Gesagt. Getan. Gerecht. Für eine gute und menschenwürdige Pflege – Die Gesetze zur Stärkung der Pflege

Pflege ist in der Mitte der Gesellschaft. Jeder zweite Mann und zwei von drei Frauen werden pflegebedürftig. In der älter werdenden Gesellschaft steht der steigenden Anzahl der Pflegebedürftigen ein Mangel an Pflegekräften gegenüber. Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt und wünschen sich so lange wie möglich zu Hause zu bleiben.

Das Pflegestärkungsgesetz I (Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches des Sozialgesetzbuches) beinhaltet mehr und bessere Leistungen für Bürgersprechstunde UlliPflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und Angehörige, stärkt die häusliche Pflege, verbessert die Betreuung in der stationären Pflege und verbessert die Situation von Menschen, die in der Pflege arbeiten. Es bildet die erste Stufe der Reform der Sozialen Pflegeversicherung und wir setzen damit wichtige Ziele aus unserem Koalitionsvertrag um.

Am 17. Oktober 2014 haben wir im Deutschen Bundestag das Pflegestärkungsgesetz I beschlossen. Das Gesetz soll, nach der Zustimmung des Bundesrates im November, zum Jahresbeginn 2015 in Kraft treten.

Für mich ist wichtig, dass die Menschen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden können. Dazu leisten wir mit dem neuen Gesetz einen großen Beitrag. So werden die Pflegeleistungen insgesamt um vier Prozent erhöht, die finanzielle Unterstützung für den Umbau der eigenen Wohnung ausgebaut und die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen verbessert.

 

Koalition einigt sich bei Mietpreisbremse

Die Koalitionsfraktionen in Berlin haben sich bei der Mietpreisbremse geeinigt.    

Der Gesetzentwurf kann nun vom Kabinett beschlossen und im Bundestag beraten werden. Das Inkrafttreten ist Foto 2 (5)wie geplant 2015 möglich. Damit können die Länder in angespannten Wohn-ungsmärkten Mietsteigerungen bei Wiedervermietung begrenzen.

„Nicht nur für Großstädte und Ballungsräume ist die Mietpreisbremse wichtig, sondern auch für kleinere Städte, wie Coesfeld, Dülmen, Lüdinghausen oder Billerbeck“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. „Bisher gibt es bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenze nach oben, Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent sind keine Seltenheit – ohne jede Verbesserung am Wohnwert“, so Baupolitiker Hampel. „Mit der Mietpreisbremse setzen wir einen für uns als SPD zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um.“ Auch für jede Staffel eines Staffelmietvertrages gelte die Mietpreisbremse, anders als von der Union gefordert. „Damit werden Staffelmieten als Umgehungsmöglichkeit der Mietpreisbremse ausgeschlossen“, erläutert Hampel. Auch eine Kopplung der Mietpreisbremse an die Existenz eines qualifizierten Mietspiegels habe die SPD verhindert. Damit wären viele Gemeinden, in denen es keinen qualifizierten Mietspiegel gibt, von vorneherein ausgeschlossen gewesen.

Mit dem Gesetzentwurf wird auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht umgesetzt. In Zukunft sollen Vermieter die Kosten für Maklerdienstleistungen nicht mehr auf die Mieter abwälzen dürfen. „Das ist wie sonst im Leben auch: Wer die Musik bestellt, bezahlt“, so Ulrich Hampel.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Arbeit wertschätzen in unserem Land

Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns.

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v.l.n.r. DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, MdB Ulrich Hampel

„Schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen das ganze Leben, umso wichtiger ist es über gute Arbeit zu sprechen und sie gemeinsam voranzubringen“, erklärt der Münsterländer SPD-Bundes-tagsabgeordnete und langjährige Gewerkschafter Ulrich Hampel. Genau das sei Kern der diesjährigen Betriebsrätekonferenz gewesen, die am Mittwoch unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ in Berlin stattfand. Der Austausch mit den rund 260 Betriebsräten sei „sehr konstruktiv“ gewesen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, überzeugten am Anfang der Konferenz mit klaren Worten über das Ziel der SPD, guter Arbeit wieder ihren Stellenwert in der Gesellschaft zu geben und sie zukunftsfest zu machen. Mit der Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns hat die SPD an der Seite der Gewerkschaften einen historischen Durchbruch erreicht. Der Mindestlohn sorgt dafür, dass derjenige, der Vollzeit arbeitet, endlich von seiner Hände Arbeit leben kann. Auch das Rentenpaket mit der abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente trägt dazu bei, die Zukunft der Arbeit sozial und human zu gestalten. Insgesamt stärkt das Tarifautonomiestärkungsgesetz heute schon die Tarifvertragsparteien. „Wir werden nicht aufhören uns mit aller Kraft für gute Arbeit einzusetzen“, erklärt Ulrich Hampel, MdB am Mittwoch. Als nächstes stehe die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen auf der Agenda der Großen Koalition. Damit soll „der Zweiklassengesellschaft in Betrieben ein Riegel vorgeschoben werden“, so Hampel.

Der Austausch der SPD-Fraktion mit Betriebs- und Personalräten hat eine lange Tradition. Die sozialdemokratischen Abgeordneten laden regelmäßig nach Berlin ein, um über aktuelle arbeitsmarktpolitische Herausforderungen zu sprechen.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung statt PKW-Maut

Auf der letzten Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstandes Coesfeld UH_140627wurde eine Resolution auf den Weg gebracht, die sich für eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in NRW ausspricht. Diese Resolution erhält meine Unterstützung.

Resolution des SPD-Unterbezirksvorstandes Coesfeld

„Für eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung statt unsinniger PKW-Maut“

Der SPD-Unterbezirksvorstand unterstützt den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen in NRW sich für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-finanzierung in Nordrhein-Westfalen einzusetzen und spricht sich gegen die Einführung der vorgeschlagenen PKW-Maut aus.

Der SPD-Unterbezirksvorstand Coesfeld erkennt die Notwendigkeit an, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD betont in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung „besondere Anstrengungen unternehmen (wird), um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen“.

Der SPD-Unterbezirk Coesfeld sieht wie die Industrie- und Handelskammer zu Münster in der Einführung der PKW-Maut „eine deutsche Insellösung, die dem europäischen Gedanken des freien Personenverkehrs widerspreche“. Die Infrastrukturabgabe leistet keinen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, führt zu finanziellen Einbußen bei Einzelhändlern und Dienstleistern an grenznahen Standorten und bringt hohe Verwaltungskosten mit sich.

Der SPD- Unterbezirk Coesfeld fordert in diesem Zusammenhang ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungskonzept für NRW. Der SPD-Unterbezirk Coesfeld sieht in Anlehnung an den oben erwähnten Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen

  • eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen und alle Fahrzeuge ab 7,5t,
  • eine weitere Ausweitung der LKW-Maut auf nachgeordnete Straßen,
  • eine Beteiligung von Ländern und Kommunen an den zu erzielenden Einnahmen,
  • eine Überprüfung der Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 t,
  • eine Wegekostenberechnung der LKW-Maut, die sich an den heute bekannten Sanierungs- und Erhaltungsbedarf orientiert sowie
  • ein effizientes Erhebungssystem

als sinnvoll an. Bei der Sicherung der Verkehrsinfrastruktur darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen.

Mindestlohn: Neue Ordnung am Arbeitsmarkt

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag das Tarifautonomie-stärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

Mindestlohn 3.7Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für vier Millionen Beschäftigte ab 2015 in unserem Land. „Das bedeutet für über 1,3 Mio Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer in Nordrhein-Westfalen, und damit auch in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt, mehr Einkommens-gerechtigkeit. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Der Mindestlohn wird für alle Branchen gelten. Für Zeitungszusteller wird es Übergangsregelungen geben, die de facto das Gleiche bedeutet. Denn auch für die Zeitungszusteller gilt: Spätestens ab 2017 bekommen sie 8,50 Euro. „Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können – das hat die SPD versprochen und das setzt sie jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um“, so Hampel weiter. Die skizzierten Übergänge bedeuten, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrages eingehalten werden und sich die Situation für vier Millionen Menschen sogar verbessert.

