Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

„Kraft-Wärme-Kopplung für Energiewende und Klimaschutz unverzichtbar“

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Ich fordere eine ambitionierte Gesetzgebung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland. Für den Erfolg der Energiewende und einen wirksamen Schutz des Klimas ist der Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung unverzichtbar. Ich begrüße daher, dass mit der Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt Planungs- und Rechtssicherheit für Investoren hergestellt wird.

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An einigen Stellen sehe ich im Gesetzentwurf aber noch Nachbesserungsbedarf. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion erstellten wir einen Forderungskatalog für die parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Dieser beinhaltete unter anderem die Beibehaltung des KWK-Ausbauziels von 25% an der gesamten Nettostromerzeugung, eine technologieoffene und brennstoffneutrale Förderung neuer und modernisierter Anlagen sowie von Bestandsanlagen aller Leistungsklassen, und eine Förderung von Mieterstrom und dezentraler Quartiersversorgung.

Ich freue mich, dass die Forderungen der Landesgruppe ausdrücklich auch von der SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützt werden. Deren Vorsitzender Norbert Römer nahm am Montagabend an der Landesgruppensitzung in Berlin teil.

Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1 in Deutschland. Bedingt durch den niedrigen Strompreis sind hochmoderne KWK-Anlagen aber derzeit häufig unwirtschaftlich und von der Abschaltung bedroht. Außerdem fehlen wirksame Anreize für Investitionen in effiziente Zukunftstechnologien. Dieser Fehlentwicklung wollen wir mit einer ambitionierten Gesetzgebung entgegenwirken. Es ist gut, dass Bund und Land hier an einem Strang ziehen.

Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule Coesfeld besuchten Ulrich Hampel in Berlin

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel begrüßte Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule Coesfeld. in Berlin. Diese waren der Einladung von Ulrich Hampel zu einer 4-tägigen politischen Bildungsreise in der Hauptstadt gerne gefolgt und erlebten ein tolles Programm. Ulrich_Hampel_15-10-BPA-LiebfrauenschuleSie besuchten unter anderem  das ehemalige Stasi Gefängnis, die heutige  Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, wo sie sich  auf anschauliche Weise mit der SED-Diktatur auseinandersetzten. Besonders die Führung durch einen Zeitzeugen beeindruckte die Jugendlichen sehr und wird ihnen lange im Gedächtnis bleiben. Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch der Bundeszentrale für politische Bildung. Hier war das Thema „Asyl und Migration“, 2014 befanden sich weltweit 52 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr und die Zahl wird 2015 weiter ansteigen. „Es  hat mich sehr erstaunt und gefreut, dass Jugendliche aus meinem Wahlkreis sich so engagiert für die Flüchtlinge vor Ort einsetzen“, meinte Ulrich Hampel zum Verlauf der Diskussion. Natürlich durfte auch die Teilnahme an einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag nicht fehlen. Im  Anschluss daran führte Ulrich Hampel die Gruppe durch das Gebäude des Deutschen Bundestages, durch das Paul-Löbe-Haus und auf die Fraktionsebene, wo der Fraktionssaal der SPD besichtigt werden konnte. „Mir ist es immer sehr wichtig, meine Gäste persönlich durch das Gebäude des Reichstages zu führen um ihnen zu zeigen, wo die Politik für Deutschland gemacht wird. Vom Plenarsaal bis zu meinem Büro haben wir uns gemeinsam alles angeschaut“, so Ulrich Hampel. Nach vier spannenden Tagen in der Hauptstadt ging es dann für die Jugendlichen zurück ins beschaulich Münsterland. Doch Berlin hinterlässt bei Ihnen einen starken Eindruck.

30 Schülerinnen und Schüler des Clemens-Brentano Gymnasium Dülmen von Ulrich Hampel im Deutschen Bundestag empfangen

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Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten am heutigen Dienstag 30 Schülerinnen und Schüler des Clemens-Brentano Gymnasium den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Klasse informierte sich in einem Gespräch mit Ulrich Hampel über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Im Anschluss führte der Abgeordnete die Gruppe durch das Reichstagsgebäude.

Die Schulklasse, die sich seit Montag in Berlin aufhält, wird in dieser Woche neben vielen weiteren Programmpunkten auch das Mauermuseum an der Bernauer Straße besuchen. Daneben wird die Gruppe auch ausreichend Gelegenheit haben, die Bundeshauptstadt und ihre zahlreichen Sehenswürdigkeiten kennenzulernen. Am Freitag geht es dann für die Gruppe, mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck, zurück in die Heimat.

