Archiv der Kategorie: Bauen

Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit – Ulrich Hampel begrüßt Erhöhung des Wohngeldes

Veröffentlicht am von

Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit – SPD-Bundestagsabgeordneter und Baupolitiker Ulrich Hampel begrüßt Erhöhung des Wohngeldes

Anlässlich der heute im Bundestag verabschiedeten Reform des Wohngeldgesetzes erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel:

„Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik innerhalb der großen Koalition, von der 870.000 Menschen profitieren. UH_Bauen_140707_HP90.000 Menschen werden ab 2016 erstmals Wohngeld beziehen und sind dann nicht mehr auf ALG II angewiesen. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen vor allem Familien und Rentnern zugute.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf an entscheidender Stelle verbessern können. Die Bundesregierung muss nun alle zwei Jahre die Mietenhöhen, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes überprüfen und dem Bundestag berichten. Entscheidend dabei ist, dass sich die Überprüfung an der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und Lebenshaltungskosten orientieren muss.

Gut ist, dass wir in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung zusätzlich auffordern, bis 2017 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das systematische Herauswachsen aus dem Wohngeldbezug und das gleichzeitige Hineinwachsen in den Bezug von Grundsicherung verhindert werden kann. Eine regelmäßige automatische Anpassung des Wohngeldes könnte hier durchaus eine gute Lösung bieten. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, einen Vorschlag für eine Klimakomponente im Wohngeld zu unterbreiten. Damit wollen wir erreichen, dass es für Wohngeldbezieher leichter wird, in energetisch sanierte Wohnungen einzuziehen.“

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Besuch der Burg Hülshoff in Havixbeck

Veröffentlicht am von

Heute ging es mit guten Nachrichten im Gepäck ins malerische Münsterland zur Wasserburg Hülshoff nach Havixbeck.

Denn als bundespolitischer Baupolitiker freue ich mich besonders, dass Bundesmittel für den Denkmalschutz freigegeben wurden und auch die Burg Hülshoff Sanierungsmittel in Höhe von 280.000 Euro erhält.

Gemeinsam mit Herrn Kurt Vieten, Vorstand der Stiftung, Frau Kerstin Wiechers, LWL Kulturabteilung und Frau Elisabeth Frahling, Geschäftsführerin bekam ich einen kleinen Einblick in die geschichtlichen Hintergründe und den aktuellen Stand der Bauarbeiten. Herr Humberg, Verantwortlich für die Parkanlage ist schon in der 4. Generation auf der Burg beschäftigt. Leider war die Zeit zu kurz und es ist ganz sicher das ich wiederkommen werden, mit mehr Zeit im Gepäck!

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Bund beteiligt sich mit 280.000 Euro an der Sanierung der Burg Hülshoff in Havixbeck

Veröffentlicht am von

Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. hampel mdb (2)Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Umso mehr freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel, dass die Burg Hülshoff in Havixbeck mit insgesamt 280.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms profitiert.

„Ich habe die Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung heute darüber informiert, dass sie als eines von 124 Denkmalschutzprojekten gefördert wird. Die Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm in Höhe von 280.000 Euro werden sicherlich einen wichtigen Beitrag dabei leisten, die Burg Hülshoff in Havixbeck dauerhaft für die Öffentlichkeit zu erhalten und als Kulturort auszubauen“, so Ulrich Hampel, der für die SPD-Bundestagsfraktion im Umwelt- und Bauausschuss für den Denkmalschutz zuständig ist.

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat das Bundeskanzleramt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Mittag eine Liste von Projekten vorgelegt, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramm V (2. Tranche) vom Bund gefördert werden sollen – mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Der Haushaltsauschuss hat daraufhin die insgesamt 20,8 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz freigegeben. Somit können nun bundesweit 124 Denkmalschutzprojekte gefördert werden.

Nachtragshaushalt 2015 – Sozialdemokratische Handschrift trotz „schwarzer“ Null

Veröffentlicht am von

Es waren schwierige Verhandlungen, die die Haushälterinnen und Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion mit dem KoalitionspartnerUlrichHampel_Haushalt der CDU/CSU um den Nachtragshaushalt 2015 zu führen hatten. Doch unter dem Strich haben sich die Hartnäckigkeit und die Geduld bis zum Tag der Ausschussberatungen gelohnt und die sozialdemokratische Fraktion kann wieder ihre Handschrift deutlich skizzieren. Die Änderungen vom ursprünglichen Regierungsentwurf zeigen unseren Weg, trotz „schwarzer“ Null wichtige Projekte und Stellen nicht vergessen.