Schluss macht die SPD mit der „Generation Praktikum“. Die SPD fordert seit Jahren faire Regeln für Praktika. Deswegen bekommen auch Praktikantinnen und Praktikanten zukünftig den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten. „Besonders erfreulich sind die Qualitätsverbesserungen für Praktika, die auf Forderung der SPD durchgesetzt werden konnten“, so Hampel. Dazu zähle zum Beispiel die Erfordernis eines schriftlichen Vertrags für Praktikanten, der auch den Lerninhalt des Praktikums klar beschreibt.

Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Mindestlohnkommission soll sich bei ihrer Beschlussfassung nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientieren. Außerdem ist eine Evaluierung des Mindestlohns vorgesehen – damit wird sichergestellt, dass der Mindestlohn die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten in unserem Land erzielt. „Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück“, erklärt Ulrich Hampel abschließend.

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Gesagt, getan, gerecht: Lebensleistung wird besser anerkannt

Münsterländer Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel, SPD begrüßt                       Inkrafttreten des Rentenpakets

 „Die Lebensleistung von Menschen in der Rente wird mit Inkrafttreten des Rentenpakets besser honoriert“, sagt Ulrich Hampel, Münsterländer SPD-Bundestagsabgeordneter. Das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren hat die SPD in Rekordzeit ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Die sogenannte Mütterrente honoriert Erziehungsleistungen von Eltern und Erwerbsminderungsrentner werden signifikant besser gestellt. Außerdem wird das Budget für Reha-Leistungen deutlich erhöht.

Mit dem Rentenpaket will die SPD-Bundestagsfraktion Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, die Möglichkeit geben, früher ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Das gilt zunächst ab 63 Jahren. Ab dem Geburtsjahr 1953 wird das Alter schrittweise um jeweils zwei Monate auf 65 Jahre angehoben.

Zudem erhalten Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit der sogenannten Mütterrente eine bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung. Ein zusätzlicher Rentenpunkt macht ab 1. Juli im Westen 28,61 Euro pro Kind und im Osten 26,39 Euro im Monat aus.

 „Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Verbesserungen in der Rente“, so Ulrich Hampel. „Laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales befürworten 78 Prozent die frühere abschlagsfreie Rente, 83 Prozent stünden hinter der sogenannten Mütterrente und 77 Prozent bejahen die höhere Erwerbsminderungsrente. Das Rentenpaket ist kein Geschenk, die Menschen haben es sich verdient, dass ihre Lebensleistung in der Rente besser anerkannt wird“, so Hampel weiter.

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Hampel begrüßt klare Positionierung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) für Mindestlohn

In ihrer heutigen Pressemitteilung hat sich die Bauernorganisation AbL für den Mindestlohn und gegen die perspektivlose Billigstlohn- und Bauerneinkommens-Dumping- Strategie des Bauernverbands ausgesprochen.

Ich begrüße und freue mich über dieses klare Statement und unterstütze gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Vertretern der Kirche die AbL in ihrem Bestreben, eine faire Bezahlung und Behandlung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft und der Fleischindustrie zu erreichen. Insbesondere Erntehelfer, die schwere körperliche Arbeit bei Wind und Wetter verrichten, profitieren vom Mindestlohn.

Wir werden diesen in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag verabschieden und damit auf den Weg bringen. Damit erfüllt die SPD eine ihrer zentralen Wahlkampfforderungen.

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Hampel steht Teilrente ab 60 offen gegenüber

Als SPD-Bundestagsabgeordneter und langjähriges Mitglied der IG BCE begrüße ich die von den Gewerkschaften ins Gespräch gebrachte Teilrente ab 60 Jahren.

Diese Forderung deckt sich mit dem SPD Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013, in dem die Teilrente ab 60 Jahren ebenfalls Eingang gefunden hat. Der IG BCE-Vorsitzende Vassiliadis fordert zurecht, die Chancen von flexiblen Rentenmodellen konstruktiv anzunehmen, anstatt sie reflexhaft abzulehnen. Beispielhaft sind die in der chemischen Industrie abgeschlossenen Demographie-Tarifverträge. Diese zeigen, wie ein gleitender Übergang in den Ruhestand für Beschäftigte gestaltet werden kann.

