Das Chancenkonto für Erwerbstätige.

Als langjähriger Gewerkschafter und aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die soziale Herkunft nach wie vor über Bildungs- und Lebenschancen entscheidet. Mehr noch: Kinder aus wohlhabenden Haushalten werden in den kommenden Jahren als Erbengeneration über hohe Vermögen und somit die finanziellen Ressourcen für mehr Bildung und größere Handlungsspielräume verfügen. Einer aktuellen Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Folge könnte das Erbvolumen in Deutschland in den kommenden 15 Jahren sogar um rund 28 Prozent größer ausfallen, als in bisherigen Studien angenommen. Gleichzeitig haben Personen aus ärmeren und bildungsferneren Haushalten schlechtere Startbedingungen, weniger finanziellen Bewegungsspielraum und drohen in der digitalen und globalen Ökonomie den Anschluss zu verlieren. Mit dem Chancenkonto für Erwerbstätige erhält jeder junge Mensch die Chance und die Freiheit, sein Erwerbsleben positiv mitzugestalten. Es fördert Chancengleichheit, weil es jedem unabhängig vom Geldbeutel eine individuelle Gestaltung von Übergängen im Erwerbsverlauf ermöglicht und es ist damit die richtige Antwort auf den digitalen Wandel, sich ändernde Lebensmodelle und Anforderungen an Qualifizierung. Das Chancenkonto besteht aus einem Startguthaben von bis zu 20.000 Euro. Damit ermöglicht es selbstbestimmte Freiräume, z. B. für Weiterbildung oder den Schritt in die Selbständigkeit. Ich halte das von Martin Schulz vorgeschlagene Chancenkonto für ein wirksames Instrument, besonders für sozial benachteiligte junge Menschen.

Weitere Details zum Chancenkonto findet ihr hier.

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Schöne Ferien!

Zum Start der Sommerferien in NRW wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern sowie allen Lehrerinnen und Lehrern schöne Ferien.

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(Bildquelle: Kozma / Colourbox)

 

Beste Bildung für alle.?

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Jahr 2025 8,3 Millionen Schülerinnen und Schüler zur Schule gehen – das sind 1,1 Millionen mehr als erwartet. Dies ist nach 15 Jahren des stetigen Rückgangs der Schülerzahlen eine sehr gute Nachricht. Sie bedeutet aber auch, dass wir darauf reagieren müssen.

Die SPD hat dazu klare Positionen auf den Tisch gelegt, wie zum Beispiel den Start einer Nationalen Bildungsallianz, die Abschaffung des Kooperationsverbots, Sanierung von Schulen und Investitionen in Lehrkräfte, Räume und moderne Ausstattung. Merkel und Schäuble verhindern hingegen wichtige Zukunftsinvestitionen mit ihrem Beharren auf die Schwarze Null. Der Sanierungsstau bei den vorhandenen Schulen und der nötige Neubau von Schulen muss jetzt angegangen werden und nicht erst 2025.

Die gesamten Forderungen der SPD beim Thema Bildung findet hier.

Mehrheit für Bürgerversicherung

Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der BILD-Zeitung sind 60 Prozent der Bundesbürger für die Einführung einer Bürgerversicherung, also einer Krankenversicherung für alle. Bei den Befragten mit einem durchschnittlichen Einkommen von 3000 bis 4000 Euro pro Monat liegt die Zustimmung sogar bei 66 Prozent. Die Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Menschen weg will von einer Zwei-Klassen-Medizin, in der Privatpatienten bevorzugt werden. In Deutschland warten immer mehr gesetzlich Versicherte auf einen Facharzttermin. Denn Fachärzte ließen sich wegen höherer Honorare vor allem dort nieder, wo viele Privatversicherte wohnen. Eine Bürgerversicherung würde dem entgegenwirken. Außerdem müssten die Arzthonorare angeglichen werden, damit die heutige Bevorzugung der Privatversicherten durch höhere Arzthonorare beendet wird. Als langjähriger Gewerkschafter kämpfe ich darüber hinaus dafür, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleiche Beiträge zahlen und nicht – wie heute – die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge deutlich mehr belastet werden. Ich nehme die Umfrage jedenfalls als Beleg dafür, dass die SPD mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung auf dem richtigen Weg ist.
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Regierung will Übernahmen sicherheitsrelevanter Firmen stärker prüfen

Ich freue mich, dass die Bundesregierung Übernahmen strategisch wichtiger Unternehmen durch Investoren aus dem Ausland in Zukunft strenger prüfen und gegebenenfalls verbieten will. Das sieht eine heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung vor. Die Neuregelung zielt etwa auf Rüstungsfirmen, aber auch auf kritische Infrastruktur wie Energieversorger und Krankenhäuser. Erst vor wenigen Wochen habe ich mich mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums über dieses Thema ausgetauscht und meine Befürchtungen bezüglich des Verlustes von deutschem Know-how klar zum Ausdruck gebracht. Ich begrüße daher die heutige Verordnung des Bundeskabinetts als einen wichtigen Schritt zu mehr Kontrolle.

