohnlücke von 7 – 8 Prozent. Dabei handelt es sich um unmittelbare Lohndiskriminierung. Darauf weisen am heutigen Equal Pay Day diverse Aktionen hin, unter anderem in der Dülmener Innenstadt.
„Ich bin froh, dass nun endlich Taten folgen, damit dieser Missstand beendet wird. Gesetzliche Regelungen zur Entgelttransparenz sind dabei ein riesiger erster Schritt“, so Ulrich Hampel. Nur wo Lohndiskriminierung offengelegt wird, kann sie bekämpft werden.
Doch Transparenz alleine reicht Hampel nicht, um die Lohnlücke zu schließen. „Berufe, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, müssen besser entlohnt werden. Der Mindestlohn hat uns dabei ein großes Stück vorangebracht. Darüber hinaus müssen die frauentypischen Berufe und deren Anforderungen neu bewertet werden.“
Genauso wichtig ist es, die Kinderbetreuung auszubauen und die Partnerschaftlichkeit in den Familien zu stärken. „Mit dem Elterngeld Plus haben wir ein Instrument, das nicht nur Männern in der Familie mehr Möglichkeiten verschafft, sondern auch Frauen im Beruf beweglicher macht. Die Frauenquote wird vor allem in der Wirtschaft das ihre dazu tun, einen Kulturwandel in den Chefetagen zu beschleunigen und die Unterschiede bei den Gehältern zu verringern.
Mit der Kombination all dieser Bausteine tragen wir dazu bei, die Lohnlücke zu schließen. Ich bin sicher, dass der Equal Pay Day bald deutlich früher im Jahr stattfinden wird. Ziel bleibt allerdings das zeitliche Zusammenfallen von Equal Pay Day und Silvester auf denselben Tag“, so Ulrich Hampel.
Equal Pay Day vor dem Brandeburger Tor
Bundesministerin Manuela Schwesig
DGB-Bundesvorsitzender Rainer Hoffmann
Equal Pay Day vor dem Brandeburger Tor
Equal Pay Day vor dem Brandeburger Tor
Zusammen für Lohngleichheit – Zusammen mit meinem Kollegen Michael Groß
Equal Pay Day vor dem Brandeburger Tor
„Kriegen wir jetzt mehr Kohle?“ – Die Jusos zeigen Flagge
Das Bundeskabinett hat im Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen, 100 Millionen Euro Sondermittel für Kitas in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Das ist ein großer Erfolg für Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). „Mit dem zusätzlichen Geld können wir jetzt deutliche Verbesserungen für Familien auf den Weg bringen. So soll es Kitas ermöglicht werden, auch früher am Morgen und abends länger zu öffnen. Das ist gerade für Menschen, die Schichtarbeit leisten und auch Alleinerziehende wichtig. Ich bin mir sicher, dass auch bei uns in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt viele davon profitieren werden“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.
Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen
Das Bundeskabinett hat den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel erklärt: „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Mit der Wohngeldreform werden wieder mehr berechtigte Haushalte Wohngeld bekommen. Davon werden auch viele Menschen in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt profitieren.“ 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. Mit der Reform wird das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit der letzten Reform 2009 angepasst und damit insgesamt steigen. Die Leistungsverbesserungen werden gerade Familien und Rentnern zugutekommen. Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte gezahlt. Das Gesetz bedarf daher der Zustimmung des Bundesrates. Die Reform soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.