Hier seien einige Eckpunkte, die die SPD-Bundestagsfraktion mit der Union verabredet hat dargelegt:

  • Zur Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 750 neue Stellen, das Auswärtige Amt 29 neue Stellen sowie Personalmittel für 31 Ortskräfte.
  • 25 Mio. Euro für Sprachkurse, 5 Mio. Euro mehr für die Bundespolizei erhält das Bundesinnenministerium
  • Zwölf Mio. Euro zusätzlich für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die sich in acht Mio. für Jugendmigrationsdienst und in vier Mio. für Sprachkurse für Migranten auf splitten
  • Zehn Mio. Euro werden für die Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener bereitgestellt
  • 30 Mio. Euro für die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele
  • Um 114 Mio. Euro werden die Mittel der „Grundsicherung im Alter“ angehoben und 420 Mio. Euro werden über die nächsten drei Jahre für „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitgestellt
  • Das Verteidigungsministerium erhält für ziviles Personal 200 Mio. Euro zusätzlich
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 34,4 Mio. Euro für die IDA-Auffüllung bei der Weltbank
  • Zur Aufstockung der Mittel zum Schutz der deutschen Botschaften um 100 Mio. auf nun 200 Mio. Euro beim Auswärtigen Amt
  • Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit legt zwei Programme mit 30 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren für die Förderung von Investitionen in die Einbruchssicherheit beim Wohnen, sowie 140 Mio. Euro über drei Jahre zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Rede zur ersten Beratung des eingebrachten Entwurfs zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)

Veröffentlicht am von

In der Mediathek des Deutschen Bundestages können Sie sich meine heutige Rede zur ersten Beratung des eingebrachten Entwurfs zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) anschauen.

Barrieren abbauen und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Veröffentlicht am von

UH_Bauen_140710_2_1Heute am 5. Mai rufen wieder zahlreiche Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ auf. In ganz Europa treten Menschen mit und ohne Behinderungen für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren ein.

Anlässlich des Aktionstags erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel: „Barrierefreiheit ist die wichtigste Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Nur wenn Menschen mit Behinderungen zu allen Bereichen der Gesellschaft Zugang haben, können sie daran teilhaben und selbstbestimmt leben. Dies betrifft nicht zuletzt auch das Wohnen in den eigenen vier Wänden.“

Unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ fordern die Aktivistinnen und Aktivisten der zentralen Protest-Kundgebung in Berlin in diesem Jahr mehr barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen. „Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum steigt auch angesichts des demografischen Wandels stetig“, verdeutlicht der Bundestagsabgeordnete Hampel. „Darum freue ich mich, dass wir den Abbau von Barrieren seit dem letzten Jahr wieder bezuschussen. Mit dem Programm „Altersgerecht Umbauen“ stellt der Bund hierfür in den kommenden drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro bereit. Auch die 3,5 Milliarden Euro im Rahmen des Sondervermögens zur kommunalen Entlastung können für den Abbau von Barrieren genutzt werden. Insgesamt stehen in unterschiedlichen Programmen knapp fünf Milliarden Euro Bundesgelder bereit, die in Barrierefreiheit investiert werden können. Beispielsweise rückt die Städtebauförderung das Thema Barrierefreiheit dieses Jahr in den Fokus und ermöglicht es Gemeinden, gezielt in ein barrierefreies Wohnumfeld zu investieren“, berichtet Hampel.

Neben der Barrierefreiheit sind für viele Menschen mit Behinderungen auch angemessene Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral, um selbstbestimmt leben zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion packt darum in dieser Legislaturperiode die Reform der Eingliederungshilfe an. „Im nächsten Jahr werden wir ein Bundesteilhabegesetz verabschieden, das zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen enthalten wird. Hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein und begleiten den derzeit laufenden Prozess entsprechend“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Ziel ist es, die Eingliederungshilfe endlich aus dem „Fürsorgesystem“ herauszunehmen, die Personenzentrierung sowie das Wunsch- und Wahlrecht zu stärken und die Bedarfe zukünftig in einem bundeseinheitlichen Verfahren zu ermitteln. Wesentliche Verbesserungen sind darüber hinaus hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie der persönlichen Assistenz geplant. Das Bundesteilhabegesetz soll im Jahre 2016 verabschiedet werden und im Jahr 2017 in Kraft treten.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Newsletter-Abo und Newsletter 08-2015

Veröffentlicht am von

Freitag ist Newsletter-Tag!

Wie ihr es von mir gewohnt seid, gibt es natürlich auch in dieser Woche einen neuen Newsletter. Doch diese Woche haben wir zusätzlich einen neuen Dienst für Euch installiert. Ihr könnt meinen Newsletter ab sofort auf meiner Homepage abonnieren. Wie das geht? Schaut mal rein.

Hier geht’s zum Newsletter-Abo und hier gelangt ihr zu meinem aktuellen Newsletter 08-2015.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Besuch „Musterwohnung“ des Stift Tilbeck

Veröffentlicht am von

Please try entering https://graph.facebook.com/907472675983903/photos?fields=source,link,name,images,album&limit=1000 into your URL bar and seeing if the page loads.

