Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Ulrich Hampel: „EU-Kommission sorgt für Bürokratieabbau bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen“

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Die EU-Kommission hat Vereinfachungen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge auf den Weg gebracht.Ulrich_Hampel_Ausschuss_1510 Bis spätestens 2018 soll die Bewerbung europaweit einheitlich auf elektronischem Wege möglich sein. Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel lobt die Reform: „Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht einheitliche Regeln und Verfahren.“

Der bisher in vielen Mitgliedsstaaten erforderliche Nachweis der finanziellen und rechtlichen Eignung bereits bei Abgabe des Angebots soll ans Ende des Verfahrens gezogen werden. „Damit muss den Nachweis der Eignung durch Einreichung aller notwendigen Dokumente nur noch derjenige erbringen, der auch den Zuschlag erhält“, so Hampel. Zu Beginn der Bewerbung genügt zukünftig eine normierte Eigenerklärung („European Single Procurement Document“). Gerade für kleine und mittlere Unternehmen hier in unserer grenznahen Region sei das eine Entlastung.

„Bewerbungsprozesse um öffentliche Aufträge könnten dadurch deutlich schneller werden“, so der Wirtschaftspolitiker Hampel weiter. Die Reform trage über die Vereinfachung des Verfahrens auch zur Entlastung der zuständigen Verwaltungsbehörden bei.

„Bürgerschaftliches Engagement ist unbezahlbar“

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Bereits zum 30. Mal wird in diesem Jahr am 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes gefeiert. 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen, bietet der Tag einen willkommenen Anlass, auf die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements hinzuweisen und denjenigen zu danken, die sich in unserer Gesellschaft für Andere engagieren

Allein in DeUlrichHampel_150529utschland gehört freiwilliges Engagement für über 23 Millionen Menschen wie selbstverständlich zu ihrem Leben. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft weniger lebenswert. Das mitmenschliche Wirken und der soziale Beitrag der Engagierten sind aller Ehren wert und verdienen Respekt und Würdigung.

Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben sich so viele Menschen bürgerschaftlich engagiert. Jeder dritte Deutsche über 14 Jahre übt ein Ehrenamt aus. Kinder in Trennungssituationen begleiten, dementen Menschen helfen oder Jugendliche im Sportverein oder beim Berufsstart unterstützen: Gemeinsam bewegen Ehrenamtliche viel und stärken damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gerade in diesem Jahr haben wir erlebt, wie Politik und Verwaltung angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen vielfach darauf angewiesen sind, dass bürgerschaftliches Engagement kurzfristig zustande kommt. Doch trotz seiner Unverzichtbarkeit lässt sich das Engagement vom Staat weder erzwingen noch erkaufen. Denn zu seinem Wesen gehört, dass es freiwillig und selbstbestimmt geschieht. Als einen Lückenbüßer für staatliche Aufgaben dürfen wir das Engagement nicht begreifen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bringen ohne zu zögern einen beträchtlichen Teil ihrer Zeit, Kraft und Geld dabei ein. Freiwillige Helferinnen und Helfer haben dafür gesorgt, dass Menschen, die vor Krieg, Terror und Vertreibung flüchten müssen, mit Hilfsbereitschaft und Mitgefühl empfangen werden.

Angesichts dieser beeindruckenden Leistungen und der anhaltenden Herausforderungen muss die Politik zusätzliche Unterstützung leisten und die Koordination von bürgerschaftlichem Engagement verbessern. Wir dürfen die Ehrenamtlichen nicht hängen lassen. Mit der Bereitstellung von 10.000 zusätzlichen Stellen im Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug (BFD) hat Familienministerin Manuela Schwesig bereits reagiert. Zudem benötigt das Ehrenamt kompetente Ansprechpartner und hauptamtliche Koordinatoren, um die Engagementstrukturen zu verstetigen. Die kürzlich beschlossene Finanzierung solcher Koordinatorenstellen über den Haushalt der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz ist daher der richtige Weg. Jeder Cent, den wir hier bereitstellen, hilft uns, das Engagement nachhaltig zu stärken.

„Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“

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Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.

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Viel zu häufig stoßen Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich, beim Wohnen, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrer Freizeit noch auf Barrieren. Oftmals werden sie so daran gehindert, selbstbestimmt zu leben und überall mit dabei zu sein.

Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Lebenssituation der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern. Dabei ist nicht nur eine umfassende Barrierefreiheit von Bedeutung. Für ein selbstbestimmtes Leben sind vor allem Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral. Eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode ist deshalb die Reform der Eingliederungshilfe.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe endlich aus dem ‚Fürsorgesystem‘ herausgeführt. Damit wollen wir spürbare Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung umsetzen. Denn eine Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien. Menschen mit Assistenzbedarf müssen mehr als nur 2.600 Euro ansparen dürfen. Zur Bedarfsermittlung wird es zukünftig bundeseinheitliche Verfahren geben. Darüber hinaus werden die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ein trägerunabhängiges Beratungsangebot geschaffen.

Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderungen außerdem mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Budgets für Arbeit werden wir den Übergang zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt flexibler gestalten.

Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet

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Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden.

Ulrich_Hampel_Bundesfreiwilligendienst_fuer_Fluechtlinge„Es ist vor allem Bundesfamilienministerin Schwesig zu verdanken, dass schon ab Anfang Dezember 2015 die ersten Bundesfreiwilligendienstleistenden in den Einsatzstellen begrüßt werden können“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Die neuen Plätze sollen nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt werden. Dabei soll zudem berücksichtigt werden, wie sich die tatsächliche Verteilung der Flüchtlinge darstellt.

Mit dem BFD mit Flüchtlingsbezug werde das Engagement für Flüchtlinge genauso wie das Engagement von Flüchtlingen unterstützt. Von der speziellen pädagogischen Begleitung, bspw. Sprachkursen, könne diese Gruppe der Freiwilligen besonders profitieren. Für Ulrich Hampel steht fest: „Die Öffnung des BFD mit Flüchtlingsbezug für Flüchtlinge leistet einen wichtigen Beitrag für ein gelingendes Zusammenleben, Integration und Akzeptanz.“

Nicht zuletzt würden durch die 10.000 neuen BFD-Plätze die zivilgesellschaftlichen Strukturen vor Ort gestärkt. „Den ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern, die tagtäglich in den Erstaufnahmestellen, bei Behördengängen, in Kleiderkammern oder in ehrenamtlichen Deutschkursen großartige Arbeit leisten, können wir im Rahmen des neuen BFD Hilfe und Unterstützung zukommen lassen“, so Ulrich Hampel.

Weitere Informationen zum Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug sind hier zu finden.

Haushalt 2016 – Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

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Im parlamentarischen Verfahren haben wir mehr als 70 Änderungen vorgenommen. Für das kommende Jahr sind im Einzelplan 09 damit jetzt Ausgaben von insgesamt 7,622 Mrd. Euro geplant; 94,8 Mio. Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Ulrich_Hampel_Wirtschaft_und_Energie_1509Die finanziell umfangreichste Änderung gab es beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm, für das 2016 aufgrund von Ausgabeverschiebungen zusätzlich 40,25 Mio. Euro zur Abwicklung von Altverpflichtungen zur Verfügung stehen (Neuzusagen ab 2012 werden im Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert).

Zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und des Effizienzpakets sind über den gesamten Einzelplan 24 Mio. Euro veranschlagt. Es handelt sich dabei um Personal- und Sachkostenmittel für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr-kontrolle (BAFA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) sowie um zentral veranschlagte Mittel u.a. für Gerichtskosten, Sachverständige oder Konferenzen.

Für die Einrichtung von fünf weiteren Kompetenzzentren im Rahmen der Förderinitiative „Mittelstand 4.0 – Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse“ werden zusätzlich 11 Mio. Euro bereitgestellt.

Außerdem gibt es bei der „Initiative Industrie 4.0“ zusätzlich 1 Mio. Euro, um die Entwicklung von international anerkannten Normen und Standards in diesem Bereich stärker voranzutreiben.

In Umsetzung des Kabinettbeschlusses zum Wagniskapital vom 16. September 2015 wurde das Zuschussvolumen für Wagniskapitalinvestitionen im Programm „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ im Jahr 2016 um 50 Prozent von 20 auf 30 Mio. Euro erhöht.

Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft haben wir die Mittel für den innovativen Schiffbau um 10 Mio. Euro erhöht und gleichzeitig den Kofinanzierungsanteil der Länder in diesem Programm von 50 Prozent auf ein Drittel abgesenkt.

Im Titel „Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen“ wurden 7 Mio. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt. Diese zusätzlichen Mittel sollen für „Willkommenslotsen“ sowie die Stärkung des betrieblichen Engagements für Flüchtlinge in Deutschland verwendet werden.

Für die geplante Abschlussprüferaufsichtsstelle sind im Einzelplan Ausgaben in Höhe von 7,65 Mio. Euro vorgesehen. Es handelt sich dabei um Personal- und Sachkostenmittel für das BAFA.

