Archiv des Autors: Michael Reinhardt

Ulrich Hampel besucht Schweinemastbetrieb Schulze Esking in Billerbeck

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Am Mittwoch, 07. Dezember 2016 besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II Ulrich Hampel den Schweinemastbetrieb von Philipp Schulze Esking in Billerbeck. Gemeinsam mit seinem Kollegen Theo Schulze Wierling führte der Landwirt Philipp Schulze Esking den Bundespolitiker Hampel durch seinen Veredelungsbetrieb mit circa 4.000 Schweinen. „Für mich ist klar, dass der Landwirtschaft ein wichtiger Beitrag bei der Frage der zukünftigen Entwicklung des ländlichen Raumes zukommen wird. Dementsprechend suche ich vor Ort immer wieder den Kontakt zur Landwirtschaft im Münsterland sowie im Zuge parlamentarischer Abende in Berlin.“, so Ulrich Hampel.

Während des Rundganges durch die Schweinemast besprach Ulrich Hampel die Herausforderungen an die Landwirtschaft, wirtschaftliche Fragestellungen sowie die Fachkräftesituation im Münsterland. Ein großer Schwerpunkt des gemeinsamen Austausches lag bei der Frage des Tierschutzes und Tierwohls. Philipp Schulze Esking zeigte vor Ort bereits Veränderungen zur Steigerung des Tierwohls, die auf die „Initiative Tierwohl“ zurückgehen. „Einiges ist für das Tierwohl schon passiert, aber einiges muss noch auf den Weg gebracht werden. Da waren wir uns einig.“, stellt der Bundespolitiker fest. „Denn für mich ist wichtig, dass neben wirtschaftlichen Aspekten das Tierwohl nicht zu kurz kommen darf. Dies liegt aber auch in unser aller Hand.“, so Hampel weiter. Eine faire Diskussion über die Rolle und die Arbeit der Landwirtschaft wünschen sich die beiden Landwirte. Diese Diskussion im Wahlkreis und in Berlin weiter zu führen, dass vereinbarten Philipp Schulze Esking und Theo Schulze Wierling mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel.

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Bundestalk am Kamin mit Ulrich Hampel in Nordkirchen

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Zum „Bundestalk“ mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II hatte die SPD Nordkirchen ihre Mitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger ins Nordkirchener Schlaun Cafe eingeladen. „Unsere Idee war bei ungezwungener Atmosphäre ohne Tagesordnung und Rednerliste über bundespolitische Fragestellung mit unserem Abgeordneten Ulrich Hampel zu diskutieren.“, so die Nordkirchener SPD-Vorsitzende Petra Schröer. Der Bundespolitiker Ulrich Hampel sagte nach der Einladung sofort zu.

„NAH DRAN“, so sein Motto, das an diesem Nachmittag wieder erlebbar wurde. „Der Austausch und die persönlichen Gespräche, wie dieses in Nordkirchen, machen meine Arbeit aus. Zuzuhören, wo der Schuhdrückt oder sich die Zeit nehmen, komplexe Themen zu erklären oder einfach mal die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger einzuholen, das ist mir in meiner politischen Arbeit besonders wichtig.“, bekräftigt Ulrich Hampel. Dabei erlebte der Bundespolitiker Hampel, dass nicht nur im Berliner Bundestagsplenum engagiert diskutiert wird. Leidenschaftlich diskutierten alle Anwesenden für Hampel wichtige Themenfelder, wie die Schaffung von sozialen und bezahlbaren Wohnraum, mehr Kitaplätze, die Aufstockung und Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, würdevolle Pflege, sichere Renten und gute Arbeit. Darüber hinaus rief Ulrich Hampel weiterhin dazu auf, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg gegen Populismus und rechte Hetze laut zu machen.