Am vergangenen Samstag (28.03.2015) besuchte ich zusammen mit meinem Kollegen im Deutschen Bundestag, dem baupolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß die Musterwohnung der Stift Tilbeck GmbH in Sensen-Bösensell.

Die Musterwohnung stellt eine 60m² große zwei Zimmer Wohnung mit Küche und Bad dar, die verschiedenste Möglichkeiten für Menschen mit (altersbedingten) Funktionsbeeinträchtigungen aufzeigt. Für uns als Baupolitiker ist dieser direkte Kontakt mit der Praxis vor Ort immens wichtig. Beispielsweise diskutierten UH_150328_Hpwir das im letzten Jahr geschaffene zusätzliche Förderprogramm  „Altersgerecht Umbauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), dass das Ziel hat möglichst lange selbstbestimmt im eigenen Wohnumfeld zu leben. Für uns besonders interessant: Ist das Programm bekannt und wirkt es; ist die Fördersumme ausreichend und wo muss nachgebessert werden?

Die Musterwohnung, die sich bei Möbel Hardeck befindet, wird eines ganz deutlich: Altersgerechtes Umbauen fängt im Kopf oft mit barrierefreien Zugang zur Wohnung, bodengleichen Duschen, keine Türschwellen und großzügig bemessenen Räumen an – kurz großer Bauaufwand ist oftmals nötig. Diese Aspekte sind sicherlich richtig und wichtig. Darüber hinaus können auch kleine Details den Lebensalltag schon umbauen. Von intelligenten Türgriffen, Blutdruckmessgeräten, Notfallsysteme bis hin zur Aufstehhilfe im Sessel lassen sich einige Hilfsmittel zur sogenannten „Umfeldsteuerung“ wiederfinden. Wichtig ist dabei der Aspekt, dass die Technik nicht kontrollieren, sondern unterstützen und helfen soll – das Stichwort: Selbstbestimmt Leben.

Die Möglichkeit die Kombination in einer Musterwohnung anzuschauen ist in dieser Form bundesweit einmalig und seit der Eröffnung im Mai 2014 nutzen bereits 4.000 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit. Ein Besuch lohnt sich.

Weitere Informationen zur Musterwohnung lassen sich auf der Homepage des Stift Tilbeck wiederfinden.

Hier finden Sie meine Fotos aus dem Facebook-Fotoalbum zu meinem Besuch. (Übrigens: Wussten Sie schon, dass meine Facebook-Seite für jeden zugänglich ist – eine Anmeldung bei Facebook ist nicht notwendig. Schauen Sie doch einfach mal drauf – hier gelangen Sie zur Seite auf Facebook.)

Facebook API came back with a faulty result. You may be accessing an album you do not have permissions to access.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Newsletter 06-2015

Veröffentlicht am von

Freitag ist Newsletter-Tag!

UH_Newsletter_KalenderEine weitere Sitzungswoche ist für mich in Berlin zu Ende gegangen. Neben den wichtigen Themen wie TTIP, Situation mit Griechenland und kommunale Entlastungen, befassten wir uns u.a. auch mit dem Kita-Ausbau, Wohngeldreform,  der Sicherheit für IT-Systeme und digitale Infrastruktur und Präventionsgesetz. Eine Vielzahl verschiedener Themen standen wieder einmal bei mir auf der Tagesordnung, die Sie in meinem aktuellen Newsletter 06-2015 noch einmal nachlesen können.

Hier gelangen Sie zum aktuellen Newsletter 06-2015 und hier zur Seite mit der Audiospur.

Gesagt – Getan – Gerecht – Mietpreisbremse

Veröffentlicht am von

Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in MietpreisbremseDeutschland. Die Vernunft hat sich nun endlich durchgesetzt. Künftig können die Länder exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen begrenzen. 400.000 Mieterinnen und Mieter werden bei der Wiedervermietung entlastet. Durch die Einführung des Bestellerprinzips sparen die Mieter zusätzlich rund 573 Millionen Euro. Damit werden die Mieter insgesamt um 857 Millionen Euro im Jahr entlastet.

Vermieter dürfen künftig auf dem angespannten Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Jetzt sind die Länder gefragt zügig die nötigen Rechtsverordnungen zu erlassen, damit die Mietpreisbremse da wirken kann.

Zusätzlich führen wir auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht ein. Endlich wird gelten: Wer den Makler beauftragt, der zahlt ihn auch. Das ist ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens und gilt fortan auch bei der Wohnungssuche.

Von dieser Entlastung werden auch die Wohnungssuchenden in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt profitieren. Es ist gut, dass wir jetzt eine Mietpreisbremse haben: Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden!

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören: