Archiv der Kategorie: Allgemein
Frohen und besinnlichen 2. Advent
Kostenlose Gebäude für Flüchtlingsunterbringung
„Leer stehende Immobilien im Besitz des Bundes sollen schnell und unbürokratisch durch betroffene Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden“, erklärt der Münsterländer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Durch den Beschluss des Haushaltsplans im Plenum des Bundstages wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) von ihrer Verpflichtung der wirtschaftlichen Verwertung einer Immobilie befreit, wenn dadurch vor Ort eine konkrete Unterbringung von Flüchtlingen möglich wird.
“Zukünftig ist es möglich, dass Grundstücke und Gebäude der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben mietzinsfrei überlassen werden können, soweit und solange diese der Unter-bringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienen. Dabei erfolgt die mietzinsfreie Überlassung im jeweiligen aktuellen Bauzustand, ohne Übernahme jeglicher Herrichtungs- oder Unterhaltungskosten.
Jetzt liegt es an den Kommunen, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über eine mietzinsfreie Überlassung der in Frage kommenden Konversionsflächen und Grundstücke zu verhandeln“, so Hampel.
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Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: SPD fordert besseren Opferschutz
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel:
Gewalt gegen Frauen ist ein weit verbreiteter Verstoß gegen die Menschenrechte: Jede dritte Frau in Deutschland ist seit ihrer Jugend Opfer von Gewalt geworden – sei es von häuslicher und/ oder sexueller Gewalt. Vor diesen Zahlen dürfen wir nicht die Augen verschließen! Auch in Deutschland besteht hier dringender Handlungsbedarf: So führt die momentane Gesetzeslage zu Vergewaltigung dazu, dass das klare „Nein“ einer Betroffenen oft nicht ausreicht. Wenn der Täter keine Gewalt 
anwendet und nicht mit „gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ droht, liegt im derzeitigen Rechtssinne keine Vergewaltigung vor. Die momentane Gesetzeslage führt nicht nur dazu, dass immer weniger Betroffene sich zu einer Anzeige entschließen, sondern steht auch im Widerspruch zu inter-nationalen Menschenrechtskonven-tionen.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas, diese Lücke im Strafrecht zum Schutz von Frauen und Mädchen nun endlich zu schließen. Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Verbesserung des Opferschutzes: Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat die SPD einen Aktionsplan III gegen Gewalt an Frauen gefordert. Dazu gehört unter anderem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für alle von Gewalt betroffenen Frauen sowie eine bundeseinheitliche institutionelle Finanzierung der Frauenhäuser. Die Umsetzung in dieser Wahlperiode ist am Widerstand von CDU/CSU gescheitert. Die SPD wird aber weiter hierfür kämpfen.
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Besuch THW Ortsverband Havixbeck
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Ein beeindruckender Besuch beim Ortsverband des Technischen Hilfswerks (THW) in Havixbeck liegt heute Abend hinter mir. Im September hatte das THW unter dem Schlagwort “MdB und THW” 
zu einem gemeinsamen Abend einge-laden, an dem ich den Münster-länder Geschäftsführer des Technischen Hilfswerkes Josef Frieling kennengelernt habe. Schon dort berichtete er mir von der Arbeit die vor Ort geleistet wird. Dem Treffen in Berlin folgte meine Zusage, dass ich das THW in Havixbeck gerne besuchen komme.
Gesagt, getan: Heute gaben mir die vielen Freiwilligen des Ortsverbandes Havixbeck einen sehr guten und tiefen Einblick in die Organisation und Struktur des Technischen Hilfswerkes im Allgemeinen und im Speziellen für unser Münsterland. Darüber hinaus durfte ich zusammen mit dem SPD-Ortsverein Havixbeck den neuen großen Gerätewagen besichtigen und viel über die Funktionen erfahren. Übrigens, die Beschaffung des Gerätewagens erfolgte auf Bundesebene und dieser ist einer von bundesweit 135 neuen Fahrzeugen. Zum Schluss der umfangreichen Führung bekamen wir noch eine kleine Vorführung der Fachgruppe Ortung, welche beispielsweise verschüttete und eingeschlossene Personen mit Rettungshunden auffindet. Die Hunde werden in Havixbeck ausgebildet und finden ihren Einsatz weit über die Ortsgrenzen hinaus.
