Archiv der Kategorie: Europa

Newsletter 06-2015

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Freitag ist Newsletter-Tag!

UH_Newsletter_KalenderEine weitere Sitzungswoche ist für mich in Berlin zu Ende gegangen. Neben den wichtigen Themen wie TTIP, Situation mit Griechenland und kommunale Entlastungen, befassten wir uns u.a. auch mit dem Kita-Ausbau, Wohngeldreform,  der Sicherheit für IT-Systeme und digitale Infrastruktur und Präventionsgesetz. Eine Vielzahl verschiedener Themen standen wieder einmal bei mir auf der Tagesordnung, die Sie in meinem aktuellen Newsletter 06-2015 noch einmal nachlesen können.

Hier gelangen Sie zum aktuellen Newsletter 06-2015 und hier zur Seite mit der Audiospur.

Newsletter 14-2014

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Freitag ist Newsletter-Tag!

Die Themen diese Woche reichen in meinem aktuellen Newsletter 14-2014 erneut von der Lage der syrischen Flüchtlingen über das neue ElterngeldPlus mit dem Ziel mehr Flexibilität bei Elternzeit und Elterngeld zu schaffen, dem aktuellen Thema des Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit und die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung bis zur PKW-Maut.

Meinen Newsletter finden Sie hier auf meiner Homepage. Natürlich ist auch dieser als Audiodatei hier zum anhören verfügbar.
UH_Newsletter14_2014

Newsletter 12-2014

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Es ist Sitzungswoche in Berlin. Und wie Sie es von mir gewohnt sind, erscheint Freitags – amUH_Newsletter 12-2014_1 Ende meiner Berliner Woche – der aktuelle Newsletter mit den Themen, die mich besonders beschäftigt haben, mit inhaltsvollen Treffen und Begegnungen, die ich schätze. In dieser Woche erstrecken sich die Themen über die friedliche Revolution in der DDR vor 25 Jahren, die Situation der Flüchtlinge (in Deutschland), Gute Arbeit Weltweit und schnelles Internet für alle. Darüber hinaus habe ich mich sehr über den Besuch meiner zwei Besuchergruppen gefreut. Auch dieses Mal hat sich mein Team und ich es uns nicht nehmen lassen die Gruppen am Bahnhof zu begrüßen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende. Hier gelangen Sie zu meinem Newsletter bzw. hier zur Übersicht aller Newsletter mit der Audioversion.

Aktuelles aus Berlin – Newsletter 05/2014

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Liebe Leserinnen und Leser,

am Dienstag besuchten mich 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis im Deutschen Bundestag. Die Gruppe wurde von meinem Team und von mir am Berliner Hauptbahnhof herzlich begrüßt.

Während des viertägigen Aufenthaltes absolvierte die Gruppe ein umfangreiches Programm. Von einer Führung im Willy-Brandt-Haus, Informationsbesuche in den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales und ein Besuch im Deutschen Bundestag mit Teilnahme an einer Plenarsitzung.

In einer Sitzungswoche ist mein Terminkalender prall gefüllt, für mich ist es aber eine Selbstverständlichkeit  mir Zeit für meine Besuchergruppe zu nehmen und sie zu einigen Programmpunkten auch zu begleiten. Für mich stehen die Menschen im Mittelpunkt!

Auch in dieser Woche haben wir politisch wieder einiges auf den Weg gebracht.

Der Mindestlohn in der Fleischindustrie kommt! Bei einigen Veranstaltungen des DGB’s habe ich diese Forderung immer und immer wieder kundgetan. Ich bin sehr froh, dass wir nun auch in dieser Branche Mindeststandards festlegen konnten. Die Ankündigung eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohns zeigt bereits erste Erfolge:

Im Januar 2014 haben die Tarifvertragsparteien der Fleischindustrie erstmals bundesweite Mindeststandards vereinbart. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Fleischwirtschaft sind auch aufgrund nur eingeschränkt vorhandener Tarifstrukturen oft nicht angemessen. Mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes schaffen wir nun die Voraussetzung dafür, dass der Mindestlohntarifvertrag für alle Unternehmen und Beschäftigte der Fleischindustrie allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

Der zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbarte Branchenmindestlohn gilt dann auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und für ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

In einem weiteren Punkt befassen wir uns mit der gesetzlichen Krankenversicherung und läuten das Ende der dort vorhandenen Kopfpauschale ein. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung auf soliden Füssen gestellt und die Versorgungsqualität verbessert werden. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz für die GKV wird auf 14,6 Prozent festgesetzt.

Ein wichtiger Verhandlungserfolg für die SPD: Die vom Einkommen unabhängigen pauschalen Zusatzbeiträge werden ebenso abgeschafft wie der bisher von den Versicherten zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.

