Archiv der Kategorie: SPD

„Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“

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Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.

hampel mdb

Viel zu häufig stoßen Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich, beim Wohnen, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrer Freizeit noch auf Barrieren. Oftmals werden sie so daran gehindert, selbstbestimmt zu leben und überall mit dabei zu sein.

Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Lebenssituation der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern. Dabei ist nicht nur eine umfassende Barrierefreiheit von Bedeutung. Für ein selbstbestimmtes Leben sind vor allem Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral. Eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode ist deshalb die Reform der Eingliederungshilfe.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe endlich aus dem ‚Fürsorgesystem‘ herausgeführt. Damit wollen wir spürbare Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung umsetzen. Denn eine Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien. Menschen mit Assistenzbedarf müssen mehr als nur 2.600 Euro ansparen dürfen. Zur Bedarfsermittlung wird es zukünftig bundeseinheitliche Verfahren geben. Darüber hinaus werden die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ein trägerunabhängiges Beratungsangebot geschaffen.

Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderungen außerdem mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Budgets für Arbeit werden wir den Übergang zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt flexibler gestalten.

Wir trauern um Helmut Schmidt

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Mit großer Bestürzung und Trauer habe ich die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts aufgenommen. Ulrich_Hampel_Helmut_Schmidt_Trauer_1 Der ehemalige Bundeskanzler war einer der ganz Großen in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie und unseres Landes und eine außergewöhnliche Persönlichkeit. Bereits in meiner Jugend hat mich Helmut Schmidt tief beeindruckt und geprägt. Neben Willy Brandt war er eine der Persönlichkeiten, die mich bereits in jungen Jahren zur Sozialdemokratie gebracht haben. Unvergessen bleibt sein Einsatz als Krisenmanager während der Hamburger Sturmflut im Jahre 1962. Seine Kanzlerschaft war geprägt von der Ölkrise, den RAF-Terroranschlägen und der Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen, die er gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing vorantrieb. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven politischen Geschäft hat Helmut Schmidt regelmäßig mit klugen und oft auch kritischen Kommentaren aktuelle politische Diskussionen bereichert bzw. diese angestoßen. „In der Krise beweist sich der Charakter“, hat er einmal gesagt. In seinem langen politischen Wirken hat Helmut Schmidt viele Krisen hervorragend gemeistert und damit entscheidend zur erfolgreichen Entwicklung unseres Landes beigetragen. Sein Tod hinterlässt eine Lücke, die nicht zu schließen ist. Mein Mitgefühl gilt in besonderer Weise seiner Tochter und allen Angehörigen, denen ich in diesen schweren Stunden viel Kraft wünsche.

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Beharrlich an europäischen und internationalen Lösungen arbeiten

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Viele Flüchtlinge kommen derzeit ohne Registrierung ins Land.Ulrich_Hampel_Ausschuss_1510 Deshalb haben Bund und Länder am 24. September gemeinsam beschlossen, Warte- und Verteilzentren einzurichten, in denen eine erste Aufnahme und Registrierung erfolgt. Das finden wir richtig. Falsch finden wir jedoch Vorschläge, zehntausende Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zu inhaftieren. Das ist weder praktikabel noch ethisch verantwortbar.

Nur miteinander, nicht gegeneinander schaffen wir in Europa eine Rückkehr zu geordneten Asylverfahren. Konkret bedeutet das: Griechenland und Italien brauchen beim Aufbau von Ankunftszentren rasch finanzielle und logistische Unterstützung. Denn nur wenn Flüchtlinge bei ihrer Ankunft konsequent registriert werden, ist eine faire Verteilung auf die Mitgliedsstaaten überhaupt möglich. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir die EU-Außengrenzen besser sichern und ein europäisches Grenzmanagement schaffen, das perspektivisch auch eine europäische Grenzschutzbehörde umfasst.

Wir müssen dafür sorgen, dass Europa ein sicherer Zufluchtsort bleibt. Aber unsere humanitäre Verantwortung beginnt nicht erst auf europäischem Boden. Deshalb werden wir Jordanien, den Libanon und die Türkei, stärker unterstützen, um auch dort die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern. Uns ist es gelungen, beim G7-Außenministertreffen in New York eine weitere Aufstockung der internationalen Flüchtlingshilfe um insgesamt 1,8 Milliarden Dollar zu erreichen. Deutschland wird sich an dieser internationalen Initiative mit 100 Mio. Euro beteiligen und hat seine humanitäre Hilfe bereits um 400 Mio. Euro erhöht.

Wir wissen aber auch: Der Kampf gegen die Fluchtursachen in den Heimatländern erfordert einen langen Atem. Das gilt insbesondere auch für den blutigen Bürgerkrieg in Syrien. Dort muss das Töten nach fünf Jahren und 12 Millionen Flüchtlingen endlich ein Ende haben. Die militärischen Attacken Russlands auf gemäßigte syrische Oppositionelle tragen hingegen zur weiteren Eskalation bei. Auch der grausame Terroranschlag in der Türkei macht eine Lösung nicht leichter. Deshalb müssen weiter alle diplomatischen Hebel in Gang gesetzt werden, um eine erfolgreiche Friedensinitiative für Syrien unter der Beteiligung Russlands und der syrischen Nachbarstaaten zu starten.

Ulrich Hampel Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages

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Gemeinsam mit meinem Kollegen Dirk Wiese im Europasaal bei der Ausschusssitzung

Seit dieser Woche bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Ich freue mich auf die neue Aufgabe in diesem wichtigen Ausschuss. Als früherer langjähriger Bezirksleiter bei der IG BCE habe ich im ständigen Kontakt zu den Unternehmen in unserer Region gestanden. Diese gute Zusammenarbeit möchte ich als Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages weiter vertiefen und damit die Wirtschaft in unserer Region erfolgreich voranbringen.

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#Ideen2025 – Wir schreiben Deutschlands Zukunft

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Eines der zentralen Themen auch in dieser Sitzungswoche ist die Flüchtlingssituation in Deutschland. Ob Integration, demografischer Wandel oder Digitalisierung – Deutschland steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Auf dem SPD-Perspektivkongress in Mainz haben wir über Lösungen diskutiert, wie wir diese Umbrüche meistern können. Denn wir stehen für eine Politik, die gerade auch in schwierigen Zeiten rechtzeitig anpackt und die dafür sorgt, dass Deutschland ein offenes, gerechtes und lebenswertes Land bleibt. Die Weichen für eine gute Zukunft stellen wir heute – und nicht erst morgen oder übermorgen.

Weitergehende Informationen gibt es hier auf der Seite zur SPD-Perspektivdebatte.

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7. Oktober 2015 – Welttag für menschenwürdige Arbeit: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein

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Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt hampel mdbdie Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sie sich nun in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit ein.

„Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und damit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Mindestlohn sorgen wir dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird. Das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel, anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit.

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – dafür hat sich die SPD stark gemacht. Er gilt auch für Mini-Jobs. „Aktuelle Zahlen belegen, dass seit Einführung des Mindestlohns die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen sind. Dieses Plus ist erfreulich. Es zeigt auch, dass die Panikmache im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns völlig an der Realität vorbeiging“, so Hampel. Der Mindestlohn ist und bleibe ein Erfolgsmodell – ein Garant für menschenwürdige Arbeit. Mit dem Rentenpaket habe die SPD zudem die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter verbessert. „Der Wert der geleisteten Arbeit und die Lebensleistung nach einem erfüllten Erwerbsleben werden im Ruhestand jetzt besser anerkannt“, so Hampel.

Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt endet aber nicht bei der Bezahlung, die SPD setzt sich insgesamt für faire Arbeitsverhältnisse ein. „Deshalb brauchen wir Regelungen, die den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen, weil er zu einer Spaltung der Belegschaften führt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Mitbestimmungsrechte vorenthält und prekäre Beschäftigung mit schlechten Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und einer unfairen Entlohnung zur Folge hat“, erklärt Hampel. Die SPD werde – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – in der zweiten Jahreshälfte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. „Unser Ziel ist es, einen Wettbewerb mit Dumpinglöhnen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern – das ist gut für die Beschäftigten, aber auch für die Unternehmen, die statt über schlechte Arbeitsbedingungen lieber über die Qualität ihrer Produkte konkurrieren wollen“, so Hampel abschließend.

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SPD setzt sich im Flüchtlingsgipfel durch

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Der Bund übernimmt künftig deutlich mehr Kosten für die Unterbringung, Verfahren werden beschleunigt. Und: deutlich mehr bezahlbare Wohnungen werden gebaut – für alle Menschen in Deutschland.

Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht vor,Ulli PM2 dass der Bund künftig 670 Euro monatlich für jeden Flüchtling übernimmt. Für das laufende Jahr wird die bisherige Soforthilfe für die Länder von eine Milliarde Euro verdoppelt. Im kommenden Jahr finanziert der Bund Unterbringung und Versorgung der Menschen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Milliarde Euro. Darin enthalten sind 350 Millionen für unbegleitete Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind.

Jeweils 500 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zusätzlich zur Verfügung. Außerdem wird der Bund schnell und verbilligt eigene Immobilien und Liegenschaften zur Verfügung stellen. Darüber hinaus ist geplant, weitere Anreize zu schaffen für eine verstärkte Bautätigkeit – die könnte beispielsweise durch steuerliche Förderung geschehen. Das kommt allen Menschen in Deutschland zugute.

Neu ankommenden Menschen wird der Bund künftig zunächst in eigenen Einrichtungen unterbringen und anschließend zentral die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer organisieren. Für schnellere Asylverfahren werden zusätzliche Stellen bei den zuständigen Behörden sorgen. Ziel ist der Abschluss nach drei, spätestens aber nach fünf Monaten.