Diese Möglichkeit sollte aber allen Arbeitnehmern offen stehen. Es gibt viele, die es aus unterschiedlichen Gründen gar nicht bis zur gesetzlichen Altersgrenze schaffen. Als Bergmann aus einer Bergarbeiterfamilie, der viele Jahre unter Tage gearbeitet hat, weiß ich, wovon ich rede. Deshalb unterstütze ich die Forderung nach einer Teilrente ab 60 Jahren. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Erhöhung des Reha-Budgets hinweisen. Davon profitieren alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, die während ihres Erwerbslebens Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation beziehen. Die Erhöhung im dreistelligen Millionenbereich stellt sicher, dass auch zukünftig genügend Geldmittel für Reha-Maßnahmen bereitstehen

Ulli 27.6

Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben (FSJP) in den Berliner Büros der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Das FSJ P soll einen Beitrag leisten, Politik und Demokratie für junge Menschen begreifbar zu machen und ihnen Grundlagen für selbstverantwortliches engagiertes Handeln in einer demokratischen Gesellschaft mitgeben.

Das FSJ P wird bereits seit Oktober 2011 in Büros der Abgeordneten Foto 1 (4)des Deutschen Bundestages durchgeführt und in der Regel über ein Jahr geleistet.  Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Jugendgemeinschaftsdienst umgesetzt.

Ab dem 1. September 2014 soll es erneut für ein Jahr angeboten werden.

Wenn ihr Interesse an einem Freiwilligen Sozialen Jahr im Berliner Büro beim Abgeordneten Ulrich Hampel (SPD) habt und im Alter zwischen 16 und 27 Jahren seid, dann sendet uns eure Bewerbung bis spätestens 17. Juli 2014, per Mail  an Ulrich.Hampel@bundestag.de

Beratung im Bundestag – Tarifpaket

Tarifpaket für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Gute Arbeit muss sich lohnen und existenzsichernd sein. Lohndumping und unfairem Wettbewerb wollen wir mit dem Tarifpaket und dem darin vorgesehenen Mindestlohn ein Ende bereiten.

Ab 1. Januar 2015 soll der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde gelten. Tarifliche Abweichungen werden lediglich bis Ende 2016 auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erlaubt sein.

Ab dem 1. Januar 2017 wirdU der allgemein verbindliche Mindestlohn dann ohne jede Einschränkung und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten.                       Um Langzeitarbeitslosen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen, werden diese für die ersten sechs Monate der Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen. Auch sollen Fehlanreize bei der Entscheidung für eine berufliche Ausbildung vermieden werden. Deshalb gilt der Mindestlohn erst ab dem 18. Geburtstag, bei Abschluss einer Berufsausbildung allerdings schon vorher. Praktika sind nur dann ausgenommen, wenn sie im Rahmen von Studium oder Ausbildung absolviert werden, nicht länger als sechs Wochen dauern sowie durch Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben sind. Allerdings ist mir in der Diskussion wichtig, dass Regelungen gefunden werden müssen, die einen Missbrauch der Ausnahmen verhindern.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet Beschäftigten und Unternehmen einen Mindestschutz im Wettbewerb, ist bislang jedoch nur für einige Branchen anwendbar. Damit verbindliche Mindeststandards für alle in- und ausländischen Beschäftigten durchsetzbar sind, wollen wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit dem Tarifpaket auf alle Branchen ausweiten.

Damit schaffen wir einen guten Weg, um den Übergang in den Mindestlohn mit einer tariflichen Vereinbarung selbst zu gestalten. Mit dem Tarifpaket wollen wir außerdem die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern. Das starre 50%-Quorum, nachdem die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen müssen; soll abgeschafft werden. Künftig soll ein konkret gefasstes öffentliches Interesse bei einem gemeinsamen Antrag der Sozialpartner ausreichen. Damit schaffen wir einen praktikableren Ansatz, damit Arbeitgeberseite und Gewerkschaften gemeinsam eine gute Ordnung für den Arbeitsmarkt gestalten können.