Der Bund übernimmt künftig deutlich mehr Kosten für die Unterbringung, Verfahren werden beschleunigt. Und: deutlich mehr bezahlbare Wohnungen werden gebaut – für alle Menschen in Deutschland.

Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass der Bund künftig 670 Euro monatlich für jeden Flüchtling übernimmt. Für das laufende Jahr wird die bisherige Soforthilfe für die Länder von eine Milliarde Euro verdoppelt. Im kommenden Jahr finanziert der Bund Unterbringung und Versorgung der Menschen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Milliarde Euro. Darin enthalten sind 350 Millionen für unbegleitete Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind.

Jeweils 500 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zusätzlich zur Verfügung. Außerdem wird der Bund schnell und verbilligt eigene Immobilien und Liegenschaften zur Verfügung stellen. Darüber hinaus ist geplant, weitere Anreize zu schaffen für eine verstärkte Bautätigkeit – die könnte beispielsweise durch steuerliche Förderung geschehen. Das kommt allen Menschen in Deutschland zugute.

Neu ankommenden Menschen wird der Bund künftig zunächst in eigenen Einrichtungen unterbringen und anschließend zentral die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer organisieren. Für schnellere Asylverfahren werden zusätzliche Stellen bei den zuständigen Behörden sorgen. Ziel ist der Abschluss nach drei, spätestens aber nach fünf Monaten.

Für Menschen, die absehbar in Deutschland bleiben werden, sollen Integrationsleistungen, wie beispielsweise Sprachkurse, deutlich verbessert werden – und psychologische Betreuung, denn viele sind nach der Flucht aus dem Bürgerkrieg traumatisiert. Die Arbeitsaufnahme wird erleichtert, damit möglichst viele schnell eigene Geld verdienen können.

Und was mir besonders wichtig ist: Das freiwerdende Geld aus dem gescheiterten Betreuungsgeld wird in mehr und bessere Kitaplätze investiert – das ist gut für alle Familien in Deutschland.

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