Dadurch sinkt der Beitragssatz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von bisher 8,2 % auf 7,3 %. Eventuelle Zusatzbeiträge können von den Kassen künftig nur noch abhängig vom Einkommen der Versicherten erhoben werden.

Ein neu eingerichtetes „Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“ soll verständliche und verlässliche Kriterien für den Behandlungserfolg entwickeln und messen. Die Patientinnen und Patienten werden hierdurch bei der Entscheidung über Therapieform und Behandlungsort unterstützt.

In dieser Woche stand das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Beratung im Bundestag an. Mit der Energiewende sind wir auf dem Weg eine nachhaltige, sichere und klimafreundliche Energieversorgung mit Erneuerbarer Energie umzusetzen.

Um die Akzeptanz der Energiewende und auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes nicht zu gefährden, müssen das EEG-Gesetz reformiert, eine leistungsfähige Infrastruktur geschaffen, Netze ausgebaut und Ordnung auf dem Strommarkt entwickelt werden. Hinzu kommen die Steigerungen der Energieeffizienz und die Kraft-Wärme-Kopplung.

Das EEG soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden, so dass die Neuregelungen zum 1.August 2014 in Kraft treten können.

Viele Menschen haben das TV-Duell zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker verfolgt und wir haben uns davon überzeugen können, wer der nächste EU-Kommissionspräsident werden muss.

Martin Schulz hat eine Idee von Europa. Er steht für ein Europa, das nicht gelähmt ist, sondern wirtschaftlich dynamisch.  Das nicht für Banken arbeitet, sondern für Bürgerinnen und Bürger. Das nicht Sozialdumping fördert, sondern gute Jobs schafft. Das Steuerhinterziehung nicht duldet, sondern bekämpft.

Unser Mann für Europa!

Ihr
Ulrich Hampel

Über den folgenden Link finden Sie meinen Newsletter als pdf-Version: Newsletter 05_2014

1.Mai 2014 – Gute Arbeit. Soziales Europa.

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uh_1_maiDer 1. Mai ist ein Tag der Solidarität und fand seinen Ursprung 1886 auf dem Haymarket in Chicago. An diesem Tag demonstrieren wir für soziale Rechte und die Würde der arbeitenden Menschen.

Was mit der Forderung eines  Achtstundentages 1886 begonnen und sich mit dem Drängen nach besseren Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten weiterentwickelt hat, mündete in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg in dem Wunsch nach „Einheit! Frieden! Freiheit!“.

Bis zur Einheit Europas bestimmt die Frage nach Krieg und Frieden die Gesellschaften der Welt – so auch den 1.Mai. Darüber hinaus thematisierte der seit 1919 bestehende Feiertag die Frage nach Beteiligung und Mitbestimmung. Der Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt fand sich auch in der Arbeitnehmermitbestimmung wieder. So war für die Gewerkschaften die Verabschiedung des überarbeiteten Betriebsverfassungsgesetzes 1972 ein großer Schritt für eine stärkere Mitbestimmung der Betriebsräte. Nach der deutschen Einheit und dem Fall des Eisernen Vorhangs plakatierte der DGB 1991 „Soziale Einheit in Frieden und Freiheit“. In den letzten Jahren standen vermehrt Forderungen nach guter Arbeit mit gerechter Entlohnung  im Mittelpunkt des 1. Mai‘s.

Dabei hat die Idee des 1. Mai als Tag der Arbeit für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat nicht an Aktualität verloren. Sozialdemokratisches Handeln verstehe ich als eine Politik, die Chancengleichheit schafft und aktiv Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen unser Bürgerinnen und Bürger herbeiführt. Dieses Selbstverständnis lässt sich als Handschrift der SPD in der jetzigen Regierung erkennen. Dies geschieht eng mit unseren Kollegen aus den Gewerkschaften. Denn viele wichtige Forderungen des Koalitionsvertrages, die durch uns – als SPD – auf den Weg gebracht worden sind, waren/sind auch Forderungen der Gewerkschaften.

Beispielhaft denke ich dabei an den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Dieser ist wichtig, richtig und gut. Denn Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und einen ordentlichen Lohn. Darüber hinaus haben wir die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt. Diese stellt kein Geschenk dar, sondern ist verdient. Wer ein langes Arbeitsleben hinter sich hat, darf verdient seinen Ruhestand genießen.

