Archiv der Kategorie: Soziales

Mehr Zeit für Familie.

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Mit großem Interesse habe ich heute in der Allgemeinen Zeitung die Diskussion der Kreisfrauenunion mit Karl Schiewerling und Marc Henrichmann zur Unterstützung von Familien gelesen.

Konkret heißt es dort: Politik könne dazu ihren Beitrag leisten, indem sie „beispielsweise mehr Flexibilität bezüglich der Arbeitszeiten ermögliche“. Dem stimme ich zu. Manuela Schwesig hat bereits im April dazu ein konkretes Konzept der Familienarbeitszeit vorgestellt. Diese Familienarbeitszeit für Kinder und für Pflege von Angehörigen gibt Mütter und Vätern mehr Zeit. Sie erleichtert ihnen, ihre Kinder beim Großwerden zu begleiten und gleichzeitig Job, Partnerschaft, Freunde und Hobbys besser unter einen Hut zu bekommen. Und sie gibt die Möglichkeit, wenn es erforderlich ist, die eigenen Eltern zu betreuen. Mehr Zeit für Familie, darum geht es.

Wäre es der CDU und Kanzlerin Merkel wichtig, Familien in ihrem Alltag zu unterstützen, so hatten sie bereits die Möglichkeit dies umzusetzen. Das Gegenteil war der Fall – CDU und CSU haben blockiert. Im Wahlprogramm der Union finden sich ebenfalls nur wieder Lippenbekenntnisse und keine konkreten Vorschläge. Daher ist klar: Eine Familienarbeitszeit und mehr Zeit für Familie wird es nur mit der SPD und einem Bundeskanzler Martin Schulz geben.

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Die Familienarbeitszeit für Familien:

  • Eltern jüngerer Kinder, die beide zwischen 26 und 36 Wochenstundenarbeiten, sollen ein Familiengeld in Höhe von 300 Euro monatlich erhalten. Je 150 Euro für die Mutter und für den Vater.
  • Das Familiengeld sollen Väter und Mütter bis zu 24 Monate lang bekommen – für alle Kinder, die jünger als acht Jahre sind.
  • Natürlich sollen auch Allein- oder getrennt Erziehende das Familiengeld erhalten.
  • Wenn das Kind zwei Jahre alt ist, können sie entscheiden: ein weiteres Jahr Elternzeit ohne staatliche Leistungen und ohne dass beide Elternteile berufstätig sind – oder zwei Jahre Familienzeit. Die Familienzeit kann auch in zwei Abschnitte geteilt werden und ein Teil später in Anspruch genommen werden.

Die Familienarbeitszeit für Pflege:

  • Pflegefreistellung mit Lohnersatz: 3 Monate Auszeit vom Job für Pflege und ein Lohnersatz wie das Elterngeld. Nach der bisherigen zehntägigen Freistellung mit Unterstützung ist dies ein wichtiger nächster Schritt.
  • Familiengeld für Pflege: Wer Arbeitszeit reduziert und 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit (das entspricht je nach betrieblicher bzw tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden) arbeitet, erhält 150 Euro monatlich für bis zu 24 Monate. Zwei Angehörige können dies in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen zur Familienarbeitszeit erhalten sie hier auf der Homepage der SPD.

Das Chancenkonto für Erwerbstätige.

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Als langjähriger Gewerkschafter und aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die soziale Herkunft nach wie vor über Bildungs- und Lebenschancen entscheidet. Mehr noch: Kinder aus wohlhabenden Haushalten werden in den kommenden Jahren als Erbengeneration über hohe Vermögen und somit die finanziellen Ressourcen für mehr Bildung und größere Handlungsspielräume verfügen. Einer aktuellen Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Folge könnte das Erbvolumen in Deutschland in den kommenden 15 Jahren sogar um rund 28 Prozent größer ausfallen, als in bisherigen Studien angenommen. Gleichzeitig haben Personen aus ärmeren und bildungsferneren Haushalten schlechtere Startbedingungen, weniger finanziellen Bewegungsspielraum und drohen in der digitalen und globalen Ökonomie den Anschluss zu verlieren. Mit dem Chancenkonto für Erwerbstätige erhält jeder junge Mensch die Chance und die Freiheit, sein Erwerbsleben positiv mitzugestalten. Es fördert Chancengleichheit, weil es jedem unabhängig vom Geldbeutel eine individuelle Gestaltung von Übergängen im Erwerbsverlauf ermöglicht und es ist damit die richtige Antwort auf den digitalen Wandel, sich ändernde Lebensmodelle und Anforderungen an Qualifizierung. Das Chancenkonto besteht aus einem Startguthaben von bis zu 20.000 Euro. Damit ermöglicht es selbstbestimmte Freiräume, z. B. für Weiterbildung oder den Schritt in die Selbständigkeit. Ich halte das von Martin Schulz vorgeschlagene Chancenkonto für ein wirksames Instrument, besonders für sozial benachteiligte junge Menschen.

Weitere Details zum Chancenkonto findet ihr hier.

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Mehrheit für Bürgerversicherung

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Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der BILD-Zeitung sind 60 Prozent der Bundesbürger für die Einführung einer Bürgerversicherung, also einer Krankenversicherung für alle. Bei den Befragten mit einem durchschnittlichen Einkommen von 3000 bis 4000 Euro pro Monat liegt die Zustimmung sogar bei 66 Prozent. Die Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Menschen weg will von einer Zwei-Klassen-Medizin, in der Privatpatienten bevorzugt werden. In Deutschland warten immer mehr gesetzlich Versicherte auf einen Facharzttermin. Denn Fachärzte ließen sich wegen höherer Honorare vor allem dort nieder, wo viele Privatversicherte wohnen. Eine Bürgerversicherung würde dem entgegenwirken. Außerdem müssten die Arzthonorare angeglichen werden, damit die heutige Bevorzugung der Privatversicherten durch höhere Arzthonorare beendet wird. Als langjähriger Gewerkschafter kämpfe ich darüber hinaus dafür, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleiche Beiträge zahlen und nicht – wie heute – die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge deutlich mehr belastet werden. Ich nehme die Umfrage jedenfalls als Beleg dafür, dass die SPD mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung auf dem richtigen Weg ist.
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Entlastungen. Investitionen. Gerechtigkeit – Das SPD-Steuerkonzept

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Mit dem Steuerkonzept zeigen Martin Schulz und die SPD, dass wir einen Plan für unser Land haben. Entgegen Kanzlerin Merkel und CDU/CSU fahren wir nicht auf Sicht oder machen seit Jahren leere Steuer-Versprechungen, sondern legen konkrete, finanzierbare Vorschläge mit Entlastungen für Familien und für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen auf den Tisch. Das ist gerecht! Denn Martin Schulz sagt zu Recht, dass derjenige, der für sein Geld hart arbeitet, nicht schlechter gestellt sein darf, als jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Dazu zählt auch der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Darüber hinaus wollen wir als SPD 30 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Zukunft investieren (Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung). Was das SPD-Steuerkonzept noch bedeutet, könnt ihr hier in der Übersicht nachlesen.

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Kreuzbund Dülmen im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel

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Am Dienstag besuchte Herr Inhestern vom Kreuzbund Dülmen den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel in seinem Dülmener Wahlkreisbüro, um über deren Arbeit in ihrer Sucht-Selbsthilfegruppe zu informieren. Der Bundespolitiker Hampel zeigte sich sehr interessiert an der Arbeit des Kreuzbund in Dülmen, der bereits seit 1985 für Menschen mit Suchtproblemen oder für Angehörigen von Menschen mit einer Sucht Ansprechpartner ist.

Im Gespräch machte der SPD-Politiker darauf aufmerksam, dass er bereits als Gewerkschafter das Thema von Suchtproblemen aktiv begleitet hat. „Es ist wichtig, dass man die Menschen, die von Sucht betroffen oder gefährdet sind, nicht alleine lässt – dass sie einen Ansprechpartner haben. Deshalb ist die in Dülmen vom Kreuzbund geleistete Arbeit sehr wichtig.“, so Ulrich Hampel. „Oftmals wird Sucht in gesellschaftlichen Diskussionen tabuisiert. Darum möchte ich dieses Gespräch nutzen, um auf die Angebote in Dülmen aufmerksam zu machen.“, so Hampel weiter. Positiv wurde von Herrn Inhestern in dem Zusammenhang der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz genannt, der offen über seine Vergangenheit spricht. Allgemeine Informationen zum Kreuzbund lassen sich auf der Homepage unter www.kreuzbund.de finden. Als Anlaufstelle für Suchtkranke und deren Angehörige in Dülmen steht die Beratungsstelle der Caritas im Mühlenweg 88 zur Verfügung. Dort besteht auch die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit der Dülmener Kreuzbund-Selbsthilfegruppe. Gerne vermittelt auch das Wahlkreisbüro von Ulrich Hampel vertraulich den Kontakt dorthin.

Das Gespräch endete mit der festen Zusage des Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel, in die Dülmener Selbsthilfegruppe zu kommen. „Mir ist das Gespräch vor Ort mit den Menschen seit jeher immer wichtig. Ich möchte dorthin gehen, wo ich direkt erfahren kann, was die Menschen bewegt und wo ihnen möglicherweise persönlich der Schuh drückt. Für mich hat dies auch mit Respekt und Wertschätzung jeder und jedes Einzelnen zu tun.“, so Hampel abschließend.

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Herr Inhestern vom Kreuzbund Dülmen im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel in seinem Dülmener Wahlkreisbüro

Das Rentenkonzept der SPD – So geht gute Rente.

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Als Gewerkschaftsbeauftragter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich den SPD-Rentenvorschlag von Martin Schulz. UllisPositionen_RenteEr bildet einen guten Ansatz für eine stabile und zukunftsfeste Rente. Grundsätzlich ist es richtig, dass wir eine Untergrenze festschreiben, die dem heutigen Rentenniveau von 48 Prozent entspricht. Langfristig bin ich der Meinung, dass wir ein gesetzliches Rentenniveau von 50 Prozent anstreben sollten. Für mich ist die Frage einer verlässlichen Rente eine Frage der Gerechtigkeit über Generationen hinweg. Darüber hinaus muss jahrzehntelange Arbeit wertgeschätzt werden. Deshalb ist der Vorschlag einer gesetzlichen Solidarrente der richtige Schritt. Dabei achtet die SPD unseren Generationenvertrag. Wir wollen einen Beitragssatzbegrenzung von 22 Prozent.

Gegenüberstellung SPD-Konzept und Vorschläge Union:

SPD_Gegenueberstellung_Rentenkonzept_SPD_Union

(Bildquelle: SPD.de | Rente_Handout.pdf)

Die Kommentierung des Vorschlags aus der CDU/CSU zeigt einmal mehr, welche Denkmuster dort vorherrschen. Die einen sprechen von einer weiteren Anhebung des Renteneinstiegsalters (auf 70 Jahre?). Die anderen kritisieren die Milliarden Euro, die unser Vorschlag dem Steuerzahler kosten würde. Im Gegenzug hat die Union kein Problem 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr in Rüstung auszugeben – zu Lasten von Sozialausgaben. Wünschenswert wäre es, wenn die Union entgegen verschiedenster Einzeläußerungen, nach 12 Jahren mit Angela Merkel als Kanzlerin, ihr Konzept zur gesetzlichen Rente vorlegen würde. Bis dato ist die Union dort – wie bei vielen anderen Punkten – inhaltsleer.

Hier finden Sie weitergehende Informationen zum SPD-Rentenkonzept.

Martin Schulz in Dülmen

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Heute in Dülmen habe ich wieder gespürt, die Menschen haben Fragen an die Sozialdemokratie und sind interessiert an den Antworten, die ihnen die SPD gibt. In besonderer Weise gilt dies für unseren Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der heute unsere Landtagskandidaten André Stinka, Hermann-Josef Vogt – mit Kraft für NRW und Ulrike Reifig – Ihre Kandidatin für den Landtag NRW in Dülmen unterstützt hat. Denn es kommt darauf an am Sonntag wählen zu gehen und die beiden Kreuze bei der NRWSPD zu machen. #NRWIR und Hannelore Kraft werben für ein soziales, ein gerechtes, ein innovatives und starkes NRW.

Ulrich Hampel informiert: Familienbildungsstätte Coesfeld erhält 40.000 Euro Förderung

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Mit großer Freude nahm der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel die Ankündigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf, dass die Familienbildungsstätte Coesfeld eine Förderung von 40.000 Euro erhält. Dabei werden 30.000 Euro vom Bundesfamilienministerium und 10.000 Euro von der Kommune finanziert. Das Bundesministerium, unter Ministerin Manuela Schwesig (SPD), führt damit das erfolgreiche Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus“ weiter und stellt damit den Übergang vom „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhaus II“ zum Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus“ sicher. Insgesamt würdigt die Bundespolitik die Erfolge der Mehrgenerationenhäuser mit einer Mittelaufstockung von 3,5 Millionen Euro, wodurch sich die Zahl der geförderten Mehrgenerationenhäuser von 450 auf über 540 erhöhen ließ.

„Generationenübergreifende Begegnungen, von den Erfahrungen und den Stärken des Gegenübers profitieren und gemeinschaftlich vorankommen, dafür stehen unter anderem die Mehrgenerationenhäuser – auch bei uns im Wahlkreis. Daher freue ich mich sehr, dass die Förderung der dort geleisteten Arbeit fortgesetzt wird.“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Ulrich Hampel informiert: Mehrgenerationenhaus Dülmen erhält 40.000 Euro Förderung

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Mit großer Freude nahm der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel die Ankündigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf, dass das Mehrgenerationenhaus Dülmen eine Förderung von 40.000 Euro erhält. Dabei werden 30.000 Euro vom Bundesfamilienministerium und 10.000 Euro von der Kommune finanziert. Das Bundesministerium, unter Ministerin Manuela Schwesig (SPD), führt damit das erfolgreiche Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus“ weiter und stellt damit den Übergang vom „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhaus II“ zum Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus“ sicher. Insgesamt würdigt die Bundespolitik die Erfolge der Mehrgenerationenhäuser mit einer Mittelaufstockung von 3,5 Millionen Euro, wodurch sich die Zahl der geförderten Mehrgenerationenhäuser von 450 auf über 540 erhöhen ließ.

„Generationenübergreifende Begegnungen, von den Erfahrungen und den Stärken des Gegenübers profitieren und gemeinschaftlich vorankommen, dafür stehen unter anderem die Mehrgenerationenhäuser – auch bei uns im Wahlkreis. Daher freue ich mich sehr, dass die Förderung der dort geleisteten Arbeit fortgesetzt wird.“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende

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Zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel:

Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitern wir den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.

Die meisten Alleinerziehenden sind auf die Unterhaltszahlungen ihres Ex-Partners oder ihrer Ex-Partnerin finanziell angewiesen. Häufig werden die Unterhaltszahlungen jedoch nicht oder nur teilweise geleistet. In diesen Fällen springt der Staat ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt und eine erhebliche Verbesserung für die Alleinerziehenden und ihre Kinder erreicht. Alle Sachverständigen bei der gestrigen Anhörung begrüßten die geplante Reform. Zukünftig wird die Dauer verlängert, für die Alleinerziehende den Unterhaltsvorschuss beziehen können: Die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren wird aufgehoben und die Leistung auf Kinder bis zu 18 Jahren ausgeweitet. Davon werden schätzungsweise 120.000 Kinder profitieren.

Der Gesetzentwurf ist seit mehreren Wochen in der Diskussion. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses verursacht nämlich Kosten bei Bund, Ländern und Kommunen in Millionenhöhe. Überdies entstehen bei den Kommunen erhebliche Personal- und Verwaltungskosten, die bislang nicht hinreichend abgedeckt werden. Deswegen ist es gut, dass der Bund seine Beteiligung an der Finanzierung auf 40 Prozent erhöht. Die Länder müssen sich ebenfalls angemessen beteiligen.

In Nordrhein-Westfalen besteht seit mehr als einem Jahrzehnt eine Kostenverteilung, die die Hauptlast nicht beim Land, sondern bei den Kommunen lässt. Wir sind darüber mit der Landesregierung in sehr konstruktiven Gesprächen. Zu keinem Zeitpunkt in den letzten 10 Jahren – auch nicht in der Zeit der Rüttgers-Regierung – sind die Finanzierungsregelungen geändert worden. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, soll es auch in Nordrhein-Westfalen zu einer Neuregelung der Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen kommen.

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