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Ulrich Hampel begrüßte J.W. Ostendorf Auszubildende in Berlin

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Bei strahlendem Sonnenschein erreichten Auszubildende der Firma J.W. Ostendorf  aus Coesfeld  Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel begrüßte die Gruppe  direkt am Brandenburger Tor. Die Auszubildenden besuchten während einer  4-tägigen politischen Bildungsfahrt das ehemalige Stasi Gefängnis, die heutige  Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, wo sie sich  auf anschauliche Weise mit der SED-Diktatur auseinandersetzten. Besonders die Führung durch einen Zeitzeugen beeindruckte die Jugendlichen sehr und wird ihnen lange im Gedächtnis bleiben. Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch des Bundesnachrichtendienstes, BND, der im Geheimen und Verborgenen arbeitet und dessen Erfolge nur selten an die Öffentlichkeit gelangen.  Wegen der aktuellen Diskussion darüber, was der BND darf und was nicht, diskutierten die Jugendlichen sehr engagiert mit dem Referenten des Hauses.  Natürlich durfte auch die Teilnahme an einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag nicht fehlen. Im  Anschluss daran führte Ulrich Hampel die Gruppe durch das Gebäude des Deutschen Bundestages, durch das Paul-Löbe-Haus und auf die Fraktionsebene, wo der Fraktionssaal der SPD besichtigt werden konnte. Natürlich kam auch das Nachtleben in Berlin  nicht zu kurz. So konnte die Gruppe bei dem Festival „Berlin leuchtet“  die Projektionen der Lichtkünstler, die die Wahrzeichen der Hauptstadt, wie die Siegessäule, den Berliner Dom oder das Brandenburger Tor spektakulär in Szene setzten bewundern.

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Auszubildende der Schornsteinfeger Akademie Dülmen besuchten Ulrich Hampel in Berlin

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel begrüßte in dieser Woche Auszubildende der Schornsteinfeger Akademie Dülmen in Berlin. Ulrich_Hampel__BPA_Schornsteinfegerakademie_1510Die Auszubildenden waren der Einladung von Ulrich Hampel zu einer 4-tägigen politischen Bildungsreise in der Hauptstadt gerne gefolgt und erlebten ein tolles Programm. Sie besuchten unter anderem das ehemalige Stasi Gefängnis, die heutige Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, wo sie sich auf anschauliche Weise mit der SED-Diktatur auseinandersetzten. Besonders die Führung durch einen Zeitzeugen beeindruckte die Jugendlichen sehr und wird ihnen lange im Gedächtnis bleiben. Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch der Bundeszentrale für politische Bildung. Hier war das Thema „Asyl und Migration“, 2014 befanden sich weltweit 52 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr und die Zahl wird 2015 weiter ansteigen. „Es hat mich sehr erstaunt und gefreut, dass Jugendliche aus meinem Wahlkreis sich so engagiert für die Flüchtlinge vor Ort einsetzen“, meinte Ulrich Hampel zum Verlauf der Diskussion. Natürlich durfte auch die Teilnahme an einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag nicht fehlen. Im Anschluss daran führte Ulrich Hampel die Gruppe durch das Gebäude des Deutschen Bundestages, durch das Paul-Löbe-Haus und auf die Fraktionsebene, wo der Fraktionssaal der SPD besichtigt werden konnte. „Mir ist es immer sehr wichtig, meine Gäste persönlich durch das Gebäude des Reichstages zu führen um ihnen zu zeigen, wo die Politik für Deutschland gemacht wird. Vom Plenarsaal bis zu meinem Büro haben wir uns gemeinsam alles angeschaut“, so Ulrich Hampel. Nach vier spannenden Tagen ging es dann für die Jugendlichen zurück ins beschaulich Münsterland. Doch Berlin hinterlässt bei Ihnen einen starken Eindruck.

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Ulrich Hampel besucht Post Industrie- und Holzmontagebau GmbH in Altenberge

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Zuverlässigkeit, Qualität und Präzision sind bei der Firma „Post Industrie- und Holzmontagenbau GmbH“ sowie der Zimmerei Post das oberste Gebot. Firmeninhaber Manuel Post und der Technische Geschäftsführer Thomas Wünnemann sind überzeugt: Dieser Anspruch ist nur mit gut ausgebildeten Mitarbeitern zu erreichen.