Zum Schluss darf ich an dieser Stelle die exzellente Jugendarbeit des THW nicht vergessen. Unter dem Motto „Spielend Helfen Lernen“ erlernen die Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren mit viel Spaß technische Sachverhalte und gesellschaftliche Werte.
Die Arbeit, die das THW im Bereich der Jugendarbeit und im Einsatz und Katastrophenschutz übernimmt kann nicht hochgenug hervorgehoben werden und verdient unser aller Dank. Gerne kann man das THW unterstützen – ob aktiv oder mit einer finanziellen Zuwendung. Jeder Euro ist hier gut investiert. Umso mehr freue ich mich, dass der Bund in der letzten Woche 27 Millionen Euro bis 2018 für notwendige Sanierungsarbeiten und Neubauten für das THW bereitgestellt hat.
Abschließend möchte ich meinen großen Dank den Kolleginnen und Kollegen des THW Ortsverbandes Havixbeck aussprechen, die sich viel Zeit für mich genommen und mir einen umfangreichen Einblick gegeben haben. Vielen Dank dafür und für das was ihr für uns leistet. Herzlichen Dank auch an den SPD-Ortsverein Havixbeck, die mich heute begleitet haben. Es war für mich ein spannender und informativer Besuch – allen vielen Dank!
Wer sich noch weiter über das THW in Havixbeck informieren möchte, findet auf dessen Homepage weitergehende Informationen: www.thw-havixbeck.de
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Hier finden Sie meine Fotos aus dem Facebook-Fotoalbum zu meinem Besuch. (Übrigens: Wussten Sie schon, dass meine Facebook-Seite für jeden zugänglich ist – eine Anmeldung bei Facebook ist nicht notwendig. Schauen Sie doch einfach mal drauf – hier gelangen Sie zur Seite auf Facebook.)
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel begrüßte Betriebsräte der Firma JWO-Ostendorf aus Coesfeld in Berlin. Sie waren der Einladung des Abgeordneten die Bundeshauptstadt zu besuchen gerne gefolgt.
Die Betriebsräte besuchten den Deutschen Bundestag, den Plenarsaal und auch den Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Bei einem gemeinsamen Rundgang unter 
Führung von Ulrich Hampel erkundeten die Betriebsräte das Paul-Löbe-Haus und deren Sitzungsräume für die Ausschüsse, die unterirdischen Gänge des Bundestages und das Jakob-Kaiser-Haus, mit den vielen Büros der Abgeordneten. Die Gruppe war hellauf begeistert davon, die Orte an welchen Politik gemacht wird einmal persönlich zu erleben. Außerdem standen diverse Vorträge und Informationsgespräche auf dem Programm so zum Beispiel im Ministerium für Arbeit und Soziales, wo intensiv über die Rente ab 63 und die Einführung des Mindestlohns diskutiert wurde. Sehr beeindruckt waren die Betriebsräte von einem Zeitzeugengespräch mit einem ehemaligen Insassen eines Stasigefängnisses, der während der DDR-Zeit einen Fluchtversuch unternommen hatte. Im Bundespresseamt waren die Betriebsräte zu einem Informationsgespräch bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeladen. Hier wurden interessante Aspekte des Datenschutzes aus Sicht der Betriebsräte, wie zum Beispiel die Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erörtert. Nach vier Tagen Berlin fuhr die Gruppe aus Coesfeld mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck zurück in die Heimat.
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IGBCE Ortsgruppe Dülmen besucht Ulrich Hampel in Berlin
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel begrüßte die Ortsgruppe der Gewerkschaft IGBCE Dülmen in Berlin. Sie waren der Einladung des Abgeordneten die Bundeshauptstadt zu besuchen gerne gefolgt.