Wir haben den Titelansatz bei der Industrieforschung für Unternehmen um 1,874 Mio. Euro angehoben. Damit kann die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und die F&E-Förderung (Forschung & Entwicklung) in Ostdeutschland (INNOKOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Ebenso wurde der Titelansatz beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) um rd. 5 Mio. Euro auf das Niveau des laufenden Haushaltsjahres angehoben.

Die Mittel im Titel „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ werden um rd. 1 Mio. auf 250 Mio. Euro erhöht. Dieser Mittelaufwuchs kommt dem Marktanreizprogramm (MAP) zugute und soll für einen stärkeren Ausbau von erneuerbarer Wärme- und Kältetechnologien verwendet werden.

Bei den Bautiteln der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) sowie der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM) wurden Haushaltsvermerke ausgebracht, die eine schnellere Abwicklung von Bauplanungsverfahren insbesondere bei den hochkomplexen wissenschaftlich-technischen Infrastrukturen dieser beiden nachgeordneten Behörden ermöglichen sollen.

„Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“

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Heute startet das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ – Bundesregierung gibt Zuschüsse für Maßnahmen zum Einbruchschutz

UH_Bauen_140707_HPAb sofort können private Eigentümer und Mieter Zuschüsse zur Sicherung gegen Wohnungs- und Hauseinbrüche bei der KfW in Anspruch nehmen. Darüber hinaus werden die Zuschüsse für Investitionen in die Barrierereduzierung sowie das Erreichen des anspruchsvollen Standards „Altersgerechtes Haus“ erhöht. Maßnahmen für den altersgerechten Umbau und den Einbruchschutz sind dabei frei kombinierbar.

„Fast die Hälfte aller Einbrecher geben nach wenigen Minuten ihr Vorhaben auf, wenn sie durch technischen Einbruchschutz am Eindringen gehindert werden. Investitionen in den Einbruchschutz machen sich also bezahlt! Deshalb fördert die Bundesregierung ab sofort den Einbau kriminalpräventiver Maßnahmen mit 30 Millionen Euro. Damit trägt sie dem Interesse von Mietern und Hauseigentümern nach mehr Einbruchschutz Rechnung und ermöglichen mehr Sicherheit in den eigenen vier Wänden“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Folgende Einbruchschutzmaßnahmen werden ab sofort im Rahmen des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ eigenständig gefördert: der Einbau oder die Nachrüstung einbruchhemmender Haus- oder Wohnungstüren und die Nachrüstung von Fenstern und einbruchhemmende Rollläden. Das Bundesbauministerium stellt dafür von 2015 bis 2017 jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Höhe der förderfähigen Investitionskosten aus. Die Zuschüsse betragen für Einzelmaßnahmen des Einbruchschutzes und des Barriereabbaus einheitlich 10 Prozent (bisher 8 Prozent) und für den Förderstandard „Altersgerechtes Haus“ 12,5 Prozent (bisher 10 Prozent) der förderfähigen Investitionskosten. Die Mindestinvestitionskosten werden künftig von 3750 Euro auf 2000 Euro gesenkt.

Lärmaktionsplan des Eisenbahn-Bundesamtes: Bürgerbeteiligung zum Bahnlärm geht in die 2. Runde

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Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.UlrichHampel_Bahn

Mit einer großen Online-Umfrage hat das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in einer 1. Phase Daten über die Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen ermittelt.

Vom 15. November bis 15. Dezember 2015 führt das EBA die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen und Kommunen, die von Schienenlärm betroffen sind, haben nun die Möglichkeit, eine Rückmeldung zur 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, zum bereits veröffentlichten Pilot-Lärmaktionsplan Teil A und zu vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen zu geben.

Auf der Beteiligungsplattform des EBA (www.laermaktionsplanung-schiene.de) steht zu diesem Zweck ein Fragebogen zur Verfügung, der online ausgefüllt oder auch ausgedruckt und auf dem Postweg eingeschickt werden kann. Die Ergebnisse der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden als Auswertungen in den Pilot-Lärmaktionsplan Teil B einfließen. Auch dieser Plan enthält noch keine konkreten Maßnahmen sondern stellt die politischen Aktivitäten den konkreten Bedürfnissen gegenüber. Daher ruft der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel alle von Schienenlärm betroffene auf, sich hier zu beteiligen. „Nur wenn wir die einzelnen Bedürfnisse erfassen, kann dann in der Folge der eigentliche Aktionsplan mit konkreten, bedarfsgerechten Maßnahmen erstellt werden.“ so Hampel.

