Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Volleyball-Senioren des Turnverein 1884 Dülmen e.V. besuchen Berlin

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Vom 2.5.2016 bis zum 5.5.2016 besuchen die Volleyball-Senioren des Turnverein 1884 Dülmen e.V. Berlin. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel nahm die Gruppe am heutigen Tag an einer mehrstündigen Stadtrundfahrt teil. Neben den vielen historischen Sehenswürdigkeiten machte der Bus auch einen Abstecher beim berühmten Berliner Currywurstimbiss „Konnopke“, wo sich die Gruppe ausgiebig stärkte. Nach der Stadtrundfahrt ging es für die Volleyball-Senioren weiter zur Dülmener Partnerstadt Fehrbellin, die sich ca. 60 km nördlich von Berlin befindet. Hier findet heute ein Volleyball Turnier statt. Am Mittwoch geht es wieder zurück in die Bundeshauptstadt. Ebenfalls auf Einladung von Ulrich Hampel wird die Gruppe den Deutschen Bundestag besuchen und sich im Rahmen eines Vortrages über die Arbeit unseres Parlamentes informieren. Anschließend steht ein Besuch der Reichstagskuppel auf dem Programm. Am Donnerstag geht es dann für die Gruppe, mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck, zurück nach Dülmen.

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1. Mai – Tag der Arbeit – „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“

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1. Mai – Tag der Arbeit – „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“

DGB Kundgebung zum 1. Mai Coesfeld

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und langjährige Gewerkschafter Ulrich Hampel daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist. „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen.“ Die SPD-Fraktion setze sich für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein.

„Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden“, so Ulrich Hampel

Die SPD treibe deswegen wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – allen voran das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Denn die SPD will keine Einteilung in den Betrieben in Mitarbeiter erster, zweiter oder dritter Klasse. „Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen hat CDU/CSU lange blockiert. Auf Druck der SPD geht er nun in die Ressortabstimmung. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass diese Bundesregierung die Kraft hat, ihren Alltag zu verbessern“, so Hampel.

Außerdem wolle die SPD mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleicheitsgesetz erreichen“, erklärt Hampel. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sei mit 21,6 Prozent noch immer zu hoch.

Zudem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. „Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse, sondern ein solides und umfassendes Konzept. Wir wollen, dass das Sicherungsniveau auf dem jetzigen Stand bleibt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

Außerdem will die SPD die Zukunft der Arbeit mitgestalten. „Die Zukunft der Arbeit birgt mehr Chancen als Risiken – vorausgesetzt, sie wird richtig gestaltet. Den Job der SPD sehe ich darin zukünftig dafür zu sorgen, dass der Mensch bei all diesen Veränderungen nicht auf der Strecke bleibt. Das heißt ganz besonders: Wir müssen Fort- und Weiterbildung ausbauen und stärken, damit möglichst viele Menschen beruflich mithalten können“, so Ulrich Hampel abschließend.

CDU verhindert gesetzliches Fracking Verbot

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Auf schärfste Kritik stößt die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland, da der Koalitionspartner ein neues Fracking-Gesetz verhindert, mit dem das unkonventionelle Fracking verboten werden soll.

„Seit über einem Jahr liegt der Gesetzentwurf nun auf Eis, da die Union mit immer neuen Forderungen versucht, ein Fracking Verbot auszuhöhlen. Ihr geht es anscheinend darum, eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Die Forderungen der Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordneten für ein Fracking Verbot sind daher nicht mehr als Lippenbekenntnisse“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel aus dem Kreis Coesfeld.

„Anders als in der SPD-Bundestagsfraktion sind die Gegner des unkonventionellen Frackings beim Koalitionspartner deutlich in der Minderheit“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup aus dem Kreis Warendorf. „Mit einem Fracking-Gesetz gäbe es endlich deutlich bessere Möglichkeiten, das unkonventionelle Fracking im Münsterland und in NRW dauerhaft zu verhindern. Ohne ein neues Gesetz werden Anträge und entsprechende Genehmigungen auf Dauer nur sehr schwer oder gar nicht zu verhindern sein“, so Daldrup weiter.

„Angesichts dieser misslichen Situation wollen Grüne und Linke die Große Koalition vorführen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus dem Kreis Steinfurt: „Sie fordern in ihren Anträgen ein generelles Fracking-Verbot, wollen diese aber ohne eine Debatte im Parlament abstimmen lassen.“ Für Arndt-Bauer ein durchsichtiges Manöver.