„Mir hat dieser Nachmittag richtig Spaß gemacht. Diskussionen über die Fragen der Zeit und verschiedene Sichtweisen auf unsere Antworten schärfen und erweitern immer wieder den eigenen politischen Kompass.“, resümiert Ulrich Hampel. „Viele Anregungen darf ich aus diesem Nordkirchener Nachmittag wieder mit nach Berlin nehmen.“, so Hampel weiter. „Für uns als SPD Nordkirchen war dieses neue Format ein voller Erfolg, das bestimmt eine Wiederholung finden wird.“, so Petra Schröer abschließend.

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Ulrich Hampel, MdB und André Stinka, MdL verleihen am 11. Dezember 2016 den Eleonore-Pollmeyer-Preis – Ehrenamtspreis für Engagement für geflüchtete Menschen

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Am 11. Dezember 2016 verleihen der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka den „Eleonore-Pollmeyer-Preis“ für herausragendes ehrenamtliches Engagement. Dabei werden in diesem Jahr Personen oder Gruppierungen geehrt, die sich ehrenamtlich um die Integration von geflüchteten Menschen bemühen.

„Uns haben viele Vorschläge darüber erreicht, wer mit dem „Eleonore-Pollmeyer-Preis“, der mit je 300 € dotiert ist, ausgezeichnet werden soll. Darum fiel uns die Entscheidung darüber, welche Personen oder Gruppierungen geehrt werden sollen, nicht leicht. Eigentlich haben alle, die vorgeschlagen wurden, diese Ehrung verdient“, so die beiden SPD Abgeordneten Ulrich Hampel und André Stinka.

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„Das Engagement in der Flüchtlingshilfe ist nicht selbstverständlich, es kostet Zeit, Kraft und manchmal auch Nerven und oft ist die Anerkennung dafür gering“, meinen Ulrich Hampel und André Stinka. „Darum wollen wir am Sonntag Danke sagen und stellvertretend für die vielen Engagierten zwei Personen bzw. Gruppierungen für ihren Einsatz ehren.“

Die feierliche Verleihung des Eleonore-Pollmeyer-Preises findet am 11. Dezember 2016 um 11.00 Uhr im Café Karthaus, Werkstätten Karthaus, Weddern 14 a in 4829 Dülmen statt. Dazu laden wir herzlich ein und bitten aus organisatorischen Gründen um Ihre Anmeldung unter folgenden Kontaktdaten: Mail: Ulrich.Hampel.wk02@Bundestag.de oder Tel.: 02594-78 33 285

Ulrich Hampel: „Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der Dank allen Freiwilligen“

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Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. „Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen.“, betont der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Um die Grundlagen Bürgerschaftlichen Engagements stets zu verbessern, tritt die SPD unermüdlich für entsprechende Investitionen ein. Zum Beispiel stehen dem Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben!“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. Hampel weiter: „Neben den Dankesworten signalisieren wir den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und ernst nehmen.“ Eine solide Basis verlässlicher Strukturen habe das Ehrenamt nicht nur nötig, sondern mehr als verdient.

„Menschen, die sich engagieren, identifizieren sich mit ihrer Umgebung, setzen sich für etwas ein, von dem sie überzeugt sind und helfen unmittelbar dort, wo Hilfe gebraucht wird.“, so der Abgeordnete. Diese Zeichen der Nächstenliebe oder des Einsatzes zum Wohle von Tier und Umwelt seien unverzichtbar. Sie beförderten eine freie und offene Gesellschaft, die alle Menschen achtet – unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Herkunft, sozialem Status oder Behinderung.

Ulrich Hampel erneut als SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II nominiert

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Mit großer Mehrheit hat die SPD den Bundestagsabgeordneten für den Bundestagswahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II, Ulrich Hampel, erneut als ihren Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 nominiert. Bei der
Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Stift Tilbeck in Havixbeck stimmten 87 Prozent der anwesenden Delegierten für Hampel, der die Region seit 2013 als Bundestagsabgeordneter vertritt.