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Politische Jugend aus dem Kreis Coesfeld und Steinfurt trifft sich in Dülmen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld-Steinfurt II Ulrich Hampel lud am Dienstag neben den Jusos und der Gewerkschaftsjugend viele Schülerinnen und Schüler in sein Dülmener Wahlkreisbüro ein.Ulrich_Hampel_PoltischeJugend_170705_1 „Für mich war es ein Experiment. In den vergangenen vier Jahren durfte ich viele interessierte Schülerinnen und Schüler bei ihren Besuchen im Bundestag oder im Wahlkreis kennenlernen. Mit einigen von ihnen bin ich seitdem, z.B. auf Facebook, immer wieder im Kontakt.“, so der Bundestagsabgeordnete. Hampel erlebt dabei eine politische Jugend, die sich nicht zwangsläufig parteipolitisch festlegt aber klare Meinungen zu bestimmten Themen hat. Bei dem Treffen ging es um einen solchen Meinungsaustausch und welche Möglichkeiten es gibt, Ulrich Hampel im Wahlkampf zu unterstützen. „Ich habe die Schülerinnen und Schüler einfach mal zu diesem Treffen eingeladen und die Rückmeldungen waren durchweg positiv.“, so Hampel weiter. So war festzustellen: Volles Haus im Dülmener Wahlkreisbüro mit jungen Menschen, die von Altenberge bis Ascheberg nach Dülmen gekommen sind. Gemeinsam diskutierten sie Jugend-Themen und Aktionen für den Bundestagswahlkampf.

Felix Eggersglüß, Jugendbildungsreferent der DGB-Jugend Münsterland stellte zudem den „PlanB“ und die Forderungen der Gewerkschaftsjugend zur Bundestagswahl vor. Ulrich_Hampel_DGB-Jugend_Münsterland_Felx_Eggersglüß_170705Auch hier sucht der ehemalige Bergmann und Gewerkschafter Ulrich Hampel immer wieder den Kontakt. Gewerkschaften und Sozialdemokratie gehören für ihn fest zusammen.

„Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf und auf viele Unterstützerinnen und Unterstützer. Dabei bin ich mir sicher, dass gerade die Jugend die Sozialdemokratie und den Kandidat Ulrich Hampel in den kommenden Wochen im Wahlkreis sichtbar machen wird.“, so Ulrich Hampel abschließend.

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Ehe für alle: Diese Woche!

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Bildquelle: facebook.com/martinschulz

Ich bin froh, dass die Ehe für alle in dieser Woche kommen wird. Es war di SPD, die dies gefordert und durchgesetzt hat. Martin Schulz hat mit seiner Ankündigung auf dem Parteitag am Sonntag „Keine SPD-Regierung ohne die Ehe für Alle“ den Druck auf die Union deutlich erhöht. Bei der Ehe für alle geht es nicht um ein Bauchgefühl, wie Kanzlerin Merkel mal sagte, sondern es geht schlichtweg um die Abschaffung von Diskriminierung. Deshalb ist der Schritt der Union längst überfällig! Die Entwicklungen der letzten Stunden bei Kanzlerin Merkel und in der CDU-/CSU-Fraktion zeigen, wie nervös die Konservativen sind. Für Martin Schulz und die SPD ist es schon lange eine Herzensangelegenheit und auch eine tiefe Überzeugung, dass die #EhefürAlle nun endlich auf den Weg gebracht wird. Das unterscheidet Martin Schulz von Angela Merkel, die es nur aus taktischem Kalkül macht. Wir haben jetzt vor dem Wahlkampf die Möglichkeit, diese wichtige Entscheidung zu treffen – deshalb werden wir sie jetzt nutzen. Denn wir spielen nicht mit den Gefühlen der Menschen. Ich bin gespannt, wie sich mein CDU-Kollege im Wahlkreis Karl Schiewerling am Freitag entscheiden wird. Er hatte noch vor kurzem die Ablehnung der Ehe für Alle mit dem Hinweis auf das mögliche Verspielen der Zukunft begründet.