„Eine rege und konstruktive Beteiligung für das Projekt ist daher sehr wichtig: Das EBA ist dabei auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Nutzen Sie diese Chance!“

50 Millionen Euro für den altersgerechten Umbau von Wohnraum

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend wichtige Signale in der Wohnungsbaupolitik gesetzt.UH_Bauen_140707_HP Neben der Aufstockung der Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro jährlich wird das Zuschussprogramm für den altersgerechten Umbau erneut aufgestockt. Im Jahr 2016 stehen 50 Millionen Euro für alters- und behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen zur Verfügung, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Das Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ wurde 2014 auf Drängen der SPD neu aufgelegt. Ziel des Programms ist, Anreize für einen frühzeitigen Umbau zu setzen, um älteren oder in der Mobilität eingeschränkten Menschen einen möglichst langen und selbstbestimmten Verbleib in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Hauseigentümer, Vermieter und Mieter erhalten auf Antrag bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Investitionszuschüsse, beispielsweise für den Einbau von Rampen, ebenerdiger Duschen, der Verbreiterung von Türen oder den Schwellenabbau.

Dass der Handlungsbedarf in diesem Bereich enorm ist, zeigt die starke Nachfrage nach dem Programm: Während im Jahr 2011 im Schnitt noch 20 Anträge pro Tag für die Zuschussförderung eingingen, sind es jetzt 80 Anträge täglich, also vier Mal so viele. Bislang waren im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 27 Millionen Euro für das Programm vorgesehen. Ich bin froh, dass wir weitere 23 Millionen Euro mobilisieren und den altersgerechten Umbau damit noch stärker fördern können.

Die demografische Entwicklung stellt uns vor große Herausforderungen. Im Jahr 2050 wird jede/r Siebte über 80 Jahre alt sein – dabei sind derzeit nur ein bis zwei Prozent des gesamten Wohnungsbestands altersgerecht. Alleine bis 2030 werden daher zusätzlich rund 2,9 Millionen barrierearme Wohnungen benötigt“, so Ulrich Hampel.

Jugendliche aus dem Kreis Coesfeld bei den Jugendpressetagen in Berlin

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat vom 11. bis 13. November 2015 rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 10. Jugendpressetagen nach Berlin eingeladen. Sie bekamen ein interessantes und abwechslungsreiches Programm, das einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Hauptstadt bot. Wir konnten Theresa Hülsmann aus dem Kreis Coesfeld ganz herzlich begrüßen.

Die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion sind eine tolle Gelegenheit für junge Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten entstehen und Medien über Politik berichten. Sie bekommen dabei sowohl einen Einblick in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als auch in den Arbeitsalltag der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich freue mich, dass Theresa Hülsmann aus dem Kreis Coesfeld der Einladung gefolgt ist. Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten werden bei ihrem Besuch in Berlin unter anderem aktiv an einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, teilnehmen. Darüber hinaus gehört ein Besuch der Studios des Rundfunk Berlin-Brandenburg und einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zum Programm. Ein wichtiger Teil wird dabei auch der direkte Austausch mit Journalistinnen und Journalisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pressestellen und natürlich den Abgeordneten selbst sein. Der Journalismus von morgen ist auf junge Menschen angewiesen, die politisches Handeln kritisch begleiten und hinterfragen. Denn ohne sie wird es unsere Demokratie in Zukunft schwer haben.

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Haushalt 2016: Erhebliche Finanzmittel fürs Familienministerium

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Ich freue mich nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses über eine positive Bilanz für den Bereich des Bundesfamilienministeriums. „Es war ein hartes Stück Arbeit, aber die SPD hat viel erreicht.“

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Neben 10.000 zusätzlichen Stellen beim Bundesfreiwilligendienst, auf die sich die Koalition schon vorab verständigt hatte (Kostenpunkt 50 Mio. Euro), gibt es nun unter anderem 10 Mio. Euro mehr für das erfolgreiche Programm „Demokratie leben!“, mehr Geld für Sprachkurse und für die wertvolle Arbeit der Jugendmigrationsdienste. Die allgemeine Flüchtlingsberatung für die Wohlfahrtsverbände und die Engagementpolitik werden gestärkt, ebenso wie die Mehrgenerationenhäuser, die in der momentanen Situation eine wichtigere Rolle denn je spielen und nun weiter gefördert und aufgestockt werden.

Die Erfolge im Einzelnen:

Bundesfreiwilligendienst (BFD): Bereits im Vorfeld der Bereinigungssitzung des Haushaltes hatten sich Union und SPD auf die Einstellung von 10.000 neuen Bundesfreiwilligen, sogenannter Bufdis, verständigt. Sie sollen insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mithelfen. Auch Menschen, deren Asylantrag bereits bewilligt wurde, können sich bewerben. Die 10.000 Bufdi-Stellen kosten 50 Mio. Euro.