Von dieser Unternehmensphilosophie zeigten sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel, die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig und SPD-Vorsitzender Willibert Steffens sehr beeindruckt. Bei einem Besuch des Altenberger Unternehmens, welches als Zulieferer für industrielle Großkunden tätig ist, existiert eine große Produktpallette. Sie reicht von CNC-Bearbeitungen, Herstellung von Verpackungsverschlägen gem. IPPC, Oberflächenbehandlungen bis hin zum Handel und Logistik. Ein weiteres Standbein bildet die Zimmerei Post, welche die klassischen Zimmereiarbeiten ausführt. Aber auch Arbeiten im Trocken- und Innenausbau, Gebäudeenergieberatungen im Handwerk und neuerdings auch Dachdecker-/Bauklempnerarbeiten werden von der Zimmerei Post realisiert.

Sorgen bereitet dem Firmeninhaber Manuel Post, der das Familienunternehmen als Quereinsteiger seit 2002 führt, der Fachkräftemangel. „Wir sind ständig auf der Suche nach engagierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu uns passen und echtes Interesse zeigen. Dabei suchen wir nicht die Bewerber mit den besten Zeugnissen – Motivation und die Bereitschaft, etwas Neues zu lernen und sich weiterzuentwickeln, spielen für uns eine viel größere Rolle“, betont Manuel Post.

Der Fachkräftemangel, von dem viele Unternehmen im Handwerk und Mittelstand sprechen, ist auch für den Abgeordneten Ulrich Hampel ein wichtiges Thema. „Ich möchte wissen, wo in den Unternehmen in meinem Wahlkreis der Schuh drückt. Diese Anregungen und Sorgen nehme ich gerne mit nach Berlin. Gerade in Unternehmen des Mittelstandes finde ich immer wieder Gesprächspartner, die mir mit ihrem Fachwissen helfen können, Entscheidungen in der Politik zu treffen. Als Mitglied des Bauausschusses fand ich bei der Firma Post viele Impulse für meine Berliner Arbeit. Ich habe heute wieder viel dazu gelernt“, so das Resümee des Abgeordneten nach einem längeren Austausch mit dem Altenberger Unternehmen und den kommunalpolitischen Akteuren Ulrike Reifig und Willibert Steffens.

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7. Oktober 2015 – Welttag für menschenwürdige Arbeit: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein

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Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt hampel mdbdie Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sie sich nun in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit ein.

„Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und damit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Mindestlohn sorgen wir dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird. Das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel, anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit.

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – dafür hat sich die SPD stark gemacht. Er gilt auch für Mini-Jobs. „Aktuelle Zahlen belegen, dass seit Einführung des Mindestlohns die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen sind. Dieses Plus ist erfreulich. Es zeigt auch, dass die Panikmache im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns völlig an der Realität vorbeiging“, so Hampel. Der Mindestlohn ist und bleibe ein Erfolgsmodell – ein Garant für menschenwürdige Arbeit. Mit dem Rentenpaket habe die SPD zudem die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter verbessert. „Der Wert der geleisteten Arbeit und die Lebensleistung nach einem erfüllten Erwerbsleben werden im Ruhestand jetzt besser anerkannt“, so Hampel.

Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt endet aber nicht bei der Bezahlung, die SPD setzt sich insgesamt für faire Arbeitsverhältnisse ein. „Deshalb brauchen wir Regelungen, die den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen, weil er zu einer Spaltung der Belegschaften führt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Mitbestimmungsrechte vorenthält und prekäre Beschäftigung mit schlechten Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und einer unfairen Entlohnung zur Folge hat“, erklärt Hampel. Die SPD werde – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – in der zweiten Jahreshälfte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. „Unser Ziel ist es, einen Wettbewerb mit Dumpinglöhnen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern – das ist gut für die Beschäftigten, aber auch für die Unternehmen, die statt über schlechte Arbeitsbedingungen lieber über die Qualität ihrer Produkte konkurrieren wollen“, so Hampel abschließend.

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Ulrich Hampel besucht Zeltstadt für Flüchtlinge in Olfen

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Ein eigenes Bild von der Zeltstadt für Flüchtlinge in Olfen-Vinnum machte sich heute der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. In der Zeltstadt, die Plätze für 300 Flüchtlinge bereithält, sind zur Zeit 139 Flüchtlinge untergebracht. Der Träger der Zeltstadt  ist das DRK im Kreis Coesfeld.  Dessen Leiter Christoph Schlütermann und der Leiter der Zeltstadt Denis Kolakovic sparten bei einem gemeinsamen Rundgang  mit dem Abgeordneten und Mitgliedern der SPD Olfen weder an Lob noch an Kritik. „Inzwischen konnten wir hier 21 Vollzeitstellen einrichten, um die Flüchtlinge zu betreuen.  Die Mitarbeiter  die hier Arbeit gefunden haben,  tun das mit sehr viel Herzblut. Sie haben das Gefühl etwas sehr sinnvolles zu tun“,  meinte  Christoph Schlütermann.  „Schwierig ist aber noch die Organisation. Es läuft noch nicht rund und da gibt es noch eine Menge zu tun, um die Abläufe zu verbessern“, so der Leiter des DRK weiter.  So berichtete er von  nicht angemeldeten Bussen mit vielen Flüchtlingen und  ohne Namenslisten.   Wichtig sei auch, dass die Notunterkünfte nicht zu groß werden und die Verweildauer dort möglich kurz ist.   „Was wir hier erleben, ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir  seit vielen Jahren hatten und da sind wir als DRK gefordert und sehen hier unsere Aufgabe auch für die Zukunft. Unsere Arbeit hier im Zeltlager  ist auch Friedensarbeit“, so Christoph Schlütermann zum Abschluss des Besuches.

