Archiv der Kategorie: Soziales

Medizinische Versorgung flächendeckend sichern

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Ziel des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) ist es, eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Patientinnen und Patienten im Bundesgebiet sicherzustellen. UH_FranzHospital_140711_4_hpDenn gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnortes sein.

Das geplante Gesetz sieht deshalb vor in von Unterversorgung bedrohten Regionen die Versorgungsstrukturen weiter zu flexibilisieren und stärker als bisher an die Realitäten anzupassen. Dies schließt beispielsweise einen für Patientinnen und Patienten vereinfachten Zugang zur ambulanten Behandlung in Krankenhäusern ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dabei eine Änderung am Gesetzentwurf durchgesetzt, um eine angemessene Vergütung von Hochschulkliniken zu erreichen. Mit dem Ziel die Versorgungskapazitäten in bislang versorgungsschwache Regionen zu stärken, werden zukünftig in überversorgten Gebieten Praxen nur dann nachbesetzt, wenn dies für die medizinische Versorgung dort auch sinnvoll ist. Vorgesehen ist, dass Ärzte und Krankenkassen hierüber jeweils gemeinsam vor Ort in den Zulassungsausschüssen entscheiden.

Um die hausärztliche Versorgung zu stärken, ist zudem vorgesehen, die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5000 auf 7500 zu erhöhen. Darüber hinaus soll die zeitnahe Terminvermittlung bei Fachärzten durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt werden.

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Nachtragshaushalt 2015 – Sozialdemokratische Handschrift trotz „schwarzer“ Null

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Es waren schwierige Verhandlungen, die die Haushälterinnen und Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion mit dem KoalitionspartnerUlrichHampel_Haushalt der CDU/CSU um den Nachtragshaushalt 2015 zu führen hatten. Doch unter dem Strich haben sich die Hartnäckigkeit und die Geduld bis zum Tag der Ausschussberatungen gelohnt und die sozialdemokratische Fraktion kann wieder ihre Handschrift deutlich skizzieren. Die Änderungen vom ursprünglichen Regierungsentwurf zeigen unseren Weg, trotz „schwarzer“ Null wichtige Projekte und Stellen nicht vergessen.

Hier seien einige Eckpunkte, die die SPD-Bundestagsfraktion mit der Union verabredet hat dargelegt:

  • Zur Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 750 neue Stellen, das Auswärtige Amt 29 neue Stellen sowie Personalmittel für 31 Ortskräfte.
  • 25 Mio. Euro für Sprachkurse, 5 Mio. Euro mehr für die Bundespolizei erhält das Bundesinnenministerium
  • Zwölf Mio. Euro zusätzlich für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die sich in acht Mio. für Jugendmigrationsdienst und in vier Mio. für Sprachkurse für Migranten auf splitten
  • Zehn Mio. Euro werden für die Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener bereitgestellt
  • 30 Mio. Euro für die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele
  • Um 114 Mio. Euro werden die Mittel der „Grundsicherung im Alter“ angehoben und 420 Mio. Euro werden über die nächsten drei Jahre für „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitgestellt
  • Das Verteidigungsministerium erhält für ziviles Personal 200 Mio. Euro zusätzlich
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 34,4 Mio. Euro für die IDA-Auffüllung bei der Weltbank
  • Zur Aufstockung der Mittel zum Schutz der deutschen Botschaften um 100 Mio. auf nun 200 Mio. Euro beim Auswärtigen Amt
  • Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit legt zwei Programme mit 30 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren für die Förderung von Investitionen in die Einbruchssicherheit beim Wohnen, sowie 140 Mio. Euro über drei Jahre zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

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Umweltausschuss – Anhörung zum Wohngeld

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Eine weitere öffentliche Anhörung erfolgte im Umweltausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG).

Auch hierzu wurden von den eingeladenen Sachverständigen Stellungnahmen abgegeben. Vertreten waren u.a. der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) , Deutsche Caritas e.V., Institut der Wirtschaft Köln e.V.

In dieser Runde hatten wir als Abgeordnete die Möglichkeit konkrete Fragen an die Sachverständigen zu stellen. Mit diesem Austausch können auch neue Aspekte ins Blickfeld rücken und das ist mir bei meiner politische Arbeit sehr wichtig.

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Tag der Kinderbetreuung 2015

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Am heutigen 11. Mai feiern wir den Tag der #Kinderbetreuung. Er erinnert seit 2012 daran, dass Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter Tag für Tag hervorragende Arbeit leisten.