ulrich_hampel_nominierung_161204„Ich danke den Delegierten, allen SPD-Mitgliedern und den zahlreichen Gästen für den großen Zuspruch und das tolle Ergebnis“, so Ulrich Hampel.
In seiner Rede zog der SPD-Bundestagsabgeordnete eine positive Bilanz der vergangenen drei Jahre und forderte seine Partei auf, mit den politischen Erfolgen wie beispielsweise dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse, dem Frackingverbot oder der Schaffung von mehr Kitaplätzen ruhig „selbstbewusst“ und auch „offensiv“ umzugehen. Die Wirtschaft weiter voranzubringen ist und bleibt für Hampel eines der zentralen Themen. „Wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeitsbedingungen sind für mich als Politiker und Gewerkschafter untrennbar“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsbeauftragte der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Norbert Römer, MdL und der DGB-Regionalgeschäftsführer Münsterland, Winfried Lange dankten in ihren Reden Ulrich Hampel für seine engagierte Arbeit auf Bundes- und Landesebene und baten die Delegierten um breite Unterstützung für seine erneute Kandidatur.

Für musikalische Untermalung sorgte der Auftritt von Andre Fischer aus Altenberge, dem Sieger des Contests „Dein Song für Eine Welt!“

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(v.l.n.r.): André Stinka, Ulrich Hampel, Norbert Römer

Die Zukunft der Pflege im demographischen Wandel – Ulrich Hampel lädt ein

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Am 08.12.2016, um 18 Uhr laden der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und die SPD Bundestagsabgeordnete Petra Crone zu einer Diskussionsveranstaltung „Die Zukunft der Pflege im demographischen Wandel“ ein. UH_FranzHospital_140711_5_hpDiese Veranstaltung, zu der Interessierte herzlich eingeladen sind, findet in der „Pro Seniore Residenz“, An der Eisenhütte 3-5, in Dülmen statt.

Der demografische Wandel stellt uns auch im Bereich der Pflege vor große Herausforderungen. Derzeit sind rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Bis zum Jahr 2050 werden es voraussichtlich 4,36 Mio. Pflegebedürftige sein. Das Thema menschenwürdige Pflege betrifft viele Menschen und wird künftig noch mehr Menschen betreffen. Gleichzeitig steht dieser steigenden Anzahl an Pflegebedürftigen ein Mangel an Pflegekräften gegenüber. Im Jahr 2025 werden laut Schätzungen 152.000 Pflegekräfte fehlen. Darüber möchte die SPD Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Arbeitsgruppe „Demographischer Wandel“, Petra Crone, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutieren und die bereits umgesetzten Gesetze zur Verbesserung für die Pflegebedürftigen vorstellen.

„Angesichts der Zahlen lautet die Kernfrage deshalb: Können wir eine würdevolle Pflege im Alter gewährleisten? Wie können wir die Rolle der Kommunen stärken, damit uns die wichtige Aufgabe einer würdevollen Pflege gelingen kann? Das möchte ich mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis diskutieren“, so der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Aus organisatorischen Gründen wird um eine kurze Anmeldung per Mail oder telefonisch unter folgenden Kontaktdaten gebeten: Mail: Ulrich.Hampel.wk02@Bundestag.de oder Telefon: 02594-7833 285.

Gespräch über die Rolle der Apotheken

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Im Sommer traf ich bereits Apotheker Brongkoll mit seinem Sohn in Senden, wo wir über die flächendeckende Versorgung mit Apotheken gemeinsam sprachen. Ich sagte zu dem Thema weiter nachzugehen und lud ihn zum Gespräch nach Berlin ein. Gemeinsam mit meiner Fachkollegin Sabine Dittmar, MdB fand dieser Gedankenaustausch zusammen mit Herrn Müller, Frau Dr. Kemmritz und Frau Patzelt gerade statt. Wir sprachen dabei über die Notwendigkeit der breiten Versorgung von Apotheken – gerade auch im ländlichen Raum. Vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Versand-Apotheken besprachen wir zudem die Wichtigkeit der Beratung durch Apotheken. Wir als SPD wollen die Apotheken stärken, dazu sind einige Dinge bereits auf dem Weg.