Für Menschen, die absehbar in Deutschland bleiben werden, sollen Integrationsleistungen, wie beispielsweise Sprachkurse, deutlich verbessert werden – und psychologische Betreuung, denn viele sind nach der Flucht aus dem Bürgerkrieg traumatisiert. Die Arbeitsaufnahme wird erleichtert, damit möglichst viele schnell eigene Geld verdienen können.

Und was mir besonders wichtig ist: Das freiwerdende Geld aus dem gescheiterten Betreuungsgeld wird in mehr und bessere Kitaplätze investiert – das ist gut für alle Familien in Deutschland.

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Jetzt für den Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion bewerben!

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Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel lädt junge Journalisten nach Berlin ein

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel lädt politisch interessierte Jugendliche in der Zeit vom 11.-13. November 2015 nach Berlin zum Jugendpressetag ein. „Hier haben junge Schülerzeitungsredakteure und an Medien und Politik Interessierte junge Menschen Gelegenheit, die Bundestagsabgeordneten in Berlin zu fragen, was ihnen unter den Nägeln brennt“, so Ulrich Hampel. Drei Tage lang wird ein Blick hinter die Berliner Kulissen, das Zentrum der Deutschen Demokratie getan werden. So kann hautnah erlebt werden, wie das Zusammenspiel von Medien und Politik funktioniert. Höhepunkte des dreitägigen Programms sind: eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, ein Gespräch mit der Presseabteilung des SPD-Parteivorstandes, ein Besuch in den Studio des ARD und Gespräche mit Hauptstadtjournalisten.

Die Veranstaltung beginnt am 11. November mit der Anreise nach Berlin (bis 14.00 Uhr) und endet am 13. November gegen Mittag. Die Teilnahme ist für die Jugendlichen kostenfrei. Die Kosten für An- und Abreise, Unterbringung und Verpflegung werden übernommen.

Interessierte können sich im Wahlkreisbüro Ulrich Hampel, telefonisch oder schriftlich bewerben. Kontakt: Tel.: 02594-78 33 285, Mail: Ulrich.Hampel.wk02@bundestag.de

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Ein Tag mit Carsten Rampe im Kreis Coesfeld

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 Gestern besuchte ich zusammen mit dem Landratskandidaten für den Kreis Coesfeld Carsten Rampe die Firma J.W. Ostendorf in Coesfeld. In vielen gemeinsamen Gesprächen mit den Beschäftigten zeigte sich u.a. wie wichtig die Rolle der Mitbestimmung in Betrieben ist. Im Austausch mit dem Prokuristen und Director of Human Resources Stefan Heymann besprachen wir zusammen die Rolle der Wirtschaft – insbesondere des Mittelstandes – in unserem Kreis und die Frage des Breitbandausbaus für deren positive Entwicklung. Spannender Aspekt sind die Erfahrungen des Gesundheitsmanagement bzw. der Gesundheitsvorsorge, die bei der Firma Ostendorf vorbildhafte gelebte Praxis ist. Die Firma und deren Entwicklungen verfolge ich schon seit Gewerkschaftstagen mit großen Interesse, sodass ich mich besonders über das Wiedersehen mit vielen Kolleginnen und Kollegen gefreut habe.

Nach dem Firmenbesuch in Coesfeld ging es zu einem gemeinsamen Infostand mit dem Billerbecker Bürgermeisterkandidaten Thomas Tauber in die Billerbecker Fußgängerzone. Gute Gespräche bei passenden Wetter und großes Interesse für unsere Kandidaten, die sich am 13. September zur Wahl stellen, rundeten den Tag erfolgreich.

6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

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SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel: 6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

UH_100_Tage_Mindestlohn_fbDer Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

„Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt durchweg positiv aus. Der Mindestlohn wirkt“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Dass rund 3,7 Mio. Menschen jetzt mehr Geld auf dem Gehaltszettel haben, macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Es gab also keine Jobverluste, wie von den Mindestlohn-Kritikern erwartet wurde. Arbeitskräfte werden weiterhin gesucht“, so Hampel

Außerdem ist die Zahl derer, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind, seit Anfang des Jahres laut der Bundesagentur für Arbeit um 45.000 zurückgegangen. „Wenn weniger Menschen aufstocken müssen, spart das allen Steuerzahlern viel Geld“, erklärt Ulrich Hampel. Auch der Einzelhandel profitiert seit der Einführung des Mindestlohns vom höheren Lohn der Menschen: Der Umsatz ist laut dem Statistischen Bundesamt im Frühjahr so stark gestiegen, wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gab Entwarnung und erklärte, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.

„Für mich steht fest: 6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter an einer korrekten Dokumentation und einer ordentlichen Kontrolle festhalten. Nur so können wir Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne verhindern und dafür sorgen, dass der Mindestlohn weiter positiv wirkt“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel abschließend.