Eine weitere Sitzungswoche ist für mich in Berlin zu Ende gegangen. Neben den wichtigen Themen wie TTIP, Situation mit Griechenland und kommunale Entlastungen, befassten wir uns u.a. auch mit dem Kita-Ausbau, Wohngeldreform, der Sicherheit für IT-Systeme und digitale Infrastruktur und Präventionsgesetz. Eine Vielzahl verschiedener Themen standen wieder einmal bei mir auf der Tagesordnung, die Sie in meinem aktuellen Newsletter 06-2015 noch einmal nachlesen können.
Grund zum Feiern am Internationalen Frauentag: die Quote ist Gesetz!
Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am vergangenen Freitag im Parlament verabschiedet. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.
„Mit der Quote wird ein weiteres wichtiges SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen. Für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gilt damit in Zukunft eine feste Geschlechter-Quote von 30 Prozent. 3.500 weitere Unternehmen sind verpflichtet, feste Zielgrößen für ihre Aufsichtsräte und die zwei darunter liegenden Führungsebenen zu erstellen und einzuhalten. Für die Gremien des öffentlichen Dienstes gilt ebenfalls eine Quote von 30 Prozent, die im Jahr 2018 auf 50 Prozent erhöht wird. Außerdem wird das Bundegleichstellungsgesetz modernisiert“, so Ulrich Hampel.
Pünktlich zum Internationalen Frauentag wurde das Gesetz am 06.03.2015 im Bundestag verabschiedet. „Die jahrzehntelangen Forderungen der Frauenorganisationen werden nun endlich Gesetz – ein historischer Schritt, der auch in der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Kreis Coesfeld gewürdigt wird,“ so Anke Pohlschmidt, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft.
„Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote kann aber nur ein Baustein von vielen sein, denn Gleichstellung bezieht sich auf alle Lebensbereiche und nicht nur auf Karrierewünsche“, betont Ulrich Hampel weiter. „Deshalb wollen wir mehr: ein starkes Gesetz zur Entgeltgleichheit, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer von noch immer erschreckenden 22 Prozent zu bekämpfen, eine Familienarbeitszeit sowie den Ausbau von Ganztags-Kitas und –Schulen für eine bessere Vereinbarkeit. Die Kombination von Familie, Freizeit und existenzsichernder Erwerbsarbeit muss für alle möglich sein – unabhängig vom Geschlecht“, darin sind sich die AsF-Vorsitzende Anke Pohlschmidt und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel einig.
Mein aktueller Newsletter 02-2015 von der zurückliegenden Berliner-Woche ist da!
Hier geht’s zum neuen Newsletter und hier können Sie sich den Newsletter als Audiodatei vorlesen lassen. Bei der Lektüre wünsche ich Ihnen viel Spaß und Ihnen für das Wochenende alles Gute.
Zu einem intensiven Meinungsaustausch kamen heute der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld, Dr. Jürgen Grüner und der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel in Berlin zusammen. Inhaltlich ging es bei dem Gespräch um das Thema Breitbandausbau im Kreis Coesfeld. Ulrich Hampel zeigte sich beeindruckt über die Fortschritte beim Ausbau. Im Vergleich zum Rest der Bundesrepublik liegt der Kreis Coesfeld deutlich über dem Durchschnitt. Hampel und Grüner sind sich einig, dass der Breitbandausbau eine der zentralen Herausforderungen für die Kommunen vor Ort ist. „Aufgrund der geringen Besiedlungsdichte in unserer ländlichen Region ist der Aufbau eines umfassenden Glasfasernetzes sehr teuer. Hier gilt es Synergien zu nutzen, um die Kosten zu senken. Ein Beispiel ist die Verlegung von Leerrohren für den Datentransfer im Rahmen anderer Baumaßnehmen“, so Hampel. Der Bundestagsabgeordnete sagte zu, sich im Bundestag intensiv für das Thema Breitbandausbau einzusetzen. Hierzu wird er in den nächsten Wochen das Gespräch mit den zuständigen Fachpolitikern suchen.
Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 Euro pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit (sehen Sie dazu: http://www.spiegel.de/ thema/schwarzarbeit/) betroffene Branchen und für Minijobber.
„Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein kann. „Von der Aufzeichnungspflicht profitieren deswegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in unserer Region, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen“, so Hampel.
Nach dem Mindestlohngesetz müssen seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. „Es muss dabei keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen genügen“, erklärt Hampel. Außerdem könne der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. „Dies ist in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, gängige Praxis. Den Vorwurf, es gebe jetzt mehr Bürokratie, kann ich deswegen nicht nachvollziehen“, so Hampel.
Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn das Monatseinkommen der Beschäftigten 2.958 Euro übersteigt. Diese Regelung gilt für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, wie etwa Bau oder Fleischwirtschaft. Die Aufzeichnungspflicht besteht auch für die geringfügig Beschäftigten in unserem Land, die gewerblich beschäftigt sind. Das ist jedoch nicht neu: Auch bisher sahen die Geringfügigkeitsrichtlinien die Dokumentation über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor. Für Minijobber in Privathaushalten gilt die Aufzeichnungspflicht nicht.
„Vielfach leisten Beschäftigte regelmäßig Überstunden, die nicht vergütet werden. Mit der Aufzeichnungspflicht schieben wir dieser Praxis nun ein Riegel vor“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Außerdem könnten Vergütungssysteme mit Stücklöhnen sowie Akkordarbeit, die gerade im Niedriglohnbereich weit verbreitet ist, nicht mehr zum Missbrauch benutzt werden.
„Gut ist, dass der Arbeitgeber seiner Aufzeichnungspflicht erst nach einer Woche nachkommen muss. Damit hat er genügend Zeit, um die Arbeitszeit korrekt zu erfassen, und gleichzeitig gerät innerhalb einer Woche nichts in Vergessenheit“, so Hampel.
Die neue Ausgabe der „GUTE ARBEIT“ – der Arbeitnehmerzeitung der SPD-Bundestagsfraktion – ist druckfrisch zum Wochenende herausgekommen.
Das Thema der aktuellen Ausgabe ist unser erreichter Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, dem Mindestlohn. Dazu werden verschiedenste Facetten beleuchtet und Stimmen eingefangen. Also reinschauen lohnt sich!
Wie Sie es gewöhnt sind, erscheint natürlich auch heute zum Ende der letzten Sitzungswoche dieses Jahres 2014 mein aktueller Newsletter. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und Ihnen ein schönes Wochenende und selbstverständlich einen besinn-lichen 4. Advent zu wünschen.
Hier geht es zu meinem aktuellen Newsletter 18-2014. Viel Spaß dabei.
Politik trifft Wirtschaft – das ist das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, an der sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel in dieser Woche beteiligte. Eine Woche lang hatte er Christoph Budelmann, einen jungen Unternehmer aus der Region Münster, zu Gast in Berlin. Dieser bekam einen Einblick in den Berliner Politikbetrieb. „Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft in Dialog treten“, so Hampel. „Nur so können wir uns darüber austauschen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen für das einzelne Unternehmen haben“. Gleichzeitig wachse das Verständnis für die Anliegen der „anderen Seite“. „Deshalb bin ich froh, dass die Wirtschaftsjunioren diesen Austausch organisieren – und dass die jungen Unternehmer sich die Zeit nehmen, uns in Berlin über die Schulter zu schauen. In den nächsten Wochen werde ich das Unternehmen von Herrn Budelmann in unserer Region besuchen, um mich vor Ort zu informieren und möglichst viele Anregungen für meine Arbeit in Berlin zu erhalten“, so Hampel weiter. Vom 5. bis 9. Mai 2014 begleitete ihn der Wirtschaftsjunior auf Schritt und Tritt, unter anderem zu Terminen, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen. Insgesamt nahmen rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland teil.
Politik trifft Wirtschaft – das ist das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, an der der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel teilnimmt. Eine Woche lang wird er Christoph Budelmann, einen jungen Unternehmer aus der Region Münster, zu Gast in Berlin haben und ihm einen Einblick in den Berliner Politikbetrieb geben. „Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft in Dialog treten“, so Hampel. „Nur so können wir uns darüber austauschen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen für das einzelne Unternehmen haben“. Gleichzeitig wachse das Verständnis für die Anliegen der „anderen Seite“. „Deshalb bin ich froh, dass die Wirtschaftsjunioren diesen Austausch organisieren – und dass die jungen Unternehmer sich die Zeit nehmen, uns in Berlin über die Schulter zu schauen“, so Hampel weiter.
Vom 5. bis 9. Mai 2014 wird der Wirtschaftsjunior ihn auf Schritt und Tritt begleiten, unter anderem zu Terminen, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen. Insgesamt nehmen rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland teil.
SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel auf Antrittsbesuch bei Nottulner Bürgermeister Peter Amadeus Schneider
Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II, Ulrich Hampel, traf sich heute mit dem Nottulner Bürgermeister Peter Amadeus Schneider zu einem ersten Gedankenaustausch. Hampel, der im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages für den Bereich Bau verantwortlich ist, sprach mit Bürgermeister Schneider unter anderem über die Themen sozialer Wohnungsbau, die geplante Mietpreisbremse und das angesichts des demographischen Wandels gerade auch in Nottuln wichtige Thema Barrierefreiheit. „Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus arbeiten Bund und Land Hand in Hand zusammen. Die Fördersumme von 800 Mio. für NRW wird teilweise aus Mitteln des Bundes finanziert,“ so Ulrich Hampel.
Bürgermeister Schneider erläutert Ulli Hampel die Pläne für den geplanten Umbau der Nottulner Geschwister-Scholl-Hauptschule
Weiterhin tauschten sich Hampel und Schneider über die angespannte Situation der kommunalen Finanzen und die dringend notwendige Unterstützung durch den Bund aus. Auch Themen, die sich in der Nottulner Bürgersprechstunde des Abgeordneten ergeben hatten, wurden diskutiert. „Mir ist es wichtig, den engen Kontakt zu den Kommunen und Bürgern, den ich über viele Jahre als Gewerkschafter aufgebaut und gepflegt habe, auch in meiner neuen Aufgabe weiter zu intensivieren. Die Menschen in unserer Region dürfen gewiss sein, dass ich auch künftig ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Anliegen habe und für ihre Interessen eintreten werde, getreu meinem Motto – Ulli nah dran -“, so Hampel.
Eine weitere Sitzungswoche ist für mich in Berlin zu Ende gegangen. Neben den wichtigen Themen wie TTIP, Situation mit Griechenland und kommunale Entlastungen, befassten wir uns u.a. auch mit dem Kita-Ausbau, Wohngeldreform, der Sicherheit für IT-Systeme und digitale Infrastruktur und Präventionsgesetz. Eine Vielzahl verschiedener Themen standen wieder einmal bei mir auf der Tagesordnung, die Sie in meinem aktuellen Newsletter 06-2015 noch einmal nachlesen können.
„Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft in Dialog treten“, so Hampel. „Nur so können wir uns darüber austauschen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen für das einzelne Unternehmen haben“. Gleichzeitig wachse das Verständnis für die Anliegen der „anderen Seite“. „Deshalb bin ich froh, dass die Wirtschaftsjunioren diesen Austausch organisieren – und dass die jungen Unternehmer sich die Zeit nehmen, uns in Berlin über die Schulter zu schauen. In den nächsten Wochen werde ich das Unternehmen von Herrn Budelmann in unserer Region besuchen, um mich vor Ort zu informieren und möglichst viele Anregungen für meine Arbeit in Berlin zu erhalten“, so Hampel weiter. Vom 5. bis 9. Mai 2014 begleitete ihn der Wirtschaftsjunior auf Schritt und Tritt, unter anderem zu Terminen, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen. Insgesamt nahmen rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland teil.