Für die SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland Grund genug, den Anträgen von Grünen und Linken nicht zuzustimmen, auch wenn in der Zielsetzung wenig Differenzen bestehen. Man werde sich bei dieser Vorführung enthalten, so Bernhard Daldrup.

„Wir wollen das unkonventionelle Fracking im Münsterland verhindern. Unsere Haltung ist hier völlig klar.“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte aus dem Kreis Borken klar.

„Der Gesetzentwurf der Koalition schließt zwar die klassische Gasförderung durch konventionelles Fracking, wie es beispielsweise in Niedersachsen seit Jahrzehnten existiert, nicht aus, stellt aber auch für diese, bisher ungeregelte Technik hohe Hürden auf“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer aus Münster: „Der Gesetzentwurf stellt deshalb zweifellos eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand dar, selbst wenn wir unser Ziel eines generellen Verbots des unkonventionellen Frackings damit noch nicht erreichen.“

„Wir versuchen weiterhin alles, um dieses Verbot noch zu erreichen“, ergänzt Ulla Schulte.

Für das Münsterland und in NRW wäre das Gesetz zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Meilenstein, so die Abgeordneten übereinstimmend.

Bernhard Daldrup appelliert an seine CDU Kollegen aus dem Münsterland, in der CDU/CSU Bundestagsfraktion die Annahme des Kompromisses durchzusetzen: „Man kann sich nicht im Münsterland als Fracking Gegner profilieren und in Berlin kuschen.“

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Die Münsterländer Bundestagsabgeordneten v.l.n.r. Bernhard Daldrup, Ingrid Arndt-Brauer, Ulrich Hampel, Ursula Schulte, Christoph Strässer

Pressefreiheit und Satire nicht mehr unantastbar

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Mit großer Enttäuschung hat der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel die heutige Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel zur Kenntnis genommen,Ulrich_Hampel_Böhmermann_160415 dem Strafverlangen des Türkischen Präsidenten Erdogan wegen „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ zuzustimmen und die deutsche Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung des Moderators Jan Böhmermann zu ermächtigen. „Damit macht Merkel einen Kotau vor Erdogan und unterstützt seine pressefeindlichen Ansichten. In der Türkei hat Erdogan bereits über 2000 Verfahren wegen Beleidigung auf den Weg gebracht und zahlreiche Journalisten verhaften lassen. Merkels Entscheidung legitimiert damit das Vorgehen von Erdogan. Mit dem heutigen Tag ist meiner Meinung nach die Pressefreiheit und die Satire in Deutschland antastbar geworden“, so Ulrich Hampel.

Weltgesundheitstag 2016 am 7. April – Chancen gegen Diabetes nutzen

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Rund 6 Millionen Menschen leben in Deutschland mit Diabetes. Vor allem ältere Menschen und Menschen mit niedrigem Sozialstatus erkranken an dem häufigeren Diabetes mellitus Typ 2. UlrichHampel_Spree2In vielen Fällen bleibt die Diagnose auch heute noch zu lange unerkannt. Anlässlich des Weltgesundheitstages 2016 „Diabetes“ geht der Appell an alle gesellschaftlichen Kräfte, die Chancen zur Vermeidung und Bekämpfung von Diabetes zu nutzen.

Dazu erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel: „Diabetes ist kein Schicksal. Die wichtigsten Risikofaktoren für Diabetes mellitus Typ 2 Bewegungsmangel, Fehlernährung und damit in Zusammenhang stehendes Übergewicht sind beeinflussbar. Wir brauchen gesundheitsfördernde Lebensbedingungen über die gesamte Lebensspanne hinweg, Aufklärung, Früherkennung und eine gute Versorgung. Es ist vor allem wichtig, die Menschen zu erreichen, die sich nicht aus eigener Kraft um ihre eigene Gesundheit oder die Gesundheit ihrer Kinder kümmern können.

Wir haben dafür gute gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen. Diabetes mellitus Typ 2: Erkrankungsrisiko senken, Erkrankte früh erkennen und behandeln“ ist als nationales Gesundheitsziel gesetzlich verankert und zentraler Bestandteil der nationalen Präventionsstrategie. Wir haben die Früherkennungsuntersuchungen ausgeweitet, die Selbsthilfe gestärkt und die Präventionsausgaben der Kassen nahezu verdoppelt. In ein strukturiertes Behandlungsprogramm, in dem Diabetespatientinnen und Diabetespatienten fach- und sektorübergreifend gut versorgt werden, waren nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Jahr 2014 insgesamt 4 Millionen Menschen eingeschrieben.

Es ist wichtig, dass die nationale Präventionsstrategie nun mit Leben erfüllt wird und sich alle verantwortlichen Akteure mit ganzer Kraft einbringen. Wir wissen aber auch, dass die Schaffung gesundheitsfördernder Lebensbedingungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die SPD setzt sich seit mehr als einem Jahrzehnt für die Verankerung von Gesundheitsförderung in allen Politikbereichen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen ein. Wir werden deshalb weiter darüber zu beraten haben, wie chronische Volkskrankheiten wie Diabetes, die mit viel Leid für die Betroffenen und hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden sind, besser vermieden und behandelt werden können.“

Politik hautnah erleben – „Jugend und Parlament“

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Jugendliche können Berliner Politik hautnah erleben

Ulrich_Hampel_Jugend_und_Parlament_2016Vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen – dies ermöglicht das Planspiel „Jugend und Parlament“, das vom  04. Juni bis zum 07. Juni 2016 im Deutschen Bundestag stattfindet. 315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an, um in Fraktionen, Ausschüssen und Plenarsitzungen über fiktive Gesetzentwürfe an Originalschauplätzen, im Deutschen Bundestag zu debattieren.  Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel kann einen jungen Menschen für die Teilnahme auswählen. Er findet, das Planspiel bietet eine hervorragende Möglichkeit, die Abläufe im Deutschen Bundestag kennenzulernen: „Weil das Planspiel an den echten Schauplätzen des Parlaments stattfindet, wird Politik nicht nur nachgespielt, sondern hautnah erlebt!“.

Neben dem eigentlichen Planspiel können die Jugendlichen in Berlin an organisierten Stadtrundfahrten teilnehmen, das Büro des Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchen und weitere prominente Politiker wie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann treffen. Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Deutsche Bundestag.

Interessierte Jugendliche aus dem Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt sind aufgerufen, sich umgehend, spätestens aber bis 06. April, für die Teilnahme am Planspiel zu bewerben. Hierfür genügt eine E-Mail mit einem kurzen Motivationsschreiben an Ulrich.Hampel.wk02@Bundestag.de. Rückfragen beantwortet das Wahlkreisbüro Ulrike Reifig unter der Telefonnummer 02505-937339 oder 0170 32 13810.

Weitere Informationen sind zudem hier finden.

Pressekonferenz – Brief an den Präsidenten der Republik Türkei Recep Tayyip Erdogan

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Gerade fand eine Pressekonferenz statt, auf der ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen des Bundestages einen Brief an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zur Pressefreiheit in der Türkei vorgestellt habe. Insgesamt haben sich über 130 Mitglieder des Deutschen Bundestags dem Brief angeschlossen.

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Hier können Sie den Text des Briefes nachlesen:

„An den
Präsidenten der Republik Türkei
Recep Tayyip Erdogan

Berlin, 3.03.2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
wir, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sind in tiefer Sorge über die Situation in der Türkei, die nicht zuletzt aufgrund ihrer geografischen Lage mit einer besonderen terroristischen Gefahr konfrontiert ist.Ulrich_Hampel_Schreiben_Präsident_Erdogan_Bundestagsabgeordnete_160317 Wir hoffen, dass die großen Krisen der Region und die Gefahr durch den IS bald überwunden werden können. Wir sind aber auch in großer Sorge um die Situation in der Türkei selbst. Dies betrifft das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Wir möchten uns insbesondere wegen des Verfahrens gegen den international renommierten Journalisten und Chefredakteurs der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar an Sie wenden. Can Dündar und dem Hauptstadtkorrespondenten der Zeitung, Erdem Gül, werden Spionage, das Veröffentlichen von Geheimdokumenten sowie die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Den Journalisten droht eine lebenslange Haftstrafe. Can Dündar und Erdem Gül sind nach dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts auf freien Fuß gesetzt worden. Die Vorwürfe beziehen sich auf journalistische Veröffentlichungen. Dündar und Gül hatten in einem Zeitungsbericht über Waffenlieferungen aus der Türkei an bewaffnete islamistische Gruppen in Syrien geschrieben. Die Zeitung „Cumhuriyet“ hatte Fotos veröffentlicht, die eine solche Waffenlieferung Anfang 2014 belegen sollen. Wegen dieses Presseberichts reagierte die türkische Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen. Das haben Sie auch unterstützt, indem Sie persönlich Anzeige erstatteten.

Dieses Vorgehen gegen kritische Berichterstattung über Waffenlieferungen an bewaffnete Islamisten in der Presse wie auch die hohe Strafandrohung ist aus unserer Sicht zumindest unverhältnismäßig. Diese Maßnahmen von Justiz und Behörden der Türkei gegen Medien und Journalisten sind unvereinbar mit der Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit, zu der sich der türkische Staat wiederholt bekannt und verpflichtet hat.

Wir bitten Sie, unsere aufrichtige Besorgnis den zuständigen türkischen Stellen mitzuteilen, und hoffen auf eine baldige Einstellung der gegen Can Dündar und Erdem Gül eröffneten Verfahren sowie ihre dauerhafte bedingungslose Freilassung.

Die Sorge um Can Dündar und Erdem Gül bedeutet nicht, dass wir alle anderen aus politischen Gründen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in Ihrem Land vergessen dürfen. Rechtsstaatliche Verfahren und die Gewährung der Presse- und Meinungsfreiheit können die türkische Gesellschaft nur stärken.

Hochachtungsvoll
Frank Heinrich (MdB), Cansel Kiziltepe (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Tom Koenigs (MdB)
 
Sowie
Luise Amtsberg (MdB), Kerstin Andreae (MdB), Rainer Arnold (MdB), Annalena Baerbock (MdB), Ulrike Bahr (MdB), Achim Barchmann (MdB), Katharina Barley (MdB), Dietmar Bartsch (MdB), Marieluise Beck (MdB), Herbert Behrens (MdB), Karin Binder (MdB), Matthias W. Birkwald (MdB), Heidrun Bluhm (MdB), Franziska Brantner (MdB), Agnieszka Brugger (MdB), Karl-Heinz Brunner (MdB), Eva Bulling-Schröter (MdB), Martin Burkert (MdB), Petra Crone (MdB), Bernhard Daldrup (MdB), Daniela De Ridder (MdB), Diether Dehm (MdB), Karamba Diaby (MdB), Katja Dörner (MdB), Harald Ebner (MdB), Michaela Engelmeier (MdB), Elke Ferner (MdB), Ute Finckh-Krämer (MdB), Christian Flisek (MdB), Klaus-Peter Flosbach (MdB), Thomas Gambke (MdB), Matthias Gastel (MdB), Wolfgang Gehrcke (MdB), Kai Gehring (MdB), Angelika Glöckner (MdB), Annette Groth (MdB), Uli Grötsch (MdB), Andrö Hahn (MdB), Anja Hajduk (MdB), Ulrich Hampel (MdB), Heike Hänsel (MdB), Britta Haßelmann (MdB), Matthias Hauer (MdB), Dirk Heidenblut (MdB),Gabriela Heinrich (MdB), Marcus Held (MdB), Inge Höger (MdB), Eva Högl (MdB), Andrej Hunko (MdB), Sigrid Hupach (MdB), Dieter Janecek (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Josip Juratovic (MdB), Ralf Kapschack (MdB), Kerstin Kassner (MdB), Katja Keul (MdB), Sven-Christian Kindler (MdB), Katja Kipping (MdB), Maria Klein-Schmeink (MdB), Bärbel Kofler (MdB), Sylvia Kotting-Uhl (MdB), Anette Kramme (MdB), Jutta Krellmann (MdB), Chris Kühn (MdB), Katrin Kunert (MdB), Markus Kurth (MdB), Caren Lay (MdB), Sabine Leidig (MdB), Ralph Lenkert (MdB), Antje Lezius (MdB), Stefan Liebich (MdB), Tobias Lindner (MdB), Gesine Lötzsch (MdB), Hilde Mattheis (MdB), Peter Meiwald (MdB), Birgit Menz (MdB), Matthias Miersch (MdB), Susanne Mittag (MdB), Cornelia Möhring (MdB), Niema Movassat (MdB), Norbert Müller (MdB), Detlef Müller (MdB), Beate Müller-Gemmeke (MdB), Alexander S. Neu (MdB), Ulli Nissen (MdB), Thomas Nord (MdB), Cem Özdemir (MdB), Markus Paschke (MdB), Martin Patzelt (MdB), Lisa Paus (MdB), Christian Petry (MdB), Harald Petzold (MdB), Detlev Pilger (MdB), Richard Pitterle (MdB), Sabine Poschmann (MdB), Wilhelm Priesmeier (MdB), Mechthild Rawert (MdB), Gerold Reichenbach (MdB), Ernst Dieter Rossmann (MdB), Tabea Rößner (MdB)

Hier finden Sie das Schreiben an Präsident Erdogan als pdf-Dokument.

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – 4-streifiger Ausbau B54 von AS Gronau/Ochtrup bis Gronau und von Nordwalde bis Borghorst im `weiteren Bedarf´: Münsterländische Abgeordnete werden sich weiter für die Umsetzung stark machen

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MdB Ulrich Hampel & MdB Ingrid Arndt-Brauer

Kreis Steinfurt. Die münsterländischen SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer und Ulrich Hampel bedauern, dass die Erweiterung auf vier Fahrbahnen in den Bereichen Anschlussstelle Gronau/Ochtrup bis Gronau und von Nordwalde bis Borghorst im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bisher lediglich in die Kategorie `weiterer Bedarf´ eingestuft wurden.

„Die Einstufung des Projektes im ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans ist keine gute Nachricht für die Region. Sie bedeutet, dass das Projekt vor 2030 nicht geplant und gebaut werden kann. Wir müssen in der Region weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung des Projekts deutlich machen“, so die beiden Bundespolitiker.

Laut Arndt-Brauer und Hampel ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, bis 2030 geplant und gebaut zu werden. Eine Einstufung in die Kategorie Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*) bedeutet zu mindestens die Möglichkeit, dass das Projekt bis 2030 geplant werden kann. Die Zukunft von Projekten im `weiteren Bedarf´ ist hingegen leider eher offen.

„Mit dem ersten Arbeitsentwurf – der aktuell vorliegt – ist die finale Entscheidung noch nicht getroffen. Deswegen rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem nun gestarteten sechswöchigen Bürgerbeteiligungsverfahren teilzunehmen. Auch wir werden uns in Berlin weiter für die Erweiterung auf 4-Fahrstreifen stark machen“, so die heimischen Abgeordneten abschließend.

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – Ulrich Hampel hoch erfreut: Ausbau B67 und Nordumgehung Dülmen B474 kommt!

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Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel hoch erfreut: Ausbau B67 und Nordumgehung Dülmen B474 kommt!

Ulrich_Hampel_Bundesverkehrswegeplan2030Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel  freut sich, dass der Ausbau der B67 Dülmen Reken und die Nordumgehung Dülmen B474 im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“  eingestuft ist.

Hampel: „Die hohe Priorisierung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in unserer Region. Ich möchte allen danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht.“ Die gute Bewertung der Maßnahme mache deutlich, welche Bedeutung der Ausbau nicht nur für die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes hat.

Laut Hampel ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.

„Mit der guten Bewertung der beiden oben genannten Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können. Wenn es uns gelingt, zügig Baurecht herzustellen und die Finanzierung sicherzustellen, rückt der Baubeginn in greifbare Nähe“, so Hampel abschließend.

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016 beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

Die Priorisierung in VB/ VB-E (vordringlicher Bedarf mit Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung) und WB*/WB (weiterer Bedarf mit Weiterer Bedarf mit Planungsrecht) folgt der Leitlinie des von der SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag verankerten nationalen Priorisierungskonzepts: Erhalt vor Neubau (mindestens 65 Prozent der Investitionsmittel) und Vorrang für großräumig bedeutsame Maßnahmen (verkehrsträgerübergreifend mindestens 80 Prozent bzw. bei der Straße mindestens 70 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau).

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – Arndt-Brauer und Hampel hoch erfreut: B54 – Erweiterung auf 4-streifige Fahrbahn zwischen Münster-Nord und Altenberge, Altenberge und Nordwalde sowie Ortsumgehung (OU) Saerbeck kommen!

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Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – Ingrid Arndt-Brauer und Ulrich Hampel hoch erfreut: B54 – Erweiterung auf 4-streifige Fahrbahn zwischen Münster-Nord und Altenberge, Altenberge und Nordwalde sowie Ortsumgehung (OU) Saerbeck kommen!

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MdB Ulrich Hampel & MdB Ingrid Arndt-Brauer

Kreis Steinfurt. Die münsterländischen SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer und Ulrich Hampel freuen sich, dass die Erweiterung auf vier Fahrbahnstreifen zwischen Münster-Nord und Altenberge, Altenberge und Nordwalde sowie der Neubau der Ortsumgehung (OU) Saerbeck im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie `vordringlicher Bedarf´ eingestuft sind.

Die hohe Priorisierung dieser Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für die heimischen Abgeordneten ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in unserer Region: „Wir möchten allen danken, die sich mit uns dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht.“ Die gute Bewertung der Maßnahmen im Kreisgebiet mache deutlich, welche Bedeutung der Straßenaus- und neubau nicht nur für die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes hat.

Laut den beiden Bundespolitikern ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt: „Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als `vordringlicher Bedarf´ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.“

„Mit der guten Bewertung der Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Wir werden uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können.“