Die IGBCE besuchte den Deutschen Bundestag, den Plenarsaal und auch den Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Bei einem 
gemeinsamen Rundgang unter Führung von Ulrich Hampel erkundeten die Gewerkschaftler das Paul-Löbe-Haus und deren Sitzungsräume für die Ausschüsse, die unterirdischen Gänge des Bundestages und das Jakob-Kaiser-Haus, mit den vielen Büros der Abgeordneten. Die Gruppe war hellauf begeistert davon, die Orte an welchen Politik gemacht wird einmal persönlich zu erleben. Außerdem standen diverse Vorträge und Informationsgespräche auf dem Programm so zum Beispiel im Ministerium für Arbeit und Soziales, wo intensiv über die Rente ab 63 diskutiert wurde. Sehr beeindruckt waren die Gewerkschafter von einem Zeitzeugengespräch mit einem ehemaligen Insassen eines Stasigefängnisses, der während der DDR-Zeit einen Fluchtversuch unternommen hatte. Im Bundespresseamt war die Gruppe zu einem Informationsgespräch bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeladen. Hier wurden interessante Aspekte des Datenschutzes aus Sicht der Gewerkschaftler, wie zum Beispiel die Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erörtert. Nach vier Tagen Berlin fuhr die IGBCE Ortsgruppe Dülmen mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck zurück in die Heimat.
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Gesagt. Getan. Gerecht. Für eine gute und menschenwürdige Pflege – Die Gesetze zur Stärkung der Pflege
Pflege ist in der Mitte der Gesellschaft. Jeder zweite Mann und zwei von drei Frauen werden pflegebedürftig. In der älter werdenden Gesellschaft steht der steigenden Anzahl der Pflegebedürftigen ein Mangel an Pflegekräften gegenüber. Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt und wünschen sich so lange wie möglich zu Hause zu bleiben.
Das Pflegestärkungsgesetz I (Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches des Sozialgesetzbuches) beinhaltet mehr und bessere Leistungen für 
Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und Angehörige, stärkt die häusliche Pflege, verbessert die Betreuung in der stationären Pflege und verbessert die Situation von Menschen, die in der Pflege arbeiten. Es bildet die erste Stufe der Reform der Sozialen Pflegeversicherung und wir setzen damit wichtige Ziele aus unserem Koalitionsvertrag um.
Am 17. Oktober 2014 haben wir im Deutschen Bundestag das Pflegestärkungsgesetz I beschlossen. Das Gesetz soll, nach der Zustimmung des Bundesrates im November, zum Jahresbeginn 2015 in Kraft treten.
Für mich ist wichtig, dass die Menschen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden können. Dazu leisten wir mit dem neuen Gesetz einen großen Beitrag. So werden die Pflegeleistungen insgesamt um vier Prozent erhöht, die finanzielle Unterstützung für den Umbau der eigenen Wohnung ausgebaut und die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen verbessert.
Newsletter 13-2014
Freitag ist Newsletter-Tag! Auch heute bekommen Sie druckfrisch meinen neuen 
Newsletter 13-2014 zum startenden Wochenende aus Berlin auf den Bildschirm.
Die Themen reichen diesmal von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, über Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen, das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“, die Frage der menschenwürdigen Pflege, den Wirtschaftsstandort Deutschland bis hin zur beruflichen Bildung.
Hier geht es zu meinem Newsletter als online pdf-Version. Natürlich steht Ihnen auch diese Woche der Newsletter als Audiodatei hier zur Verfügung.
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Ulrich Hampel fordert sofortige und umfassende Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
Wohnen muss auch in Ballungsgebieten und angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleiben, fordert der Münsterländer SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel.
Der Bund muss daher seiner Vorbildrolle gerecht werden. Durch die Mietpreisbremse, der Städtebauförderung und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen hat die Koalition erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Entwicklung in angespannten Mietmärkten dämpfen sollen.
Darüber hinaus muss der Bund die
Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) bei Veräußer-ungen von Immobilien in die Pflicht nehmen, nicht nur den maximal erzielbaren Verkaufserlös im Blick zu haben, sondern auch stadtentwicklungs- und wohnungs-baupolitische Aspekte zu berücksichtigen. Dies kann beispielsweise mittels einer mit der Kommune abgestimmten Konzept-ausschreibung erfolgen.
Ankaufsrechte für städtische Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierte Genossenschaften können dazu beitragen, Mieten zu stabilisieren. Veräußerungswerte lassen sich am besten durch die örtlichen Gutachterausschüsse ermitteln.
Die SPD wird ein Positionspapier erarbeiten, das als Diskussionsgrundlage für eine Neuregelung der Arbeit der BImA dienen soll. Das gemeinsame Positionspapier der Berliner Landesgruppen der SPD und CDU hat dazu einen wichtigen Anstoß gegeben.
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