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Bundeshaushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

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2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Ulrich_Hampel_160621„Mit dem Haushalt 2017 setzen wir die sehr erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Vier Jahre ohne Neuverschuldung stehen für sich und sind ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit“, so Ulrich Hampel. Aber die Große Koalition investiert auch, und zwar auf Druck der SPD-Fraktion so, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird.

Die Haushaltsberatungen des Bundestages wurden heute abgeschlossen. Der Bundestag hat einen Etat 2017 beschlossen, der Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vorsieht.

Im Vergleich zu diesem Jahr sollen die Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 12,2 Milliarden Euro erhöht werden. Für Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern betragen im kommenden Jahr rund 301,78 Milliarden Euro.

Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages sind nun umgesetzt. Das ist auch deshalb ein großer Erfolg, weil es der dritte Haushalt ohne neue Schulden ist. Es gibt mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen. Die Abgeordneten von SPD und Union sind sogar weit über die ursprünglich geplanten Vorhaben mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro hinausgegangen, etwa mit dem Ende 2014 beschlossenen zusätzlichen 10-Milliarden-Investitionsprogramm oder dem kommunalen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen, den die Koalitionsfraktionen in den kommenden Wochen mit einem Nachtragshaushalt sogar noch einmal auf dann 7 Milliarden Euro verdoppeln werden. Das sind wichtige Erfolge, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat.

Das sozialdemokratische Solidarprojekt

Mit dem Bundeshaushalt 2017 wird der sozialdemokratisch geprägte Kurs der Großen Koalition fortgesetzt: Denn beschlossen wird der Einstieg in das von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Frühjahr durchgesetzte Solidarprojekt, mit dem zum Beispiel die innere Sicherheit gestärkt wird: Mit einem zweiten Sicherheitspaket gibt es bis 2020 zusätzliche 4300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmittel im Sicherheitsbereich. Und es wird noch einmal massiv in die Bekämpfung von Fluchtursachen und die humanitäre Hilfe investiert. Außerdem werden die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“ verdoppelt.

Zum Solidarprojekt gehören übrigens auch 5 Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose.

Es werden aber auch ganz unterschiedliche Bereiche stärker gefördert als zunächst geplant, zum Beispiel:

  • die Kultur in Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 250 Millionen Euro.
  • die Entwicklung der ländlichen Räume mit 30 Millionen Euro.
  • die Verlängerung des Programms „Altersgerechtes Umbauen“ mit einem Volumen 75 Millionen Euro.
  • das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit 42 Millionen Euro mehr für sechs neue Institute.
  • die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft mit jährlich 60 Millionen mehr.
  • der Klimaschutz und Biologische Vielfalt mit insgesamt 70 Mio. Euro mehr.
  • das THW mit 3 Millionen Euro mehr für Jugendverbände und Nachwuchswerbung.
  • Die Bundeszentrale für Politische Bildung mit zusätzlich 3 Millionen Euro.

Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition schafft einen Haushalt, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen verbindet.

Zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst – 20 Milliarden für Länder und Kommunen

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Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. UlrichHampel_150630_hp„Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten.

Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.“

Austausch mit der Geschäftsführung der Stift Tilbeck GmbH

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Ulrich_Hampel_Geschäftsführung_Stift_Tilbeck_Meyerink_Kronenfeld_161117Heute Nachmittag traf ich mich mit den beiden Geschäftsführern der Stift Tilbeck GmbH Ruth Meyerink und Thomas Kronenfeld zu einem langen, intensiven und sehr konstruktiven Gedankenaustausch. Die Themen waren dabei unter anderem die Fragen des Wohnens und der Teilhabe. Ich bedanke mich ausdrücklich für dieses inhaltsvolle Gespräch und freue mich, dass wir, von diesem Gespräch ausgehend, die angesprochenen Themen gemeinsam weiter besprechen werden. Unter anderem werden wir eine Fraktion-Vor-Ort Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Wohnen durchführen.