Ulrich Hampel bedankte sich herzlich  für die Einblicke und vielen Informationen die er erhalten hatte und will sich dafür einsetzen, zu helfen, die Strukturen zu verbessern. Sein Dank galt vor allem den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen Helfern für ihre herausragende Arbeit und das große Engagement.

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Bund entlastet Kommunen in NRW um weitere 216 Millionen Euro bei den Flüchtlingskosten

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Letzte Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Davon fließen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Der Bund reagiert zeitnah und unbürokratisch auf die nach wie vor steigenden Zuwanderungszahlen, indem er seine Soforthilfen für 2015 verdoppelt.

Ulli Abst.

Für noch wichtiger halte ich die Zusage einer dauerhaften, strukturellen und dynamischen Hilfe des Bundes ab 2016: Dann werden pro Flüchtling 670 Euro monatlich an Länder und Kommunen gezahlt. Dies habe ich zusammen mit meinen Kollegen der NRW-Landesgruppe seit vielen Monaten gefordert. Endlich hat jetzt auch der Koalitionspartner eingesehen, dass die Flüchtlingsunterbringung und -integration eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, bei der auch der Bund eine große Verantwortung trägt.

Die Beschlüsse vom letzten Donnerstag haben uns ein ganzes Stück vorangebracht. Dazu gehören unter anderem auch die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro, die Beschleunigung von Asylverfahren und der längere Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen. Ich begrüße, dass es jetzt ein ebenenübergreifendes Konzept zum Umgang und zur Integration von Flüchtlingen gibt.

Abschließend ist es mir wichtig zu betonen, dass trotz aller Herausforderungen das im Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht angetastet werden darf und wird, solange die SPD Teil dieser Bundesregierung ist.

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SPD setzt sich im Flüchtlingsgipfel durch

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Der Bund übernimmt künftig deutlich mehr Kosten für die Unterbringung, Verfahren werden beschleunigt. Und: deutlich mehr bezahlbare Wohnungen werden gebaut – für alle Menschen in Deutschland.

Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht vor,Ulli PM2 dass der Bund künftig 670 Euro monatlich für jeden Flüchtling übernimmt. Für das laufende Jahr wird die bisherige Soforthilfe für die Länder von eine Milliarde Euro verdoppelt. Im kommenden Jahr finanziert der Bund Unterbringung und Versorgung der Menschen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Milliarde Euro. Darin enthalten sind 350 Millionen für unbegleitete Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind.

Jeweils 500 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zusätzlich zur Verfügung. Außerdem wird der Bund schnell und verbilligt eigene Immobilien und Liegenschaften zur Verfügung stellen. Darüber hinaus ist geplant, weitere Anreize zu schaffen für eine verstärkte Bautätigkeit – die könnte beispielsweise durch steuerliche Förderung geschehen. Das kommt allen Menschen in Deutschland zugute.

Neu ankommenden Menschen wird der Bund künftig zunächst in eigenen Einrichtungen unterbringen und anschließend zentral die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer organisieren. Für schnellere Asylverfahren werden zusätzliche Stellen bei den zuständigen Behörden sorgen. Ziel ist der Abschluss nach drei, spätestens aber nach fünf Monaten.

Für Menschen, die absehbar in Deutschland bleiben werden, sollen Integrationsleistungen, wie beispielsweise Sprachkurse, deutlich verbessert werden – und psychologische Betreuung, denn viele sind nach der Flucht aus dem Bürgerkrieg traumatisiert. Die Arbeitsaufnahme wird erleichtert, damit möglichst viele schnell eigene Geld verdienen können.

Und was mir besonders wichtig ist: Das freiwerdende Geld aus dem gescheiterten Betreuungsgeld wird in mehr und bessere Kitaplätze investiert – das ist gut für alle Familien in Deutschland.

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