Sie spielen, toben und lachen mit unseren Kindern, machen ihr Leben bunt – und trösten, wenn Mama und Papa nicht da sind. Sie fördern unsere Kinder aber auch von Anfang an und sorgen für bessere Bildungschancen. Kitas werden immer mehr zu einer Bildungsinstitution. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die in den letzten Jahren noch deutlich anspruchs- und verantwortungsvoller geworden ist.

Deshalb verdienen Sie, liebe Erzieherinnen und Erzieher, mehr Anerkennung. Sie verdienen, dass wir herzlich DANKESCHÖN sagen. Sie verdienen aber auch eine bessere Entlohnung.

Es ist für mich auch im diesem Jahr wieder eine besondere Freude, Ihnen persönlich zum Tag der Kinderbetreuung zu gratulieren und Ihnen für Ihr tolles Engagement zu danken.

Mit Ihrer Arbeit schaffen Sie die Voraussetzung dafür, dass es Eltern gelingt Familie und Beruf zu vereinbaren. Gleichzeitig ermöglichen sie unseren Kindern einen guten Start ins Leben.

Dafür mein herzlicher Dank, den ich heute selbst im Kindergarten St. Ludgerus in Coesfeld und im Ev. Stephanus-Kindergarten in Lüdinghausen überbracht habe.


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Barrieren abbauen und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen

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UH_Bauen_140710_2_1Heute am 5. Mai rufen wieder zahlreiche Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ auf. In ganz Europa treten Menschen mit und ohne Behinderungen für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren ein.

Anlässlich des Aktionstags erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel: „Barrierefreiheit ist die wichtigste Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Nur wenn Menschen mit Behinderungen zu allen Bereichen der Gesellschaft Zugang haben, können sie daran teilhaben und selbstbestimmt leben. Dies betrifft nicht zuletzt auch das Wohnen in den eigenen vier Wänden.“

Unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ fordern die Aktivistinnen und Aktivisten der zentralen Protest-Kundgebung in Berlin in diesem Jahr mehr barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen. „Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum steigt auch angesichts des demografischen Wandels stetig“, verdeutlicht der Bundestagsabgeordnete Hampel. „Darum freue ich mich, dass wir den Abbau von Barrieren seit dem letzten Jahr wieder bezuschussen. Mit dem Programm „Altersgerecht Umbauen“ stellt der Bund hierfür in den kommenden drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro bereit. Auch die 3,5 Milliarden Euro im Rahmen des Sondervermögens zur kommunalen Entlastung können für den Abbau von Barrieren genutzt werden. Insgesamt stehen in unterschiedlichen Programmen knapp fünf Milliarden Euro Bundesgelder bereit, die in Barrierefreiheit investiert werden können. Beispielsweise rückt die Städtebauförderung das Thema Barrierefreiheit dieses Jahr in den Fokus und ermöglicht es Gemeinden, gezielt in ein barrierefreies Wohnumfeld zu investieren“, berichtet Hampel.

Neben der Barrierefreiheit sind für viele Menschen mit Behinderungen auch angemessene Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral, um selbstbestimmt leben zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion packt darum in dieser Legislaturperiode die Reform der Eingliederungshilfe an. „Im nächsten Jahr werden wir ein Bundesteilhabegesetz verabschieden, das zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen enthalten wird. Hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein und begleiten den derzeit laufenden Prozess entsprechend“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Ziel ist es, die Eingliederungshilfe endlich aus dem „Fürsorgesystem“ herauszunehmen, die Personenzentrierung sowie das Wunsch- und Wahlrecht zu stärken und die Bedarfe zukünftig in einem bundeseinheitlichen Verfahren zu ermitteln. Wesentliche Verbesserungen sind darüber hinaus hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie der persönlichen Assistenz geplant. Das Bundesteilhabegesetz soll im Jahre 2016 verabschiedet werden und im Jahr 2017 in Kraft treten.

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Newsletter 06-2015

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Freitag ist Newsletter-Tag!

UH_Newsletter_KalenderEine weitere Sitzungswoche ist für mich in Berlin zu Ende gegangen. Neben den wichtigen Themen wie TTIP, Situation mit Griechenland und kommunale Entlastungen, befassten wir uns u.a. auch mit dem Kita-Ausbau, Wohngeldreform,  der Sicherheit für IT-Systeme und digitale Infrastruktur und Präventionsgesetz. Eine Vielzahl verschiedener Themen standen wieder einmal bei mir auf der Tagesordnung, die Sie in meinem aktuellen Newsletter 06-2015 noch einmal nachlesen können.

Hier gelangen Sie zum aktuellen Newsletter 06-2015 und hier zur Seite mit der Audiospur.

Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld

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Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen

UH_Dialog_1Das Bundeskabinett hat den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel erklärt: „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Mit der Wohngeldreform werden wieder mehr berechtigte Haushalte Wohngeld bekommen. Davon werden auch viele Menschen in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt profitieren.“ 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. Mit der Reform wird das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit der letzten Reform 2009 angepasst und damit insgesamt steigen. Die Leistungsverbesserungen werden gerade Familien und Rentnern zugutekommen. Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte gezahlt. Das Gesetz bedarf daher der Zustimmung des Bundesrates. Die Reform soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

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Koalitionsausschuss einigt sich bei der Mietpreisbremse

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Der Koalitionsausschuss hat sich geeinigt und der Bundestag kann die Mietpreisbremse zügig abschließend beraten. Wir als SPD-Bundestagsfraktion können ein UH_Bauen_140707_HPweiteren Punkt unsere Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Vor allem in Großstädten und Ballungszentren werden nun die Mieter vor überzogene Mieterhöhungen geschützt.

„Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Die Vernunft hat sich nun endlich durchgesetzt“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Künftig können die Länder exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen begrenzen. „400.000 Mieterinnen und Mieter werden bei der Wiedervermietung entlastet. Durch die Einführung des Bestellerprinzips sparen die Mieter zusätzlich rund 573 Millionen Euro. Damit werden die Mieter insgesamt um 857 Millionen Euro im Jahr entlastet“, so Baupolitiker Hampel.

„Vermieter dürfen künftig auf dem angespannten Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, erklärt Hampel. Jetzt sind die Länder gefragt zügig die nötigen Rechtsverordnungen zu erlassen, damit die Mietpreisbremse da wirken kann.
Zusätzlich führen wir auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht ein. „Endlich wird gelten: Wer den Makler beauftragt, der zahlt ihn auch. Das ist ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens und gilt fortan auch bei der Wohnungssuche“, so Ulrich Hampel.

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Wohngeld steigt ab 2016 deutlich an

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Wohngeld steigt ab 2016 deutlich an – Viele Haushalte in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt werden davon profitieren

UH_141117Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel begrüßt die von Bundesbauministerin Hendricks angekündigte Erhöhung des Wohngeldes ab 2016. „Das Wohngeld wird damit an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit der letzten Reform 2009 angepasst. Unter der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung gab es keine Verbesserungen beim Wohngeld. Deshalb fallen die Erhöhungen diesmal deutlich umfangreicher aus. In Einzelfällen bis zu 197 Prozent“, so Hampel

Erreicht wird dies durch die Anpassung der sogenannten Tabellenwerte. Damit werden neben dem Anstieg der Bruttokaltmieten und des Einkommens auch der Anstieg der warmen Nebenkosten und damit insgesamt der Bruttowarmmiete berücksichtigt. Denn seit der Reform 2009 sind die Preise um durchschnittlich acht Prozent und die Warmmieten um durchschnittlich neun Prozent gestiegen. Daraus ergibt sich eine Anpassung der Tabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent.

Weiterhin werden die Miethöchstbeträge regional gestaffelt angehoben. In Regionen mit stark steigenden Mieten sollen diese überdurchschnittlich stark ansteigen.

Von der Wohngeldreform werden rund 870.000 Haushalte profitieren. Darunter sind rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Die Leistungsverbesserungen werden gerade Familien und Rentnern zugutekommen.

Fallbeispiel: Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern (9 und 13 Jahre) in Essen zahlt eine Kaltmiete von 520 Euro und verdient monatlich 1400 Euro. Zusätzlich erhält sie für ihre Kinder 300 Euro Unterhalt und 368 Euro Kindergeld. Sie bezieht heute 71 Euro Wohngeld. Ab 2016 erhöht sich dieser Wohngeldanspruch auf 187 Euro. Im Ergebnis hat sie jeden Monat 116 Euro mehr zur Verfügung.

„Das ist ein wichtiger Baustein für bezahlbares Wohnen und eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land“, so Hampel.

Die Reform soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Weitere Informationen und andere Fallbeispiele lassen sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden.

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Überflüssige Debatte – Ulrich Hampel und André Stinka, warnen vor parteipolitischem Scharmützel

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SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel und der Vorsitzende des SPD Unterbezirkes Coesfeld, André Stinka, warnen vor parteipolitischem Scharmützel

„Was wir in der UH_rtgangespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und der Vorsitzende des SPD Unterbezirkes Coesfeld, André Stinka, auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.

Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehen gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:

Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.

Abschließend stellen Hampel und Stinka fest: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“

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