Gute Nachricht für Stadtwerke und andere KWK-Anlagenbetreiber im Kreis Coesfeld – Merkels Angriff auf die NRW-Industrie verhindert

Zur geplanten Neuregelung der Netzentgelte erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel:

Ulrich_Hampel_TK_2„Das von der SPD-Bundestagsfraktion mit der Union verhandelte Maßnahmenpaket zur Neuregelung der Netzentgelte ist ein vernünftiger Kompromiss. Hervorzuheben sind die folgenden Punkte, die eine übermäßige Belastung vor allem der Industrie in Nordrhein-Westfalen verhindern:

Keine sofortige Wälzung: Die bundesweite Wälzung erfolgt ab 2019 über einen Zeitraum von vier Jahren. Ein früherer Beginn hätte eine wesentlich größere Belastung zur Folge, da die Übertragungsnetzentgelte ab 2019 wegen höherer Kosten im Einspeisemanagement ohnehin sinken werden.

Keine pauschale Wälzung: Die Herausnahme der Offshore-Anbindungskosten (1,2 Milliarden Euro) aus den Netzentgelten verringert die Gesamtsumme der zu wälzenden Kosten. Ihre Überführung in die Offshore-Haftungsumlage kommt der energieintensiven Industrie zugute, die besondere Ausgleichsregelungen erfährt.

Auch die Neuregelung der vermiedenen Netzentgelte ist zu begrüßen. Die Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen vermiedenen Netzentgelte für volatile Erzeuger wird einen spürbaren Entlastungseffekt bewirken. Gleichzeitig werden die vermiedenen Netzentgelte für steuerbare Bestandsanlagen (z.B. KWK) bestehen bleiben. Das sind gute Nachrichten für Stadtwerke und andere KWK-Anlagenbetreiber in unserer Region, denen wir Planungs- und Investitionssicherheit garantieren.

Statt der von Angela Merkel bevorzugten sofortigen und pauschalen Wälzung der Netzentgelte hat die SPD-Bundestagsfraktion eine ausgewogene Einigung erzielt, die eine übermäßige Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen verhindert.“

Ulrich Hampel gratuliert Lüdinghausener Online-Plattform „Die Masterarbeit“ zur Ehrung als „Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen“

Ulrich_Hampel_LüdinghausenDer SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld-Steinfurt II Ulrich Hampel gratuliert den Initiatoren der Online-Plattform „Die Masterarbeit“ zur Ehrung im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Gegen rund 1.000 Bewerber überzeugte die Lüdinghausener Online-Plattform die Expertenjury mit ihrem Konzept, das Studierenden die Möglichkeit eröffnet, passende Themen für ihre Examensarbeiten bei Unternehmen zu finden. Dabei haben nicht nur große Unternehmen dort die Möglichkeit mögliche Forschungsthemen zu präsentieren.

„Die Zukunft unserer heimischen Wirtschaft hängt von deren Innovationsfähigkeit ab. Dafür ist der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft von herausragender Bedeutung“, so der Abgeordneter. „Deshalb freut es mich als Wirtschaftspolitiker, dass die Lüdinghausener Online-Plattform einen Beitrag zu einem solchen Transfer leistet.“, begrüßt Ulrich Hampel die Entscheidung der Jury.

Hintergrund-Informationen: https://www.land-der-ideen.de/ausgezeichnete-orte/preistraeger/online-plattform-masterarbeit

Entlastungen. Investitionen. Gerechtigkeit – Das SPD-Steuerkonzept

Mit dem Steuerkonzept zeigen Martin Schulz und die SPD, dass wir einen Plan für unser Land haben. Entgegen Kanzlerin Merkel und CDU/CSU fahren wir nicht auf Sicht oder machen seit Jahren leere Steuer-Versprechungen, sondern legen konkrete, finanzierbare Vorschläge mit Entlastungen für Familien und für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen auf den Tisch. Das ist gerecht! Denn Martin Schulz sagt zu Recht, dass derjenige, der für sein Geld hart arbeitet, nicht schlechter gestellt sein darf, als jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Dazu zählt auch der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Darüber hinaus wollen wir als SPD 30 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Zukunft investieren (Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung). Was das SPD-Steuerkonzept noch bedeutet, könnt ihr hier in der Übersicht nachlesen.

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