Doch wir Sozialdemokraten kämpfen nicht nur für ein soziales Deutschland, sondern auch für gute Arbeit in einem sozialen Europa. In diesem Sinne freut es mich als überzeugten europäischen Sozialdemokraten, dass der DGB dieses Jahr den Fokus des 1. Mai mit auf Europa legt und dessen Wichtigkeit unterstreicht. Es geht bei dieser Europawahl um eine Richtungsentscheidung für diesen Kontinent. Die Fragen sind dabei die Folgenden: „Wollen wir ein Europa des Geldes oder der Menschen?“, „Wollen wir ein Europa der Arbeitslosigkeit oder der Chancen?“, „Wollen wir ein Europa der Bevormundung oder der Mitbestimmung?“, „Wollen wir ein Europa des Stillstands oder des Wachstums?“ oder „Wollen wir ein Europa des Gegeneinanders oder des Miteinanders?“

Diese aktuellen Fragen passen genauso zum 1. Mai wie die Forderung des Achtstundentages oder nach Einheit, Freiheit und Frieden. Der 1. Mai 1989 stand bereits unter dem Motto „Für ein soziales Europa“. Für dieses soziale Europa streiten wir auch noch 25 Jahre später. Denn die gestellten Fragen dieser Zeit bedürfen Antworten, gestern wie heute.

Glück auf

Euer Ulli Hampel 

Klare Kante gegen Kunststoff in Natur und Weltmeeren

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Europaparlament stimmt für Eindämmung von Plastiktüten

Das Plenum des Wir_in_Europa_S_u_DEuropäischen Parlaments hat sich am Mittwoch in erster Lesung deutlich für die Verringerung des Gebrauchs von leichten Plastiktüten positioniert. Die EU-Kommission hatte dazu im letzten November einen Vorschlag zur Veränderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungs-abfälle vorgelegt.

„Die Maßnahmen, die wir verabschiedet haben, sind längst überfällig“, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. „EU-weite Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bürger es vollkommen logisch findet, Plastiktüten zu vermeiden. Es ist doch offensichtlich, dass eine einmal genutzte Plastiktüte keine kluge Verwendung unserer Rohstoffe ist. Wenn nun noch Wissenschaftler feststellen, dass durch die Donau täglich 4,2 Tonnen Kunststoff ins Schwarze Meer gelangen, der über die Nahrungskette natürlich auch Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, ist das äußerst beunruhigend.“

Das Plenum folgt der Empfehlung des Umweltausschusses und schafft ein größeres Instrumentarium für die Mitgliedsstaaten, um den Tüten-Verbrauch zu reduzieren. Abgaben, Steuern oder Verbote wären mit der Neuregelung explizit erlaubt, die Flexibilität für jedes Land erhöht. Über den Kommissionsvorschlag hinaus legen die Abgeordneten einen Zielwert fest: In fünf Jahren soll der Verbrauch von 176 Einweg-Plastiktüten pro Kopf EU-weit auf 35 Tüten sinken.

„Damit zeigen wir klare Kante gegen Kunststoff in Natur und Weltmeeren. Vermeidung muss Priorität haben, wir fördern den Gebrauch von mehrmals verwendbaren Taschen aus Plastik oder anderen Materialien – und handeln damit ganz im Sinne der Abfallhierarchie“, erläutert Jutta HAUG. „Die Bestrebungen einiger deutscher konservativer Abgeordneter, Verbote von Kunststofftüten nicht zuzulassen, erstaunt mich sehr – sind es doch sonst genau diese Abgeordneten, die nach mehr Flexibilität für die Mitgliedsstaaten rufen. Ein Preis auf Plastiktüten ist ein in vielen Ländern erfolgreiches Instrument, daher sollte eine Abgabe aus Sicht des Parlaments zumindest im Lebensmittelsektor verpflichtend sein. Diejenigen Länder, die darüber hinausgehen wollen, sollten dies aber dürfen.“

Sehr dünne Plastiktüten, wie sie für Fisch oder Käse verwendet werden, sind aus hygienischen Gründen notwendig und fallen nicht unter die Regelung. Keine Ausnahme vom Reduktionsziel soll es allerdings für biologisch abbaubare Tüten geben. „Zudem ist eine klare Kennzeichnung, ob diese für den Gartenkompost geeignet sind, unbedingt erforderlich“, so Jutta HAUG.

Hintergrund: Von europaweit ungefähr 100 Milliarden genutzten Tüten pro Jahr landen rund acht Milliarden in der Natur – oftmals in Flüssen oder Meeren, wo sie sensiblen Ökosystemen schaden. Jeder Europäer verbraucht im Durchschnitt 200 Plastiktüten im Jahr. Ein Deutscher nutzt rund 71 Plastiktüten, davon 64 Einwegtüten.

Für gute Arbeit in einem sozialen Europa

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Es bewegt sich was in unserem Land. In den letzten Wochen haben wir auf Bundesebene einige wichtige Weichen für Ordnung und Gerechtigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt gestellt. Ich denke dabei an den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50€ für alle Branchen, sowie die Rente nach 45 Versicherungsjahren. Darüber hinaus hat die 1_mai_martin_schulzSPD die Tarifautonomie mit dem Ziel gestärkt, dass wieder mehr Menschen von guten Tarifverträgen profitieren.

Doch wir Sozialdemokraten kämpfen nicht nur für ein soziales Deutschland, sondern auch für gute Arbeit in einem sozialen Europa mit Martin Schulz an der Spitze der Europäischen Kommission. Erstmalig entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Europas darüber wer neuer Kommissionspräsident wird. Es geht bei dieser Europawahl um eine Richtungsentscheidung für diesen Kontinent. Die Fragen sind dabei die Folgenden:

  • Wollen wir ein Europa des Geldes oder der Menschen?
  • Wollen wir ein Europa der Arbeitslosigkeit oder der Chancen?
  • Wollen wir ein Europa der Bevormundung oder der Mitbestimmung?
  • Wollen wir ein Europa des Stillstands oder des Wachstums?
  • Wollen wir ein Europa des Gegeneinanders oder des Miteinanders?

Darüber entscheiden wir am 25.Mai. Deshalb gilt es bis dahin für eine starke SPD und unseren Spitzenkandidaten Martin Schulz zu werben.

Besuch am Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg Coesfeld zur Europawoche

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Im Zuge einer Europawoche am Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg in Coesfeld besuchte ich zu-sammen mit meinem Kollegen für Europa Andréa Arcais zwei Klassen von angehenden Industriekaufleuten. Thema der zweistündigen Diskussions-veranstaltung war mit den jungen Leuten über Europa ins Gespräch zu kommen und über die Ausrichtung der europäischen Politik zu diskutieren.

Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir als politische Akteure mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog treten – jener mit Schülerinnen und Schülern, jungen Menschen liegt mich sehr am Herzen. Europawoche_Berufskolleg_Coefeld_IInnerhalb des Gesprächs wurde deutlich, dass junge Menschen sich für Politik interessieren und sich selbige auch erklärbar vermitteln lässt.

Zu Beginn standen persönliche Fragen der Schülerinnen und Schüler im Raum, wie: „Wo kommen Sie her? Was haben Sie gelernt? Wie sind Sie Politiker geworden und warum Mitglied der SPD?“ Dies zeigt mir als Abgeordneten des Bundestages, dass neben den gängigen Vorurteilen ein reges Interesse an der Herkunft, an dem Menschen vom Wahlplakat herrscht. Wo kommt er her und wie tickt er eigentlich?

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung, durch die zwei Schüler moderierten, wurden verschiedene Themengebiete bezüglich der Europäischen Union benannt, dazu fragen formuliert und mitunter kritische Aspekte eingeflochten. Dabei zeigte sich, dass die Schülerinnen und Schüler sehr gut vorbereitet waren, Interesse an Europa haben und nicht mit allem einverstanden sind was in Europa passiert. Die Themengebiete erstreckten sich über die Auswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der 3%-Hürde für die Europawahl über die EU Sozial- und Strukturpolitik bis hin zur Eurorettung und dem Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Auch die aktuellen Entwicklungen rund um die Ukraine fanden sich im Fragenkatalog wieder.

Nach der bewusst provokanten Frage, ob die Wahl des europäischen Parlamentes überhaupt wichtig sei, schließlich entscheide doch sowieso die Kommission, zeichnete Andréa Arcais die Bedeutung des Europäischen Parlamentes heraus. Am Beispiel der Privatisierung der Wasserversorgung konnte er praxisnah den Einfluss des EU-Parlamentes aufzeigen. Darüber hinaus ließ sich an diesem Beispiel die nicht nur terminlich enge Verknüpfung zwischen Kommunal- und Europawahl demonstrieren.

Europawoche_Berufskolleg_Coefeld_IIAndréa und mir war es wichtig zu zeigen, dass Europa ein einmaliges Projekt ist, welchem wir viel zu verdanken haben und das es sich lohnt dafür zu streiten. Ein fairer Streit für Europa wird in den kommenden Wochen bis zum Wahltag zwischen den demokra-tischen Parteien Europas stattfinden. Es geht bei dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung – welches Europa wollen wir eigentlich? Gerade die letztgenannte Frage nach der Ausrichtung unseres politischen Kontinents muss in Veranstaltungen, wie jener mit den engagierten Schülerinnen und Schülern immer wieder diskutiert werden. Denn die jungen Menschen sind alles andere als desinteressiert, sie haben klare Vorstellungen von ihrem Europa. Für die Möglichkeit diese durch die Fragen und Anmerkungen mitzubekommen bin ich sehr dankbar.