10 Mio. Euro plus für „Demokratie leben!“: Das Bundesprogramm ist eine Erfolgsstory und kann nun mit einem Plus von 10 Mio. Euro noch gezielter arbeiten. Ziel des Programms ist es, auf kommunaler, regionaler sowie Landes- und Bundesebene Vereine und Initiativen zu unterstützen, die für Demokratie und Vielfalt eintreten und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Salafismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit und Radikalisierung. Um salafistischen Tendenzen entgegen zu treten, soll von der Mittelaufstockung auch eine Anti-Salafismus-Koordinierungsstelle eingerichtet werden.

Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP): Das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland profitiert gleich in mehrerlei Hinsicht. Für den Etat von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bedeutet dies unter anderem, dass die Mittel für den Garantiefonds Hochschulbereich und damit für Sprachkurse für besser gebildete Flüchtlinge um 15 Mio. Euro angehoben werden. Das wichtige Engagement der Jugendmigrationsdienste wird mit 8 Mio. Euro zusätzlich unterstützt. Mit 2 Mio. Euro wird die Arbeit der Jugendverbände gestärkt. Insgesamt wird der Titel des Kinder- und Jugendplans um über 27 Mio. Euro angehoben. Damit sind beispielsweise auch Investitionen in Jugendmusikkurse, in das bevorstehende Reformationsjubiläum und ein geplantes Deutsch-Griechisches Jugendwerk möglich. Außerdem wird eine Kinderschutz-Hotline eingerichtet, an die Ärztinnen und Ärzte sich wenden können, um sich beraten zu lassen.

Beratung und Betreuung von Flüchtlingen: In seiner Sitzung verständigte sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auch auf ein Plus für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Der Titelansatz wird dazu um 6 Mio. Euro angehoben. Mit dem Geld wird für eine effektive Flüchtlingsarbeit vor Ort gesorgt, denn es werden zusätzliche Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beraterinnen und Berater in den Flüchtlingszentren sowie von Haupt- und Ehrenamtlichen Trägern, zum Beispiel in Kitas und Behörden wie den Jugendämtern finanziert. Das ist besonders im Hinblick auf die unbegleiteten Minderjährigen unter den Flüchtlingen sehr wichtig. Außerdem werden Therapie- und Folteropferzentren für traumatisierte Flüchtlinge unterstützt.

Wohlfahrtsverbände: Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege fördern ehrenamtliche Mitarbeit und gesellschaftliches Engagement in vielschichtigen sozialen Bereichen. Wie wichtig gerade auch die Unterstützung und Vernetzung der unterschiedlichen Einrichtungen und Engagierten ist, wird angesichts der momentanen Situation überdeutlich. Für ihr vorbildliches Engagement bekommen die Wohlfahrtsverbände nun zusätzlich 2 Mio. Euro.

10 Mio. Euro werden für eine bessere Koordination des bürgerschaftlichen Engagements in den Haushalt für das Jahr 2016 eingestellt. Modellvorhaben und zentrale Maßnahmen von Ehrenamt und Selbsthilfe tragen dazu bei, dass Menschen sich beteiligen wollen, sich verantwortlich fühlen und ihre gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten. Deshalb ist die Förderung von Netzwerken elementar. Aber auch die Menschen, die sich engagieren, auch ganz aktuell vor Ort in den Kommunen und Einrichtungen, sollen sich auf eine gut koordinierte Hilfe-Infrastruktur verlassen können. Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, werden die zusätzlichen Mittel dringend benötigt.

Mehrgenerationenhäuser: Seit vielen Jahren erfreuen sich die Mehrgenerationenhäuser (MGHs) großer Beliebtheit bei Jung und Alt. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, hier 300.000 Euro aufzusatteln.

Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch: Mit der Aufstockung von 500.000 Euro kann die wichtige Aufklärungsarbeit nun beginnen.

Plus beim Elterngeld: Das Elterngeld ist uns lieb und teuer! Auf Grund der hohen Nachfrage, auch von immer mehr Vätern und gutverdienenden Müttern, steigt der Bedarf beim Elterngeld auf insgesamt 6 Mrd. Euro. Erstmals geht die Zahl der Geburten wieder nach oben. Damit ist das Elterngeld eine Erfolgsgeschichte, die sich sehen lassen kann! Die Weiterentwicklung zum EltergeldPlus war wichtig und gut.